Update13 Düsseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 02. Sep. 2015., 08:12:30 Stunden

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Conny Crämer's Info

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf ins gehirnlose Nirvana abgestürzt ist, ist längst bekannt. Aber telefonieren Sie mal mit einer Trovatos-Stimme beim Ordnungsamt und einem Behördenchef, der noch dümmer wirkt, als selbst das Ordnungsamt sonst erlaubt. Gesetze sind unbekannt. Update1: 06. September 2015 Mal so in Gesetzen gewühlt ... was steht da drin und was urteilte mal das Bundesverfassungsgericht? Und schon steht die BRD fast ohne Gesetze da. Das wußte sogar US Präsident Bush, Vorgänger von Barack Obama. Update2: 24. November 2015 Die Sache liegt beim Finanzgericht Düsseldorf. Noch immer hinkt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hinterher. Es soll in Wirtschaftsbetrugsfällen - begangen durch das Finanzamt Düsseldorf Altstadt - ermitteln. Es geht um Milliarden, die wegen den Wirtschaftsmafios, die vor Jahren von Spezialeinheiten bereits als Terroristen bezeichnet worden sind, ermitteln. Das Finanzamt ist also der Gangster und tippt sogar Gewerbeanmeldungen für andere selber. Es will nicht wahrhaben, dass es Angestellte und Beamte gibt, es will nur Scheine. Deswegen ist das Ordnungsamt nun zickig. Update3: 30. Januar 2016 Das Finanzamt Düsseldorf Altstadt umging samt der Deutschen Bank das Deutsche Recht, noch viel schlimmer. Beide hintergingen die Oberfinanzdirektion und ein laufendes Finanzgerichtsverfahren in Düsseldorf. Mit immer neuen Sachbearbeiternamen, die alle sich nicht je auf das Gerichtsverfahren bezogen und noch nicht einmal das Finanzgericht anschreiben, stellte das Finanzamt Düsseldorf Altstadt kackfrech eine Pfändungsverfügung aus, für einen Beruf, den es nicht je gab, mit Einnahmen, die es nicht je gab. So sehr schätzte es die Arbeit, die ich nicht mache. Die Bafin ist informiert worden und die soll mal die Deutsche Bank auf Geschäftsunfähigkeit überprüfen. Das Amtsgericht, Finanzgericht und die Schufa wurden samt Deutsche Bank informiert, die ist ja bekanntlich ein Fernsehstalker. Eine Tussi von Planet Fan. Es geht auch um deren fast 1 Milliarde Euro gezahlt an die Leo Kirch Erben und Insolvenzmassenklau. Update4: 03. Februar 2016 Bumm! Da schickt die eine Abteilung aus einem Raum, den man nicht kennt, eine illegale Pfändungsverfügung und zwei Tage später schreibt der richtige Raum des Finanzamts, das Gegenteil. Es hätte gar nicht je so was gegeben, so etwas sei unbekannt. Ich könnte ja Klage beim Finanzgericht Düsseldorf erheben. Denn auch nicht Selbständige müssen Umsatzsteuer bezahlen, immerhin die Pfändungsverfügung war Fake, die Deutsche Bank, dann auch. DDR. Update5: 07. Februar 2016 Geht die Deutsche Bank AG nun kaputt? Wegen fast 220 Euro? Denn die Deutsche Bank ist ja heutzutage der Großempfänger in Leipzig, aber weder Frankfurt / Main noch meine / Deine Filiale. Der Multi-Kulti Club ohne Gesetzeskenntnisse, soll nun ins Aus gestoßen werden. Die Bafin wird gesetzlich ins Boot geholt und das Amtsgericht Düsseldorf soll mal helfen - während die Staatsanwaltschaft zum Schläfer geworden war und die Bayern eh nur Fernsehstalker sind. Hier das Schreiben an das Amtsgericht. Update6: 17. Februar 2016 Neues aus dem Deutschen Bank Land, das sonst der Großempfänger in Leipzig ist. Das wurde bereits in Update5 veröffentlicht. Die Deutsche Bank, eine Direktmarketing Agentur in Essen oder so, die in Düsseldorf frankieren läßt, kündigt das Jedermann-Konto. Das darf sie gar nicht. Zwischenzeitlich hatte das Finanzamt bestätigt, dass Umsatzzahlen nur eine Schätzung sind, nicht die echten Zahlen ... für ein Gewerbe - namens Werbeplatzierungen - das es nicht je gab. Die Deutsche Bank hatte im Schreiben also bestätigt, dass man bei der Deutschen Bank nicht banken darf, wenn man auf die Anwendung von deutschen Gesetzen besteht. Die Bankenaufsicht BAFIN wurde informiert. Sie soll alle Transaktionen ab September 2001 überprüfen lassen und ob die ausländischen Vorstände und Aufsichtsratsleute je in Deutschland tätig sein durften. Bekanntlich gab es zum 11. September 2001 befremdliche Finanztransfers. Update6a Die Bank in Essen ist wieder in Leipzig, andere Abteilung und das Finanzamt fantasiert weiter und sagt dem Finanzgericht schon wieder nichts. Update7: 20. Februar 2016 Wow - das Finanzamt - andere Abteilung hat die Pfändung aufgehoben, doch wer ist diese andere Deutsche Bank in Essen und wieso überhaupt Ruhrpott, wenn es Düsseldorf gibt? Update8: 02. März 2016 Total Gaga die Deutsche Bank - die ja heutzutage nur noch der Großempfänger Leipzig ist, ohne Bankenname. Was wohl mit den Frankfurter Liegenschaften passiert? Update9: 06. März 2016 Die Bafin wurde informiert. Sie ist die Aufsichtsbehörde über Banken und Versicherungen und Aktiengesellschaften. Das Amtsgericht guckt derweil in die Röhre. Das hielt ja schon einmal den Westdeutschen Rundfunk für eine Schizophrenie. Es führt auch gerne Strafverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das STGB kennt es nicht. Update10: 09. März 2016 Da flatterte der Termin für die Erörterung ins Haus. Erst einmal Vertagung beantragt, weil alle Daten beim Finanzamt Düsseldorf-Altstadt falsch sind. Es fantasiert noch immer, Beamte seien gewerblich tätig, Angestellte auch. Die müßten mit Umsatzsteuer berechnen. Und die Künstlersozialkasse erfindet auch noch, sie habe keine Funktion je gehabt. Aber laut Bundesversicherungsamt ist sie eine echte gesetzliche Krankenkasse, so was wie eine BKK für Journalisten, Künstler und Publizisten. Doch die hatte nicht je ein eigenes Krankenkassenkärtchen oder Scheckheftchen. Künstler, Journalisten und Freelancer wissen doch: Es gibt eine Künslersozialkassen-Pflicht. Mehr aus dem neuen Schriftsatz. Update11: 23. März 2016 Heute wäre ja eigentlich die gütliche Einigung gewesen. Abgesagt, was kränklich, die Ladung entsprach nicht der Form und irgendwie wirkte die Finanzgerichtsbande nicht aktenkundig. Einen Prozessbevollmächtigen gab es auch nicht, also schnell Anträge gestellt. Die Elster war ja eh illegal, anscheinend so wie die Mitarbeiter. Update11a: 23. März 2016 Schreck in den Nachrichten. Terrorgefahr beim Hauptbahnhof Düsseldorf. Da ist auch das Vierfachgerichtsgebäude mit Sozialgericht, Finanzgericht und Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Und so wurde und eine Rüge daraus und über Verbrechen ausgesagt inklusive über eine vorsitzende Richterin mit temporärer Amnesie. Und da soll noch immer verhandelt werden? Update12: 07. April 2016 Da spielen also Ehrenamtler, das Finanzgericht ist also keine Behörde, Richter. Ein Sparkassendirektor namens Schneidewind und ein Zahnarzt Dr. Kammann spielen ehrenamtlicher Richter und das obwohl die keine studierten Juristen sind. So war dann auch der Mist. Hinz und Kunz spielen Richter und man merkt, vom Fach ist keiner. Und keiner unterschrieb. Update13: 12. August 2016 Wenn es um Rechtsprechung geht, hapert es in Deutschland. Meist stehen da nur getippte Buchstaben, keiner unterschreibt und tatsächlich meinen ein Zahnarzt und ein Sparkassendirektor in einem Gütetermin, sie dürfen ehrenamtlicher Richter sein. Aha, Richter, ein beamteter Beruf ist ein Ehrenamt. Sonst ist man Zahnarzt. Will man nicht bohren, ist man Finanzgerichtsrichter ohne Studium und ohne Befähigung zum Amt. Das ganze flog dann in Richtung Bundesfinanzhof, denn irgendwie kann es ein kleines Finanzgericht, das wie eine Spendenorganisation primär nur Ehrenamtler hat, ja nicht geben.

 

Gewerbeanmeldungen sind eine Farce

 

Wer für andere gewerblich tätig ist, ist in Wahrheit, wenn die Arbeit von zu Hause abläuft, eine Angestellte. Das steht nun mal in SGB VI 169 Absatz 3. Man ist in Wahrheit nicht je selbständig im Sinne des ESTG und der Gewerbeordnung tätig.

 

http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/169.html

§ 169
Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen


1.bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,

2.bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,

3.bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,

 

Auszug-Ende

 

Das Betriebsverfassungsgesetz hat es bereits in § 5 auch so erklärt. Wer für andere tätig ist, ist also deren Angestellte, auch wenn man Messehostess ist, also Messestandpersonal ist, Model und viele andere mehr.

 

Irrigerweise wurden Gewerbeanmeldungen ausgefüllt und eine Gebühr bezahlt. Diese Anmeldung wurde später zurückgezogen, doch das Ordnungsamt bestätigte falsche Daten. Diese wurden gerügt, weil das Finanzamt Zahlen trotz SGB II fantasierte, die es nicht je als Einkommen so gab.

 

Abgesehen davon, wer SGB II bezieht, füllt keine Einkommensteuererklärung aus. Das Ordnungsamt wollte nichts korrigieren.


Der Anruf des Ordnungsamts

 

Es rief eine Stimme an, die so ähnlich ist wie bei den Trovatos, eine Scripted Reality TV-Serie auf RTL klang. Sie rief vom Ordnungsamt Düsseldorf an. Sie könne die Daten nicht ändern, weil sie das im Computer nicht mehr ändern könnte.

 

Die Dame wurde informiert, dass die Betroffene nicht je in dem Beruf als gewerblich Tätige eigentlich arbeitete, weil man in Wahrheit eine angestellte Tätigkeit haben muss. Doch die "Trovatos-Frau" meinte, sie könne die Daten im Computer nicht ändern. Eigentlich wurde nicht je in dem Bereich gearbeitet.

 

Die Betroffene erwähnte die Gesetze und hatte diese zuvor an das Ordnungsamt geschickt. Doch die Dame des Ordnungsamts meinte, die Datenänderung hat ja nichts mit dem Gesetz zu tun.

 

Es war klar, dass sich die Frau nicht an deutsche Gesetze halten wollte und dass sie nicht dazu fähig ist und ihr die Fachkenntnisse fehlen, Daten im Computer zu ändern.

 

Der Chef-Anruf Ordnungsamt Düsseldorf

 

Der Chef wirkte am Telefon wie ein Entlaufener aus der Psychiatrie. So richtig ernst war der nicht zu nehmen. Auch er meinte mit Gesetzen hat das nichts zu tun.

 

Denn die Betroffene hat ja nur eine einseitige Willenserklärung abgeschickt. Die Anmelderin hatte angenommen, eine Gewerbeanmeldung sei Gesetz, aber mehrfach sagte der Chef der Behörde, es sei nur eine einseitige Willenserklärung.

 

Leider hat die Behörden noch nichts rückwirkend korrigiert. Auch wurde die Anmeldegebühr nicht zurück erstattet. Immerhin ist nun klar, für das Ordnungsamt Düsseldorf sind Gesetze nicht existent und die Gewerbeanmeldung ist nur eine einseitige Willenserklärung. Woran kann das wohl liegen?

 

Das Deutsche Reich und die Gewerbeordnung

http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/BJNR002450869.html

Gewerbeordnung

GewO

Ausfertigungsdatum: 21.06.1869

Vollzitat:

"Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist"

Auszug-Ende

 

Da das Gesetz aus der Zeit des Deutschen Reichs stammt und damit kein echtes bundesdeutsches Gesetz je war, sind nun mal Gewerbeanmeldungen nur faktisch existent, denn das Gesetz gibt es nicht wirklich.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte übrigens mal geurteilt, das Gesetze aus dieser alten Zeit keine Gültigkeit mehr haben. Diese Gesetze sind nicht Teil des Verfassungsgebietes der BRD und somit erloschen. Das wird nun noch einmal an das Finanzamt gereicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/BJNR009790936.html

Gewerbesteuergesetz (GewStG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

GewStG

Ausfertigungsdatum: 01.12.1936

Vollzitat:

"Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist"

 

Auszug-Ende

 

Die Sozialgesetzbücher, die aus der Zeit von Bismarck stammen, wurden allesamt ins bundesdeutsche Zeitalter übertragen mit BRD-Zeitalter. Da ging es auch.

 


Update1: 06. September 2015, 15.53 Uhr

Die einseitige Willenserklärung


Soso, die Gewerbeanmeldung ist kein Gesetz, sondern nur eine Willenserklärung fachsimpelte da ein Herr Öller, dessen Kollegen Düsseldorfer Stadtpolizei spielen wollen: Das Ordnungsamt ist die neue Polizei - Bullen haben ausgedient


Gesetze kennt es nicht. Man ist gerne Idiot und hält alle andere für einen. Man will den Staatsanwalt ohne Strafrichter entscheiden lassen.



Ordnungsamt, die blauen Freaks, Farbe für besoffene Alkies. Die Polizei waren übrigens früher die grünen Helfer. Heute sind sie also die Pozilei und lassen kleine Wichtigtuer noch immer große Macker spielen.Und wie war das mit der einseitigen Willenserklärung und dessen Aufhebung?

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html


BGB

Ausfertigungsdatum: 18.08.1896

 

(...)

§ 119Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

§ 120Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.

(...)

§ 139Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Auszug-Ende


Dabei hatte sogar das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt, dass das Völkerrecht Vorrang hat und somit Gesetze aus der Zeit vor der BRD keinerlei juristischen Belang mehr haben, so die Leitsätze von 2 BvR 955/00 und - 2 BvR 1038/01. Nazis sind also verboten.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20041026_2bvr095500.html

L e i t s a t z

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2004

- 2 BvR 955/00 -

- 2 BvR 1038/01 -

Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folgt jedoch keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums.

(...)

1. a) Nach der bedingungslosen Kapitulationder deutschen Streitkräfte am 7. und 8. Mai 1945 übte zunächst jede Besatzungsmacht in dem von ihr besetzten deutschen Staatsgebiet allein die Herrschaftsgewalt aus. Erst am 5. Juni 1945 übernahmen die vier Siegermächte - die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und Frankreich - mit ihrer so genannten Juni-Deklaration gemeinsam die "oberste Regierungsgewalt in Deutschland" einschließlich "aller Befugnisse der deutschen Regierung".

Auszug-Ende

 

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html

 

Strafgesetzbuch (StGB)

StGB

Ausfertigungsdatum: 15.05.1871

 

Auszug-Ende

 

Wieder ein Gesetz aus dem Kaiser-Reich, aus der Zeit vor Fußball-Kaiser Beckenbauer.

 

Aber im Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht nun mal das Völkerrecht als echtes Gesetz drin. Das ist dann das hier im Strafrecht:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

VStGB

Ausfertigungsdatum: 26.06.2002

 

Auszug-Ende

 

Die Sozialgesetzbücher haben alle ihre Ausfertigungsdaten aus der Zeit von Bismarck, 1877 etc. verloren. Sie sind alle echt Bundesdeutsch. Das VSTGB auch. Es gibt noch viele fremddeutsche Gesetze, die die ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries trotz ihrer Pflichtaufgabe nicht in ein bundesdeutsches Zeitalter geändert hat.

 

Zu ihrer Amtszeit wurde in einigen Gesetzen noch der Führer und Reichsministerien erwähnt. Dazu gehört das alte Heilpraktikergesetz, das noch immer aktiv ist und das Einkommensteuergesetz übrigens auch. Das ist von 1934. Der fesche Sebastian Kurz, Ösi-Außenminister, möge mal bitte den Deutschen das Heilpraktikergesetz entziehen. ...

 

Lesetipps:

 

Reichsministerien in BRD Gesetzen - Bananenrepublik Deutschland


Das Heilpraktikergesetz 2014 - Reichsallüren von Heil Hitler

 

Update2: 24. November 2015


Die Einseitige Willenserklärung namens Gewerbeanmeldung

 

Blöd, da entpuppt sich Werbung auf einer Beamtenwebseite als verwaltungsrechtlich falsch. Also wurde sie gestoppt, da Beamte nicht werben dürfen. Doch das Finanzamt will juristische Fakten nicht wahrhaben. Auch das Landespressegesetz NRW § 3 nicht. Es ist Teil des Verwaltungsrechts, also Beamtenkram.

