Update1 Arbeitgeber zahlt Lohnfortzahlung im AU-Fall nicht - Krankengeld nicht - was tun? SGB 5

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 28. Jun. 2015., 17:47:59 Stunden

aktuelle Leserzahl : 2332

  
Conny Craemer's Info

Das Internet ist voll davon. Bei dem einen zahlt der Arbeitgeber das Krankengeld nicht, bei dem anderen verweigert die gesetzliche Krankenkasse das Krankengeld. Was steht nun wirklich im Gesetz drin? Was gilt für die Künstlersozialkasse? Update1: 03. Juli 2015 Sie denken, Sie leiden an Hitzekoller? Mag ja sein, aber wenn man sich bundesdeutsche Gesetze durchliest, merkt man, in Berlin haben die ständig einen Koller. Mehr vom Krankengeld, für Künstler und Arbeitsrecht und komplett wirre Gesetze. Übrigens Steuerberater und die Künstlersozialkasse wollen noch immer nicht wahrhaben, dass die KSVG-Versicherten keine Freelancer sind. Die Wilhelmshavener Rotzbande kotzt gerne die Deutsche Rentenversicherung an und ist eine riesige Scheinselbständigkeitsbetrugsbande. Daran geilen sich übrigens ständig Großverlage auf, die auch gerne aus Angestellten, Selbständige erdichten. So auf Sozialrecht haben die MDAX-Bande Axel Springer Verlagsbande und Holtzbrinck Verlagsgruppe keinen Bock. Man tut gerne auf freie Wirtschaft. Prost!

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__46.html


Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht
1.
bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,
2.
im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.
Für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 abgegeben haben, entsteht der Anspruch von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an. Der Anspruch auf Krankengeld für die in Satz 2 genannten Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz entsteht bereits vor der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit zu dem von der Satzung bestimmten Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit, wenn der Versicherte bei seiner Krankenkasse einen Tarif nach § 53 Abs. 6 gewählt hat.

Auszug-Ende


Aha, die Krankenkasse muss also ab dem 2. Tag der AU-Meldung Krankengeld bezahlen, aber nicht der Arbeitgeber. Wer stationär behandelt wird, bekommt den Zaster sofort, früher wöchentlich übrigens ausbezahlt.

Denn das Gesetz steht im SGB V. Das ist das Gesetz für die gesetzlichen Krankenversicherungen, BKK und IKKs und die Knappschaft.

Bei den Pflichtigen in der Künstlersozialkasse, da steht der Begriff Arbeitgeber in KSVG 35 und SGB IV 28 p Absatz 1a, bekommen die armen Künstler in den ersten sechs Wochen also nichts,.

Interessanterweise gelten diese per Gesetz wegen KSVG 37 Absatz 3 als Beamten. Da bitte die GKV befragen, wie man dort von der Künstlersozialkasse gemeldet worden ist, als freiwillig Versicherter oder Pflichtiger. Beamte werden trotz Krankheit immer voll bezahlt. Sie erhalten die Dienstbezüge voll weiter, das steht so im Gesetz, aber die Realität in der BRD sieht mal wieder anders aus. 


Die Realität - konträr zum Gesetz



In der Realität klappt das alles so nicht. Da bezahlt nämlich der Arbeitgeber die ersten sechs Wochen das Gehalt weiter, als ob der Angestellte nicht krank ist. Im Gesetz steht jedoch, dass das Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird.

Bei dem beamteten Künstlern, Publizisten in der KSVG sieht es so aus, die gelten zwar als freiwillig Versicherte in der GKV, sind also Beamte. Sie erhalten in der Realität weder Gehalt auf Lohnsteuerkarte noch Lohnfortzahlung im AU-Fall, sie sollen laut Künstlersozialkasse alles selber absichern und Firmen für ihre beamtete Tätigkeiten eine private Rechnung schicken, mit Umsatzsteuer.

Wer früher Krankengeld haben will, hat das extra bei der GKV zu bezahlen. Die Beiträge für die Krankenkasse erhöhen sich also.


Aber im Gesetz steht der Begriff Arbeitgeber im KSVG 35. Bei Arbeitnehmern werden vom Bruttogehalt alle Beiträge berechnet, also Beiträge für Sozialversicherungen, bei den Künstlern und Journalisten werden netto Schätzbeiträge berechnet, die in Wahrheit illegal sind. Die Schätzwerte entsprechen nicht den Realwerten, weil keiner je per Bundesbesoldung bezahlt worden ist, schon gar nicht je auf Lohnsteuerkarte.


Auch die knallharte Betriebsprüferin der Deutschen Rentenversicherung erklärte Conny Crämer von Achtung Intelligence: Künstler sind Angestellte.  Die GKV, so weiß es Achtung Intelligence, hat jedoch mehr Infos, ob man als beamtet gelistet ist oder doch als Angestellter.


