Update1 Hilfe! Grundgesetz erlaubt Hoheitsgebung durch Nachbarstaaten !

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 13. May. 2016., 22:16:08 Stunden

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Conny Craemer's Info

Zuerst einmal gilt das Grundgesetz mal wieder nur für Deutsche. Laut 25 GG gilt sowieso das Völkerrecht, also die Resolutionen und Menschenrechte der Vereinten Nationen (1 GG Absatz 2), aber die Amis haben uns gar nichts vorzuschwätzen, der Putin auch nicht, sondern alle anderen Anrainerstaat. Für NRW bedeutet das Käseköpp-Alarm, belgische Kinderficker-Scheiße und für die Ossies: Achtung Polacken und die Bayern müssen mit dem Ösi Kurz mitmischen. Update1: 18. September 2019 Am 18. Juni 2019 veröffentlichte ich bereits den Antrag zur Fremdbestimmung der BRD laut Artikel 24 Grundgesetz. Ich schickte dazu den hier veröffentlichten Antrag auch via Facebook an die Bundeswehr. Ich bin nicht mehr bei Facebook. Es geht um Folgendes: Ich beantrage hiermit die Fremdbestimmung der Bundesrepublik Deutschland, wie diese im Artikel 24 GG steht, wegen der absolute fehlenden BRD und NRW Leistungsfähigkeit und fehlender Souveränität der BRD. Ich, wohnend in NRW, Stadt unbekannt, weil mein Stadtteil Lörick nicht im Grundbuchamt, nichtrichterlicher Dienst des Amtsgericht Düsseldorf, Geschäftsverteilungsplan, steht, keine Behörde hilft und andere Behörden hilflose Computer sind (automatisierte Schreiben, maschinelle erstelltes Schreiben, ohne Unterschriften) beantrage hiermit die internationale Hilfe von Belgien, Niederlande, Dänemark, Liechtenstein, Frankreich und Österreich. Grundsätzlich brechen die Gerichte und Behörde alle Gesetze, inklusive Krankenkassen, egal welche, unterschreiben nicht, verhandeln nicht trotz ZPO 128 und 309 trotz Verhandlungspflicht, Öffentliche mündliche Verhandlungspflicht und mündlicher Antragspflicht (erst dort im Zivilgericht erst Antragsstellung in Wahrheit, aber Begründung vorab ZPO 253 und 130) in ZPO 137, es sind nur automatisierte Schreiben, ohne daß es je echte Termine gab.

 

Die Anrainer

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

(...)

Art 24 

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

Auszug-Ende

Deshalb hatten der Joschka Fischer und die Grünen immer Recht: Ami Go Home. Neudeutsch: Fuck Off Americans.

Na, ich liebäugel mal mit England. Ich fand das mit den Tea Ladies bei der British Printing Industries Federation ganz süß. Die Holländer haben war lecker Vla, aber hintergingen immer ganz gerne die Deutschen arbeitsrechtlich gesehen und versauen angeblich mit Ekel-Gülle als Dünger die Düsseldorfer Rheinauen. Von denen stammt das Euthanasie-Programm gegen angeblich psychisch Kranke.  Früher war es mal ein Abtreibungsland für unerwünschte Kinder, die noch im Mutterleib waren. Psychische Erkrankungen gibt es übrigens nicht, aber die Holländer waren gerne ein riesiges Drogendealer-Land. 


Noch einmal das Grundgesetz


Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


Ich höre mal lieber auf die Queen. So oder So.

Update1: 18. September 2019

Hoheitsgebung durch Holland?


Sogar das Landgericht Düsseldorf hatte mal bestätigt, es gab nicht je echte Richter. Trotzdem flattern einem Gerichtsrechnungen, auch alles nur ein Computer ins Haus und dann man soll das bezahlen, obwohl andere, nicht je ein Mandat des Klägers hatten, also die Kanzlei keinen Mandanten hatte.

ZPO 128, 309, 137 und 139 - man muß schon live Richter sein können, nicht nur Briefchen schreiben

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html

§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.
(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.
(3) Ist nur noch über die Kosten zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

(1) Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.
(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine Partei während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Ist Parteien, Bevollmächtigten und Beiständen nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort übertragen.
(3) Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.

§ 137 Gang der mündlichen Verhandlung

(1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen.
(2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.
(3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Die Vorlesung von Dokumenten findet nur insoweit statt, als es auf ihren wörtlichen Inhalt ankommt.
(4) In Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

§ 309 Erkennende Richter

Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 310 Termin der Urteilsverkündung

(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.
(2) Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, so muss es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefasst sein.
(3) Bei einem Anerkenntnisurteil und einem Versäumnisurteil, die nach §§ 307, 331 Abs. 3 ohne mündliche Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwirft (§ 341 Abs. 2).