 

§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse: Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte auch einen Beamtenstatus aufgrund zahlreicher Gesetze festgestellt. Doch das Finanzamt fantasiert was von Schätzungen von Einnahmen, weil es mal von der Künstlersozialkasse was von Schätzungen gehört hat. Das Finanzamt fantasiert sich Einnahmen zusammen, die es nicht je gewerblich gab. Beamte sind nicht je gewerblich in ihrer Funktion als Beamte tätig, aber das Finanzamt fantasierte sich eine eigene einseitige Willenserklärung zusammen:

 

 

 

In der Tat - einseitig.

 

Die eigenhändige rechtswirksame Unterschrift fehlt. Die Anmeldung war schon längst erloschen und rückwirkend aufgehoben worden.

 

Ich hätte eigenhändig das Machwerk unterschreiben müssen. Es handelte sich um eine Gewerbeanmeldung, aber dafür ist wenn die Stadt Düsseldorf, das Gewerbeamt für zuständig.


Das Ordnungsamt war sauer

 

Am 02.09.2015 um 10:04 schrieb uwe.jende@duesseldorf.de:
Sehr geehrte Frau Crämer,

Herr Öller hat mir Ihre heutige Mail weitergeleitet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich eine Beantwortung bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen zurückstelle.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Jende
Abteilungsleiter

Landeshauptstadt Düsseldorf
Ordnungsamt
Abteilung 32/3 - Gewerberechtliche Angelegenheiten
Worringer Str. 111
40210 Düsseldorf

Tel. 49-211-89-93299
Fax 49-211-89-33299
E-Mail: uwe.jende@duesseldorf.de

http://www.duesseldorf.de/buergerinfo/32/index.shtml

--
News, Events und Bürgerservice:
Das Internetportal der Landeshauptstadt Düsseldorf unter http://www.duesseldorf.de
Den wöchentlichen Infoletter aus Düsseldorf abonnieren: http://www.duesseldorf.de/infoletter

Zuvor schrieb ich auch an das Gewerbeamt Folgendes

Eine Rücküberweisung, ich war nicht je in den angemeldeten Berufen gewerblich tätig, habe ich nicht erhalten. Zu beachten ist auch das Betriebsverfassungsgesetz § 5, das KSVG 35 Begriff Arbeitgeber im Künstlersozialversicherungsgesetz, und wenn man von zu Hause aus für andere tätig ist SGB IV 169 Absatz 3. Freelancer und einzelne "gewerblich Tätige" gibt es nicht. Die sind Angestellte.

Bei mir wurde eine beamtete Tätigkeit festgestellt.


Ist das Finanzamt ein Analphabet?






Nachdem also das Finanzamt sich also selber anscheinend Gewerbeanmeldungen fantasiert, kann der Sachbearbeiter leider nicht leserlich unterschreiben und bestätigt munter die Schätzungen.

Es geht ja um Kunst wie Künstlersozialkasse. Man ist ist dann eigentlich beamtet, man schätzt also die Arbeit der Künstler. Der Bundesgerichtshof schätzt aber solche nicht-lesbaren Unterschriften nicht. Diese sind nicht rechtswirksam.


Da kein einziger Buchstabe von ihm / ihr zu erkennen ist gilt:

Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12 (Bundesgerichtshof)
"Ein Schriftzug, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht", schreibt der Senat. Er bestehe lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammen, am oberen sich kreuzend auslaufen. Der Schriftzug lasse keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin auch nur ansatzweise erkennen. Also hatte die Rechtsanwältin den Schriftsatz nicht wirksam unterschrieben.

Das kleine Finanzamt spielt selber alle Behörden

Außerdem spielt das kleine Finanzamt Düsseldorf-Altstadt nicht nur sich selbst, sondern manchmal spielt es auch die Finanzverwaltung, aber juristisch darf nur die Obefinanzdirektion antreten beim Finanzgericht. Das wird auch manchmal von der nachgeordneteten Behörde namens Finanzamt gespielt.


http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/finanzverwaltung/index.php

Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen.

Die Oberfinanzdirektion leitet in ihren Bezirken die Finanzverwaltung des Landes, d.h. sie überwachen die Gleichmäßigkeit im Gesetzesvollzug, sie beaufsichtigen die Geschäftsordnung der nachgeordneten Finanzämter.

Auszug-Ende

Es spielt jedoch laut Fußnote klein auch noch die Oberfinanzdirektion, obwohl das FA nur nachgeordnet ist.

Da die Bundesfinanzverwaltung auch noch Bundesbesoldung schuldet, wurde direkt von der Klägerin die Klage ergänzt: Gehalt her, aber zack zack denn:

http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/finanzverwaltung/index.php


Nun steht auf derselben Webseite auch:

Landesamt für Besoldung und Versorgung.

Diese Landesoberbehörde ist dafür verantwortlich, dass Monat für Monat rund 600.000 Gehälter und Pensionen aller Landesbediensteten gezahlt werden. Damit gehört es bundesweit zu den größten Lohnbüros.


Auszug-Ende

Das kleine nachgeordnete Finanzamt, das mal Oberfinanzdirektion und mal Chefetage aus seinem eigenen kleinen Zimmerchen spielt, äußerte sich nicht dazu.

Okay, das FA Düsseldorf-Altstadt meint ja auch an der Altstadt zu sein, obwohl dort die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sitzt und das Finanzamt ist in Wahrheit am Hofgarten.

Da kann man auch nicht erwarten, dass auch sonst irgendwas von den FA-Leuten kapiert wird, wenn die noch nicht einmal wissen, wo die Behörde in Düsseldorf ihren Sitz hat. Nun sollen die Altstädter der Staatsanwaltschaft die Sache mit dem Finanzgericht Düsseldorf in einem Strafverfahren im Strafgericht regeln, denn ständig erfindet das Finanzamt auch was von Steuersignalen.


Es spielt noch immer wie ein kleines Kind Jim Knopf "Lokomotive" und erwähnt gerne diese Signale, die das Finanzamt setzt, versteht aber selber immer nur Bahnhof. Prima!

Das Finanzgericht ist direkt am Hauptbahnhof Düsseldorf. Das erlaubt jedoch auch eine Videokonferenzgerichtsverhandlung, denn Lokomotivführer kann man schon lange nicht mehr selber am Bahnhof spielen.

Lesetipps:



Update3: 30. Januar 2016, 12.50 Uhr


Deutsche Bank wirkt geschäftsunfähig - die AO beißt sich mit der ZPO und die BAFIN soll mal helfen


Da hatte sich die Finanzamts-Truppe selber eine Gewerbeanmeldung (weiter oben) ausgedacht. Unterschrieben hat das Ding gar keiner. Nur mit persönlicher, eigenhändiger Unterschrift ist so was aber eigentlich erst rechtskräftig. Doch das Finanzamt blieb seiner eigenen Fantasie treu. Diese Fantasie hatte es als Beweis dem Finanzgericht Düsseldorf geschickt.

Zig Mal wurde den Behörden von der Klägerin mitgeteilt, es gäbe nicht je Einnahmen, doch der Sachbearbeiter wollte lieber Werbung mal endlich ordentlich schätzen - Werbeeinnahmen, die es nicht je gab.

Bundesbeamte dürfen nicht werben, das wäre sonst Bestechung oder Korruption. Der Deutsche Rentenversicherung Bund und Rentenprüfer hatten den Beamtenstatus festgestellt, die Wartezeit sei ebenso erfüllt. Anwartschaft schon lange vorbei. Also mußten alle anderen Verwaltungsakte korrigiert werden. Aber das Finanzamt hatte nur seine eigene ausgefüllte Fantasie dem Gericht geschickt. Die Version war der Klägerin und eigentlich dem Gewerbeaufsichtsamt völlig unbekannt.

Deshalb sollte ja auch die Staatsanwaltschaft ermitteln, doch die hat keinen Bock. Die ist wahrscheinlich auch nur outgesourctes Call Center Personal.

Das Finanzgericht wurde bereits im letzten Jahr informiert. Aktenzeichen gibt es. Wieder trug der Mitarbeiter des Finanzamts Düsseldorf der Bier-Altstadt vor, die Einnahmen seien ja bisher nur Schätzungen, die Klägerin solle mal zahlen und erörtert hätte er die Sache ja nun.

Der Mitarbeiter hielt tatsächlich seine schriftlichen Erklärungen für einen echten gratis Eröterungstermin mit einem echten vorsitzenden Richter beim Finanzgericht.

Es gab aber weder Umsatz zur Sache - noch Einnahmen. Doch das Finanzamt fantasierte sich einen eigenen Zahlensalat zusammen und wollte die Einnahme Null und Umsatz Null nicht wahrhaben.

Die diebische Elster


Unterdessen kamen neue Mitarbeiter schriftlich an, die immer wieder neu Bescheide ausstellten. Derselbe Schmuh.

Immer wieder wurde Rechtsbehelf eingelegt, immer wieder auch Vieles über die Elster abgewickelt, doch kein Finanzamts-Sachbearbeiter bezog sich je auf die Elster-Daten. Auch schien keiner der anderen neuen Sachbearbeiter das Verfahren beim Finanzgericht zu kennen. Auch bezogen sie sich nicht je auf die Elster-Widersprüche und Rechtsbehelfe.

Anscheinend handelt es sich um outgesourcte Mitarbeiter, die in Wahrheit gar keinen Zugriff auf die echte Akte haben und auch keinen Account zu Elster haben.

Jemand spielt also Finanzamt, aber trägt nicht zur Sache beim Finanzgericht vor. Personen umgingen ein laufendes Verfahren zur Sache.

Pfändungsverfügung


Nun schickte eine verfahrensfremde Finanzamtsmitarbeiterin mit griechischem Nachnamen für Einnahmen, die es nicht je gab, eine Pfändungsverfügung an die Deutsche Bank, ohne Erwähnung des Gerichtsverfahren.

Willfährig machte die Deutsche Bank mit, die sonst für Pleitegeier fast 'ne Milliarde irgendwelchen Kirch Erben hinterherwirft, wegen Fernsehen, nämlich ProSiebenSat1 Media AG sozusagen. Das war mal ein Deal.

Unnütz, Aktionäre wurden in Wahrheit hintergangen, nämlich die der Deutschen Bank. Und die ist laut Liste des Vorstands und des Aufsichtsrats zu oft in ausländischer Hand. Deutsche Bank ist nicht so richtig mehr als Name, sie sollte lieber International Bank AG heißen.Deutsche Bank ist also ein Augenwischereiname, die kennen sich ja nicht mit Gesetzen aus.


Da muss die Bafin, die Bankenaufsichtsbehörde, nun ran. Verbraucher müssen vor dem Multi-Kulti-Clan, der mit Milliarden um sich wirft und Gesetze nicht wahrhaben will, gerettet werden.

Was ist eine Verfügung? Nix!

Eine Verfügung ist weder ein Beschluß, noch ein Urteil. Eine Verfügung einer Behörde, in diesem Fall des Finanzamts Düsseldorf Altstadt, das in Wahrheit das Gebäude am Hofgarten hat, ist gar nichts, denn es fehlte nicht nur der Rechtsbehelf, sondern das Finanzamt hinterging den vorsitzenden Richter am Finanzgericht Düsseldorf, die Oberfinanzdirektion und die Schulden, die das Finanzamt bei der Klägerin nämlich hat.


Gegen jede Verfügung kann laut Abgabenordnung (AO) vorgegangen werden. Und laut ZPO, jedes Pfändungsschutzkonto untersteht der ZPO, teilweise auch dem Sozialrecht, ist eine Verfügung, nicht je tituliert. Das muss schon durch alle Instanzen tituliert sein.

Nur mit echtem End-Urteil darf man pfänden lassen, sonst nicht je. Doch das will die Deutsche Bank in Essen, die anscheinend Postbank Essen spielt, nicht wahrhaben. Sie will der diebischen Elster Gelder in den Rachen schmeißen und klauen.

Die Deutsche Bank in Essen, die nichts mit der kontenführenden Stelle in Düsseldorf zu tun hat, knickte wie ein Haufen Ruhrpottscheiße zusammen, anscheinend in Gedenken an Toto & Harry, die lieber im Fernsehen Polizei spielen, wie die Kölner Stalkerhühner namens Polizei auch, anstatt gegen RTL und SAT zu ermitteln. Die Behörden sind lieber Daily Scripted Reality Soap Stars im Fernsehen. Fernsehtussen anstatt echte Polizei.

Wie sieht die Sachlage nun aus?


Ist eine Pfändungsverfügung fehlerhaft oder nichtig, so hat die Vollstreckungsbehörde einem Einspruch im Sinne des § 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO des Vollstreckungsschuldners grundsätzlich abzuhelfen.

Die Abhilfe erfolgt durch Aufhebung der Pfändungsverfügung.

(...)

Eine nichtige Pfändungsverfügung bedarf an sich keiner gesonderten Aufhebung mehr. Gemäß § 125 Absatz 5 AO kann die Finanzbehörde die Nichtigkeit der Pfändungsverfügung jederzeit von Amts wegen feststellen.

Auf Antrag des Vollstreckungsschuldners ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein solcher Antrag des Vollstreckungsschuldners ist zur Beseitigung des Rechtsscheins zu empfehlen. Die Aufhebung der Pfändungsverfügung erfolgt sodann durch schriftliche Aufhebungsverfügung gegenüber dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner (§ 316 Abs. 3 AO, § 843 ZPO).

Auch müssen "Negativvermerk beseitigt werden".



Ich ergänze AO 125 Absatz 1, schwerwiegend ist der Fehler, weil es den erwähnten Beruf nicht gab und Umsatz auch nicht und die Gewerbeanmeldung war weder unterschrieben noch von der wahren Behörde gestempelt war, sondern nur das Finanzamt selber was getippt hatte.

Die ZPO wiederum erlaubt per Vollstreckungsschutz nur dann eine Klage, wenn ein echter Titel vorliegt, doch das Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf fand noch gar nicht statt.

Das Finanzamt ist im Erfindungswahn. Kreative Buchführung. Es betrügt damit leider das Bruttosozialprodukt der BRD mit komplett fantasierten Umsatzzahlen.

Was die Bundesbank wohl dazu sagen täte?

Lesetipps:





Update4: 03. Februar 2016, 16.25 Uhr

Pfändung? Das Finanzamt weiß von nichts

Erstaunlich. Da bekommt man zuerst eine nicht unterschriebene Pfändungsverfügung, für eine Sache, die noch beim Finanzgericht Düsseldorf liegt, ins Haus. Die Deutsche Bank in Essen, knickt sofort ein und will dem FA sofort alle Kohle hinterherschmeißen. Da kommt ein weiteres Schreiben ins Haus.

Das Ding gibt es doch gar nicht, schreibt das echte Finanzamtszimmer. Ich könne jedoch Klage erheben. Aber das Finanzgericht hätte keinen Vollstreckungsschutz genehmigt. Denn auch Personen, die nicht selbständig sind, müssen Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

Aber ich könne ja Klage einreichen - dass diese dort schon seit letztem Jahr liegt, und die Person, wie alle anderen wieder nichts via Finanzgericht geschickt hatten, zeigt, die Personen sind Verfahrensfremde.





Zwei Tage zuvor gab es jedoch einen Verwaltungsakt, das Finanzgericht hatte sich auch nicht je zu einer Vollstreckung bisher geäußert, weil Pfändungen erst dann möglich sind, wenn der Klageweg in der Finanzgerichtsbarkeit rechtskräftig beendet ist.

Aber dann greift ein erneuter Klageweg über das Amtsgericht, weil ein P-Konto, nur dann gepfändet werden darf, wenn der Klageweg beim Finanzgericht und in der Zivilgerichtsbarkeit mit ZPO komplett beendet ist bis in die letzte Instanz.

Doch das wollte weder ein anderer Mitarbeiter des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt noch die Bank, die nur der ZPO untersteht, nicht wahrhaben. Das FA hatte nicht unterschrieben zehn Tage davor an die Deutsche Bank eine Pfändungsverfügung geschickt und dass trotz PKH beim Finanzgericht.

Außerdem wurde erneut alles per Elster auch noch an das Finanzamt geschickt.

Die Deutsche Bank, Filiale in Düsseldorf oder die in Essen meldete sich nicht. Stattdessen gab es einen Brief der Deutschen Bank in Frankfurt, digitalisierte Unterschrift, verschickt aus Leipzig (Frankierstempel), dass die Filiale sich noch melden wird.


Elster und so - Computerbescheide sind illegal


Höchstricherliche Urteile

 

„Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

 

https://www.jurion.de/de/document/show/0:129713,0/

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

 

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

 

http://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-6-02_Beschluss_10.07.2002.html?sid=6pVPFcb2zNcqTErtQ1dleH0p

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

 

 

Bundesministerium für Bildung und Forschung: Analphabeten

http://www.bmbf.de/de/426.php

 

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

 

Auszug-Ende

 

Somit ist klar, dass die Deutsche Bank bisher ein Kontobetrüger ist und das Finanzamt Steuern haben will, für einen Job, den es nicht je gab. Das Finanzamt hatte sich nur auf die Werbeplatzierungen bezogen, mit einer vom illegal vom Finanzamt ausgefüllten Gewerbeanmeldung. Die sehen in echt etwas anders gestempelt aus - doch obiges Formular ist der Beweis des Finanzamts an das Finanzgericht. Meine Unterschrift fehlt.

