Update3 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & höhere Mieten - Jobcenter Handbuch

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 09. Oct. 2015., 14:04:07 Stunden

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Conny Cr?mer's Info

Leistungsempfnger kennen das. Sie rennen zum Jobcenter, fllen die KdU aus, geben Mietvertrag ab, Daten und Zahlen ber Miete und Nebenkosten. Angeblich darf ein SGB2-Bezieher nur maximal in einer 50 qm Wohnung wohnen zum SGB2 Sozialtarif. Doch das geht so nicht, entschied das Bundessozialgericht bereits vor einigen Jahren. Was angemessen ist, wurde vom Bundessozialgericht erklrt und das hob das NRW Wohnraumgesetz zum Bundesrecht. 50 qm fr Singles sind nmlich falsch. Diese Angabe gilt nur fr Wohnzimmer und Schlafzimmer. Kche ist mit 15 qm extra und Arbeitszimmer und Bad und Diele auch.  Ein Rechtsanwalt sammelte die wichtigsten Urteile des Bundessozialgerichts und Achtung Intelligence verffentlicht in Auszgen daraus. Update1: 14. Mrz 2016 Das Urteil des Bundessozialgericht ist schon was lter, aber ein Grundsatzurteil ist es. Nur der Mietspiegel der Stadt, auch genannt Mietrichtwerttabelle ist zustndig fr die Grenzwerte fr SGB2 Bezieher. Die Werte der Stdte fr das Jobcenter haben keinerlei juristischen Bestand, denn die Mieten bezogen sich nur auf den sogenannten ffentlichen Wohnungsbestand, also auf die Wohnungen, fr die ein WBS, ein Wohnberechtigungsschein gilt. Der gilt nur fr ffentlich finanzierte Wohnungen, aber nicht fr normale Wohnhuser, die in privater Hand sind. Auch der Hausrat darf kein Schund sein. Das Jobcenter betrgt jedoch oft Leistungsbezieher mit gebrauchter Ware, anstatt Ware, die lange halten kann, die man lange gebrauchen kann. Dabei kooperieren Jobcenter oft mit religisen Einrichtungen wie die katholische Caritas. Die Caritas verkauft jedoch Spenden wie Mbel etc. weiter. Diese Art der Wettbewerbsverzerrung und Flohmarktware, die oft teuer an Leistungsbezieher verkauft wird, ist jedoch verboten worden von anderen Gerichten, aber seit Jahrzehnten gaukeln die Kirchen und religisen Einrichtungen Vielen vor, sie seien Sozialtrger. Das waren die aber nicht je. Update2: 19. April 2016  Kennen Sie das? Das Jobcenter speist eine Person mit nur 50 Quadratmeter pro Wohnung und Single ab. Pustekuchen, urteilte das Bundessozialgericht. Es ist nmlich 50 qm plus 15 qm Arbeitskche und Nebenrume, wie Bad, Abstellkammer. Wer von zu Hause arbeitet, bekommt noch mehr und der Mietspiegel zhlt auch, nicht Daten von der Stadt, sondern der Durchschnitt einer Stadt, Stadtteile, Alter des Hauses, Innenausstattung etc. . Das Geknausere der Jobcenter und der angeblichen stdtischen Kommunaltrger hat keine Rechtskraft. Das Bundessozialgericht erhob ein NRW-Wohnungsgesetz zum Bundesrecht. Achtung Intelligence zitiert dabei die Caritas und das NRW Gesetz. Update3: 07. November 2016 Im Handbuch zahlreicher Jobcenter und auch vom Land NRW steht es geschrieben. Der grere Wohnraum steht allen zu. Dabei verhaspelten sich einige und meinten, nur das Land NRW samt NRW Richter drften entscheiden. Das ist natrlich falsch. Denn das Bundessozialgericht hatte bereits entschieden, dass das NRW Gesetz als Bundesrecht gilt. SGB2 ist sowieso Bundesrecht und die Wohngelder und Miete gelten als Bundesrecht der Sozialgerichtsbarkeit. Die Stdte wie Dsseldorf fantasieren oft, es sei eine Verwaltungssache, also Verwaltungsgerichtsbarkeit. Analphabetismus flog auf und anscheinend ist das Personal ein illegaler Aussiedler, die im Jobcenter: Personal spielen. Terroristen-Alarm im Jobcenter. Das Personal ist der Verbrecher.