Beamte sind gratis zu versichern bzw. bekommen Beihilfe. Per Gesetz, so prüften es zwei weitere Prüfer der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf, sind in der KSVG Pflichtige gratis in der GKV und in der Beamtenpension zu versichern.

GKVs wiederum verwechseln diese mit dem DRV Bund, weil da Bund wie Bundesbeamte im Namen drin steht.

Update1: 03. Juli 2015, 19.13 Uhr


Ständiger Hitzekoller in der Gesetzgebung


Da steht oben im Gesetz was, dass die Künstlersozialkassen-Leute erst nach der 7. Woche Krankengeld bekommen außer was mit der 44.  Das ist das hier:


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__44.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 44 Krankengeld

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.
(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben
1.
die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, soweit sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind,
2.
hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.
Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.
Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.
Für die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend. Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt § 53 Abs. 6 unberührt.
(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Auszug-Ende



Das da oben, also mit der Wahlerklärung machen die GKVs aber nicht, auch wenn man gewählt hat. Da in der 46, in dem Paragraphen steht, ab der 7. AU-Woche, außer man hat gewählt. Aber die GKVs bieten nur vorgezogenes AU-Geld ab der 3. Woche an. Der § 46 schreibt aber ab dem 2. AU-Tag vor, bei stationärem Aufenthalt ab dem 1.

Die GKVs samt BKKs sind also künstlerisch erfinderisch außerhalb des Sozialrechts. 


Hauptberuflich selbständig Erwerbstätige in der Künstlersozialkasse ? Hitzschock-Alarm


Im KSVG 35 steht der Begriff Arbeitgeber, die Künstler haben einen. Im Betriebsverfassungsgesetz § 5 ist das erklärt, was ein Arbeitnehmer ist, im SGB VI 169 Absatz 3 steht, wer zu Hause  für andere malocht ist der Angestellte der "anderen. Die BRD erklärt das auch sogar im SGB IV, auf der Webseite der Bundesregierung, Bundestag und Rentenversicherung:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28p.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern


(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen (...)

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung erfolgt

 

Auszug-Ende

 

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/04/2014-04-30-kuenstlersozialkassen-gesetz.html

Inhalt

Freitag, 11. Juli 2014

Verwerter in der Pflicht

Kreative sozial besser absichern

Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten
Auszug-Ende


http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kuenstlersozialabgaben/281504


Prüfung der Abgabe an die Künstlersozialkasse

 

Die Künstlersozialkasse ist Thema im Bundestag. © picture alliance

Die Deutsche Rentenversicherung soll ab dem Jahr 2015 Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Erfüllung der Melde- und Abgabepflichten an die Künstlersozialkasse (KSK) alle vier Jahren überprüfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1530) vor, über den der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2014, in erster Lesung beraten wird. Für die Debatte, die voraussichtlich um 12.30 Uhr beginnen wird, sind 45 Minuten eingeplan

 

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/3_Fachbereiche/02_ArbeitgeberUndSteuerberater/03_kuenstlersozialabgabe/pruefung_der_kuenstlersozialabgabe_node.html

 

Prüfung der Künstlersozialabgabe

Auch eine Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung



Mit Wirkung ab 15.6.2007 wurde der Deutschen Rentenversicherung die Aufgabe übertragen, die Zahlung der Künstlersozialabgabe zu überwachen.
Neben der Künstlersozialkasse sind nunmehr auch die Rentenversicherungsträger verpflichtet, bei den Arbeitgebern die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu prüfen. 


Auszug-Ende

 

 

Und wieso sind dann laut dem SGB V dingsbums 44 mit 46 in Verbindung die Künstlersozialversicherten hauptberuflich selbständig Ewerbstätige, wenn da überall "Arbeitgeber" drin steht ?

 

Dass mit dem Arbeitgeber macht übrigens rückwirkend zum Beginn der Zeitrechnung der Künstlersozialkasse bereits 1999 das Bundesverfassungsgericht zur Pflicht.

 

Beamtet - Olé

 

Aber die Künstlersozialkasse meldet die KSVG-Versicherten als Beamte an, mindestens aber als Angestellte bei den GKVs, der Chef zahlt nicht je auf Lohnsteuerkarte, der meldet sich nicht je, man ist ja selbständig als beamteter Angestellter, per Landespressegesetz zahlreicher Bundesländer ist die Presse jedoch eigentlich zu beamten.

 

Die Presse hat eine öffentliche Aufgabe. In NRW per Landespressegesetz § 3 und das gibt per Grundgesetz Artikel 33 Absatz 5 nun mal Beamtenstatus, hoheitliche Aufgabe und das ohne Krönchen.

Ja, das kommt einem Spanisch vor.

 

Hasta Luego.