 

Ich bin Bundesbeamtin - Werbung ist dann illegal. Das sollte auch die Kleinbehörde FA mal verstehen. Die sind nur kleine Landeier. Dann darf man auch keine Umsatzsteuererklärung ausfüllen. Es handelte sich um einen bisherigen falschen Verwaltungsakt, aber das Finanzamt verstrickt sich seit 10. Dezember 1997 in sein eigenes Lügenkonstrukt - eigentlich bei sehr vielen. Es liebt den Schein der Scheinselbständikgeit, damit Unternehmen keine Lohnsteuerkarte für Angestellte und Beamte ausfüllen müssen.

 

Ganz schön korrupt und illegal die Meute.

Lesetipp:


Update3 Deutsche Bundesbank: Mit SEPA Lastschrift haben Kunden nichts zu tun - Deutsche Bank zahlt zurück

 

Update5: 07. Februar 2016, 16.00 Uhr


Der Tommy-Briten-Kult soll mal bei der DDR-Deutschen Bank mal weg

 


 

 

Amtsgericht Düsseldorf
Pfändungsschutz - Deutsche Bank wegen Betrug und ZPO Vollstreckungsschutz
Umwandlung von 660 AR 1/16 bitte in ein Verfahren umwandeln
Cornelia Crämer gegen Deutsche Bank - 'Adresse: Großempfänger Leizpig


Vollstreckungsschutz beantragung beim Amtsgericht Düsseldorf, inklusive PKH (Sie müssten zur Sache in Kopie die Sache des FG DUS Verfahren haben)
Das FA hat gar keinen Titel errungen - das Verfahren fand noch nicht statt, aber Aktenzeichen gibt es beim FG DUS

BAFIN Schreiben vom 03. Februar 2016, erhalten 06. Februar 2016
GZ: VBS 2 - QB 43012016/0478 (2016/0224372)
Deutsche Bank - mein Konto 149 7700 Düsseldorf, Pfändungsschutzkonto

Vollstreckungsschutz beim Sozialgericht wegen BSG-Urteil in Bezug auf Pfändungen
SG DUS - als Feststellungsklage

vorsitzender Richter Dabitz
5 K 3427/15 U
Antrag zum Eröterungstermin per FGO
Finanzgericht Düsseldorf
Cornelia Crämer gegen Bescheid von Finanzverwaltung Düsseldorf wegen FA DUS Alstadt
und Untätigkeitsklage in allen anderen Jahren seit 10. Dezember 1997 - ideal in sachlicher Erörterung zu
63 097 528 516 bzw. 103/5035/0032
Anträge im Textfluss und PKH Antrag anbei - Feststellung des zuständigen FA - Ort
wird FG nachgefaxt ist möglich per FGO - neuer Beweis : Neuer Sachbearbeiter schrieb, es gäbe keine Vollstreckungsanordnung

Jobcenter, xxx
Gesetzliche Rentenversicherung 53 27 12 65 C 518 - Bearbeitungsnummer 7705 vom 09. Dezember 2015
"Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC zahlte auch keinen Lohnersatz aus (!) /außergerichtlich noch L 18 R 602/14 vors. Richter Allgeier)
wird nachgefaxt mit den neuen pdfs


Sehr geehrter vorsitzender Richter Dabitz,
Sehr geehrte vorsitzende Richter des Amtsgericht Düsseldorf,
Sehr geehrter vorsitzender Richter des Sozialgericht Düsseldorf,
Sehr geehrte Deutsche Bank, Sehr geehrte BAFIN
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf das Schreiben vom 01. Februar 2016 erhalten am 04. Februar 2016 vom Amtsgericht Düsseldorf. Das AG wies auf die AO hin, ich fand heraus, es geht trotzdem auch mit der ZPO am AG, weil die Deutsche Bank Hauptschuldner mit Drittschuldner verwechselt.

Es geht um die angebliche Zwangsvollstreckungssache, die aber nicht tituliert ist. Es gab noch gar kein Verfahren, es handelte sich um wilde Zahlenfantasie für einen Beruf, den es nicht je gab. Das Finanzamt hatte sich was künstlerisch ausgedacht. Die Bank spielt bisher künstlerisch mit und pfuscht und versucht und droht mit Geldklau von meinem Konto. Die AO gilt nur für Drittschuldner, das heißt die AO ist nur für fremde Konten und fremde Vermögende da, nicht für Hauptschuldner.

Ich möchte nunmehr die Sache bezüglich Amtsgericht und Deutsche Bank ändern auf Cornelia Crämer gegen Deutsche Bank, Großempfänger Leipzig. Das FA DUS Alststadt hatte ja mir auch geschrieben, dass keine Zwangsvollstreckungssache erfolgt ist. Der Verwaltungsakt war dort plötzlich unbekannt. Diese Sache liegt Ihnen auch schon vor. Die Deutsche Bank meldete sich nicht noch einmal und korrigierte bisher nicht. Das FA schrieb mir selber, ich könne ja Klage beim FG DUS einreichen.

Die BAFIN schrieb mir ganz wirr, dass die Bank Pfändungsverfügungen immer genehmigen muss. Ob diese juristischen Bestand hat, sei egal schrieb mir die Bafin. Die BAFIN wirkte aber wie ein stalkendes Fernsehhuhn aus Scripted Reality und nicht auf normalem Niveau. Auch fand sie es nicht schlimm, dass keiner was unterschrieben hatte.

Ich zitiere deshalb noch einmal aus einem vorherigen Schriftsatz, denn das Bundesverwaltungsgericht schreibt nun mal eigenhändige Unterschriften vor, der Bundesfinanzhof auch:

„Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

https://www.jurion.de/de/document/show/0:129713,0/

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

http://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-6-02_Beschluss_10.07.2002.html?sid=6pVPFcb2zNcqTErtQ1dleH0p

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0


Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12 (Bundesgerichtshof)
"Ein Schriftzug, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht", schreibt der Senat. Er bestehe lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammen, am oberen sich kreuzend auslaufen. Der Schriftzug lasse keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin auch nur ansatzweise erkennen. Also hatte die Rechtsanwältin den Schriftsatz nicht wirksam unterschrieben.


Weder die Pfändungsverfügung war unterschrieben noch Schreiben der Deutschen Bank Essen, Pfändungsstelle. Es stand in meiner Version des FA DUS Altstadt nur gez. und getippter Name, auch die Bank unterschrieb nicht und vor einigen Tagen, schrieb mich wegen einer AGB-Sache die Deutsche Bank an, meine Filiale, Barbarossaplatz, aber im Versand, stand in der kleinen Anschriftenzeile, Deutsche Bank, Großempfänger Leizpig, mit Leipziger Frankierstempel.

Ist eine Pfändungsverfügung fehlerhaft oder nichtig, so hat die Vollstreckungsbehörde einem Einspruch im Sinne des § 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO des Vollstreckungsschuldners grundsätzlich abzuhelfen. Die Abhilfe erfolgt durch Aufhebung der Pfändungsverfügung. Das FA DUS Altstadt schrieb mir bekanntlich, es gibt keinen solchen Verwaltungsakt. Doch die Bank korrigierte bisher nichts.

(...)

Eine nichtige Pfändungsverfügung bedarf an sich keiner gesonderten Aufhebung mehr. Gemäß § 125 Absatz 5 AO kann die Finanzbehörde die Nichtigkeit der Pfändungsverfügung jederzeit von Amts wegen feststellen. Auf Antrag des Vollstreckungsschuldners ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein solcher Antrag des Vollstreckungsschuldners ist zur Beseitigung des Rechtsscheins zu empfehlen. Die Aufhebung der Pfändungsverfügung erfolgt sodann durch schriftliche Aufhebungsverfügung gegenüber dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner (§ 316 Abs. 3 AO, § 843 ZPO).

Auch müssen "Negativvermerk beseitigt werden". Doch die Deutsche Bank meldet sich nicht zur Sache, bis auf das andere Leipziger Schreiben, das so tat, es sei Frankfurt / Main, die Filiale würde sich melden.

Nun bin ich betrübt wegen dem Leipziger Allerlei aufgrund des Bruchs des Bankgeheimnisses und Datenschutzes, dass da irgendwer irgendwas macht ohne in dem Bankenberuf, geschäftsfähig zu sein. Geschäftsfähig ist nicht identisch mit rechtsfähig. (BGB § 1)

Vielmehr wird die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit und Handlungsfreiheit umgedeutet in fantasievolle Anwendung vom deutschen Gesetz, das nirgendwo so geschrieben steht, aber die Deutsche Bank mit dem internationalen Vorstand einfach was erfindet und falsch handelt. Das Deutsche Gesetz ist jedoch Pflichtanwendung bei meinem Konto. Doch das will die Bank nicht wahrhaben.

Ein P-Konto ist bekanntlich ein ZPO-Konto, aber kein AO-Konto und dadurch greift auch die Aufhebungspflicht der Verfügung, weil es nichts Tituliertes gibt, sondern das FA DUS hatte wild fantasiert, sich selber aufgehoben und hatte dann auch noch eine Gewerbeanmeldung an das FG DUS geschickt, die nicht je einer ordentlich unterschriebenen Gewerbeanmeldung entsprach, für einen Job, den ich nicht je gemacht habe.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war erst gestern (05. Februar 2016) im Fernsehen, dass wir Journalisten beschützt werden müssen. Wer gegen uns ist, ist ein Feind und muß bestraft werden, so drückte er sich selber aus.

Darauf beziehe ich mich auf wegen der PKH, die quasi beim FG DUS liegt und es ist hiermit beantragt zu überprüfen, ob ich für das Amtsgericht DUS eine neue ausfüllen muss.

Frau Taffel hatte mir ja gesagt, das Jobcenter würde arbeitsrechtliche Dinge bezahlen. Ich war ja bei der Rechtsantragsstelle des AG DUS außergerichtlich, Beratungshilfeschein, doch kein Anwalt wollte mir helfen und das FA DUS fantasierte und negierte sich ständig weiter einen ab, wie ich es beim FG DUS und auch beim AG DUS bereits schriftlich dargelegt und bewiesen habe.

Laut ZPO 705 ist die Rechtskraft der Verfügung noch nicht je eingetreten gewesen. Es gab noch gar kein rechtskräftiges Urteil.
Laut ZPO 802 Absatz 1 hat eine gütliche Einigung sogar Vorrang - aber das FA DUS nutzte keinen Gerichtsvollzieher, sondern nutzte beweisbar fantasierte Schätzungen, das hatte Herr Köppsel des FA DUS an das FG DUS schriftlich bestätigt und es gab nicht je einen Umsatz oder Ausgaben in diesem Beruf. Ich arbeitete nicht je gewerblich im Platzierung von Werbung.

Laut ZPO 828 Absatz 2 gilt:
(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

Ich habe ein ZPO 850k Konto.

Nun ist es so, dass in der ZPO gar nicht das Wort Pfändungsverfügung existent ist.

Sie gibt es gar nicht juristisch für einen Kontoinhaber. I
n der AO gibt es diese im Zusammenhang mit einem Drittschuldner:

§ 309 AO - dejure.org

(2) Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt ist.

Das bedeutet, dass die Deutsche Bank aus ihrem eigenen Vermögen also zahlen müßte und nicht mein Konto pfänden darf, besonders schuldet mir das FA DUS Altstadt noch Geld aus einem Guthaben, dass ich dort noch habe und weiteres von mir gefordertes Geld.

Ich bin mit meinem P-Konto doch kein Drittschuldner, sondern es geht darum, ob die Bank für mich bezahlt aus derem Vermögen. Nur in der AO gibt es Pfändungsverfügung, aber nicht in der ZPO und mein Konto ist ein ZPO-P-Konto. Und die ZPO schreibt nun mal Rechtskraft vor, das bedeutet ein Ding mit einem echten Endurteil.

Nun ist ja so, dass die BAFIN mir zwar lange drei Seiten geschrieben hat (anbei), aber die Unterschrift ist laut BGH nicht rechtswirksam, da nicht wirklich leserlich, aber die BAFIN wirkt in dieser Bankenabteilung wie ein Fanhuhn, weil es auch um Presse, Fernsehen und ProSiebenSAT1-Medien AG geht, riesige Pleitemillionen und wenn man bedenkt, dass die Deutsche Bank AG eine internationale Aktionärsstruktur hat und von Ausländern die letzten Jahre geführt wird, die anscheinend keine IHK geprüften Bankkaufmänner sind, ist die Bank vielleicht total geschäftsunfähig, besonders, weil mir doch meine ursprüngliche Sachbearbeiterin Frau Tran, mir genau das erklärt hatte, was ich an Sie alle schicke und was ich auch in Gesetzen gefunden habe.

Die BAFIN schrieb mir, sie dürfe nur kollektiv tätig werden.

Das ist aber gelogen. Laut der Rückseite eines Schreibens der Deutschen Bank Frankfurt / Main, Leipziger Frankierstempel, kann sich jeder Verbraucher bzw. Kontoinhaber bei Beschwerden auch an die Bafin wenden. Der Scan ist anbei. Also befürchte ich, dass sich die BAFIN vor dem internationalen Vorstands- und Aufsichtsratkuddelmuddel, der da bei der Deutschen Bank AG existiert, fürchtet.

Die Bafin weist aber geflissentlich auf § 60 des Gesetzes über das Kreditwesens hin, was so auf mich wirkte, dass die NRW Strafverfolgungsbehörden mal endlich der Deutschen Bank, Deutsche Gesetze und das STGB zitieren sollte, mit U-Haft für die Banker inklusive. Die Frankfurter StA war ja auch schon mal da aktiv. Aber das reicht wohl nicht aus. Ich beantrage Hinweis an die BAFIN auf 60a KWG. Die müssen nämlich agieren und helfen und die Bundesbank übrigens auch. Das steht im KWG.

Nun ist die Deutsche Bank jahrelang von einem Inder geführt worden, Anshu Jain, noch so ein Jain, wohnt bei mir auf dem Grundstück Haus. Nr. 39, es gab deswegen Überfälle, der Banker Jain jettete übrigens von London nach Frankfurt (er wohnte angeblich nicht je in Frankfurt) und sprach an sich nicht unbedingt echtes Bankkaufmannsdeutsch und hatte keinen IHK-Abschluß in der Tasche. Die anderen anscheinend auch nicht. So benehmen die sich, wie Hottentotten einfallende Inder und Briten in Deutschland.

Deshalb beantrage ich Überprüfung, ob die Deutsche Bank AG überhaupt in der BRD existieren darf, wenn die Banker vielleicht oder tatsächlich nicht einer deutschen Bankausbildung entsprechen.

Dann ist die Deutsche Bank, Filiale Barbarossaplatz in der Wahrheit der Großempfänger Leipzig laut Briefkopf, was mir nun echt arg geschäftsunfähig erscheint, was da die AG so macht, wie eine Behindi-Gruppe bzw. Überfall vom Osten auf den Westen mit britisch-indischem Commonwealth-Einfluss mit Vorstandstypen, die sich selber bereichern anscheinend und mein P-Konto beklauen wollen.

Ich bin nicht je Drittschuldner. Ich wäre, wenn die Beträge richtig gewesen wären, die Hauptschuldnerin.

In Anlehnung auf 9 GG Absatz 1, dass Ausländer ja gar keine Firmen in der BRD betreiben dürfen, ist nun unklar, ob ich überhaupt bei der Deutschen Bank, die ja ein Ossie ist, aber es verschweigt auch noch ein Inder und Brite zu sein und Araber und eher was Internationales ist auf einem Niveau von Stalkern ohne juristisches Know How, also ob ich wegen 9 GG Absatz 1 dort als bundesbeamtete Journalistin dort banken darf.

Der 2plus4-Vertrag war Betrug auch noch dazu. Es ging nicht um die Vereinigung von DDR und BRD, sondern das separate nicht völkerrechtlich anerkannte West Berlin hatte vergessen, sich völkerrechtlich anerkennen zu lassen. Es war auch laut den offiziellen Unterlagen der Vereinten Nationen kein Teil der BRD.

Der 2plus4-Vertrag weist schriftlich auf den andauernden Frieden der 6 Länder hin (BRD, DDR, Vereinigtes Königreich, Sowjetunion, Frankreich, USA), doch nur die DDR hatte einen Friedensvertrag unterzeichnet, aber die BRD hatte nur ein Waffenstillstandsabkommen, also keinen Frieden. Der Vertrag war also eine DDR-Sabotage für die Leipziger Banker, die meine Filiale spielen, die in Düsseldorf ist.

Der Vertrag war nicht je völkerrechtlich in Wahrheit anerkannt. Im letzten Punkt waren nur die sechs Länder erwähnt und nur die Minister für das Auswärtige hatten unterschrieben, aber nirgendwo die Staatspräsidenten, wie es aber sonst in völkerrechtlichen Belangen, 59 GG Absatz 1 verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist.