 

SGB 2 und die Miete

 

Die Mieten sind oft nur gering, die genehmigt werden. Sogenannte Bestandswohnungen, wo der Hilfebezieher schon lnger wohnt, drfen auch was teurer sein, wenn der Mieter schon lnger darin wohnt.

 

Jede Stadt hat seine eigenen Miethchstgrenzen, doch die betragen meist weniger als die Hlfte eines klassischen Mietspiegels. Auch die 50 qm-Wohngre fr Singles ist hinfllig. Wer von zu Hause aus arbeitet, darf sowieso schon mal bis zu 16 qm mehr haben.

 

Doch das Bundessozialgericht hat auf die Macken und die Nepper, Schlepper, Bauernfnger der Jobcenter-Szene gar keinen Bock. Denn nur ein Sozialgericht darf entscheiden, was ein SGB2 Bezieher bekommen darf und was angemessen ist oder nicht. Die geizigen Stadtwichtel sind also mundtot gemacht worden. Die drften gar nicht entscheiden.

 

Das Bundessozialgericht ber Mietwohnungen und Eigentumswohnungen

 


http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/2012/02/kosten-der-unterkunft-und-heizung-kdu/

(...)

Fakt ist also das nicht das Jobcenter sondern das Gericht festlegt welche Wohnkosten angemessen" sind und welche nicht. Bezugspunkte fr die Gerichte sind die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen des Wohnraumfrderungsgesetzes (10 WoFG) (BSG v. 19.02.2009 B 4 AS 30/08 R). Oftmals verwenden die Gerichte fr die Klrung der Frage nach der Angemessenheit der Wohnkosten einen regionalen Mietspiegel. Dieser wird von vielen Gerichten als Grundlage eines schlssigen Verfahrens zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum angesehen (BSG v.17.12.2009   B 4 AS 27/09 R). Danach werden die KdU anhand der Situation auf dem Wohnungsmarkt berprft.

Zur Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten hat das BSG in stndiger Rechtsprechung die eben erwhnte Produkttheorie vorgegeben (BSG v. 07.11.2006 B 7b AS 18/06). Hiernach setzen sich die jeweiligen angemessenen Unterkunftskosten aus der Quadratmeterzahl * Quadratmeterpreis zusammen. Demnach sind die KdU angemessen, wenn das Produkt aus Wohngre und Wohnungsstandard (in erster Linie der Preis) angemessen sind.
Zusammenfassend lsst sich sagen: 

Es ist nur relevant was eine Wohnung kostet und nicht, wie sich die Kosten zusammensetzen. (BSG v. 07.1.2006 B 7b 18/06 R)   Auch die Gre der Wohnung ist unerheblich entscheidend ist eben nur das die Kosten angemessen" sind und ber die Angemessenheit lsst sich eben streiten.

Das Jobcenter darf nicht auf eine isolierte Angemessenheitsprfung, etwa Wohnungsgre, Betriebs- oder Heizkosten abstellen. Bei der Bemessung der Angemessenheit ist die Einbeziehung der Heizkosten nicht zulssig! Grund hierfr ist die Tatsache, dass es fr die Heizkosten keine zuverlssige Ermittlungsmglichkeit gibt. Ist die Wohnung nach der oben beschriebenen Produkttheorie, von Ihren Mietkosten her angemessen, sind die Heizkosten grundstzlich zu erstatten

(...)

Kosten der Unterkunft und Heizung sind auch dann zu bercksichtigen, wenn diese Kosten nicht beglichen worden sind. Es reicht regelmig aus, dass der Hilfebedrftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist. (BSG v. 22.9.2009 B 4 AS 8/09 R; BSG v. 7.5.2009 B 14 AS 31/07 R)

Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedrftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungstrger bis zur Hhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu bernehmen, wenn der Hilfebedrftige andernfalls gezwungen wre, seine Wohnung aufzugeben. (BSG v. 18.06.2008, Az: B 14/11b AS 67/06 R)

Eine konkrete Gefhrdung des Wohneigentums ist nicht erforderlich. (LSG Sachsen  v. 05.05.2011, L 2 AS 803/09)

Ein schlssiges Konzept liegt nur dann vor, wenn der Grundsicherungstrger planmig vorgegangen ist iS der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich ort- und zeitbedingter Tatsachen im mageblichen Vergleichsraum sowie fr smtliche Anwendungsflle und nicht nur punktuell im Einzelfall. (BSG v. 22.9.2009 B 4 AS 18/09 R)

Auszug-Ende

 Zu der Angemessenheit zhlt nur das weiter unten zitierte Gesetz des Landes NRW, das zum Bundesrecht erhoben worden war.


