Update1 Reichsministerien in BRD Gesetzen - Bananenrepublik Deutschland

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 21. Dec. 2014., 22:01:58 Stunden

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Conny Craemer's Info

Nachdem Achtung Intelligence bereits das peinliche Heilpraktikergesetz veröffentlicht hat in dem sogar noch immer der Stellvertreter des Führers in Wahrheit steht und Reichsministerien, die es 1945 nicht mehr gibt, legt AI nun mit weiteren Gesetzen nach. Peinliches aus dem führerlosen Land BRD - Deutsches Reich oder doch Kaiserschmarrn? Rechtsanwälte sollten sich die Gesetze genau anschauen, denn etwaig können sie Mandanten aus Verfahren befreien. Lachen Sie mit auch die Strafverteidiger.  Update1: 05. April 2020 Noch immer gibt es viele Reichsbürger und sogar von 1933 Einkommenssteuerreichsbürger mit 'nem Hauch Weimarer Republik. Es ist zwar einige Jahre her, da hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, daß die BRD so echt wirklich nichts mit den Kaiserreichen zu tun hat, doch trotzdem stehen die noch drin, im Gesetze im Internet. Das Bundesministerium für Justiz ist also die Ekelschlampe. Dann gilt laut Grundgesetz nur das erweiterte Grundrecht 103 GG Absatz 2, die anderen Zivilrechte ja mal total nicht mehr, aber es ist allen wurscht. Die Gerichte begehen jeden Tag, auch das Bundesverfassungsgericht Strafverteilung im Amt und Amtsmißbrauch, eventuell sogar Amtsanmaßung und ist ein Großbetrüger. Wer sehen will, mit welch altem Gesetz der Anwalt oder Sie hantieren: Guckstu so: Im Gesetze im Internet gucken nach dem Gesetz, dann auf html clicken (gibts oben eine Menüleiste) dann steht dann wenn die html Version aufgeht oben das Ausfertigungsdatum, z.B. 1870, 1877 oder sogar mal 1950, auch die sogenannten Einführungsgesetze nicht. Da das Deutsche Reich nicht die BRD ist, da wäre ja sonst Österreich das Deutsche Reich, Teile von Polen und andere Länder ist das vergleichbar wie: Frankreich nutzt Gesetze von Portugal. Jetzt wissen Sie, warum die Polizei nur als dummer Bulle gilt. Total bewahnt, juristisch volle Kanne daneben wegen STGB, die STPO ist immerhin BRD, das andere aber nicht, da gab es noch Hochadel und Kaiser in Deutschland.  Obwohl ich das mehrfach an die Internetpost@bundesregierung.de, Polizei, Militärischer Abschirmdienst samt Bundesverfassungsgericht gerügt hatte, es ist denen alles scheißegal. Wir haben es also mit einer Brigade von Dienstuntauglichen zu tun, die nun aus dem Polizeidienst, Gerichtersdienst, Regierungsdienst, Militärdienst wegen Banauserei und Dummfug und Putscherei entlassen werden müssen, eigentlich sogar mit Strafverfahren gegen die.

 

Peinliche Gesetze - BRD ist Hitler-Österreich oder Deutsches Kaiserreich oder was den nun?

 

Hier einige Auszüge aus peinlichen Gesetzestexten. Lachen Sie mit über die Bananenrepublik Deutschland. Nur die BRD ist der anerkannte souveräne Staat. Der Begriff "nichtamtliches Verzeichnis" bedeutet - das es nicht das Bundesgesetzblatt ist, aber diese Webseite ist die offizielle des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/spielbkv/BJNR009550938.html

Verordnung über öffentliche Spielbanken

SpielbkV

Ausfertigungsdatum: 27.07.1938

Vollzitat:

"Verordnung über öffentliche Spielbanken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7136-3, veröffentlichten bereinigten Fassung"

Fußnote

( Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 )

Eingangsformel 

Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes verordnet:

§§ 1 bis 5 ----

§ 6 

(1) Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer befreit.
(2) Inwieweit der Spielbankunternehmer für den Betrieb der Spielbank auch von Landes- und Gemeindesteuern zu befreien ist, bestimmt der Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern.