Die Existenz der Deutschen Bank an sich ist also unklar und ob ich je da banken durfte.

Die Beklagte hat die Pfändungsverfügung gar nicht auf mich zu beziehen, weil die AO nur für Drittschuldner gilt im Rahmen einer Verfügung, aber sie will von meinem Eigentum namens Geldkonto klauen, dem angeblichen Hauptschuldner, der ich nicht je bin, weil es den Beruf und das Gewerbe namens Platzierung von Werbung auf Webseiten auch nicht je gab. Die AO schreibt Drittschuldner vor. Und Pfändungsverfügungen gibt es in der ZPO (Hauptschuldner-Sachen) juristisch nicht. Die Banker müssen aus deren Tasche bezahlen, wenn, aber nicht von mir klauen. Doch die versuchen zu klauen.

Die Deutsche Bank AG hielt zudem tatsächlich nicht unterschriebene Dokumente und eine nicht unterschriebene Gewerbeanmeldung, die es dann doch nicht je gab, keine Einnahmen, keine Ausgaben, für trotzdem existent. Die Deutsche Bank ist geschäftsfremd und psychotisch und ein Verbrecher. Sie will BGH-, BFH- und Bundesverwaltungsgerichtsurteile nicht wahrhaben.

Und somit wirkt die Deutsche Bank AG mit ihren nicht IHK Bankkaufmänner, die da stolzierend aus dem Ausland kommen, nun mal wie kriminelle Geschäftsunfähige, die im Auftrag eines anderen Landes oder einer internationalen Konkurrenzbank sabotieren. Ich meine, ich hatte mal wegen NatWest und anderen ausgesagt. Das ist eine uralte Fehde zwischen Bankern und London FTSE und dem DAX, ich habe das aber vergessen.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat also der Deutschen Bank zu verurteilen, dass die Pfändungsverfügung gegen mein Konto, die sie gegen mich ausgeprochen hat, zu löschen ist. Was es juristisch nicht gibt per Gesetz, darf auch nicht versuchen oder es durchzuziehen, von meinem Konto Gelder abzugraben. Das sieht das Gesetz nämlich nicht vor.

Vielleicht ist die Deutsche Bank AG juristisch nicht existent und hält sich für eine aG eine auf Gegenseitigkeit, Leute, die sich gegenseitig anarschen und Anarchie kreieren. Außerdem galt die Bank doch mal in illegale Waffengeschäfte involviert.

Die ZPO schreibt Rechtskräftigkeit vor. Die AO erlaubt anscheinend wirre, psychotische Schätzungen gegen Drittpersonen, einem Drittschuldner.

Ich habe jedoch der Bank keine Gelder je geliehen. Ich könnte jedoch Erwägung ziehen - in Anlehnung an das Völkerrecht -, von der Deutschen Bank, meine Bundesbesoldung A15 einzuklagen, weil die Deutsche Bank sich komplett an das Menschenrecht und Völkerrecht halten muss. Das steht in deren Bankenstatuen auf deren Webseite so drin.

Aber ich habe die Deutsche Bank AG, die irrig anscheinend den Namen Deutsch (wie BRD) trägt und aber verbraucherbetrügerisch handelt, nicht auf Auszahlung meiner Bundesbesoldung verklagt. Laut den Statuen wäre sie Wahrheit eine bundesunmittelbare Körperschaft.

Dies liegt auch am Sozialstaat BRD, der in 20 GG Absatz 1 garantiert ist und gesetzlich vorgeschrieben ist, aber primär wegen deren Webseite, die nun mal auf deren super Anti-Korruptionsabteilungen und Menschenrechte hinweist.

Es ist ja klar, wieso per 9 GG Absatz 1 eigentlich Ausländer nicht so genehm in der BRD sind. Denen fehlt die fachlich-qualifizierte Ausbildung und Gesetzeskenntnisse. Die Banker wirken leider wie absolute Superstalker, besonders wenn man sich deren Fernseh-Geldwerfhinterher-Misere mal anschaut. Darüber hatte auch mal das manager magazin vor vielen Jahren geschrieben. Das war 2001 / 2002. Die Bank ist noch immer dumm und in Straftaten, Waffengeschäfte und vielleicht massenhafte Entführung und Terrorismus verwickelt oder in Namensvetterstraftaten.

Ach ja, sogar die explodierenden und manipulierten Bankautomaten war denen schon vor Jahren egal. Es ging mal um manipulierte Geräte, auch mit etwaig Narkosegas ab 2004 (vier). Das Justizministerium NRW hatte mehrfach Ermittlungen beauftragt, doch der Leitende Oberstaatsanwalt der GSTA Düsseldorf hatte null Bock. Aus welchem Land der ursprünglich kam, weiß ich nicht. Ein Made in West Germany schien er mir nicht zu sein, sondern wie ein feiger Fahnenflüchtiger.

Immerhin ordnete der 2013 Neuaufrollung an die StA Düsseldorf an, die wieder keine Lust hatte und das Landeskriminalamt NRW hatte wegen der gesamten Sache, es ging auch mal um Aktienbetrug, Börsenbetrug, NEMAX etc pp und Al Qaeda und ISIS den Staatsschutz vor zehn Jahren kontaktiert, doch der hatte auch Null Bock auf Arbeit. Einige galten dann als nicht echte Mitarbeiter, es ging auch später und 2004 um falsche und scheinselbständige Mitarbeiter beim Verfassungsschutz und so.

So wirkt das wie die DDR da in Leipzig ist ein fieses Kapitalistenarschlochschwein. Das ist jedoch auch wegen 20 GG Absatz 1 nicht erlaubt.

Update6: 17. Februar 2016, 12.18 Uhr


Die Deutsche Bank kündigt Jedermann-Konto und das Finanzamt schätzt ....


Die DB darf nicht je ein Jedermann-Konto kündigen und faselt was von Pfändungen und das Finanzamt will echte Zahlen nicht wahrhaben, auch nicht, dass es kein Business namens Werbeschaltungen je gab. Beide fantasieren vor sich hin. Deshalb gibt es hier Original-Scans und Schriftsätze.


Das Finanzamt zum laufenden Gerichtsverfahren









Das Dinges lautete in Wahrheit 0 Einnahmen, 0 Ausgaben. Die Elster akzeptiert keine Nullen. Das Finanzamt wollte in der Antragstelle die Formulare nicht ausfüllen und der Sachbearbeiter auch nicht und laut höchstrichterlichen Urteilen sind fehlende eigenhändige Unterschriften eigentlich nicht erlaubt. Update3 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist nur ein Urteilsentwurf - Elster & Bescheide



Die Direktmarketing der Deutschen Bank geht in Düsseldorf stempeln

Die Schreibagentur der Deutschen Bank in Essen, die nicht die Pfändungsstelle ist, auch nicht je meine Filiale war, bietet einen lustigen 24 Stunden-Service an. Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr. Sie geht im Düsseldorf stempeln und fantasiert von einer Pfändung, die das Finanzamt an das Finanzgericht in einem weiteren Schreiben dementiert hatte.















Immerhin war es dieses Mal nicht der sonst übliche Großempfänger in Leipzig, sondern Essen geht in Düsseldorf stempeln. Aber das Jedermann-Konto wurde von der Deutschen Bank gekündigt. Ich hielt die Deutsche Bank sowieso für ein illegales Bankenkonstrukt, das gar nicht mehr so, wie seit 2001 agierte, spätestens seit Anshu Jain, ein Ausländer, der in England lebt, bei der Deutschen Bank AG Vorstands-Chef spielte. Auch zu seiner Chefzeit lebte er in England.


Das Schreiben an die Behörden


vorsitzender Richter Dabitz
5 K 3427/15 U
Antrag zum Eröterungstermin per FGO (fand noch immer nicht statt!)
Finanzgericht Düsseldorf
Cornelia Crämer gegen FA DUS Alstadt
und Untätigkeitsklage in allen anderen Jahren seit 10. Dezember 1997 - ideal in sachlicher Erörterung zu
63 097 528 516 bzw. 103/5035/0032
Anträge im Textfluss und PKH Antrag anbei - Feststellung des zuständigen FA - Ort
wird FG nachgefaxt ist möglich per FGO - neuer Beweis : Neuer Sachbearbeiter schrieb, es gäbe keine Vollstreckungsanordnung

wird auch an das FA DUS Altstadt gefaxt, auch wenn bei denen nichts je ankommt

Amtsgericht Düsseldorf
Pfändungsschutz - Deutsche Bank wegen Betrug und ZPO Vollstreckungsschutz - Bank kündigt kein Jedermann-Konto
Umwandlung von 660 AR 1/16 bitte in ein Verfahren umwandeln
Cornelia Crämer gegen Deutsche Bank - 'Adresse: Großempfänger Leizpig
Vollstreckungsschutz beantragung beim Amtsgericht Düsseldorf, inklusive PKH (Sie müssten zur Sache in Kopie die Sache des FG DUS Verfahren haben)
Das FA hat gar keinen Titel errungen - das Verfahren fand noch nicht statt, aber Aktenzeichen gibt es beim FG DUS


BAFIN Schreiben vom 03. Februar 2016, erhalten 06. Februar 2016
GZ: VBS 2 - QB 43012016/0478 (2016/0224372)
Deutsche Bank - mein Konto 149 7700 Düsseldorf, Pfändungsschutzkonto, die Deutsche Bank kündigte mein Jedermann-Konto - das darf sie nicht
Beantragung Hilfe zur Gebühren-Rückerstattung

Vollstreckungsschutz beim Sozialgericht wegen BSG-Urteil in Bezug auf Pfändungen
SG DUS - als Feststellungsklage


Jobcenter, Frau Taffel,
Gesetzliche Rentenversicherung 53 27 12 65 C 518 - Bearbeitungsnummer 7705 vom 09. Dezember 2015
"Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC zahlte auch keinen Lohnersatz aus (!) /außergerichtlich noch L 18 R 602/14 vors. Richter Allgeier)
wird nachgefaxt mit dem neuen pdf - ich sage dann noch Bescheid, wo ich banken werde


Sehr geehrter vorsitzender Richter Dabitz,
Sehr geehrte vorsitzende Richter des Amtsgericht Düsseldorf,
Sehr geehrter vorsitzender Richter des Sozialgericht Düsseldorf,
Sehr geehrte Deutsche Bank, Sehr geehrte BAFIN
Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhielt ich ein Schreiben mit Tagesdatum vom 09. Februar 2016, dass die Deutsche Bank mein Pfändungsschutzkonto bzw. Jedermann-Konto kündigt.

Sie fantasiert wieder was von einer Pfändung, obwohl die Bank selber der Drittschuldner ist, aber nicht ich. Das heißt die Bank ist immer noch so unmündig und hält mich für einen Drittschuldner. Die AO ist in der Sache immer für den Drittschuldner, weil ein P-Konto nur Teil der ZPO ist (also Amtsgericht).

Auch will sie nicht wahrhaben, dass die Sache noch beim Finanzgericht liegt. Das Finanzamt hatte eine Pfändung dementiert. Die nicht unterschriebene Pfändungsverfügung, die immer nur für Drittschuldner eigentlich gilt, stammte von nicht zuständigen Mitarbeitern des Finanzamts. Ich hatte bereits Hilfe wegen Cyberwarfare beantragt.

Ich habe ein Jedermann-Konto. Die dürfen gar nicht kündigen. Außerdem hat mir die Bank seit meinem Banking dort und dem P-Konto immer quartalsweise 14,95 Euro Gebühren berechnet, was ebenso illegal ist. Ich beantrage diesbezüglich Hilfe durch die BAFIN, dass die Bank mir die Gelder zurückerstattet.

Meine Filiale meldete sich nicht je zu der Sache. Es war aufgefallen, dass einiges Personal dort, nach dem Verschwinden meiner echten Sachbearbeiterin Frau Tran, Gesetze falsch herum anwendet und nicht je ordentliche Banker waren. Früher gab es mal gute auf der Kö in Düsseldorf. Die Hofgarten-Gruppe galt ca. ab 2004 als unterminiert.

Heute bekam ich keine Post vom Großempfänger in der Stadt Leipzig, der sonst die Deutsche Bank spielt, auch wenn sonst im Schreiben selber Frankfurt/Main oder Düsseldorf oder Essen steht, sondern heute war der Brief von Düsseldorf gestempelt, aber ein Unternehmen namens C & R Direkt spielt die Deutsche Bank in Essen mit dem Düsseldorfer Frankierstempel.

Laut BGH Urteil - mehrfach zitiert - müssen Unterschriften lesbar sein, damit diese rechtswirksam sind. Die Unterschriften sind nicht lesbar. Ich habe auch nicht je mit einer Firma C & R in Essen, die dort Deutsche Bank spielt und in Düsseldorf stempeln geht, einen Vertrag abgeschlossen. Aber sie hält sich ja auch für eine Bank, die mir Geld schuldet. Kaufmännisches ist der Bank fremd. Gesetze auch.

Da ich ja beantragt hatte zu überprüfen, ob ich als Bundesbeamtin bei der gesetzesbrecherischen Deutsche Bank überhaupt banken darf, sehe ich die Kündigung des Jedermann-Kontos mit gesetzlich vorgeschriebener P-Konto Funktion (auch bereits dazu hatte ich ein BSG-Urteil zitiert) also die Deutsche Bank gibt also hiermit zu, nicht gesetzlich zu sein, Gesetze zu brechen und für Bundesbeamten darf sie keine Konten führen.

Ich beantrage ebenso bei der Bafin, ich hatte das Kreditwesengesetz bereits zitiert, dass sie samt Gerichten die Vorstands- und Aktionärsstruktur eingehender bis 01. September 2001 überprüfen lässt, auch im Hinblick auf befremdliche Finanztransfers am und ab 11. September 2001 in New York City / 11. September 2001. In Deutschland wurden danach Serverdaten über Banktransfers ausgewertet. Damals waren weltweit internationale Polizeibehörden und Strafgerichte dafür zuständig.

Da die Bank in ausländischer Hand ist (Vorstand, Aufsichtsrat, vielleicht nur Studenten immer gewesen, keine IHK Bankkaufmannslehre), ist sie tatsächlich verbraucherschutzfeindlich, gesetzesfeindlich, versteht noch immer nicht den Begriff Hauptschuldner oder Drittschuldner und sperrt ohne Grund Konten. Es war noch nichts je tituliert. Pfändungsverfügungen sind nur für Drittschuldner anwendbar, nicht je für den angeblichen oder tatsächlichen Hauptschuldner. Wir waren weder beim Gericht fertig, noch habe ich gütlich mit einem Gerichtsvollzieher geredet (siehe Emails weitere darunter). Auch ist noch immer nicht klar, ob der ausländische Vorstand bzw. Aufsichtsrat je eine Erlaubnis hatte, in Deutschland tätig zu sein.

Da die Bank das nicht verstehen will und seit Jahren mit Ausländern kungelt und sich gegen Deutsche wendet ist klar, dass es Eingeständnis der Deutschen Bank in Essen, die da als C&R Direkt in Düsseldorf stempelt geht, dass die Deutsche Bank von Amts wegen geschlossen werden muss und dass kein Beamter je mehr bei der Deutschen Bank ein Konto führen darf.

Die Bank ist nicht geschäftsfähig, das ist uns Fachpresse ja eigentlich fast seit dem NEMAX bekannt und seit der Fernsehstalkerei der Deutschen Bank Banker. Die Deutsche Bank ist auch seit Thomas Middelhoff (ex- Bertelsmann) ja ganz hinüber.

Ich weiß nicht, ob ProSiebenSAT1 Medien AG oder RTL (AG) bereits ein TV-Movie zur Sache, Crash der Deutschen Bank, produziert. Das war ja in Bezug auf Fußball (etliche Mannschaften sind ja auch Aktiengesellschaften) auf Hoeneß etc. genauso.

Auch Deals wegen Kirch Erben (eigentlich mal ProSiebenSat1 Medien AG) war ein kaufmännisches Unding und nicht je akzeptabel, als ob den Angestellten, die Deutsche Bank selber gehören täte. Da darf natürlich bundesbeamtete Presse wie ich, nicht banken, nur darüber berichten.

Dass Dinges da auf dem Briefkopf "Private & Business Clients" ist gegen Verbraucherschutzregeln. Das Schrägbalkendings heißt Deutsche Bank aber nicht Commonwealth Bank. Aber da die Bank gerne privat ist, aber eine AG ist, laut Business Statuen aber dem Menschenrecht unterworfen ist und den weltweiten Anti-Korruptionsrichtlinien auch, hat die Bank eher einen Ziegelstein auf den Kopf bekommen.

Sie ist wahrlich geschäftsunfähig und ein funktioneller Analphabet. Aufgrund den Unterschriften ist das auch so bestätigt. Wäre das dann Psych KG gegen diese beiden Unterschreibenden Stobbe und Burdeska, oder Knast?

