Titel-Korrektur Gesetzliche Krankenversicherungen illegale versicherungsfremde Leistungen finanziert vom Bundesfinanzministerium

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Veröffentlicht am : 24. Jul. 2015., 08:20:33 Stunden

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Conny Cr?mer's Info

Haben Sie gedacht, Sie bezahlen Ihre Krankenkasse? Kennen Sie die Meckereien der Arbeitgeber über hohe Sozialversicherungsbeiträge? Lächerlich eigentlich, denn die Unternehmen und Versicherten können sich sowieso alle Beiträge bei der Steuererklärung quasi zurückholen. Die Beiträge sind fast komplett steuerlich absetzbar. Der Staat muss per Menschenrecht der Vereinten Nationen nun mal das Höchstmaß an Gesundheit der Bevölkerung garantieren und die BRD ist per Artikel 20 GG Absatz 1 nun mal immer ein Sozialstaat gewesen, auch wenn das viele dumme Wähler nicht wahrhaben wollen. Doch die halten ja auch die CDU für den Geldbringer. Die Christ-Demokraten heißen zwar nicht Capital-Demokraten, aber man kennt solche lustigen Baumschüler bereits von Stefan Raab und TVTotal auf ProSieben. Das Bundesfinanzministerium sponsert jedoch die Gesetzlichen Krankenversicherungen mit über 11 Milliarden Euro pro Jahr für versicherungsfremde (!) Leistungen.

 

Das Sozialgesetzbuch 5

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__221.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)


§ 221Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

(1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen 10,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds.

Auszug-Ende

 

Was die GKVs mit versicherungsfremden Leistungen machen, ist unklar. Klar ist, überall arbeiten primär Baumschüler, die sich als GKV Call Center Babes und Email Surfer verdingen und komplett vom Sozialgesetzbuch keine Ahnung haben.

 

Der Staat, also die Steuerzahler, finanzieren also in Milliardenhöhe irgendwas, was er eh nicht bezahlen darf. Das Ding heißt Gesetzliche Krankenversicherung. Sachfremdes und Versicherungsfremdes darf also gar nicht bezahlt werden.

 

Rechnerische Binsenweisheiten des Bundesfinanzministeriums

 

Eigentlich ist das Ministerium, das aktuell unter der Ägide von Wolfgang Schäuble steht, eher auf dem Niveau von Falschrechnern der ehemalige NEMAX-Welt. Man fantasiert sich so einen ab, manchmal waren es auch nur Analysten, die die Fantasten waren.

 

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2015/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2016-finanzplan-2019.html

 

(...)

Ebenso stellt sich die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiterhin positiv dar: Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügten Ende 2014 insgesamt über Finanzreserven in Höhe von 28 Mrd. €, davon rund 15,5 Mrd. € bei den Krankenkassen und 12,5 Mrd. € beim Gesundheitsfonds. Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz wurde der allgemeine Beitragssatz zur GKV zum 1. Januar 2015 von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt. Zur Finanzierung der durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckten Ausgaben kann seither jede Krankenkasse einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Der rechnerische Durchschnitt der von den 123 Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitragssätze liegt seit Anfang 2015 bei rund 0,8 %.

 

Auszug-Ende

 

Reserven haben die Gesetzlichen Krankenversicherungen nicht, denn der Staat puscht ja jedes Jahr fast dieselbe Menge an Milliarden in die Kassen hinein. Ob die Versicherungen wohl von den Zinsen leben?

 

Beiträge gesenkt von 15,5 auf 14,6 % mit erlaubten Zusatzbeiträge von 0,8 % ergibt 15,3 %. Die BRD rechnet mal wieder sich schön und bezahlt illegale Aufwendungen.

 

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