Auszug-Ende


Auszug aus

http://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/BJNR000090938.html

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

NamÄndG

Ausfertigungsdatum: 05.01.1938

Vollzitat:

"Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 54 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 54 G v. 17.12.2008 I 2586

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(    Textnachweis Geltung ab: 1.4.1975    )

Eingliederung dieser Vorschrift in das Sachgebiet 2 ist vorgesehen; eingeführt im Saarland durch § 1 Nr. 2 V v. 26.8.1957 I 1255
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, kann auf Antrag geändert werden.

(1) Der Antrag auf Änderung eines Familiennamens ist schriftlich oder zu Protokoll bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat er im Deutschen Reich weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so bestimmt der Reichsminister des Innern die zuständige Behörde.
(2) Beantragen mehrere Angehörige einer Familie dieselbe Namensänderung, so kann der Antrag bei jeder Behörde gestellt werden, die zur Entgegennahme auch nur eines Antrags zuständig ist.
Zur Änderung eines Familiennamens ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig. Der Reichsminister des Innern kann sich die Entscheidung vorbehalten.
(1) Ist zweifelhaft, welchen Familiennamen ein deutscher Staatsangehöriger oder ein Staatenloser, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, zu führen berechtigt ist, so kann der Reichsminister des Innern diesen Namen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellen. Die Vorschriften der § 2, § 3 Abs. 2, §§ 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
(2) Ist in einem auf Antrag eines Beteiligten eingeleiteten Verfahren die Entscheidung von der Beurteilung einer familienrechtlichen Vorfrage abhängig, so kann der Reichsminister des Innern das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aussetzen und den Antragsteller zur Herbeiführung einer Entscheidung über diese Vorfrage auf den Rechtsweg verweisen.
(3) Hat ein gerichtliches Verfahren das Recht zur Führung eines Namens zum Gegenstand, so ist es auf Verlangen des Reichsministers des Innern auszusetzen, bis der Name nach Absatz 1 festgestellt ist.

Fußnote

§ 8 Abs. 1 Satz 1: Soweit Kursivdruck "mit allgemein ..." vgl. Art. 19 Abs. 4 GG (Zulässigkeit des Rechtsweges)
§ 8 Abs. 3: Soweit Kursivdruck vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 u. Abs. 3 GG (Trennung u. Unabhängigkeit der Gewalten)
-
Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1938 in Kraft.

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/hufbeschlg/gesamt.pdf

Gesetz über den Hufbeschlag
Datum: 20. Dezember 1940
Fundstelle: RGBl I 1941, 3
Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975
G aufgeh. durch § 11 Abs. 1 Nr. 1 G 7112-2 v. 19.4.2006 I 900 (HufBeschlG 2006) mWv
1.1.2007
( Geändert durch Art. 176 G v. 2.3.1974 I 469 )


HufBeschlG Eingangsformel
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
HufBeschlG § 1
(1) Zur Ausübung des Huf- und Klauenbeschlags ist die Anerkennung als geprüfter
Hufbeschlagschmied erforderlich.
(2) Die bis zum 1. April 1941 nach bisherigem Recht erworbenen Prüfungszeugnisse und
Konzessionen für Hufschmiede gelten als Anerkennung.
HufBeschlG § 2
(1) Auf die unter Aufsicht eines anerkannten geprüften Hufbeschlagschmieds tätigen
Gesellen und Lehrlinge findet § 1 Abs. 1 keine Anwendung.
(2)
HufBeschlG § 3
Der /* Reichsminister des Innern */ wird ermächtigt, Vorschriften über den
Hufbeschlag von Pferden zu erlassen. Wird hierbei der Geschäftsbereich des /*
Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft */ berührt, so ist sein
Einverständnis erforderlich.
HufBeschlG § 4
Der /* Reichsminister des Innern */ erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere über die Ausbildung
und Prüfung der Hufbeschlagschmiede und über die Ausbildungsstätten. Er bestimmt die
für die Anerkennung zuständigen Behörden und regelt das Verfahren. Wird hierbei der
Geschäftsbereich des /* Reichswirtschaftsministers */ berührt, so ist sein
Einverständnis erforderlich.