Die BAFIN möge doch bitte bei den ex-NEMAX-Firmen der Fernsehwelt mal nachfragen (ich liebe ja meine EM.TVs Thomas und Florian Haffa), ob und wer der Deutschen Bank immer heiß auf Parties (und Korruption oder so) in Cannes waren. Einigen Analysten mußte man nur eine Yacht zeigen und schon waren die Anal-ysten die hin und weg und nun ja wie Teenie-Stalker, wenn es um Yachten, Mittelmeer und es um Fernsehen ging . Etwaig ist der NEMAX aufgrund von massenhafter Korruption und Fantasie (heißt ja Börsenfantasie aber nicht Wahrheit) weggeschändet worden.

Ach so ,und es steht ein 24 h- Servicezeit drauf, auf dem Briefkopf.
Beratung Mo - Fr von 8 - 18 Uhr

Das Finanzamt hatte wiederholt was von einer Steuerschätzung nur geschrieben, nicht echte Zahlen, für einen Beruf, den ich nicht je ausgeübt habe.

Arbeiten die alle für dasselbe Call Center?
Mit freundlichen Grüßen

Update6a: 17. Februar 2016, 15.47 Uhr


Deutsche Bank ist ein Spinner! Das Finanzamt auch

 

Nachdem sonst der Kontoauszug meines Online-Kontos per Post von meiner Filiale in Düsseldorf aus Leipzig kam, Großempfänger Leipzig, die andere Post der Deutschen Bank auch, gibt es nun was Neues.

 

Die ominöse Filiale in Essen C & R ging nicht mehr in Düsseldorf stempeln, siehe Update6, sondern stempelte nun ganz anders via Postcon. Sie heißt nun sogar Kreditbetreuung und das obwohl ich gar keinen Kredit habe und die Essener Mannschaft schickte mir meine Kontoauszüge des Online-Kontos also per Postcon zu.

 

Sie äußerte sich sonst nicht zu den Vorfällen und falls die Auszüge nicht zustellbar sein sollten, möge doch alles wieder an den Großempfänger in Leipzig geschickt werden.

 

Gleichzeitig umging auch das Finanzamt mal wieder das Finanzgericht und ich könnte doch dort eine Klage einreichen.

Zuvor hatte diese FA Sachbearbeiterin jedoch das Finanzgericht Düsseldorf angeschrieben, auch wenn sie eigentlich nicht zuständig ist. Sie fantasiert weiter von Umsätzen und einem Gewerbe namens Media Agentur, Platzierung von Werbeanzeigen, das es nicht je gab.

 

Vergleichen Sie mal den neuen Briefkopf der Deutschen Bank in Essen mit dem von Update6.

 

 

 

 



Update7: 20. Februar 2016, 10.03 Uhr


Pfändungsaufhebung und 'ne neue Deutsche Bank im Essener Ruhrpott

 

Guckstu hier:

 

 

 

 

Auszug-Ende

 

 

Blöd, die echte Filiale in Düsseldorf meldete sich nicht je zur Sache. Zwei verschiedene Briefköpfe der ominösen C&R Abteilung in Essen gab es, die im 24 Stunden-Dienst von 8 bis 18 Uhr mal tätig ist, von Mo - Fri, dann eine Kreditbetreuung spielt, ohne einen Kredit je vergeben zu haben und dann gibt es noch eine Bank oder ein Briefkasten, der eine Pfändungsabteilung in Essen spielt. Die meldete sich bei mir nicht.

 

Das nennt man dann Deutsche Bank AG.

 

So irgendwo banken in Deutschland.

 

Die echte blieb mucksmäuschenstill, die Düsseldorfer Zentrale der Deutschen Bank auf der Kö auch und die Deutsche Bank in Frankfurt war nur der Großempfänger in Leipzig mit eindigitalisierten Unterschriften.

 

http://www.welt.de/finanzen/article148215147/Deutsche-Bank-macht-sich-in-den-Staedten-rar.html

Deutsche Bank macht sich in den Städten rar

Viele Kunden der Deutschen Bank werden sich eine neue Filiale suchen müssen. Vor allem in "urbanen Gebieten" sollen mehr als 200 Anlaufstellen wegfallen. Für die Kunden muss dies kein Nachteil sein.

 

Auszug-Ende

 

Soso, die Deutsche Bank in Düsseldorf gibt es aber noch und wir Landeshauptstädter sollen im Ruhrpott banken gehen? Man merkt, die Bank ist kundenunfreundlich und hält sich eh nicht an Verbraucherschutzrichtlinien. Sie will lieber die Raiffeisenbank sein oder so.

 

Ja gut, dann kann die Deutsche Bank ja von der Königsallee rausgeschmissen werden und die urbanen Schüler des Görres-Gymnasium (fast nebenan) und des Luisen-Gymnasium (um die Ecke) übernehmen das Zepter für ein gastronomisches Konzept und Freizeit für alle Schüler und ehemaligen Schüler der beiden Gymnasien.

 

Und ich war nicht je Vollstreckungsschuldnerin einer Schätzung, die nicht je tituliert war.

 

Update8: 02. Februar 2016, 06.21 Uhr


Total Gaga die Deutsche Bank namens Großempfänger Leipzig

 

Der Deutschen Bank ist das alles egal. Man bleibt ja lieber in der Schräglage, die Kindern als Sparwürfel mal bekannt war. Ein echtes Entschuldigungsschreiben gab es nicht. Man antwortet auch nicht auf Kundenanfragen. Die Filale stellt sich tot und die Ruhrpottler antworteten auch nicht, die Kreditbetreuung für ein Plus-Konto spielten. Ein Konto, das im Plus ist und nicht je einen Dispokredit hatte. Damit ist klar, die Liegenschaften der Deutschen Bank Gebäude sind nur Tarnhäuser, oder?

 

Man denkt sich was aus wie irgendwelche Sozialträger oder Beklagte. Hauptsache nicht auf Schreiben antworten, Anträge ignorieren und irgendwas tippen von einem zentralen Schreibinstitut irgendwo in Leipzig, selten in Düsseldorf, eigentlich sonst nicht je via Frankierstelle von Postcon.

 

Man spielt Bank, wie viele Sozialträger Krankenkassen spielen, die aber nur ein Verein sind, kein Sozialträger sind. Kundenfreundlich ist die Bank also nicht. Immerhin gilt man sogar beim Jobcenter als Kunde, obwohl man dort Sozialhilfeempfänger ist.

 

Wieso die Deutsche Bank ein Guthabenkonto dann kündigt, ohne weitere Erklärung und Stellungnahme der Chefetage ist unklar.

 

Da aber da viele Ausländer in der Chefetage sitzen, irgendein ex-Bollywood Inder namens Anshu Jain, der vielleicht nicht je eine Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung hier hatte, andere Ausländer sind auch eher bedenklich, aber auch der Verdi-Chef sitzt im Deutschen Bank im Aufsichtsrat nur dumm wirkt, ist klar:

 

Die Gewerkschaft war wieder die Sau und die Ausländer die Betrüger, die sich deutschfeindlich und kunden- und verbraucherschutzfeindlich benehmen.

 

Damit ist klar, die Statisten-Truppe namens VERDI, die seit Jahrzehnten Beamte und Journalisten hintergeht und betrügt, muß endlich weg und die Deutsche Bank auch. Sie darf maximal nur noch International Bank heißen. Übrigens ein anderer Jain ist quasi mein Nachbar. Der wohnt auf demselben Grundstück im Nachbarhaus. Der sieht aus wie eine jüngere Zwillingsversion des ex-Chefs der Deutschen Bank. Ob der auch oft verwechselt worden war? Es ging übrigens schon vor vielen Jahren um okkulte Verbrechen in Düsseldorf und Deutschland und Jainismus.

 

Den Staatsanwaltschaften ist das eh egal. Die hoffen angeblich auf Scripted Reality-Rollen oder auf TV Movies. Update3 RTL & SAT1 Scripted Reality Echte Polizei als Super-Spackos vom Telekolleg & Köln


Update9: 06. März 2016, 16.21 Uhr


Die Aufsichtsbehörde ermittelt

 

Da das Amtsgericht eher zu klein ist und sich mit der ZPO nicht auskennt, sondern lieber freiwillig auf Zuruf etwas durch seine Sekretärinnen machen läßt und das Amtsgericht als Stalker und Fanhuhn bekannt ist, liegt die Deutsche Bank samt ProsiebenSat1 Medien AG nun bei der BAFIN. Dem Amtsgericht wurde mitgeteilt, dass das Verfahren gegen die Deutsche Bank zurückgezogen ist. Für Milliarden hat es eh keine Zuständigkeit.

 

Es gibt übrigens eine Deutsche Bank AG Leipzig mit Rufnummer aus Frankfurt und Amtsgerichtseintrag in Frankfurt / Main. Man merkt sowieso, jemand will die Deutsche Bank endlich weg haben. Die Mehrarbeit ist vielleicht für die DDR zu viel. Die wußten ja bekanntlich nicht, so war das vor nicht langer Zeit mal auf SAT1 zu sehen, dass man für Geld arbeiten gehen muß.

 

Die Privat- und Geschäftskundenbank AG sitzt nämllich in Leipzig, aber nicht mehr in Frankfurt.

 

Dabei flog dann die Unterminierung wegen BIC und IBAN noch einmal auf.

 

Hier ein Schriftsatz zur Sache

 

BAFIN Schreiben vom 25. Februar 2016, erhalten 04. März 2016
GZ: VBS 2 - QB 43012016/0478 (2016/0224372)
Deutsche Bank - mein Konto 149 7700 Düsseldorf, Pfändungsschutzkonto, die Deutsche Bank kündigte mein Jedermann-Konto - das darf sie nicht
wird gefaxt an die BAFIN

(...)


Sehr geehrte BAFIN
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätige ich den Eingang des neuen Schreibens der BAFIN, 2016/0373695 mit obigen Aktenzeichen zur Deutschen Bank, das jedoch erst am 03. März 2016 frankiert worden ist. Sachbearbeiter Herr Hoffmann, Verbraucherschutz, Referat Q 23.

Ich habe einige Aussagen vergessen, weil diese mir vorher nicht so bewußt waren. Meine BLZ lautet/e 300 700 24, das war die DeutscheBank24. Die ist weg, also die Deutsche Bank 24. Das ist mir erst jetzt aufgefallen. Die hieß so mit der Nr. 24.

Nachdem ich mir gestern das Preis-Leistungsverzeichnis durchgelesen habe, las ich, dass die Deutsche Bank AG in Frankfurt / Main ist, aber die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Leipzig ihren Hauptsitz hat.

Aber beide Aktiengesellschaften sind beim Amtsgericht in Frankfurt / Main registriert. https://www.deutsche-bank.de/pfb/data/docs/ser-konditionen_preise_leistungsverzeichnis.pdf Seite 3.

Wenn mir meine Filiale was schickte, sei es Kontoauszüge, (obwohl ich die online auch habe), oder die unterschiedlichen Filialen in Essen, die ich nicht je kannte, auch deren Kreditabteilung, ohne einen Dispo beantragt zu haben, kenne ich nicht. Ich war nicht je bei der Deutschen Bank im Minus. Meist wurden Schreiben meist vom Großempfänger Leipzig verschickt, ohne Firmenbezeichnung in der kleinen Fenster-Absenderzeile.

Genau äußerte sich die Deutsche Bank nicht je. Die sind also wie typische Rechtsanwälte, die nicht je richtig zuhören und rotzig trotzig irgendwas Anderes machen und ignorieren. Darüber fiel mir ein, dass die IBAN und BIC Kontonummern eigentlich mal Attentate waren.

Es ging gleichzeitig zwar auch um die IKK Big Direkt gesund und Feuerzeuge der Firma BIC und um Ki-Moon Ban (Nun Generalsekretär der Vereinten Nationen), aber es ging um angeblich Attentate von Schweizern, denn nur die hätten ein Nummernkonto, wir aber in Deutschland nicht. Die Attentate sind so ab 2004 (vier) gewesen.

Ich kann mich jedoch nur immer an Nummerkonten in Deutschland erinnern. Als ich klein war und ein Sparbuch bekam, später ein Girokonto, waren die Kontonummern immer nur Ziffern, dito die BLZ. Man hätte anstatt den neuen Zahlenkolonnen im europäischen Raum zur Zahlung, eigentlich auch einfach nur eine Länderkennung dann ergänzen können, wie D-30070024 bzw. NL-Ziffer, UK-Ziffer der entsprechenden BLZ.

Es ging schon mal um OSZE aus der Schweiz und falsche Schweizer bzw. falsche Mitarbeiter.

Da aber Inder und irgendwelche Ausländer Deutsche Bank Vorstandsetage spielen und sogar der VERDI Chef im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt (anstatt der Bank eine als echter Gewerkschaftsboß dann bei Bedarf "eine auf die Finger zu hauen") wirkt das arg blöd und nicht nach einem Banking, sondern nach einer Betrugsmasche aus dem Ausland und von Gewerkschaften gegen deutsche Verbraucher. VERDI hätte doch keinen Inder, der eine eigene Sekte hat laut Wikipedia, Vorstands-Chef werden lassen dürfen.

Wieso die Leipziger Adresse, dann trotzdem beim Amtsgericht Frankfurt / Main registriert ist, weiß ich nicht, denn das macht ja gar keinen Sinn. Sie haben in Frankfurt unterschiedliche HRB Einträge und laut pdf, hat die Leipziger Adresse, dieselbe Frankfurter Rufnummer und Email-Adresse, wie die Deutsche Bank AG. Also irgendwer spielt also Bank, wie im Kinderkaufladen, den man zum Geburtstag bekam und wir Kinder spielten Kaufladen.

Abgesehen davon, verschwanden irgendwie Mitarbeiter der Deutsche Bank (oder es waren Namensvetter), die Frau Tran, war dann als verschwunden gemeldet per Aushang im Jobcenter Luisenstrasse, Düsseldorf.

Da ich mir Call Center Webseiten durchgelesen hatte und z.B. Call Center Firmen in dem Call Center Büro für unterschiedliche Unternehmen arbeiten, das heißt z.B. ein Call Center Mitarbeiter, mit der Büroadresse in z.B. Neuss, nimmt dann automatisch Anrufe z.B. der AOK entgegehen, beim nächsten Anruf ist der Neusser dann die Stadtverwaltung Bremen und danach kommt ein Anruf für die Hypovereinsbank rein oder Otto Versand Hamburg, die der Sachbearbeiter oft eigenständig je nach Datenschnittstelle bearbeiten kann.

Bei den GKVs flog dank den Stellenangeboten der Call Center Betrug auf, dass da manchmal Praxishelferinnen so tun, sie seien die echte GKV AOK.

Damit ist der Verbraucherschutz, Datenschutz, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Bankengeheimnis nicht da und die EU mag so ein Datenhuddel nicht.

Das Bankengeheimnis geht dann so weit, wie mir das letztens mit BAFIN GZ 4400-5310--20150016, 2016/020566 (Die Bayerische Beamtenversicherung) passiert ist. Das Krankenhaus schickt mir keinen Befundbericht, keine Laborergebnisse, kein gar nichts ignoriert mich und meine Zusatz-PKV hilft mir auch nicht, die GKV auch nicht, SGB VII nicht, so gar keiner. Es ist allen scheißegal, weil jeder nur seine Rolle spielt.

Ich bekam das Schreiben, das die Deutsche Bank an das FA DUS Altstadt-Team geschickt hatte, (falsche Sachbearbeiterin, falsches Büro) nicht. Es ging um die falsche Pfändungsverfügung. Ich erhielt es nicht in Kopie.

Tatsache ist, laut ZPO 850k Absatz 1 letzter Satz, steht im Gesetz auch nur Pfändungsbeschluß. Eine Verfügung gibt es juristisch nicht. Sie hat bei Konten und Verbraucherschutz zwischen Kunde und Bank gar keine juristische Existenz. Doch das wollte die Deutsche Bank, Essen, Kreditabteilung, nicht wahrhaben. Ich habe noch nicht einmal je einen Dispo dort gehabt.

Auch las ich, dass man gar kein Pfändungsschutzkonto haben muss und es reicht, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt eines Pfändungsbeschlusses das Girokonto in ein P-Konto rückwirkend für den betreffenden Monat (fortlaufend dann bis Rücknahme) umzuwandeln. Das steht nun mal so im Gesetz.

So erklärt das auch die Deutschen Kreditwirtschaft, die Comdirect hat das auch so auf ihren eigenen Webseiten stehen. http://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de/uploads/media/Kurzinformation.pdf

Außerdem weiß ich nicht, wieso mein Konto in Düsseldorf von hier nach Essen in eine dortige Kreditabteilung gehüpft ist. Dazu liegen mir keine Erklärungen der Deutschen Bank vor. Es ging jedoch um zahlreiche Verbrechen mal in Essen, da ging es jedoch um ISIS und falsche Gerichtsmitarbeiter und falsche Staatsanwälte. Essen hat dann also sogar mein Düsseldorfer Konto geklaut.

Es ging schon mal um Attentate aus dem Ruhrpott, die sich gegen die Landeshauptstadt Düsseldorf auflehnen wollten, aber auf Dumpfbacken-Niveau, wie Sonderschüler ohne Abschluß, die immer gerne zu viel Alk versoffen.

