Update2 Freelancer & Scheinselbstaendige muessen keine Steuern abfuehren - Auftraggeber ist Lohnsteuerpflichtiger - BSG BGH - man dient der Allgemeinheit

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 22. Jul. 2015., 22:01:21 Stunden

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Conny Craemer's Info

Sie sind eigentlich scheinselbständig, arbeiten für andere? Dann sind Sie per Betriebsverfassungsgesetz § 5 und zahlreichen Gesetzen selber nicht für eine Steuerabgabe zuständig, sondern nur der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber. Achtung Intelligence zitiert Gesetze und GKV und erklärt's. Update1: 09. September 2015 Ein schneller Blick auf das Gesetz. Update2: 15. Juli 2020 einsortiert vom 01. Juli 2020 Tja, Gesetze sehen vor, man ist nun mal beamtet oder TVÖD, nicht je Freiberufler.

 


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbiv-28e-zahlungspflicht-vorschuss_idesk_PI10413_HI528390.html

(...)

Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber an die Einzugsstelle zu zahlen. Bei Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund hat diese auch die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen. Die Zahlungspflicht trifft auch denjenigen, der als Arbeitgeber gilt oder die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen hat. Das BSG hat bereits mit Urteil v. 20.12.1962 (3 RK 31/58, BSGE 18 S. 190) als Arbeitgeber i. S. d. Krankenversicherung im Zweifel denjenigen angesehen, der den Lohn schuldet.

Die sozialversicherungsrechtliche, strafrechtliche und damit haftungsrechtliche Verantwortung für das rechtzeitige Abführen der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern trifft nach dem Urteil des BGH v. 15.10.1996 (VI ZR 319/95, Die Beiträge-Rechtsprechung 1997 S. 46) grundsätzlich den Arbeitgeber. Da juristische Personen jedoch nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln können, obliegt die Pflicht zur Abführung dieser Beiträge den Geschäftsführern der Gesellschaft. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass sich die GmbH nach außen rechtmäßig verhält und insbesondere die ihr auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllt.

Zu diesen öffentlich-rechtlichen Pflichten gehören vor allem die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden steuerlichen Pflichten
sowie die Abführung (auch) der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge. Kommt der Geschäftsführer diesen Pflichten nicht nach, so ist er selbst dafür nach den §§ 266a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich und auch haftungsrechtlich verantwortlich.

Der Zahlungspflichtige des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ist gegenüber der Krankenkasse als Einzugsstelle auch der Beitragsschuldner.

Auszug-Ende

Neuer Link (eingetragen 15. Juli 2020: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/summa_summarum/rundschreiben/2005/20050705_rs_anlage_4.html )

alter Links  http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2010/april_rs_selbstaendigkeit_anlage_5_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4

(...)

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 Auszug-Ende

 

 

Informieren Sie zur Not Ihr Finanzamt, falls es partout aus Ihnen einen Freiberufler dichten wollte. Scheinselbständigkeit ist verboten.

 

Es gibt bestimmte Gefälligkeitsdienste unter Freunden, dann ist per Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit tatsächlich die Bezahlung ohne Meldepflicht erlaubt. Der Auftraggeber, der Ihnen eigentlich den Lohn schuldet per Lohnsteuerkarte, ist voll haftungsverpflichtet.

 

Die gesetzliche Rentenversicherung hat per SGB IV 25 die Möglichkeit, 30 Jahre rückwärts alles zu prüfen und eine Bezahlung auf Lohnsteuerkarte nachträglich (mit Tarifpflicht) alles zu fordern und Ihnen auch somit nachzubezahlen.

 

Bekanntlich ist es ja übrigens so, dass nach wie vor - besonders in der Presse und sonstigen Telearbeitsplätzen - es ähnlich ist, wie früher bei einigen Friseuren und in der Gastronomie. Da werden Friseurstühle untervermietet und an den Kellner Tische zugeteilt. Eigentlich ging es nur darum, dass der Kellner für einen bestimmten Restaurant-Abschnitt dienstmäßig eingeteilt worden war.

 

Steuerberater sind Betrüger

 

Übrigens, Steuerberater betrügen ganz gerne und machen gerne aus Hilfesuchenden Scheinselbständige und schwatzen Ihnen rechtswidrig eine freie Unternehmerschaft zu. Bekanntlich benötigen viele Angestellte nämlich keinen Steuerberater und nutzen dann einfache Steuerberatungsbücher, um selber die Formulare für den Lohnsteuerjahresausgleich bzw. Einkommensteuererklärung für Nichtselbständige auszufüllen.