Update1: 14. Mrz 2016, 17.08 Uhr


Bundessozialgericht: Top-Einrichtung tutto completti und echter Mietspiegel, aber nicht JC Minimalleistung


http://openjur.de/u/387714.html

BSG Urteil vom 13. April 2011 Az. B 14 AS 106/10 R


Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BSG

  • Datum:

    13. April 2011

  • Aktenzeichen:

    B 14 AS 106/10 R

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 27190

Mietspiegel als schlssiges Konzept; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 22 Nr 29; zuletzt: BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - zur Verffentlichung vorgesehen, RdNr 20 ff).

(...)

Qualifizierte Mietspiegel iS des 558d Brgerliches Gesetzbuch - wie diese Mietspiegel - knnen Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach 22 Abs 1 SGB II sein (vgl bereits BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 16; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 22 Nr 19 , jeweils RdNr 25; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 22 Nr 27 RdNr 25; zuletzt BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - zur Verffentlichung vorgesehen RdNr 27 mwN).



(...)

Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschrnkten richterlichen Kontrolle (stRspr vgl nur BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 22 Nr 19 , jeweils RdNr 12 mwN). Zwischen der Leistung fr die Unterkunft (dazu 1.) und der Leistung fr die Heizung (dazu 2.) ist zu unterscheiden, wie schon dem Wortlaut der Vorschrift mit der Verwendung des Plurals "Leistungen" sowie der Rechtsprechung des Senats (BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 22 Nr 23; zuletzt BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, zur Verffentlichung vorgesehen, RdNr 18) zu entnehmen ist.


Auszug-Ende


https://openjur.de/u/170310.html

BSG Urteil vom 19. September 2008 Az. B 14 AS 64/07 R

(...)

3. Das LSG hat zu Recht auch die Voraussetzungen des 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bejaht. Danach sind Leistungen fr Erstausstattungen fr die Wohnung einschlielich Haushaltsgerten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.

a) Die vom Klger beanspruchte Waschmaschine ist als Erstausstattung iS des 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass nur ein einzelner Gegenstand begehrt wird. Der Anspruch nach 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist nicht notwendig auf eine komplette Ausstattung ausgerichtet, sondern kann sich auch auf Einzelgegenstnde beziehen (Hengelhaupt aaO K 23 RdNr 346). Allein aus der Verwendung des Plurals ("Erstausstattungen") lsst sich der von der Beklagten gezogene Schluss nicht rechtfertigen. Es kann vielmehr umgekehrt aus dem Wortlaut gefolgert werden, dass die Leistung jedenfalls auch eine Mehrheit von Gegenstnden umfassen kann.

Der Gesetzgeber hat in der Begrndung des Gesetzentwurfs auf die frhere Regelung des 21 Abs 1a des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen und als Beispiele fr Flle, in denen Erstausstattungen gewhrt werden knnen, einen Wohnungsbrand oder eine Erstanmietung nach einer Haft genannt (BT-Drucks 15/1514 S 60). Das LSG hat zutreffend ausgefhrt, dass sich der Anspruch auch in diesen Fllen nicht notwendig stets auf eine komplette Ausstattung richtet. Welche Gegenstnde bentigt werden, hngt vielmehr jeweils von den Besonderheiten des Einzelfalles ab (vgl Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, 31 RdNr 6 mwN). Ansonsten wrde derjenige ungerechtfertigt benachteiligt, der in einer der genannten Konstellationen noch ber eine Teilausstattung verfgt. Das LSG hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung hingewiesen.