In Sachen Deutsche Bank schmeißt deren Vorstand hunderte von Millionen im Rahmen von gerichtlicher Einigung ohne endgültiges Strafverfahren (!) den Erben von Leo Kirch in den Hintern (die sind quasi ProSiebenSat1 und Fußballrechte) .

Die Fernsehsendergruppe ist nun in den DAX gehüpft, obwohl das Ding mal arg pleite war (Aussage Dieter Hahn, damaliger Chef, das gab er immer offen zu, das hatte nichts mit geheimen Meetings zu tun, sondern die waren ehrlich zur Presse), das ist 2001/2002 gewesen, Helmut Thoma, früher RTL hat darüber schon Jahre zuvor immer geschmunzelt und dann gab es den angeblichen Insolvenzbetrug des Insolvenverwalters in ca. 1,2 Mrd-Höhe Euro wegen Leo Kirch Firmen (Co-Betrüger angeblich Jan Mojto und andere).

Damit wirken die Deutsche Bank und einige Anwälte wie eine Star-Stalker-Bande mit Ausländern wie Hollywood, die da willffährig dem Polizeisender (echte Polizei, echte Fälle) auf SAT1 hunderte Millionen Euro in den Arsch schieben, natürlich wie Korruption und Schwerstbetrug auf Börsentod-Niveau.


Die Polizei Köln twitterte, dass weder die Polizei von "Auf Streife" (SAT1) noch "Der Blaulicht Report" (RTL) tatsächlich echte Kölner Polizei ist, obwohl das in der Sendung behauptet wird und allen so suggeriert wird, dass die Polizei auch außerhalb des Fernsehens echte Polizei ist. Mir ist bekannt, dass einige, oder deren Lookalikes, eigentlich Serientäter also Straftäter waren / sind.

Abgesehen davon, las ich doch, dass der Anshu Jain (sein jüngerer Lookalike, der heißt auch Jain, ist mein Nachbar im Nachbarhaus), doch ein Okkultist ist, dem Geld scheißegal ist. Er hat eine eigene Religion laut Wikipedia. Also er hat seine eigene Sekte: Jainismus oder so.

Damit sind die Deutsche Finanzwelt und wir Verbraucher natürlich in Gefahr, wenn da irgendwer sowieso Millionen aus dem Fenster schmeißt und dem Vorgänger Ackermann die manipulierten Geldautomaten (Gas, Narkosegas etc) scheißegal waren.

Da z.B. Gustl Mollath unschuldig war, er war sogar von der Bundesregierung und von Gesundheitsbehörden als Opfer der Psychiater bezeichnet worden, weil Psychiater korruptiv tätig waren, er aber auch von illegalen Kirch' Bank (Hypovereinsbank) -Machenschaften wußte, und sein Anwalt Strate dann einen Deal machte, dass für SAT1 (Kirch Fernsehsender) dann daraus ein Fernsehfilm (also keine Doku) gedreht wird, beweist, dass die Fernsehleute Ekelstalker sind und so knülle sind, dass die fürs Fernsehen über Leichen gehen und sogar Banker und deren Aktionäre von vorne bis hin wie in totaler Anarchie anarschen.

Da mir etliche Chefetagen bekannt waren, persönlich bekannt, weiß ich nicht, in welche Stalkerfurien das Top-Fernsehmanagement - also nicht die kleinen Redakteure -, also die echten Chefs da mutiert sind. Es hieß mal, sie litten vielleicht an Tollwut-Varianten wie Dummkoller (Borna Virus Enzephalitis) - die Viren sind genetisch verwandt mit Tollwut und Staupe. Es ist heilbar und es gibt Impfungen. Die Durchseuchung ist in Deutschland riesig. Toxoplasmose gondii ist auch gerne unterschätzt, und kann ähnlich verblöden. Der Parasit nagt gerne das Gehirn an, dann gibt es natürlich die Handy-Vielsüchtigen und doch gefährliche SAR-Werte, wenn man stundenlanges smsen, Handysurfen und Telefonieren berücksichtigt.

Einige Stars sind angeblich Ekelsadisten und Ekelstalker oder deren Lookalikes, dazu zählen Musiker und andere, auch bekannt von ProSieben und SAT1. Einige verwechselten zudem MTV Music Television mit dem nun ehemaligen NEMAX-Giganten EM.TV und andere verwechselten EM.TV mit Entertainment Media Verlag. EM.TV war Teil sozusagen von Kirch, und auch Formel 1- Eigner.

Ich war / bin Fachpresse in dem Bereich gewesen (dpa Hamburg, Blickpunkt Film, kress report). Irgendwann sind sogar Kollegen in dumme Schafe mutiert, wie peinliche Stalker und Dummschwafler. Das war noch vor 2004. So wie Alzheimer auf Drogen mit zu viel Party.

Da die BAFIN, Herr Hoffmann, auf Fristen hinweist, stelle ich fest, dass die SEPA und andere Fristen wegen Rücknahme und Rückgabe nicht dem BGB entsprechen. SEPA und Lastschriften-Widersprüche sind wenige Wochen bis 13 Monate. Das Gesetz BGB schreibt aber zehn Jahre vor.

§ 119
Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

§ 121
Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Die Fristen sind nämlich wegen des von mir obigen Bayerische Beamten Versicherungs-Skandal wichtig. Lastschrift von der Deutschen Bank. Die Versicherung ist in Wahrheit als HUK Coburg aufgeflogen, firmiert anders, Email-Server auch HUK Coburg, und die melden sich trotz Schaden und alle ausgefüllten Formulare nicht mehr - auch nicht der Versicherungsmakler. Deshalb sind die zehn Jahre Rückholpflicht wichtig. Die HUK Coburg wollte sich schon einmal die BBV abgrapschen, tat sie dann wirklich, aber ist anscheinend ein Datenklauer auch wegen falschem Personal. Das ganze Business ist dort outgesourct, aber die Bayerische Beamtenversicherung lügt weiter, dann mit HUK Coburg Email-Server, die BBV sei wirklich die BBV aber nicht die HUK Coburg. Aber leisten tun sie nichts, sie zahlt nicht und hilft nicht, Fachkliniken zu finden.

 

Auszug-Ende

Ergänzung: 07. März 2016 , 05.58 Uhr

Screenshot AGB

 

 

Update10: 09. März 2016, 10.34 Uhr


Termin kam - erst einmal Vertagung beantragt - denn das Finanzamt hat alles falsch gemacht

 

So korrekturwütig ist es nicht, das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt, das ohne Prozessbevollmächtigten bisher da beim Finanzgericht Düsseldorf vorträgt. Es wirkt wie ein outgesourctes Call Center. Von Steuerrecht hat es keine Ahnung, aber von Fantasie, der Börsenfantasie und Schätzwerten für künstlerische Werte.

 

Denn das Finanzamt schätzt nur Zahlen, Umsatzzahlen, einer Angestellten bzw. Bundesbeamten. Das hört sich nach Steuerwahn an, Marke Rinderwahn. Denn die Schätzung wollte es pfänden.

 

Deshalb hier der neue Schriftsatz zur Sache, denn die Künstlersozialkasse ist laut der Aufsichtsbehörde namens Bundesversicherungsamt eine echte eigene Krankenkasse, doch das will die KSK seit mehr als 30 Jahren nicht wahrhaben. Deshalb entpuppten sich alle Steuererklärungen als falsch. So alle. Dank Sozialgesetzbuch, das vorrangig ist, ist alles rückwirkend korrigierbar.


Der Schriftsatz ans Finanzgericht Düsseldorf

 

vorsitzender Richter Dabitz
5 K 3427/15 U
Antrag zum Eröterungstermin per FGO 80
Finanzgericht Düsseldorf
Cornelia Crämer gegen Bescheid von Finanzverwaltung Düsseldorf vom 30. Oktober 2015 und vom 3. November 2015 als zusammenfassende Ergänzung und 11.11.2015
ergänzende Anträge
63 097 528 516 bzw. 103/5035/0032
wird FG nachgefaxt ist möglich per FGO

vorsitzende Richter Allgeier
Landessozialgericht Düsseldorf
L 18 R 602/14 Cornelia Crämer gegen DRV Bund wegen falschen Datensätzen (die bekamen falsche Meldungen und noch keine Meldungen des Arbeitgebers)
Antrag - Überprüfung der Zuständigkeit DRV Bund und DRV Rheinland wegen Personenverwechselung und falscher Zuständigkeit
da DRV Rheinland zuständig ist, laut Gebiet des Rententrägers muss dann dort bei Ihnen die Klage zurückgezogen werden. Ich warte noch auf Erklärung des DRV Bundes.
wird gefaxt

vorsitzende Richterin Faßbender-Boehm
Sozialgericht DUS
S 11 KR 452/15
Cornelia Crämer gegen IKK Big direkt Gesund
wird gefaxt

Landesjustizkasse Bamberg
Arbeitsgebietsleiter
Bleisteiner
Kasseneichen 627140677107
wird nur gemailt


wird nachgefaxt - hatte vergessen, dies auch an die Email zu schicken.
SGB VII wegen beruflicher Sabotage und fehlende SGB VII Untersuchung als Standard-Untersuchung für Betriebsangehörige und Verunfallte

Kopie: Amtsgericht Düsseldorf und STA bzw. GSTA DUS
wird nachgefaxt



Gesetzliche Rentenversicherung 53 27 12 65 C 518 (7705 Bearbeitungsnummer noch vor der Instanz Sozialgericht sind wir bei der 7705)
"Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC zahlte auch keinen Lohnersatz aus (!) Frau Taffel sagte sie zahle alles berufsbedingte in Verfahren
wird gefaxt ans Jobcenter

Antrag zur Vertagung Erörterungstermin 23. März 2016 auf unbestimmte Zeit - Finanzgericht Düsseldorf, Akten fehlen

Sehr geehrter vorsitzender Richter Dabitz,
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte vorsitzende Richter Allgeier,

ich habe heute, 07. März 2016 die Ladung vom 02. März 2016 Ladung zum Erörterungstermin am 23. März 2016 erhalten. Ich rüge die fehlende Unterschrift der Verwaltungsbeschäftigten Kampmann. Sowohl BFH, BverwG und BGH hatten immer leserliche und eigenhändige Unterschriften vorgeschrieben, besonders, wenn was mit Briefpost kommt. Eine maschinelle nicht unterschriebene Briefpost hat bekanntlich keine Rechtswirksamkeit.

Ich beantrage Vertagung des Erörterungstermins auf unbestimmte Zeit nach hinten.

Ich begründe. Das Finanzamt Düsseldorf Altstadt will nur meine Arbeit schätzen Ich hatte denen schon zig mal schriftlich erklärt, unterschrieben auch via Gericht, dass ich weder umsatzsteuerrechtliche Einnahmen noch Ausgaben hatten. Ich habe die zuerst abgegebenen Elster-Zahlen korrigiert.

Das betrifft alle Jahre je seit Ende 1997. Doch das FA DUS bleibt seiner künstlerischen Schätzarbeit treu. Ich hatte außerdem beim Bundeszentralamt für Steuern bereits vor langer Zeit erklärt, dass ich nicht je Umsatzsteuerpfichtige war.

Laut SGB VI 169 Absatz 3 ist man immer angestellte Person, wenn man für andere tätig ist. Darüberhinaus hat die gesetzliche Rentenversicherung in Düsseldorf meinen Beamtenstatus aufgrund des KSVG35 i.V. KSVG 37 Absatz 3 i.V.m. SGB VI 169 Absatz 2 bzw. Absatz 3 i.V.m. 1. SGB 32 und Krankenkassenschreiben der Barmer GEK festgestellt.

Dann flog kürzlich auf, bzw. im letzten Jahr, dass Datensätze falsch an den DRV Bund gemeldet worden sind und noch immer falsch laufen. Der hatte für die Einwohner in Düsseldorf nicht je eine Zuständigkeit. DRV Bund bedeutet nicht Zuständigkeit für Bundesbeamte. Der DRV Rheinland ist der gesetzliche Rententräger für die Einwohner in Düsseldorf, Köln und andere Umgebungsstädte.

Alle Daten seit 1984 sind beim DRV Bund falsch, Ähnliches betrifft alle GKV-Zeiten in der Barmer Ersatzkasse (heutzutage Barmer GEK). Sie ist keine SGB V 207 GKV, sondern eher ein Verein per SGB V 212 Absatz 5, laut BFH ist sie gar keine GKV mehr. Schlimmer noch, aufgrund der fehlenden Wahlfreiheit bis 1996, was das Kassenwahlrecht betrifft, also Mitgliedschaften, durfte ich seit Berufsbeginn, inklusive Schülerjob bei einem Modeunternehmen, nicht je in der Barmer Ersatzkasse versichert sein. Dementsprechend sind auch dort alle Zahlen falsch, was Steuererklärungen betrifft.

Die Künstlersozialkasse ist diejenige, die immer nur an Schätzwerten am Ende eines Jahres für das kommende Jahr interessiert ist. Anscheinend adaptiert das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt daraus seine eigene Schätzstrategie, aber will die wahren Zahlen nicht wahrhaben.

Dann flog auf, dass laut Bundesversicherungsamt, das ist die gesetzliche Aufsichtsbehörde über GKVs, also dass die Künstlersozialkasse die Pflichtversicherung für Künstler, Journalisten und Publizisten ist. Sie ist quasi die BKK der beamtete Künstler, Journalisten, Grafiker, Texter etc.


http://www.bundesversicherungsamt.de/bundesversicherungsamt/organisation/abteilung-2.html

Abteilung 2

Kranken- und Pflegeversicherung

Abteilungsleitung: Herr Beckschäfer

Das Bundesversicherungsamt führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen, die bei ihnen jeweils errichteten Pflegekassen sowie mehrere. Arbeitsgemeinschaften von Krankenkassen. Bundesunmittelbar sind die Kassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Die anderen Krankenkassen unterstehen der Landesaufsicht. Derzeit bestehen insgesamt 118 Kranken- und Pflegekassen mit der Zahl nach abnehmender Tendenz, davon sind 69 bundesunmittelbar. Hierzu gehören Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die Künstlersozialkasse und die Knappschaft als Krankenkasse in der DRV-KBS.

Auszug-Ende

Doch die Künstlersozialkasse bestätigte zwar oft in der Vergangenheit meine Pflichtigkeit darin, aber sie ist bis heute keine GKV mit eigenem Scheckheftchen oder Chipkarte. Das ist also seit 1984 ein andauerndes Problem mit der Künstlersozialkasse.

In einem Verfahren von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht schon die unfähige Künstlersozialkasse gerügt. Die hohen Richter rügten so beiläufig in der langen Urteilsbegründung die Geschäftsunfähigkeit der Künstlersozialkasse. Die hätte sich nur so was Bedenkliches ausgedacht, was nicht je so in der Realität funktionieren wird.


Ich war aber immer auch 2012ff und davor in der Künstlersozialkasse pflichtig.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040616_1bvr051499.html


Nr. 13
(...)An einem Gerichtsverfahren zwischen einem Kunstvermarkter und der Künstlersozialkasse können typischerweise auch keine schutzbedürftigen Personen als Beigeladene beteiligt sein. Der Gesetzgeber war davon ausgegangen, dass § 116 Abs. 2 BRAGO a.F. alle Prozesse ohne schutzbedürftige Beteiligte erfasse (vgl. BTDrucks 7/3243, S. 11; BTDrucks 11/6715, S. 4; vgl. auch BVerfGE 83, 1 <15>). Das Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedete er erst nach der erstmaligen Aufnahme des Arbeitgeberbegriffs in § 116 Abs. 2 BRAGO.

Auszug-Ende


Andererseits bezahlten mich Arbeitgeber nicht, trotz SGB VI 169 Absatz 3 und zwangen illegal was mit Umsatzsteuer , wie auch der Holtzbrinck Verlag (12 Ca 6992/13, ungekündigt, gewonnen im Gütetermin Arbeitgericht Düsseldorf), er ist der Verlag von gutefrage.net GmbH und Helpster.de, der sich nicht mit Lohnsteuer und Steuerdingen auskennt und mit Sozialdingen und Arbeitsrecht auch nicht. Ich bin dort aber auch Ungekündigte. Die bezahlen weder rückwirkend noch andauernd mich auf Tariflohn (Tarifvertrag) auf Lohnsteuerkarte, noch überhaupt je korrekt, noch Sozialleistungen, noch Urlaub.

Außerdem fehlen noch immer die beantragten Bescheide der BG Etem. Ich wurde also gezwungen, was mit Umsatzsteuer zu berechnen, aber es hatte nichts je mit eingebundener Werbung zu tun. Ich habe nicht je mit so was Geld verdient. Doch das FA DUS Altstadt will Werbung schätzen.

ich bin Journalistin, ich schreibe auch für andere journalistische Artikel, Werbetexte. Ich bin jedoch weder laut SGB VI 169 Absatz 3 Freelancerin sondern immer Angestellte, auch laut KSVG 35 auch und laut SGB VI 169 Absatz 2 und der Aufsicht über die Künstlersozialkasse - die gesetzliche Rentenversicherung, ist man wegen der Tätigkeit beamtet. Das entsprecht auch Artikel 27 Absatz 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen i.V.m. Artikel 28 und 30 und dem Grundgesetz Artikel 25 und Artikel 1 GG Absatz 2.