Auszug-Ende

http://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkitaav/BJNR201430937.html

Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

VollstrAbkITAAV

Ausfertigungsdatum: 18.05.1937

Vollzitat:

"Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 27.7.2001 I 1887

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

( Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 )
Auf Grund des Artikels 4 Satz 2 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 141) wird zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 9. März 1936 (Reichsgesetzbl. 1937 II S. 145) folgendes verordnet:

I. (...)

 

Schlußformel 

Der Reichsminister der Justiz
Der Reichsminister des Auswärtigen

Auszug-Ende

http://www.gesetze-im-internet.de/elbvwgrhmbv/BJNR007270937.html

Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

ElbVwGrHmbV

Ausfertigungsdatum: 30.06.1937

Vollzitat:

"Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 940-1, veröffentlichten bereinigten Fassung"

Fußnote

( Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 )
Auf Grund des § 14 des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 91) wird verordnet:
(1) Die nach dem Zusatzvertrag mit Hamburg (Nachtrag vom 18. Februar 1922, Reichsgesetzbl. I S. 222, in der Fassung des Zweiten Nachtrags vom 22. Dezember 1928, Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) zu §§ 11 und 12 dem Land Hamburg übertragene Verwaltung und Unterhaltung des Elblaufs wird von der bisherigen Grenze bei Blankenese gegenüber der Einmündung der Alten Süderelbe

im Westen bis zu der durch das Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzblatt I S. 91) festgelegten Gebietsgrenze Groß-Hamburgs,
im Süden bis zu der für das Hauptfahrwasser geplanten, durch den Leitdamm und das Ufer von Finkenwerder bereits ausgebauten Regulierungslinie
erweitert. Die Bestimmungen des Zusatzvertrags zu §§ 11 und 12 Ziffer 1, 2 und 3 finden auf das erweiterte Gebiet entsprechende Anwendung.
(2) Die Verwaltung und Unterhaltung des Leitdamms und des Grenzstackes Nr. 81 sowie der beiden Leuchtfeuer "Tinsdahl" und "Wittenbergen" verbleibt dem Reich (Reichswasserstraßenverwaltung).
Der Reichsverkehrsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die Übertragung der Verwaltung oder Unterhaltung der Reichswasserstraßen im Gebiet Groß-Hamburg abweichend von der Regelung des § 1 oder der sonstigen gesetzlichen Regelung anordnen oder widerrufen.
Der Reichsverkehrsminister erläßt die zur Durchführung ... dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1937 in Kraft.
Der Reichsminister des Innern
Der Reichsverkehrsminister



http://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgergg_1935/BJNR000010935.html

Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

RSiedlGErgG 1935

Ausfertigungsdatum: 04.01.1935

Vollzitat:

"Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-2, veröffentlichten bereinigten Fassung"

Fußnote

Überschrift: Die durch das GrundstückverkehrsG v. 28.7.1961 I 1091 vorgenommenen Änderungen treten mit Wirkung vom 1.1.1962 in Kraft

( Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 )
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Auszug-Ende

http://www.gesetze-im-internet.de/wettschverstv/BJNR700680923.html

Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

WettschVerstV

Ausfertigungsdatum: 08.01.1923

Vollzitat:

"Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 25 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493) geändert worden ist"

Stand: Geändert durch Art. 25 G v. 14.12.1984 I 1493

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Fußnote

( Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 )
Auf Grund von § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. Teil I S. 393) wird folgendes bestimmt:
(...)

Schlußformel 

Der Reichsminister der Finanzen

http://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/BJNR002980937.html

Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

WasKwV

Ausfertigungsdatum: 26.10.1944

Vollzitat:

"Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-6-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 61 G v. 8.12.2010 I 1864

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Fußnote

(    Textnachweis Geltung ab: 21.8.1977    )

Auf Grund des § 12 der Reichsabgabenordnung wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern und dem Generalinspektor für Wasser und Energie verordnet:


Auszug-Ende

http://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/BJNR002980937.html

Justizbeitreibungsordnung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

JBeitrO

Ausfertigungsdatum: 11.03.1937

Vollzitat:

"Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 9 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 9 G v. 29.7.2009 I 2258

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Fußnote

(    Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1981    )
( Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. JBeitrO Anhang EV )

Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) wird folgendes verordnet:
(...)