Mit 23 Abs 3 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber normiert, dass trotz der grundstzlichen Abgeltung auch einmaliger Bedarfe durch die Regelleistung bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert gedeckt werden knnen. Es handelt sich dabei um spezielle Bedarfe, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichen. Das ist nicht nur bei einem vollstndig ungedeckten Bedarf an Haushaltsgegenstnden und -gerten der Fall, sondern auch bei einem nur teilweisen Bedarf (aA fr die Parallelvorschrift in der Sozialhilfe Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Juni 2008, K 31 RdNr 2). Die Vorschrift des 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz, auf die der Gesetzgeber Bezug genommen hat, sah in Nr 6 die Beschaffung von Gebrauchsgtern von lngerer Gebrauchsdauer und von hherem Anschaffungswert und damit die Beschaffung einzelner Gegenstnde vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter diese Vorschrift zwanglos die Beschaffung einer Waschmaschine subsumiert (BVerwGE 107, 234). Die Waschmaschine ist auch unter der Geltung des SGB II zu den fr eine geordnete Haushaltsfhrung erforderlichen Haushaltsgerten zu zhlen (Lang/Blggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, 23 RdNr 99; Mnder in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, 23 RdNr 31).

b) Wie alle Leistungen des SGB II ist auch die Leistung nach 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bedarfsbezogen zu verstehen. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf fr die Ausstattung einer Wohnung entsteht. Eine solche Situation kann wie bei den in der amtlichen Begrndung genannten Fllen auch bei der Neubegrndung eines Haushalts nach einer Trennung gegeben sein (vgl Hengelhaupt aaO RdNr 345; Mnder aaO RdNr 27). Fr den Klger ist hier mit dem Auszug aus der ehelichen Wohnung und dem Bezug einer neuen Wohnung mit seiner Tochter erstmals ein Bedarf an einer Waschmaschine zur Ausstattung der Wohnung entstanden. Ob neben dem erstmaligen tatschlichen Bedarf eine zeitliche Komponente iS einer zeitlichen Verknpfung des Entstehens und der Geltendmachung des Bedarfs mit dem Neubezug einer Wohnung erforderlich ist, kann hier offen bleiben, weil der Klger die Leistung jedenfalls zeitnah zur Entstehung des Bedarfs, nmlich seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung und dem erstmaligen Bezug einer Wohnung mit seiner Tochter geltend gemacht hat.

c) Schlielich kann dem Anspruch des Klgers nicht entgegengehalten werden, dass er von seiner Ehefrau die Herausgabe der im frheren Haushalt vorhandenen Waschmaschine fordern knne. Zwar besteht nach 2 Abs 1 und 2 SGB II eine generelle Verpflichtung, alle Mglichkeiten zur Beendigung der Hilfebedrftigkeit auszuschpfen. Ungeachtet der Frage, welche Bemhungen vom Hilfebedrftigen im Fall der Aufteilung von Hausrat unter Eheleuten grundstzlich erwartet werden knnen, hat das LSG jedenfalls fr den Senat bindend ( 163 SGG), weil nicht mit zulssigen Verfahrensrgen angegriffen, festgestellt, dass die im frheren gemeinsamen Haushalt genutzte Waschmaschine im ausschlielichen Eigentum der Ehefrau stand. Solche Gegenstnde knnen aber nur ausnahmsweise nach 9 Hausratsverordnung (RGBl I 1944, 256) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden, wenn der Eigentmer nicht auf ihre Weiterbenutzung angewiesen ist und es ihm zugemutet werden kann, sie dem Anderen zu berlassen (vgl zum geplanten Wegfall der Vorschrift: Gtz/Brudermller, Wohnungszuweisung und Hausratsteilung, NJW 2008, 3025, 3030). Da die Waschmaschine auch fr die Ehefrau des Klgers ein notwendiges Haushaltsgert war, war ihr eine berlassung an den Klger nicht zumutbar. Das LSG hat im brigen zu Recht darauf hingewiesen, dass ansonsten bei der ebenfalls im Leistungsbezug bei der Beklagten stehenden Ehefrau ein Bedarf fr eine Erstausstattung entstanden wre.

Die Kostenentscheidung folgt aus 193 SGG.


Das Jobcenter erfindet oft aus Gegenstnde mit langer Gebrauchsdauer: uralte Gebrauchtgerte. Das Bundessozialgericht entschied aber, dass die Gegenstnde hochwertig sein sollen und durchaus einen hohen Anschaffungswert haben drfen und knnen und sollen

Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab Antragsstellung ( 40, 41 SGB I), wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkrlich und rechtswidrig ( 31 SGB I). Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behrde dafr Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.

Erstausstattung fr die Wohnung einschlielich Haushaltsgerte ( 24 Abs. 3 Nr.1 SGB II -E) Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. 23, Rz 37),
Sachleistungsgewhrung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl., 4 Rz 9).