Das FA DUS hatte trotz SGB X 44 und allen Anträge bisher nichts je rückwirkend korrigiert, sondern betreibt illegale Scheinselbständigkeit. Es erfindet sogar, Angestellte sind gewerblich als Angestellte tätig. Ich muß daher von Korruption und Bestechung ausgehen, weil das Finanzamt nichts korrigiert, sondern schädigend einfach weitermacht und einfach künstlerisch schätzt und fantasiert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist laut KSVG 37 Absatz 3 mein Dienstherr, aber Sozialträger sind rückwirkend voll Gehaltsauszahlungspflichtige laut BSG-Urteile und Gesetzen, wie oft genug von mir begründet.

Es geht in Wahrheit um Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob und diese ordentlichen Abrechnungen fehlen inklusive echtes Geld. Ich wurde jahrelang von Steuerberatern hintergangen. Die meinten, auch wenn man einen Zeitvertrag hat, sogar im Büro des Arbeitgebers tätig ist, sei man als Pressemanagerin selbständig tätig und umsatzsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber betrog und hatte die Betriebsstätte für Sales und Marketing auch nicht je ordentlich angemeldet. Ich hatte sogar einen Angestelltenausweis, aber ich war Künstlersozialkasse Pflichtige.

Da das Finanzamt gar keine Fakten vorlegt, bisher keinen Prozessbevollmächtigten hat, sondern jedes Mal irgendein anderer was ohne Bezeichnung von Gesetzes was vorträgt und immer nur von einer Steuerschätzung schreibt, aber echte Zahlen nicht wahrhaben will, auch nicht korrigieren will, bzw. es grundsätzlich ignoriert, beantrage ich Vertagung bis der neurologische Zustand der Sachbearbeiter geklärt ist. Ich habe nämlich das Gefühl, die leiden alle an Rinderwahn.

Außerdem fehlten bei der Ladung weitere Informationen wie Übernahme der Fahrtkosten, Terminverschiebung wegen Krankheit etc. pp.

Ich rüge ebenso die bisher fehlende

§ 83 FGO

Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.


Nur die gesetzliche Rentenversicherung entscheidet übrigens über Angestellte und Beamte. Scheinselbständigkeit ist streng verboten. Das Finanzamt samt FG DUS sind also nachrangig. Die BRD ist ein Sozialstaat, also eine 20 GG Absatz 1, daraus erfinden andere, man darf nur Sozialhilfe beziehen.

Alle Steuerunterlagen sind seit 10. Dezember 1997 falsch und bedürfen der Korrektur i.V.m SGB X 44. Die anderen §§§ mit nur 25jähriger Frist sind SGB IV 25. SGB X 44 kennt gar keine Verjährungsfristen. . Es fehlt das A15 Bundesbesoldungsgehalt, das andere Gehalt auch und noch fehlende Gehälter ab 1984. Die denken sich alle immer nur was aus. Alle Verfahren wurden rechtzeitig eingereicht. Davor sind alle falsch wegen der falschen GKV.

Die Schätzung des Finanzamts aus dem von dem FA eingereichten Geschäfts aus Werbung aus dem Umsatzsteuerjahr 2012 und 2013 ist als nichtig, also als falsch abzuweisen, weil die wahren Jahre und Werte null waren.

Weiterer Antrag: Das Finanzamt hat alle anderen Jahre rückwirkend zu korrigieren. Ich war nicht je Freelancerin oder Selbständige.

Dies ist eigentlich Teil von 10 Js 262/06 StA DUS, das vor drei Jahren, also 2013, wieder von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zur Eröffnung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurückgereicht worden war. Die StA hat wiederum in Steuersachen keine Zuständigkeit, sondern was den Teilbereich Steuersachen betrifft, nur die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Mir sind noch immer nicht die Namen der strafrechtlichen Ermittlungsrichter nicht bekannt.

Es bleibt bei den anderen bereits eingereichten Anträgen.

 

Update11: 23. März 2016, 10.45 Uhr


Termin mal abgesagt - Anträge gestellt - das Finanzamt ist vielleicht nicht echt

 

Lesen Sie mit ...

 

Wegen ehemaligen Termin, 23. März 2016, Finanzgericht Düsseldorf

vorsitzender Richter Dabitz
5 K 3427/15 U
Antrag zum Eröterungstermin per FGO 80, Terminverlegung wegen Unwohlsein und weitere Anträge wegen Formfehler
Finanzgericht Düsseldorf
Cornelia Crämer gegen Bescheid von Finanzverwaltung Düsseldorf vom 30. Oktober 2015 und vom 3. November 2015 als zusammenfassende Ergänzung und 11.11.2015
ergänzende Anträge
63 097 528 516 bzw. 103/5035/0032
wird FG nachgefaxt ist möglich per FGO

Nichtigkeitsantrag und erneute Einspruchserklärung gegen die vom FA DUS Altstadt vorgelegten Bescheide


Mitwirkungspflicht laut SGB 2 und SGB I
wird mehrfach an das Sozialgericht gefaxt und zwar vier Mal


vorsitzende Richterin Faßbender-Boehm
Sozialgericht DUS
S 11 KR 452/15
Cornelia Crämer gegen IKK Big direkt Gesund


Gesetzliche Rentenversicherung 53 27 12 65 C 518 (7705 Bearbeitungsnummer noch vor der Instanz Sozialgericht sind wir bei der 7705)
"Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC zahlte auch keinen Lohnersatz aus (!) Frau Taffel sagte sie zahle alles berufsbedingte in Verfahren
wird gefaxt ans Jobcenter

vorsitzende Richter Allgeier
Landessozialgericht Düsseldorf
L 18 R 602/14 Cornelia Crämer gegen DRV Bund wegen falschen Datensätzen (die bekamen falsche Meldungen und noch keine Meldungen des Arbeitgebers)
Antrag - Überprüfung der Zuständigkeit DRV Bund und DRV Rheinland wegen Personenverwechselung und falscher Zuständigkeit
da DRV Rheinland zuständig ist, laut Gebiet des Rententrägers muss dann dort bei Ihnen die Klage zurückgezogen werden.
wird gefaxt


Kopie: Arbeitsgericht Düsseldorf
vorsitzende Richterin Duby als Zeugin des Verfahrens (ich bin ungekündigt)
12 Ca 6995/13
Cornelia Crämer gegen gutefrage.net GmbH Tochterunternehmen der Holtzbrinck Verlagsgruppe



Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,
Sehr geehrte Damen und Herren,


bezugnehmend auf den ursprünglichen Termin, 23. März 2016, hatte ich wegen Krankheit und anderer Dinge wegen Formfehler und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt, weil das FA DUS Altstadt, es bis heute versäumt hat, mir ordnungsgemäße Formulare zur Korrekturausfüllung der Umsatzsteuer zu schicken. Die Elster ist weg und erlaubt keine Nullen, also Umsatz 0,00 und Ausgaben 0,00. Bis heute fand ein Termin auch diesbezüglich nicht im SG DUS statt.

Die Ausgaben wären nämlich als Angestellte bzw. Beamtin Werbungskosten gewesen. Die Einnahmen lohnsteuerkartenpflichtig. Deshalb beantrage ich Erklärung der Feststellung zur Nichtigkeit aller Umsatzsteuererklärungen und Schätzungsbescheide. Eine Schätzung ist ja eh nur eine bloße Fantasie, die das Finanzamt falsch so sich ausdenkt.

Außerdem lege ich erneut Einspruch ein.

Der Einspruch (§ 347 AO) unterscheidet sich von einem schlichten Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO 1977 in folgenden Punkten:

er hindert den Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft,
er kann zur Verböserung führen (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977); der Verböserungsgefahr kann der Steuerpflichtige aber durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs entgehen;
er ermöglicht die Aussetzung der Vollziehung.

Ob ein Einspruch oder ein schlichter Änderungsantrag gewollt ist, muss ggf. durch Auslegung geklärt werden. In Zweifelsfällen ist ein Einspruch anzunehmen, da er die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender wahrt als ein Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO. Das entspricht auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG.

 

Quelle der juristischen Beratung:

https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/abgabe-der-steuererklaerung-nach-einem-schaetzungsbescheid-kann-einspruch-sein_idesk_PI11525_HI940066.html

Es geht ja darum, dass die Formulare online nicht gültig sind, gelöscht worden waren von der Elster und nicht korrekt ausfüllbar waren, weil es die Software nicht ermöglichte. Außerdem schuldet mir das Finanzamt noch viel Geld. Es äußerte sich in anderen Abteilungen nicht zu deren Steuerschuld an mir.

Da die Schätzung also extremst überzogen ist und irgendwelche Falschwerte es sind, beziehe ich mich auf: Ist die Schätzung extrem überzogen, sollte ein Antrag auf Aufhebung der Schätzung wegen Nichtigkeit gestellt werden. Das wäre der Fall, wenn die Schätzung sich in keinster Weise an den realen Tatsachen orientiert.

Die Tatsache ist die, dass ich nicht je gewerblich tätig war, es keine Einnahmen je gab und keine Ausgaben. Ich habe nicht je in dem vom FA DUS Altstadt eingereichten Bereich gearbeitet und damit Geld verdient. Außerdem hatte sich das FA DUS Altstadt trotz meiner Zitierung der zuständigen Paragraphen im Umsatzsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz nicht je geäußert. Es tut so, als ob es keinen meiner Schriftsätze an das Finanzgericht Düsseldorf kennt, die ich je an das FG DUS gereicht hatte.

Die echten Arbeitgeber in dem wahren und realen Berufsbereich haben trotz höchstrichterliche Urteile und Gesetze im BSG, BAG und Sozialgesetzbuch noch nicht in voller Höhe ersatzbezahlt und zwar auch nicht auf Lohnsteuerkarte. Ich hatte immer alles eingereicht, aber das Finanzamt DUS Altstadt bekommt anscheinend die Unterlagen nicht. Es gilt der Bundesbesoldungstarif bzw. auch Gewerkschaftstarif je nachdem. 1. SGB 32 ist zu beachten.

Sozialträger müssen in echter Tarifhöhe Lohn ersatzbezahlen, da reicht also SGB2 vom Jobcenter nicht aus und schon gar nicht je ohne Lohnsteuerkarte.

Ich bin noch immer Ungekündigte und laut BSG und BAG darf man dann nicht gegen die Arbeitgeber juristisch voll klagen (allenfalls Gütetermine), weil Sozialträger voll erzatzlohnauszahlungspflichtig auf Lohnsteuerkarte sind. Wir sind ein Sozialstaat siehe 20 GG Absatz 1 und 3. Ich hatte immer alle Gesetze und Grundsatzurteile zitiert. Doch die Realität war immer allen scheißegal. Anträge hatte ich genügend gestellt. Die Pfändungsverfügung war bereits vom FA DUS Altstadt aufgehoben worden.

 

Auszug-Ende

 

Wenn man bedenkt, dass das Gewerbeamt doch Strafverfahren haben wollte, aber der Staatsanwaltschaft Düsseldorf samt Generalstaatsanwaltschaft alles egal ist, ist Düsseldorf anscheinend in eine Scheingesellschaft geraten.

 

Hier fangen die Staatsanwälte ab 05.04 Uhr an, Anträge und Strafanzeigen via Email zu lesen, aber führen doch keine Strafverfahren führen. Seit 2006 so nicht und auch nicht trotz erneuter Aufforderung vom Gewerbeamt im Jahr 2015 und Aufforderung zur Ermittlung im Jahr 2013 durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Anordnungen zur Ermittlung stammten ursprünglich vom Justizministerium NRW.


Update11a: 23. März 2016, 21.02 Uhr

Terrorziel Düsseldorf Hauptbahnhof - Vierfachgerichtsgebäude an hinteren großen Eingang

 

Da soll man also hin. Vorhin war der Düsseldorfer HBF im Fernsehen. Nachrichten auf SAT1. Also ging es direkt an eine Aussage und eine Rüge ans Gericht, denn die Staatsanwaltschaften haben keinen Ermittlungsbock trotz vieler Anordnungen.

 

Hier der Schriftsatz - der MAD zog sich bisher fies weg. Feige Bande.

Wegen ehemaligen Termin, 23. März 2016, Finanzgericht Düsseldorf

vorsitzender Richter Dabitz
5 K 3427/15 U
Antrag zum Eröterungstermin per FGO 80, Terminverlegung wegen Unwohlsein und weitere Anträge wegen Formfehler
Finanzgericht Düsseldorf
Cornelia Crämer gegen Bescheid von Finanzverwaltung Düsseldorf vom 30. Oktober 2015 und vom 3. November 2015 als zusammenfassende Ergänzung und 11.11.2015
ergänzende Anträge
63 097 528 516 bzw. 103/5035/0032
wird FG nachgefaxt ist möglich per FGO

Nichtigkeitsantrag und erneute Einspruchserklärung gegen die vom FA DUS Altstadt vorgelegten Bescheide und Rüge wegen Ladung zum 23. März 2016 - Termin


Mitwirkungspflicht laut SGB 2 und SGB I
wird mehrfach an das Sozialgericht gefaxt und zwar vier Mal


vorsitzende Richterin Faßbender-Boehm
Sozialgericht DUS
S 11 KR 452/15
Cornelia Crämer gegen IKK Big direkt Gesund


Gesetzliche Rentenversicherung 53 27 12 65 C 518 (7705 Bearbeitungsnummer noch vor der Instanz Sozialgericht sind wir bei der 7705)
"Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC zahlte auch keinen Lohnersatz aus (!) Frau Taffel sagte sie zahle alles berufsbedingte in Verfahren
wird gefaxt ans Jobcenter

vorsitzende Richter Allgeier
Landessozialgericht Düsseldorf
L 18 R 602/14 Cornelia Crämer gegen DRV Bund wegen falschen Datensätzen (die bekamen falsche Meldungen und noch keine Meldungen des Arbeitgebers)
Antrag - Überprüfung der Zuständigkeit DRV Bund und DRV Rheinland wegen Personenverwechselung und falscher Zuständigkeit
da DRV Rheinland zuständig ist, laut Gebiet des Rententrägers muss dann dort bei Ihnen die Klage zurückgezogen werden.
wird gefaxt


Kopie: Arbeitsgericht Düsseldorf
vorsitzende Richterin Duby als Zeugin des Verfahrens (ich bin ungekündigt)
12 Ca 6995/13
Cornelia Crämer gegen gutefrage.net GmbH Tochterunternehmen der Holtzbrinck Verlagsgruppe



Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,
Sehr geehrte Damen und Herren,


ich sah gerade die SAT1 Hauptnachrichten. Ich rüge hiermit die mangelnde Sicherheit am Hauptbahnhof Düsseldorf und dem darin / daran liegendem Vierfachgerichtsgebäude mit LAG, ArbG, SG und FG DUS.

Das Gebiet gilt als Attentatsziel.

Sind Sie wahnsinnig, dann auch noch dort das Stinkekaffeegericht zu betreiben und darin Termine zu veranstalten? Seit Jahren sage ich u.a. in 10 Js 262/06 zur Wiederermittlung von der GSTA an die STA im Jahr 2013 gereicht aus. Das Gebiet galt mal als tschetschenisches Feindgebiet. Ich hatte da mal VHS Weiterbildung in Radiojournalismus, Moderation, Schnitt-Technik und komplette Gestaltung, Redaktion eigener Radiosendungen. Damals war das VHS Düsseldorf und dann später - da war ich schon fertig mit der Weiterbildung bei Dozenten vom Westdeutschen Rundfunk und Deutschlandradio / Deutschlandfunk. Später gehörte der Medienbereich dem Landschaftsverband Rheinland in demselben Gebäude an.

Das Stinkekaffeegericht galt im Rahmen des obigen StA DUS AZ und weiteren vielen dazugehörigen Aktenzeichen als Lebensgefahr für mich und andere? Nun sah ich die Nachrichtenbilder und ich hatte oft genug über Attentate, Kabelbrände, stinkende Diesel-Loks, als ob man in einer miefigen Fies-DDR sei, ausgesagt.

Wenn man weiß, dass es ein Attentatsgebiet ist, darf man da nicht hin.

Die Problematik ist, da ist auch die Türken-Gegend und auch leckere türkische Imbisse. Ich wegen Pausen von Weiterbildungen - auch andere Weiterbildung, später mal überfallen worden, weil ich in einem leckeren Türken-Imbiss mit anderen Kursteilnehmern essen war.

Davor bin ich anscheinend auch beobachtet worden, wenn ich mit Freunden in dem Billiard-Cafe, gab es mal oder noch immer, Billiard spielen war. Auch der Gang zum Jobcenter, da an Rotlichtbars oder so vorbei, galt als gefährlich. Man darf als Deutsche da niemanden auf dem Weg dahin anschauen. Außer bei REWE da schräg gegenüber vom Jobcenter.

Deshalb halte ich den Standort des Vierfachgerichtsgebäudes für zu gefährlich.

