Europawahl 2014 - Merkel darf gar nicht entscheiden

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 02. Jun. 2014., 07:26:50 Stunden

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Conny Crämer's Info

Angela Merkel will ja gerne alles an sich reißen. SPD und CDU auch - und das obwohl das Bundesverfassungsgericht die GROKO verboten hatte, denn Parteien sind keine Staatsorgane. Dem Merkel Regime ist's wurscht. Auch die SPD rangelt mal wieder, berichtet die FAZ.  Es geht um die Wahl des Präsidenten der EU Kommission. Aber weder Merkel noch die deutschen Parteien haben was  auf EU-Ebene zu sagen. Das Prozedere ist nämlich anders, als die Medien wieder vorgaukeln. Denn Merkel ist keine Abgeordnete des Europaparlaments. Aber nur die dürfen den Präsidenten der EU Kommission wählen. Die Presse bleibt weiterhin psychotisch und im Erfindungswahn. Bei den vielen Billigkräften und Scheinselbständigen auch bei FOCUS ist das auch kein Wunder.  ARD und ZDF sind doch auch nicht klüger. Soll Juncker, der wegen eines Spionageskandals und merkwürdigen Bombenattentaten seinen Job als Regierungschef in Luxemburg verloren hatte, Präsident werden - oder doch lieber Martin Schulz. Sein Team bezeichnete ihn mal als Schlafwandler, müde sah er auch noch aus und Achtung Intelligence hat mal wieder mehr Infos auch vom EU Parlament.

 

Das EU-Volk war nicht je wirklich gefragt


Beide Kandidaten für den Posten des EU Kommissionspräsidenten waren durchaus in den deutschen Medien omnipräsent vertreten. Keiner von beiden stand in Düsseldorf auf dem Wahlzettel. Und das EU-Volk war auch gar nicht je gefragt, den Präsidenten selber zu wählen. Ach, fast wie in Deutschland. Da dürfen auch nur handverlesene Deutsche, ein Clübchen der ca. 600 den Bundespräsidenten wählen. Artikel 54 GG schreibt's vor. In anderen Ländern der Erde hat das echte Volk die freie Entscheidung.


Aber de EU und die BRD mögen es nicht, wenn das Volk frei entscheidet. Deshalb erfanden auch die deutschen Medien sehr gerne, dass trotz der freien Wahl auf der Krim, der russische Präsident Putin die Krim annektiert habe. Über 90 % der Einwohner der Krim entschieden sich aber nun mal für den Anschluss an Russland. Ria Novosti berichtete von 96.77 Prozent. 


Derartiges Wahlgesetz für die Wahl der Völker (der Einwohner im Ort, aber nicht auswärtige Personen, die woanders  wohnen) steht in Artikel 21.3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Angela Merkel warb aber eindeutig für die Menschenrechte in Werbesports für die EU-Wahl. Die mag sie jedoch noch nicht einmal ihrem eigenen Volk geben, wenn man die Artikel 19, 24, 25, 27 und 28 und 30 liest und feststellt, Kino und Musik kosten noch immer Geld. 


Aber wie viele Journalisten will sie die Wahrheit nicht wahrhaben. Neurologen wiesen bereits darauf hin, dass viele Journalisten in Wahrheit Paranoide seien, ähnlich wie auch Polizisten an Paranoia erkrankt seien.

 

Vorschriften des Europaparlaments zur Wahl

 

http://www.europarl.de/de/europa_und_sie/eu-wahl.html

 


Der Europarat kann also eigentlich irgendwen vorschlagen und wählen lassen. Und das Wahlrecht haben nur die Abgeordneten des Europarlaments. Merkel ist keine Abgeordnete.


Hier geht es zur Suchmaske des EU Parlaments und zur vollständigen Liste der Abgeordneten: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/full-list.html