 

Wieso die Bande Steuerberater betrügt, ist unklar. Es gibt Fälle, da kann man denen den Angestelltenausweis zeigen, aber trotzdem fantasieren die einfach weiter, man sei selbständig. Andere entlassen die Mitarbeiter in den Urlaub. Die erhalten wirklich Entlassungspapiere, um nach der Zeit der Betriebsferien, wieder neu angestellt zu werden. Dass den Mitarbeitern der gesetzliche Mindesturlaub oder der Tarifurlaub zusteht, darauf kommen einige Steuerberater von Unternehmen nicht.

 

Arbeitsamt pfuscht und mag keine Arbeitgeber

Das Arbeitsamt - altdeutsch für Bundesagentur für Arbeit - zwängt auch gerne Erwerbslose und Arbeitsuchende in die Scheinselbständikgeit und tut dann auf dumm. Fachkräfte sind die meisten Personen dort übrigens nicht.  Die sind meist so irgendwer und sind eher aus dem Hause ReNo und Steuerfachangestellte, also vom Steuerberater, der bekanntlich jedoch öfter ein Pfuscher ist.

 

Immerhin ist die Anwaltsmafia mit ihren Rechtsverdrehern nicht mehr alleine. Die Steuerberater machen gerne eine kreative Buchführung, Hauptsache am Gesetz vorbei.

 

ToDo-Liste

 

Immerhin ist klar, nur der Auftraggeber, der ja eigentlich Ihr Arbeitgeber per Gesetz sein müsste, muss alle Steuern abführen. Sie nicht je. Mahnt Sie das Finanzamt an, kopieren Sie doch einfach die Gesetzestexte und die Texte von Haufe und der AOK und informieren Sie am besten rasch persönlich die gesetzliche Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung. Falls Sie selber eine Unfallversicherung bei der VBG abgeschlossen haben sollten, informieren Sie diese auch, per Fax ist manchmal ausreichend.

 

Update1: 09. September 2015, 06.34 Uhr


Das Einkommensteuergesetz

 

http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38.html

 

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 38 Erhebung der Lohnsteuer

 


(3) 1Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten.

 

Auszug-Ende


Lesetipp:

 

ESTG - das Chaos mit der Scheinselbständigkeit - aufgeflogen


Update2: 15. Juli 2020 , 12.58 Uhr - mit einsortiert vom 01. Juli 2020

Gesetze verwandeln einen in einen Beamten

Nix da frei, sondern TVÖD oder beamtet

Ich zitiere ganz schnell: https://www.akademie.de/wissen/freiberufler-gmbh-vorteile-nachteile/freiberufler

§ 1 Abs. 2 PartGG: "Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt. Ausübung eines Freien Berufs im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher."

§ 18 Abs. 1 EStG: "Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen; ..."

Oben steht und der Allgemeinheit zum Inhalt. Das bedeutet IMMER und ausnahmlos TVÖD Öffentlicher Dienst oder Beamtentum.

Ein Dienstvergehen kann nur vorliegen, wenn der Beamte eine ihm ... der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Die Entfernung aus dem Dienst setzt voraus, dass der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit ...


Beamtinnen und Beamte - BMI

www.bmi.bund.de › themen › oeffentlicher-dienst › be...
Sie müssen ihren Dienst am Wohl der Allgemeinheit ausrichten und allein nach Recht und Gesetz handeln. Außerdem dürfen sie nicht streiken. Beamtinnen und ...


So sah der Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgericht 2017 aus - freie Berufe Verwaltungsgericht also beamtet, wie auch Landespresserecht § 3 NRW auch die Presse eine Öffentliche Funktion hat- Verwaltung, Landesverwaltung, aber Gehalt bezahlen die illegalerweise wie im Kampf gegen die Pressefreiheit nicht.


Seite 30 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - Geschäftsverteilungsplan  - Freiberufler sind Beamte

http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/GVPL2017_neu.pdf

20. Kammer (Auszug)

Wirtschafts- und  Wirtschaftsverwaltungsrecht  (0400)  einschließlich  der  „freien  Berufe"
(0460) und des Vergaberechts (0414), soweit nicht eine andere Kammer zuständig ist

Recht der rechtsberatenden Berufe und ihrer Kammern (soweit nicht Prüfungsrecht) einschließlich des Beitragsrechts (0460)

Recht der Versorgungswerke der freien Berufe bzw. der Kammern (0460)




Auszug-Ende

Lesetipps:


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