Verfassungswidrig: Behoerdenwillkuer und richterliche Willkuer

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 05. Sep. 2014., 08:47:36 Stunden

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Conny Craemer's Info

Das Bundesverfassungsgericht twitterte gestern die Pressemitteilung dazu. Behördenwillkür und entgegen dem Gesetz getroffene richterliche Entscheidungen sind verfassungswidrig. Willkürliche Entscheidungen sind gegenstandslos.

 



http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140728_1bvr192513.html

- 1 BvR 1925/13 -

(...)
(...)

Auszug-Ende

 

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte in einer Pressemitteilung zum gestern veröffentlichten Urteil noch dieses:

 

2. Zudem liegt ein offensichtlicher Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor), da keine Abgabe an die nach Geschäftsverteilungsplan zuständige WEG-Abteilung des Amtsgerichts erfolgte.

 

3. Das Urteil verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), da das Amtsgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin, mit dem diese die Kostenhöhe bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte.

 

Ratlose Behörden - Analphabeten?


Bekanntlich leben Richter und Behörden oft in ihrer eigenen ausgedachten Welt, fernab von Gesetz und Geschäftsverteilungsplan. Unterschreiben wollen oder können viele Richter auch nicht. Einige machen durchaus in der Verhandlung einen analphabetischen Eindruck.

Wer also das Gesetz und die Paragraphen auf seiner Seite hat, kann also nicht verlieren. Denn Schmuh-Beschlüsse oder Schmuh-Rechtsanwendungen sind nun mal gegenstandslos und wurden also nicht je geschrieben.

Die Polizei ist leider noch immer hilflos - sie geht nicht gegen die Willkürbehörden vor. Sie ist selber willkürlich und kann noch immer nicht Strafanzeigen von Spam unterscheiden - hält Aussagen über Schwarzgeld und Gustl Mollath für Spam und hält Aussagen über Al Qaeda, Holocaust und ARD für wirr. Bekanntlich weiß das Arbeitsgericht Düsseldorf nicht, was der WDR, also der Westdeutsche Rundfunk ist.

 

Zu den Unwissenden gehörte auch die Richterin die bereits im letzten Dezember 2013 im Gütetermin sagte: Paragraphen haben im Gütetermin nichts zu suchen.