Update2: 19. April 2016, 19.09 Uhr


Bundessozialgericht: Mehr Wohnflche fr SGB2 Empfnger

 

Wenn man bedenkt, was sich die Jobcenter so ausdenken, ist das eher stdtischer Kommunalpfusch, anstatt eine echte Sozialleistung. SGB2 ist nun mal Teil des Soziagesetzbuchs, also sowieso nicht stdtischer Kleinmieftum.

 

Immerhin erhob das Bundessozialgericht ein Wohnungsgesetz des Bundeslandes NRW, Nordrhein-Westfalen, zum Bundesgesetz. Das ist seit etlichen Jahren so, genauso wie das Bundessozialgericht den Mietspiegel SGB2-Bezieher fr anwendbar hlt, aber blo nicht die billigste Kaschemme.

 

Es gilt nun mal ganz normal der Mietspiegel der Stadt und nicht ausgedachte Zahlen des Brgermeisterbros, denn SGB2 ist sowieso immer eine Bundesleistung gewesen, aber kein Stadtkram, auch wenn die Stdte gerne mal Gnner spielen wollten, aber es doch nicht je konnten, wegen zu klein gedacht in allen Belangen.

 

Bundesministerium fr Arbeit und Soziales ist irritiert

Die heutige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist an dem stdtischen Mief und Kommunaltrgertum in ihrer vorherigen Position als Bundesministerin fr Arbeit und Soziales in einer alten Stern TV Sendung (RTL) komplett gedanklich ins Chaos gekommen. Sie war nicht davon ausgegangen, dass die Jobcenter alles falsch machen, den falschen Behrden berechnen und das Bundesgesetz und die hchstrichterlichen Urteile nicht anwenden, sondern doch nur Klein-Oberbrgermeister-Spieerdumm sein wollen, anstatt eine echte Bundesbehrde zu sein.

 

In den ersten Updates gab es bereits das Urteil zum Mietspiegel und einer schnen Wohnungseinrichtung. Die Wohnung soll samt Mbel ja lange halten, aber nicht bereits lang gehaltene Mbel, die bei der Caritas wiederverkauft werden, als Einrichtung dienen. Das hatte ein anderer hchstrichterliches Urteil eh verboten - wegen richterlich festgestellter Wettbewerbsverzerrung und Vorteil fr die  Mbel-Abteilung der Caritas. Das verstoe gegen den fairen Wettbewerb. Das Fairhaus war auch nicht damit gemeint.

 

Auch ist die Caritas nicht je ein Sozialtrger gewesen, sondern sie ist nur die katholische Kirche, also der Mnnerclub des Vatikan. Auch wenn man den Mnnerclub und die Odenwaldschule und die Nonnen, die heute imitiert werden von den Muslima, nicht mag, hier das Zitat mit der einfachen Erklrung und darunter das Recht NRW, das Bundesrecht geworden war. Muslima im Mittelalter, oder so ab 30 Jahre, Midlife, laufen teilweise so herum wie die Nonnen im deutschen Mittelalter, also vor vielen Jahrhunderten.

 

Caritas erklrt es einfach

 

 

http://www.caritas-nrw.de/rechtinformationsdienst/sgb-ii-und-sgb-xii-angemessene-wohnungsg

 

2. Angemessene Wohnflche

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnflche auf die in Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurckzugreifen sei (Urteil vom 16. 5. 2012).

Die Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW fhren zu dem Punkt 8.2. aus:

"Angemessen" sind in der Regel folgende Wohnungsgren:

a) fr eine allein stehende Person 50 qm Wohnflche;
b) fr einen Haushalt mit zwei haushaltsangehrigen Personen zwei Wohnrume oder
    65 qm  Wohnflche
;
c) fr jede weitere haushaltsangehrige Person zustzlich ein Raum oder 15 qm
    Wohnflche
.

Arbeitskche, Badezimmer, Abstellraum und Keller gelten nicht als Raum im Sinne der Regelung.

