Skandal ! Europäischer Gerichtshof führt Verfahren für illegales Jobcenter

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 16. Sep. 2015., 04:54:27 Stunden

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Conny Cr?mer's Info

Unglaublich! Der Europische Gerichtshof verffentlichte gestern ein Urteil in einem Verfahren vom Jobcenter Berlin Neuklln gegen Auslnder. Das Jobcenter Berlin Neuklln ist jedoch illegal und juristisch nicht existent. Das EU-Gericht fhrte das Verfahren falsch herum und miachtete dann auch noch die Menschenrechte und hinterging auch noch das Bundesverfassungsgericht. 

 

Saboteure in der EU

 

Dass die EU seit ihrem eigenen Grenwahn und Regierungswahn gerne auch EU-Bananen, Glhbirnen und ber jeden Schmuh ein eigenes Gesetz in Gang bringt, weil die Politiker sonst sich nicht als Wichtig vorkommen, entschied gestern das EU-Gericht in einem Verfahren des Jobcenters Berlin Neuklln gegen Auslnder. Das Jobcenter hat jedoch keine Erlaubnis zu agieren. Es hat weder eine Erlaubnis des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales nocht steht Berlin als erlaubte Stadt in der Kommunaltrgerzulassungsverordnung drin.

 

Ganz schlimm, das Bundessozialgericht berging dabei das Bundesverfassungsgericht. Das darf das niederrangige Bundessozialgericht so nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat brigens nur 110 in Deutschland erlaubt, urteilte es im letzten Jahr.

 

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=167661&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=373135

 

 

In der Rechtssache C‑67/14

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundessozialgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 12. Dezember 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Februar 2014, in dem Verfahren

Jobcenter Berlin Neuklln

gegen

Nazifa Alimanovic,

Sonita Alimanovic,

Valentina Alimanovic,

Valentino Alimanovic

erlsst

DER GERICHTSHOF (Groe Kammer)

unter Mitwirkung des Prsidenten V. Skouris, des Vizeprsidenten K. Lenaerts, der Kammerprsidenten A. Tizzano, L. Bay Larsen, T. von Danwitz, A.  Caoimh, J.‑C. Bonichot und C. Vajda, der Richter E. Levits und A. Arabadjiev, der Richterinnen C. Toader und M. Berger (Berichterstatterin) sowie der Richter E. Jaraiūnas, C. G. Fernlund und J. L. da Cruz Vilaa,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mndliche Verhandlung vom 3. Februar 2015,

unter Bercksichtigung der Erklrungen

        von Nazifa Alimanovic, Sonita Alimanovic, Valentina Alimanovic und Valentino Alimanovic, vertreten durch Rechtsanwalt D. Mende und Rechtsanwltin E. Steffen,

        der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Mller als Bevollmchtigte,

        der dnischen Regierung, vertreten durch M. Wolff als Bevollmchtigte,

        von Irland, vertreten durch E. Creedon, A. Joyce und E. McPhillips als Bevollmchtigte im Beistand von G. Gilmore, BL,

        der franzsischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und R. Coesme als Bevollmchtigte,

        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmchtigte im Beistand von F. Varrone, avvocato dello Stato,

        der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk, K. Sparrman, C. Meyer-Seitz, U. Persson, N. Otte Widgren, L. Swedenborg, E. Karlsson und F. Sjvall als Bevollmchtigte,

        der Regierung des Vereinigten Knigreichs, vertreten durch J. Beeko als Bevollmchtigte im Beistand von J. Coppel, QC,

        der Europischen Kommission, vertreten durch M. Kellerbauer und D. Martin als Bevollmchtigte,

nach Anhrung der Schlussantrge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. Mrz 2015

 

Auszug-Ende

 

Jobcenter Berlin gibt es aber nicht

 

Jeder Stadt-Oberwichtig htte gerne auch sein Jobcenter und hlt sich nicht dabei ans Gesetz. Steht eine Stadt aber nicht im Gesetz namens Kommunaltrgerzulassungsverordnung, darf die Stadt keines haben. Dann darf nur die Agentur fr Arbeit agieren. Das Dilemma ist seit Ursula von der Leyen bekannt.

 

Die wunderte sich schon mal in einer Sendung auf RTL, Stern TV, ber das Chaos. Denn das eine ist Bundesebene, das andere ist nur Stadt und Kommune. Das Jobcenter Berlin gibt es juristisch nicht je. Somit haben die EU-Banausen in ihrem Wichtigkeitswahn ber was entschieden, was es eh nicht gibt.

 

Hier ist das Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/komtrzv/BJNR234900004.html

 

 

Die Meldung der VBBA, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Bundesagentur fr Arbeit, ist zwar von Oktober 2014 doch noch immer aktuell. Es gibt nur 110 Jobcenter in Deutschland, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141007_2bvr164111.html

und hier ist die Pressemitteilung.

http://www.vbba.de/pdf/archiv_2014/141010_urteil.pdf

 

(bitte nach unten scrollen, nur 110 Optionskommunen)

 

 

Per Chefetage namens Bundesministerium fr Arbeit und Soziales ist die BRD den Vereinten Nationen unterworfen. Das heit, es herrscht die Anwendungspflicht der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte, siehe hier http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf  was in Artikel 1 GG Absatz 2 Pflicht der BRD ist, die Menschenrechte zu garantieren und 25 Grundgesetz: Vlkerrecht hat Vorrang.

 

Ansonsten sind zustzlich die sozio-kulturellen Menschenrechte der Vereinten Nationen Pflicht in der BRD. Die brigens unterscheiden nicht nach EU, Franzose, Rumne oder Russe. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich, das ist brigens auch ein Grundrecht per Artikel 3 GG. Nationalsozialismus ist brigens verboten.

 

Und so ist die EU keine EU, sondern ein aua.