§ 19 

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1937 in Kraft.
(2)
Der Reichsminister der Justiz

http://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/BJNR705150937.html

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung - HRV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

HRV

Ausfertigungsdatum: 12.08.1937

Vollzitat:

"Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl 1937, 515), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2014 I 2091

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Fußnote

(    Textnachweis Geltung ab: 30.6.1983    )

Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 11.12.2001 I 3688 mWv 20.12.2001
Auf Grund des § 125 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung der Verordnung vom 10. August 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 900) bestimme ich folgendes:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts

Soweit nicht nach § 376 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwas Abweichendes geregelt ist, führt jedes Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts ein Handelsregister.

(...)

Schlußformel 

Der Reichsminister der Justiz

http://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/BJNR003460877.html


Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

StPOEG

Ausfertigungsdatum: 01.02.1877

Vollzitat:

"Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1a u. 8 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1a u. 8 G v. 29.7.2009 I 2274

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

( Textnachweis Geltung ab: 1.1.1977 )
Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

http://www.gesetze-im-internet.de/erwzulg/BJNR006740943.html

Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

ErwZulG

Ausfertigungsdatum: 07.12.1943

Vollzitat:

"Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-2-19, veröffentlichten bereinigten Fassung"

Fußnote

Überschrift: Soweit es Arbeitsunfälle betrifft, ist das G aufgeh. durch Art. 4 § 16 Abs. 2 Nr. 8 UVNG v. 30.3.1963 I 241

( Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 )
In den Versorgungsgesetzen und in der Reichsversicherungsordnung sind bei Dienst- und Arbeitsunfällen Schadenersatzansprüche gegen öffentliche Verwaltungen oder gegen Unternehmer grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Regelung hat bei Unfällen, die sich bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr ereignet haben, häufig dazu geführt, daß die Geschädigten im Rahmen der genannten Gesetze schlechter gestellt wurden als andere Verkehrsteilnehmer. Um diese Unbilligkeit zu beseitigen und den Schutz der Verletzten und ihrer Hinterbliebenen zu verstärken, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

(...)

§ 8 

(1) Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern Vorschriften zur Durchführung ... dieses Gesetzes zu erlassen.
(2) ...


http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

BGBEG

Ausfertigungsdatum: 18.08.1896

Vollzitat:

"Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 21.9.1994 I 2494; 1997, 1061;
 

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2014 I 1218

 

 


Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.
Soweit in dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Zivilprozeßordnung, der Strafprozeßordnung, der Insolvenzordnung und in dem Anfechtungsgesetz an die Verwandtschaft oder die Schwägerschaft rechtliche Folgen geknüpft sind, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Lebenspartnerschaftsgesetzes über Verwandtschaft oder Schwägerschaft Anwendung.
Ist auf Grund eines Reichsgesetzes dem Eigentümer einer Sache wegen der im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des Eigentums eine Entschädigung zu gewähren und steht einem Dritten ein Recht an der Sache zu, für welches nicht eine besondere Entschädigung gewährt wird, so hat der Dritte, soweit sein Recht beeinträchtigt wird, an dem Entschädigungsanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechts durch Zwangsversteigerung an dem Erlös zustehen.

Auszug-Ende

Update1: 05. April 2020, 12.02 Uhr

Das Deutsche Reich aktiv in BRD-Behörden versus BRD der sozialdemokratische Sozialstaat


Ich rügte also mal wieder herum. Die BRD bedient sich an fremden völkerrechtlichen Gesetzestexten und teilweise sind die so oll und falsch, sogar in der Sprache, daß man merkt, das Finanzgericht, auch wenn es das BRD-Gesetze teilweise gibt, läßt sich doch lieber von der BILD oder der WELT, nicht von United Nations regieren. Es gibt so was wie "der Berichterstatter" am Finanzgericht, das heißt aber nicht die BILD Zeitung hat da Reporter, sondern der Begriff heißt: der Vorsitzende Richter.