3. Zustzlicher Raum

Ein zustzlicher Raum oder eine zustzliche Wohnflche von 15 qm ist wegen besonderer persnlicher oder beruflicher Bedrfnisse einer haushaltsangehrigen Person


Auszug-Ende

 

NRW Gesetz

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000462

 

.2
Zu Absatz 2:

Angemessen" im Sinne des 18 Absatz 2 sind in der Regel folgende Wohnungsgren:

a) fr eine allein stehende Person:

       50 qm Wohnflche;

b) fr einen Haushalt mit zwei haushaltsangehrigen Personen:

       2 Wohnrume oder 65 qm Wohnflche.

Fr jede weitere haushaltsangehrige Person erhht sich die Wohnflche um einen Raum oder 15 qm Wohnflche. Die angegebene Zahl der Wohnrume ist zuzglich Arbeitskche (bis zu 15 qm) und Nebenrume zu verstehen. Als geringfgig kann in der Regel eine berschreitung der angemessenen Wohnungsgre um bis zu 5 qm Wohnflche angesehen werden.
Fr Verfgungsberechtigte erhht sich die angemessene Wohnungsgre zum Bezug einer Wohnung im Mietwohngebude um einen zustzlichen Raum ( 17 Absatz 7 Satz 3).

Ein zustzlicher Raum oder eine zustzliche Wohnflche von 15 qm ist wegen besonderer persnlicher oder beruflicher Bedrfnisse einer haushaltsangehrigen Person

Auszug-Ende

 

Tja, jetzt knnen Sie sich ja ausrechnen, wie sehr man vom Jobcenter "verarscht" wird.

 

Das Gehalt fehlt - deswegen SGB2 und nun?

 

Wer noch Gehalt erwartet, da mu eigentlich das Jobcenter das Gehalt in voller Hhe an Sie auch noch ausbezahlen. Das Jobcenter mu dann Rckgriff auf den Arbeitgeber oder eine andere Behrde machen.

 

Aber doch auch das macht es nicht.


 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X  115 Ansprche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingefhrt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Whrend der brige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprche betrifft, behandelt  115 den bergang von Ansprchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungstrger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fllen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfllt und ein Sozialleistungstrger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungstrger ber, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fllige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es gengt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgltige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X,  115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergtung gilt  115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV zhlen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 

Den Sozialversicherungen wie GKV und gesetzlicher Rente ist es brigens egal, ob Ihr Arbeitgeber Sozialversicherungsbeitrge bezahlt, auch wenn Sie und die Versicherungen dadurch einen groen Verlust an fehlendenn Krankengeldern und fehlenden Rentenbeitrgen, GKV-Beitrgen und sptere Kleinrente nur haben. 

 

Es interessiert die Versicherungsmitarbeiter auch meist total nicht, obwohl sie von Amts wegen helfen mssen und korrigieren mssen, inklusive bei der Aushalung des Gehalts an Sie. In welcher Welt des Kleinmiefs die leben, per 87 GG Absatz 2 sind Landesversicherungen und Bundesversicherungen verfassungskonform, ist unbekannt.

 

Lesetipps:

Gesetzliche Rentenversicherung - unterminiert von DDR & Ekel-Berlin & Datenflschern



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Update3: 07. November 2016, 12.06 Uhr

Jobcenter im eigenen Ausdenkwahn - es bricht in Geilheit alle Gesetze

An Gesetze will es sich nicht halten. Es will selbstndig sein. Es will Gesetze brechen, es sind irgendwelche Aussiedler, die da ihren Dienst schieben und auf Gesetze keinen Bock haben. Sie haben null Ahnung von Sozialrecht, sie haben null Ahnung von Arbeitsrecht, sie wollen das Lohnsteuergesetz nicht wahrhaben, sie wollen nur stempeln gehen und krzeln.

Sie wollen ebensowenig die gesetzlich vorgeschriebenen Wohnraumgren wahrhaben, noch die Mietspiegel. Sie verwechseln alles und das mit Absicht. Es geilt sie auf, sie sind so, wie man sich Aussiedler und sonstige Personen mit fremdlndischen Namen immer vorgestellt hat. Terroristenpack gegen Deutsche. Das dumme Tussenpersonal, anders kann man es in Dsseldorf nicht bezeichnen, spielt Postschalterbeamter. Stempel und krzeln. Man spielt Frankiermaschine. Entlaufene Freaks.


Laut Gesetz ist jeder aber ein Staatlich Bediensteter, wenn der Arbeitgeber, der in privater Hand ist (also kein Entfhrter) das Gehalt nicht bezahlt hat und keine Sozialleistungen bezahlt hat. Dem Jobcenter ist das alles aber egal, ob Arbeitgeber lieber auf Scheinselbstndigkeit machen und damit auch keine Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat.