Es hieß auch mal, dass einiges Personal Fake ist. So wie der Herr Lehnen redet, also der vom FA DUS Alstadt, der nicht schriftlich vorgetragen hat beim FG DUS, also der Lehnen sei der vom Stellwerk, der redet von Signalen.

Darum ging es mal, die Infos kam mal über viele Ecken von der dortigen Bundespolizei und dem Weichenbüro da im Hauptbahnhof. Einiges rührt aus der Zeit meiner Weiterbildung her, Radiolernen. Ich war zuvor beim echten Westdeutschen Rundfunk Angestellte, Chef-Sekretärin und Chef-Assistentin unterschiedlicher Fernsehsendungen und Radiosendungen. Und da eine Hospitanz (kurzer Mini-Volontariat, wenige Wochen, weil ich jahrelange Berufserfahrung in anderen journalistischen Bereichen hatte), beim WDR nicht klappte, machte ich Radio dann via VHS sozusagen mit ehemaligen Freunden von Arbeitskollegen des WDR bzw. der ARD, die bei der Volkshochschule Dozenten waren.

Das Gebiet ist zu gefährlich. Es gibt die Möglichkeit, irgendwo stand das mal, SGG glaube ich auch, komplett woanders, zu verhandeln, weil das Gericht nicht abhängig ist vom Gerichtssaal, sondern es müssen echte verfassungskonforme und studierte Richter sein. Der Ort ist egal.

Es ging auch mal um andere Schäden wegen des U-Bahnbaus, teilweise wegen Stuttgart21 und mal wieder wie üblich Verwandte und Familien von früheren Mitschülern,die bei S21 bauen. Andere verwechselten S21 mit einer S-Bahn hier in Düsseldorf. Andere wurden auch verwechselt.

Ich sah ja nicht zum ersten Mal Polizei im HBF, aber ich trau denen nicht. Und bei den Terrorhinweisen sollte man das Gebiet meiden. Es ging sogar um Probleme bei allen GKVs, die dort in der Nähe ein Büro haben. IKK Classic (auch Namen von ehemaligen meiner Mitschülern) und die DAK. Das hatte sich bewahrheitet und geht auf alte Attentate und etwaigen Einbrüchen zurück.

Ansonsten wegen der Unsicherheit der allergisch und toxikologisch reagierenden Herzfrequenz und der plötzlichen Dünnschiß-Salmonellose, die mir ständig da im Stinkekaffeegericht passieren, logisch dann auch die Elektrolyte-Dysbalance, müssen Termine also irgendwo außerhalb des Gerichtsgebäude oder z.B. im Dominikus Krankenhaus stattfinden, mit EKG Monitor.

Das Krankheitsbild hatte ich noch nicht einmal bei der Frau Bridges da auch am HBF-Gelände. Ich habe das erst beim Durchgehen durch diese Mini-Rundschleuse und wenn ich den Stinkekaffee wahrnehme und dann gibt es Kreuzreaktionen mit anderen Substanzen, die auf Zetteln, Schriftsätzen und Kleidung der anderen liegen oder Reste sind von bedenklichen Putzmitteln, die ich sonst bei Gas-Leitungen, sei es Sauerstoff-oder so, auf Station 6a des Dominikus Krankenhauses ähnlich-identisch wahrgenommen hatte, als ich dort Patientin war - das Personal war so knülle, die wollten mich nicht behandeln und waren wie nicht-je-echte-Ärzte und nicht-je-echtes Personal.

Man verweigerte mir immer ein großes Blutbild zur Sache, als ob man nicht die Schadstoffe oder Allergene finden wollte. Man ignorierte mich eigentlich immer. Bei SAT1 sah ich mal im Fernsehen, dass diese Stinkekaffee-Sachen eigentlich echt immer Salmonellen, Campylobacter und andere derartige Bazillen und Viren enthalten. Die hatten das mal getestet, was in solchen Kaffeemaschinen wirklich drin ist.

Beim letzten Termin im SG DUS, dasselbe Gebäude, war was mit einem ehrenamtlichen Richter nicht okay. Als ob er Gift auf der Kleidung hätte, als er aufstand und was von einem überreichten Zettel abgelesen hatte. (überreicht von der vorsitzenden Richterin). Ich meine der Richter war ein Namensvetter oder auch ein echter ehemaliger Mitschüler gewesen. Und ich saß Scheiße aus, ungeschminkt, weil alles dort irgendwie toxikologisch reagiert. Aber es war was Toxikologisches.

Aufgrund der Terrorgefahr, müssen die Termine woanders stattfinden. Peinlich ist, wenn man vor dem Eingang mauschelnde Anwälte hört. Sogar die knallen weg im Gericht, das war total peinlich wie die anfingen, zu mauscheln. Ich ging da an denen vorbei, an den Briefkasten. Ich faxe lieber nur noch und maile vorab. Das Gebäude war glaube ich mal nur als Ersatzgebäude gedacht, weil es glaube ich auch dem Landschaftsverband Rheinland gehört, die sonst Psychiatrien etc. betreiben und dem Innenministerium NRW nur unterstehen. Der LVR war eigentlich mal verboten worden - von den Vereinten Nationen. Das Vierfachgerichtsgebäude muß aber Justizministerium NRW sein, nicht Innenministerium.

Bei dem Arbeitsgerichtstermin knallte die vorsitzende Richterin Duby auch an einem Zettel weg, den sie innerhalb des Gütetermin von einem Anwalt meines Arbeitgebers bekam. Der hatte seinen Namen vergessen, er wußte nicht, ob er einfach Stolberg mit oder ohne Bindestrich einen Doppeltnamen hat und die Richterin wurde komplett durcheinander, als ob Gift auf dem Zettel war. Sie war zuvor eine komplett souveräne Richterin, danach knallte die weg inklusive temporärer Amnesie, weil ich sie danach gerügt haben lassen und sie konnte sich nicht mehr erinnern. Der RA Stolberg bezeichnete sich in Düsseldorf als ohne Bindestrich Stolberg Stolberg und in München mit Stolberg-Stolberg. Im internet gibt es alle drei Namensversionen mit seinem Gesicht in unterschiedlichen Anwaltspositionen bei unterschiedlichen Firmen bzw. Kanzleien.


Update12: 07. April 2016, 06.10 Uhr


Zahnarzt und Sparkassendirektor spielen Richter in einem beantragten Gütetermin

 

Auf Gerichtspapier war nichts. Sondern alles war nur auf Kopierpapier gedruckt. Ich war nicht da, es fehlten zudem Schriftsätze.

 

Und zuvor hatte das Gericht auch nicht je unterschrieben. Man ist dort nur eine maschinelle Erstellung. Androiden spielen Personal.

 

Nun kamen noch ein Zahnarzt hervor und ein Sparkassendirektor und ich informierte direkt mal die BAFIN und die Schufa. Laien spielen Richter. Privatgericht aus dem Lager der Korruption, denn Ärzte sind ja auch abhängig Beschäftigte. Sie unterstehen der GOÄ und dem Honorarsystem der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. die der Zahnärzte.

 

Wieso spielen Laien in einer echten Behörde überhaupt gesetzlicher Richter?

 



Hinz & Kunz sind also Richter. Damit wird klar, die Uni ist ein unnützes Dinges und Richter sind ja gar nicht nötig, wenn ein Zahnarzt einen Fachrichter spielen darf.

 

 

 

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Auszug-Ende

Soso, ein Zahnarzt und ein Sparkassendirektor sind also auch noch gesetzlicher Richter, die beide nicht wahrhaben wollen, dass es nicht den Job Werbung gegeben hat, sondern Ratgeberartikel.

Da will man also nicht je zu diesem Kammann. Wer weiß, was der sonst noch spielt - er war vielleicht nicht je echter Zahnarzt. Auch erklärte das FG, das einem aufgrund eines BFH-Urteils niemandem Steuerformulare zustehen. Doch die Elster ist vom Landesamt für Steuern, Bayern. Die Elster hat eine Umsatzsteuer-ID. Es handelt sich um gewerbliche Formulare, aber keine Behördenformulare.

Auch schon früher war das Finanzamt der Meinung, dass Manager mit Angestelltenausweis immer Selbständige sind, deshalb müssen die Rechnungen schreiben und auch Umsatzsteuer berechnen, auch wenn die Rentenversicherung und GKV nun mal kein gewerbliches Auftreten festgestellt hatten.

Aber da ja ein Jura-Studium nicht vorgeschrieben ist und jeder mal Richter spielen darf, handelt es sich also um ein Privatgericht.

FA DUS - der Amtsvorsteher sagte nichts - der war nicht da - die Finanzverwaltung auch nicht


So in echt hat sich das FA DUS Altstadt nicht je geäußert, Unterschriften hatte das Finanzgericht nicht, klaut Guthaben, sondern will wie vor dem 2. Weltkrieg was Eigenes erfinden. Die Ehrenamtler - ein Behördenjob erlaubt eigentlich keine Ehrenamtler - sind aus dem Ruhrpott.

Unterschrieben hat keiner, sondern man wollte mal so richtig geil Werbung erfinden, die es nicht je gab. Düsseldorf ist ja eine Werbestadt. Die PKH war zugesprochen worden, denn den Job Werbeanzeigen gab es nicht je. Danach erfand das Finanzgericht oder die tippenden Androiden was Anderes. Androiden dürfen nicht unterschreiben, sie sind bekanntlich nur eine Maschine.














Unterschriften - gar keine ?! Und nun?


Ich war nicht zugegen, der Amtsvorsteher war auch nicht da, die vortragsfähige Finanzverwaltung NRW der Oberfinanzdirektion NRW auch nicht.

Man dachte sich aus Ratgeberartikeln dann einfach Werbung aus, die es nicht je gab. Das Finanzgericht erfand und bekanntlich sollen Deutsche sowieso lieber nur Sozialhilfe beziehen. Denn 404 Euro im Monat sind ja ein tolles Vermögen, das reicht ja aus, diese Sozialhilfe befindet das Finanzgericht.

Denn Gehalt ist ja unerwünscht beim Finanzgericht, denn das spielt selbständig mit irgendwem Gericht. Also werden - da jeder Richter spielen darf - die anderen Richter , die nicht je unterschrieben, auch nicht echt sein.

Man arscht ja gerne rum.

Die Schufa wurde bereits über das Spiel-Gericht informiert. Vermutet wird, dass sowohl das Finanzamt als auch das private Gericht an Alzheimer leidet. Jura kennt es nicht. Die BRD ist ein Geldklauer und Gehaltsklauer. Die BRD ist nach wie vor ein Feindstaat wegen der unfähigen Finanzamts-Leute. Das kennt man schon historisch, das lernte man schon in der Schule. Die Hobby-Richter anscheinend nicht.

Meiden Sie den Zahnarzt und die Sparkasse, angeblich ist der Schneidewind vom Rheinischen Giroverband.

Staatsanwaltschaften wurden informiert


Natürlich wurden alle angezeigt, alles noch einmal an den Leitenden Oberstaatsanwalt der GSTA Düsseldorf gereicht, der sollte ja laut Justizministerium NRW mal ermitteln. Die ursprüngliche Akte von 2006 wurde 2013 erneut an die Staatsanwaltschaft von der Generalstaatsanwaltschaft gereicht und wurde nun gestern wieder beiden Staatsanwaltschaften eingereicht. Der BFH wurde angeschrieben.

Denn heutzutage darf ja jeder Richter spielen, Anwalt und Amtsvorsteher anscheinend auch. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon einmal vor vielen Jahren alle kleinen Gerichte in der Sache gerügt. Nun fängt mal wieder alles von vorne an, nur weil Arbeitgeber keinen Bock haben, auf Lohnsteuerkarte zu bezahlen und das Finanzamt und Arbeitgeber im Erfindungswahn sind und Zahnärzte und sonstige Hobby-Freaks Richter spielen.

Interessanterweise gibt es beim Amtsgericht dann Landgericht - Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof - Bundesverfassungsgericht ... EU Gerichte

Beim Finanzgericht - gibt es danach nur noch den BFH, aber dazwischen nichts. Danach noch das Bundesverfassungsgericht und die EU Gerichte. Deshalb ist anscheinend die gesamte Finanzgerichtsbarkeit Hoax und Fake, also nicht echt und nicht konform mit den anderen Gerichtsbarkeiten.

Update13: 12. August 2016 , 03.58 Uhr

Auf der Suche nach echten Richtern


Heutzutage sind Richter Ehrenamtler und Schreibkräfte. Rechtsprechung findet heutzutage nicht statt. Man bekommt was zugeschickt. Richterliches Gehör und gesetzliche Richter gibt es trotz 101 GG und 103 GG so nicht. Man will lieber bei der Schreibkraftszene eine Vorzimmer-Hyäne sein, die dem Chef den Rücken frei hält und alles selber machen kann. Man spielt Persönliche Assistentin und Betreuer, denn der Richter braucht ja dann nichts mehr tun und kann ... (saufen, rauchen, surfen, golfen, Tennis spielen, bergwandern).

Da Gerichtsrichter illegal durch Ehrenamtler und sonstige Behinderte ersetzt werden, kam nicht nur bisher vom Finanzgericht nur Schmuh zusammen. Man merkt, die kennen sich nicht so aus der Sparkassendirektor und der Zahnarzt. Man stopft sonst Finanzlöcher und Karies. Das war es dann auch schon.


Nachdem das Amtsgericht bereits heroisch seinen neurologischen Mißstand bewies, man kann in Sachen von Kostenforderungen nicht wegen unberechtigten Kostenforderungen argumentieren ...


Eine Landesjustizkasse war nicht je Gläubiger und wenn dürfte sie sich nicht je eines Gerichtsvollziehers bedienen, der bis heute nicht seinen amtlichen Dienstausweis vorgelegt hat.

Die Misere beim Bundesfinanzhof

Also der Bundesfinanzhof war nicht besser. Klar wurde, die Gerichte lesen nur den allerersten Schriftsatz, den man überhaupt eingereicht hat, zitieren eigentlich nichts, lassen sonst niemanden zu Wort kommen, spielen direkt Verteidiger und Richter für die andere Seite und pfuschen. Weitere nachgereichte Schriftsätze werden nicht gelesen. Man macht immer nur den ersten Satz.

Natürlich unterschreibt so gar keiner. Ich erhielt was vom BFH auf blanko Papier. Die vorherigen Unterzeichner waren abhanden gekommen.




Getippte Buchstaben auf blanko Papier. Es ging auch nicht um eine PKH, weil das Jobcenter sowieso die Zahlung der etwaigen Gerichtskosten zugesagt hatte. Es ging um das Hauptverfahren wegen ZPO 78 Absatz 3 darf ein jeder selber, wie das auch in 101 GG und 103 GG steht.


Stattdessen spielt ein jeder irgendwie Gericht und Richter. Wer genau ist unbekannt.

Laut 92 GG und das war auch ein Problem, gibt es Finanzgerichte nicht. Dort spielen ja Ärzte und Bankenchefs ehreamtlicher Richter und können Werbeanzeigen nicht von redaktionellen Texten unterscheiden. Zuvor war eine Person vom Finanzamt - noch immer ist sie tatverdächtig, falls sie aus Mauritius stammt - vielleicht eine Saboteurin. Ich war ehemalige Marketing Beraterin des Wirtschaftsförderungsamts von Mauritius. Angestellte.

Aber was ist ein Finanzgericht ?


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Auszug-Ende

Finanzgericht + Stadtname ist kein Landesfinanzgericht. Es gibt die gar nicht, die Finanzgericht der Länder. Es gibt aber sonst Landessozialgericht, Landesarbeitsgericht, aber kein Landesfinanzgericht.


Und beim einfachen Finanzgericht spielt irgendwer ehrenamtliche Richter und zeigt noch nicht einmal Reue über diese Amtsanmaßung und Betrug ein echter Richter samt echtes Gericht sein zu wollen und so zu tun.

Strafverfahren - wollte die Gewerbemeldestelle haben

Die Gewerbemeldestelle hatte rechtzeitig auf ein Strafverfahren gedrängt, doch die Staatsanwaltschaft hat auch keine Lust. Wer die Personen sind, die so tun, sie seien echte Staatsanwälte, ist unbekannt. Aber das Gebäude ist direkt um die Ecke von der Altstadt. Wie viel die saufen, ist unbekannt. Vom Benehmen der Dauer-Ignoranz saufen die die Altstadt leer. Es gibt sie nicht. Das Gebäude war das des ehemaligen Arbeitsamts.


Akten-Schieber und Prozess-Schiebung. Alzheimer-Leute oder Bürgerkriegsler spielen Gericht und Richter. Es ist schon peinlich, wie Flüchtlinge an die ordentliche BRD glauben. Es gab sie nicht je. Es gab immer nur Scharlatane und Verbrecher - Deutschland der Verbrecherstaat. Mit Gesetzen hat der Staats nichts zu tun. Das hatten die Ehrenamtler und Gerichts-Schreibkräfte nun mal so entschieden.

Es wundert nicht, dass Angela Merkel Flüchtlingshilfe braucht. Vielleicht können die Ausländer was und ordentlich arbeiten.


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Der DDR Wahn der Protestanten - die Grüne Anarchie Weed - EU staatenlos