Ich rügte mal wieder am 27. März 2020 die Behörden, Tippfehler las ich mal drin, vor lauter Corona-Panik, das nicht das Bier ist, findet man tatsächlich Tippfehler, aber im alten Deutschen Reich schrieb man noch in Sütterlin.

Auszug:

Bezugnehmend auf alte Aussage und daß der gesamte Ostblock meint, die dürften in der BRD wohnen inklusive Covid 19 das nicht MERS ist, weise ich daraufhin, daß die BRD nur ein Minimalteil vom alten Deutschen Reich ist und völkerrechtlich nicht dasselbe ist. Früher hatten wir einen Kaiser oder den Österreicher Hitler.  Krankenhäuser sind ganz eklatant nicht je BRD von der Norm her.

Ich hatte mich letztens vertan, der Emailstrang stimmt nicht ganz in der Sache: Also STGB ist vom erloschen Staat und hat das Ausfertigungsdatum 1871 noch immer, es ist kein BRD Gesetz, das STPO Gesetz ist von 1950, das Einführungsgesetz STPOEG ist von 1877, das Einkommensteuergesetz ist mit Ausfertigungsdatum von 1934.

Ich hatte mich vertippt in Schriftsätzen zuvor. Das BverfG hatte Reichsgesetze schon längst mal aufgehoben, im Heilpraktikergesetz stehen noch Reichsministerien drin. Die BRD läßt illegal erloschene Staaten weiterlaufen, mit dem die BRD völkerrechtlich im Sinne staatlicher Hoheitsgebiete und Souveränität nichts je zu tun hatte, die BRD entstand erst nach dem 2. Weltkrieg, die BRD hatte nichts je mit dem 2. Weltkrieg zu tun, denn das völkerrechtliche Subjekt entstand erst danach, die BRD wurde 1973 wie die DDR auch, zwei unterschiedliche Deutschlands Mitglied in den Vereinten Nationen.  Das BverfG hatte das auch mal geurteilt, die BRD hat nichts mit Nazi je zu tun gehabt. Das war ein anderes Deutschland, nicht die BRD.

Ich schreibe das, weil die Polizei samt Strafgerichte rumschlampen und erloschene Gesetze nutzen.

ZPO ist von 1950, das Einführungsgesetz ZPOEG ist von 1877, laut offiziellem Ausfertigungsdatum. Und die Daten stehen so im Gesetze im Internet die Webseite des Bundesministerium für Verbraucherschutz und Justiz. Das Sozialgerichtsgesetz ist von 1953, alle mißachten aber das Grundgesetz. Die BRD Verfassung, die zuvor Völkerrecht wegen der DDR mißachtet hatte und seit 1973 - DDR wurde Mitglied in den Vereinten Nationen, galt die BRD Verfassung nicht mehr für die DDR, daß sich das Grundgesetz für die DDR verantwortlich fühlt. Seit 1990 gilt das Grundgesetz nur für das Deutsche Volk, es heißt ja Deutschland nicht Irak, Iran oder Afghanistan oder China. Das wollen die Irakis und AsiatINNEN nicht je wahrhaben.

Etliches davon lernt man im Geschichtsunterricht in der Schule, die Sie anscheinend primär nur als Märchenstunde ansahen.

ÄrztINNEN erzählen oft nur Märchen, aber was nicht je einen Arztkittel in der Praxis trug, großes Erstaunen bei Corona, man benötige einen, habe vorher man auch nicht je benötigt, solche Leute sind Verbrecher und waren nicht je welche. Kein Arztkittel, kein Gesundheitspersonal, die Regel galt schon immer, BAUA.

Sie stammen also alle aus nicht-BRD Gebieten und denken Geschi ist Märchenstunde. Wahr ist, Arztpraxen und Krankenhäuser hatten nicht je Interesse an Gesundheit, denn sonst können die ja kein Geld verdienen, alles in die Länge zu ziehen und auf armes Krankenhaus zu tun, verursacht Mitleid und extra Geld vom Staat.

