Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat heute dem Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf zur Frühkoordinierung zugeleitet, der die Sozialhilfeansprüche für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Deutschland gesetzlich klarstellt. Diese Klarstellung war nach einigen von der bisher geltenden, klaren Praxis abweichenden Urteilen des Bundessozialgerichtes notwendig geworden.

 

Der Gesetzentwurf schreibt die vor den Urteilen des BSG gängige Praxis gesetzlich fest und schafft damit Klarheit: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Sozialleistungsansprüche erworben haben. Erst nach fünf Jahren, einem sog. verfestigtem Aufenthalt, erhalten sie volle Ansprüche auf Leistungen nach SGB II und SGB XII. Hilfsbedürftige EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können nach dem neuen Gesetzentwurf in Deutschland Überbrückungsleistungen der Sozialhilfe von maximal vier Wochen bis zu ihrer Rückreise und ein Darlehen für die Reisekosten erhalten.

Mit dem Gesetzentwurf sichern wir die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die wesentlich ist, für das Zusammenwachsen in der Europäischen Union und die ich immer verteidigt habe. Hier geht es aber um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob man den Ort der Auszahlung der Sozialhilfe frei wählen kann, so Bundesministerin Andrea Nahles.

Für Sozialleistungen zur Existenzsicherung von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union sind jedoch nach der Europäischen Sozialcharta die jeweiligen Heimatländer verantwortlich. Diese Regelung schützt angesichts weiterhin hoher unterschiedlicher Wohlstands- und Lohnniveaus in den einzelnen Mitgliedsstaaten die sozialen Sicherungssysteme. Denn sie sind davon abhängig, dass Leistungen nur erhält, wer auch zu deren Finanzierung beiträgt. Gerade im Bereich der Sozialhilfe wären die, bereits von der Integration der Flüchtlinge stark geforderten, Kommunen zusätzlich belastet worden. Mit dem Gesetzesentwurf wird dies verhindert.