Update2 Mindestlohn von 8.50 Euro seit Januar 2015 & der Zoll

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 02. Jan. 2015., 19:15:41 Stunden

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Conny Crämer's Info

Seit gestern gilt der Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde für Angestellte und Arbeiter. Rechnerisch würden dann wohl viele aus dem ALG2 Bezug rausfallen, aber ob sich Unternehmen daran halten? Achtung Intelligence rechnet vor. Update1: 03. Januar 2014 Der Zoll soll den Mindestlohn durchsetzen, doch der versagt in Wahrheit bereits seit Jahren - wenn es um Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit geht. Update2: 01. Oktober 2015 Ein Leserbrief

 

8,50 Euro die Stunde - das ist weniger als früher

 

Das hört sich ja viel an, wenn man an 3,50 Euro / h Jobs denkt, was Betrüger manchmal zu bezahlen. Wenig ist es, wenn meine Mitschüler bereits vor 33 Jahren 10 DM pro Stunde fürs Regaleinräumen bei real verdient haben. Da waren das noch keine selbständige Regalbesitzer, die von Unternehmen für das Regal eingesetzt waren, damit die Ware schön liegt oder steht. Damals waren das feste Schülerjobs.

 

Man war stolz auf seine Klassenkumpels, toller Job, tolle Knete, andere trugen Zeitungen aus oder verdienten wie ich 10 DM in einer Konzertagentur. Konzertplakate einrollen, Einladungen verschicken.

 

Deshalb sind die 8,50 Euro Mindestlohn, den es heute für erwachsene, gebildete Menschen mindestens gibt, eine Beleidigung. Aber Frau Nahles, BM'in für Arbeit und Soziales betrügt ja auch noch die Journalisten und Künstler der Künstlersozialkasse. Die bekommen noch weniger, obwohl die als Bundesbeamte gelten und sowieso immer mindestens als Angestellte. Tariflohn ist per § 32 Absatz 4 des Urheberrechtsgesetz mal sowieso Pflicht. Aber die bekommen sog nichts auf Lohnsteuerkarte.

 

Der Begriff Arbeitgeber steht u.a. im Künstlersozialversicherungsgesetz § 35. Sogar Home Office Leute haben per SGB VI 169 Absatz 3 einen Arbeitgeber. Hausgewerbetreibende haben einen Arbeitgeber per Sozialrecht. Steht da der Begriff drin, was er nun mal so tut, gibt's Lohnsteuerkarte vom Chef, der auch meist nicht will. Alle lieben den Schein der Scheinselbständigkeit anstatt den Schein namens Lohnsteuerkarte und Anmeldeschein für die Sozialversicherungen.

 

Achtung Intelligence rechnet

 

Hattu 8,50 Euro pro Stunde, muttu 37,5 Stunden pro Woche arbeiten, ergibt das ein Monatsgehalt von 1.381,00 Euro

Damit wären Singles mit 1.032,16 € aus dem ALG2 Bezug. Aber das hilft nicht, das Jobcenter, die Firmen auch nicht. Ich zum Beispiel muss von meinem Chef mehr als das Dreifache an Gehalt bekommen, der zahlt gar nicht. Und so bleiben doch dann alle wieder beim Jobcenter. Und dann meldet das Jobcenter auch noch falsche Daten. Per 1. SGB 32 gibt es wirklich ein Schlupfloch für Privatunternehmen. Die müssen nicht zahlen, dann wird man TVÖD bzw. Beamte. Aber die Behörden zahlen auch nicht und das obwohl die BRD per Artikel 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat sein muss.

http://www.brutto-netto-rechner.info/

 

(bitte zur Gehaltsaufrechnung runter-scrollen)

 

Ergebnis     Monat     Jahr      
 
 Brutto:     1.381,00 €   16.572,00 € 
 Geldwerter Vorteil:     0,00 €   0,00 € 
 
 Steuern 
 Solidaritätszuschlag:     0,00 €   0,00 € 
 Kirchensteuer:     0,00 €   0,00 € 
 Lohnsteuer:     66,08 €   792,96 € 
 
 Steuern:     66,08 €   792,96 € 
 
 Sozialabgaben 
 Rentenversicherung:     129,12 €   1.549,48 € 
Bessere Absicherung und Steuerersparnis mit der Riester-Rente! Bis zu 2.100,- € sind steuerlich abzugsfähig: Infos anfordern!
 Arbeitslosenversicherung:     20,72 €   248,58 € 
 Krankenversicherung:     113,24 €   1.358,90 € 
 Pflegeversicherung:     19,68 €   236,15 € 
 
 Sozialabgaben:     282,76 €   3.393,12 € 
 
 Netto:     1.032,16 € 

 12.385,92 € 

 

 

 


Update1: 03. Januar 2015, 10.59 Uhr


Der Zoll soll's richten - rennt aber eigentlich falsch herum

 

Man kennt den Zoll bereits aus einem Sozialgerichtsverfahren in Bezug auf die Künstlersozialkasse. Er straft bevorzugt Scheinselbständige anstatt Arbeitgeber und Dienstherren ab und unterstützt aktiv Scheinselbständigkeit, also er macht das Gegenteil der gesetzlichen Vorgaben.

 

Blöd, nun sind die Zöllner, die aus Scripted Reality Fernsehserien eher wie Hooligans in Uniform wirken, tatsächlich für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich. Es sind Prolls, denen die Gesetze scheißegal sind. Sie machen nun mal Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit und damit basta.

 

Auch wenn es einen Arbeitgeber gibt und die GKV ein derartiges Schreiben gab, soll der Angestellte selber alles bezahlen. Also Rente und GKV an den Zoll und das obwohl das Gesetz Anderes vorsah. Zwar gelten Künstler als Beamte, sind aber als Folge rentenzahlungsbefreit. Auch das SGB V in 251 Absatz 3 Satz 1 sieht Zahlungsfreiheit an die GKV vor. Gehalt wurde nicht je bezahlt. Noch immer nicht, das wird noch immer geschuldet.

 

Das Mindestlohngesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/milog/BJNR134810014.html

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 14 Zuständigkeit

Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
1.
die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung des Mindestlohns nach § 20 geben, und
2.
die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben.
§ 6 Absatz 3 sowie die §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

Auszug-Ende


Leserbrief VÖ 01. Oktober 2015

Posted by Leserin on 29. 09. 2015, 20:15:44 2 1
Hallo Schöffe bekommt 6,oo € plus Fahrgeld. Dieses Nebeneinkommen braucht beim Finanzamt nicht gemeldet werden. Besser gehts nicht...