Die BRD samt Gesundheitssektor ist primär Märchenstunde aus dem Ausland, das noch immer gerne samt Ausdehnung das Kaiserreich des Deutschen Reichs wäre. Wir sind aber nur ein 20 GG Absatz 1 Sozialstaat. Die DDR war der Kapitalistenstaat laut deren Verfassung, wenn man die sich durchliest. Übrigens meinen viele DrittländerINNEN, sie dürfen Polizei sein, tschetschenische Leute und Türken oder so,. Ist das dann Corona?

Oder Tollwut, denn viele Praxen und Krankenhäuser schafften auch vor Corona primär nur ab ab nicht über über (weisen). Arbeitsfaule mit Tötungsdrang, Massenmordleute. Der Patient hat die freie Arztwahl, aber ständig meinen PraxishelferINNEN sie selbst hätten das Recht, den Patient für den Arzt auszuwählen. Es ist umgekehrt. Aber Arzt ohne Kittel ist kein Arzt. Praxishuhn ohne Kittel ist keine Praxisbedienstete. Sondern Privatperson, oft aus dem Ostblock, das noch immer gerne Deutsches Reich wäre, Kaiserreich.

Ich stelle mal hiermit Strafanzeige im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches, der Wille aller war nach dem Weltkrieg die BRD, nicht Deutsches Reich. Wir nun Sozialstaat. Schon immer in der BRD.

China Kapitalistenstaat paßt nicht hierein. Das kapieren alle nicht, auch nicht trotz Schulaltas.

Alles nur Show-Schauspieler sind die, angeheuerte Freaks.  Die Schön Klinik ist laut Impressum noch immer kein Krankenhaus, ohne Zulassung. Die NFP auch nicht, die Notfallpraxis im EVK, das nur der Kirche untersteht. Die Kirchenfenster sind ganz oben im Gebäude, sieht man von der Kirchfeldstraße aus. Wissenschaft haben die noch nicht gefunden.

BRD nur, nicht Polen, nicht Türke, nicht Jugos, nicht Yukos, nicht Ukraine, nicht Tschechei oder ex-Sowjets oder Arabien. Deutschland, BRD. Sie sind alle bisher nicht fähig im Beruf. Auch die DDR, die ausreisen mit Staat abreißen verwechselte, ist nicht wirklich BRD, sondern kriegerischer Analphabet. Das steht alles auch in völkerrechtlichen Sitzungen der United Nations drin.

Das RKI mact mit dem Covid nur Viren, nicht vergessen, Bazillen kennt die Abteilung nicht. Und laut Gesetz gehören ja Behandlungen nicht zu den Seuchen. Infektionsschutzgesetz § 28 Absatz 1 letzter Satz.

Und ÄrztINNEN untersuchen oft nicht je und Labore kennen die oft auch nicht, dito die Schön Klinik, die kennen gar nichts.

Das BverfG ist auch kein Gericht, sondern nur eine Rechtsbehelfsstelle, es will kein Richtergesetz oder sonstiges Gesetz zur Gerichtsführung wahrhaben, es hat primär Null Bock, wie die Staatsanwaltschaften auch, sehen in nichts einen Anhaltspunkt, fast alle sind AnalphabetINNEN, Richterchen des BverfG unterschreiben nicht je, es hat nur blanko Papier als Entscheidungspapier wie der Bundesfinanzhof auch, kein Gerichtspapier und es bricht eigentlich immer alle Gesetze, es kann sich nur ab und an ein Hütchen aufsetzen, das Niveau und Können ist auf der Ebene der ausländischen "Hütchenspieler". Es hört eh keiner auf die, jeder will auch mal Recht haben.

Also quasi wie ein Kind, das mit dem Löffel in Haferbrei haut und rumquäkt. Gymnasialbildung ist bei Ihnen nicht je vorhanden. Da ist absolut nix, Sie identifizieren sich noch nicht einmal mit der BRD, Sie sind irgendwas Fremdländisches, ohne Bezug je zur BRD. Sie wissen noch nicht einmal, was das sein könnte.

Auszug-Ende

Man könnte meinen, überall arbeiten nur Jecke aus dem Rheinland: Da tun wir mal auf dumm.

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