Laut 20 GG Absatz 1 i.V.m 20 GG Absatz 3 und 1. SGB 32 werden falsch bezahlte zu Staatlich Bediensteten, die Sozialtrger mssen das Gehalt bezahlen, weil sie laut 87 GG Absatz 2 nicht wahrhaben. Oder Bund oder Lnder mssen bezahlen, doch die geben sich lieber eine Umsatzsteuer-ID, sie sind selber lieber nur privat unterwegs.


Aber die Heerscharen an Aussiedlern und ungelernten Krften, die im Jobcenter Personal spielen, man braucht ja Akteure, kapieren es nicht und wollen es auch nicht. Auch wollen sie nicht wahrhaben, dass Tariflohnpflicht fr alle besteht - auch wenn alles in den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur zu SGB2 steht, wollen sie nichts davon wahrhaben. Achtung SGB2 Empfnger - Das Jobcenter mu Tariflohn ausbezahlen

Das heit, im Jobcenter arbeiten Terroristen, die rumarschen und Gehlter unterschlagen und sich persnlich daran aufgeilen.

Im Handbuch zu SGB2 oft zu finden

Suchen Sie in den online Handbchern nach "8.2 des wnb nrw"  Dies betrifft alle NRW Hinweise fr Jobcenter und sind auch in Broschren des Landes NRW zu finden.  Hier noch einmal wiederholt in voller Lnge, wie das mit den Wohnungsgren wirklich aussieht.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000462

(...)

8.2
Zu Absatz 2:

Angemessen" im Sinne des 18 Absatz 2 sind in der Regel folgende Wohnungsgren:

a) fr eine allein stehende Person:

       50 qm Wohnflche;

b) fr einen Haushalt mit zwei haushaltsangehrigen Personen:

       2 Wohnrume oder 65 qm Wohnflche.

Fr jede weitere haushaltsangehrige Person erhht sich die Wohnflche um einen Raum oder 15 qm Wohnflche. Die angegebene Zahl der Wohnrume ist zuzglich Arbeitskche (bis zu 15 qm) und Nebenrume zu verstehen. Als geringfgig kann in der Regel eine berschreitung der angemessenen Wohnungsgre um bis zu 5 qm Wohnflche angesehen werden.

Fr Verfgungsberechtigte erhht sich die angemessene Wohnungsgre zum Bezug einer Wohnung im Mietwohngebude um einen zustzlichen Raum ( 17 Absatz 7 Satz 3).

Ein zustzlicher Raum oder eine zustzliche Wohnflche von 15 qm ist wegen besonderer persnlicher oder beruflicher Bedrfnisse einer haushaltsangehrigen Person

Auszug-Ende

Stattdessen fantasieren alle, es ginge nur insgesamt um 50 qm anstatt 80 oder 100 qm.

Analphabetismus und Terrorismus

Es handelt sich also um schwerst gefhrdende Analphabeten, die im Jobcenter sowieso nur stempeln gehen (das heit, die sollten sich selber als Arbeitslose melden und registrieren lassen) und krzeln (Analphabeten, wie Karl Der Groe). Aber solche Freaks arbeiten im Jobcenter.

Ob die Triebtter aus der Domstadt Aachen kommen oder von Hilfswerken, wie missio oder Caritas, illegal eingeschleust worden waren, ist mglich. Sie benehmen sich wie Gesetzliche Krankenversicherungen, die auch gerne alle Gesetze brechen, sie spielen polnische Solidargemeinschaft, was laut 87 GG Absatz 2 verboten ist. Sie sind Haverbrecher gegen das Deutsche Volk und andere Sozialhilfeempfnger.


Natrlich gibt es auch hierfr Urteile des Bundessozialgerichts. Wer als Gesetzlicher Leistungstrger oder auch GKV die Gesetze bricht, ist keine Gesetzliche Krankenversicherung mehr, sondern gar nix mehr. Es handelt sich sozusagen um mafise Drckerkolonnen. Serientter.

Immerhin wei man ja, dass die meisten dummen Oberbrgermeister ja meinen, SGB2, ein Bundesrecht, sei aus Stadtbudget zu bezahlen, das war es eh nicht je. Die meisten Jobcenter sind sowieso illegal, weil das Sozialrecht echt nicht je Kommunalrecht war. Und so wurden aus Stadtwichte dann doch Bsewichte. Sie wollen noch grer sein und auch mal Machthaber spielen.


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