§ 313 Form und Inhalt des Urteils

(1) Das Urteil enthält:
1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.
den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.
die Urteilsformel;
5.
den Tatbestand;
6.
die Entscheidungsgründe.
(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.
(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

Auszug-Ende

(Und ZPO 253 schreibt wie BGH Urteile auch außergerichtliche Gütetermine vor und die müssen übrigens die Kläger einreichen und viele haben noch nicht einmal einen vollen Namen und sind dann eigentlich laut BGB keine echten GeschäftsführerINNEN, sie sind nicht geschäftsfähig dann. )

Die BRD ist ein schwerst schizophrener AnalphabetINNEN-Terrorstaat und wegen den vielen AusländerINNEN entgegen Präambel Grundgesetz und auch Landesverfassung NRW sind AusländerINNEN verboten, auch im Grundrecht Artikel 9 GG, und ständiger Menschenrechtsbruch trotz 25 GG und 1 GG Absatz 2, 20 GG Absatz 3, erwarte ich hiermit die Hilfe der Nachbarstaaten und zeige hiermit Hochverrat an: begangen durch Polizei, Behörden und Gerichte, die entweder nur Robotics sind (wie im Film Westworld mit Yul Brunner, oder wie im Film Terminator (Arnold Schwarzenegger).

Die Technik ist Jahrzehntealt. Ich war mal mit Hollywood-SchauspielerINNEN mit den echten unterwegs. Wir waren zwar irgendwie entführt, aber trotzdem.

Das Land ist primär im Scripted Reality, Star- und Drogenwahn komplett abgesoffen. Hauptsache Hollywood und Drittländerer und Ostblockies. Es hat den Namen BRD so nicht verdient, hier ist nichts Deutsch in echt. Artikel 8 der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist allen egal (Rechtsbehelfspflicht), Artikel 30, Artikel 24, Artikel 27, Artikel 10 (Pflicht zu öffentlichen und mündlichen Verfahren), Artikel 11 Absatz 2 der Menschenrechte.

Ich beantrage die Niederlegung des gesamten nicht STGB-Gerichtsbehörden, die trotz Pflicht zu Öffentlichen Verfahren, es nicht je tun, eigentlich ist laut Vereinte Nationen Menschenrecht nur STGB erlaubt.

Der Terrorakt der DDR in West-Berlin - als Mauerfall wurde lapidar die Zerstörung von Staatsgrenzen erwähnt, berechtigte die DDR nicht je, aufgrund eines völkerrechtsfeindliches Aktes, die BRD mit DDR und dem völkerrechtlich nicht-BRD Bereich namens West-Berlin zu vereinigen. Das Verbot war zuvor eigentlich ständig von den Vereinten Nationen über viele Jahrzehnte ausgeprochen worden in zahlreichen UN Sitzungen.

Laut ZPO 137 Absatz 1 darf man erst eigentlich in der mündlichen Verhandlung, die gerichtlichen Anträge außerhalb der vorherigen Klagebegründung stellen. Artikel 10 erwartet auch Öffentliche Verfahren. (Menschenrecht). Aber das macht keiner, ständig wollen die bei mir nur schriftlichen wie Teeniekram in der Schule beim Briefchenschreiben im Unterricht. Die BRD ist seit Jahren ein automatisierter Lügenstaat ohne je rechtsverbindliche, ohne geschäftsfähige, ohne vertragsfähige Richterunterschriften oder sonstige Behördenunterschriften. Es sind nur Schreibautomaten. Das Bundesverfassungsgericht ist auch nur ein Computer einer Schreibkraft.

In ZPO 138 ist die Wahrheit Gesetz, in einer mündlichen Verhandlung, die Pflicht ist, keiner hält sich je dran. Es wird wild behauptet und korrumpiert. Ich habe keine andere Erfahrung gemacht, auch nicht die vorherigen ZPO 253 Mediations-Güterunden außergerichtlich, noch Unterschriftenfähigkeiten, alle entweder Analphabet (die RichterINNEN) oder nur Automaten, die nur Buchstaben tippen.

Die Angela Merkel (die da auf Bundeskanzlerin tut, ist sie laut BverfG und GG nicht) hat mit ihrer spirituellen Handhaltung (die Nabelhandhaltung, man channelt sich so die kosmische Kraft in den Bauch), und den vielen Drogen und Nervengiften und psychoaktiven und psychotropen Substanzen in der Bundesrepublik Deutschland bewiesen, sie will nur spirituelle Menschen, die freundlich wie im Drogensektenfilm, sich anlächeln, dümmlich grinsen, jeden Politiker anhimmeln, Männer grinsen am besten anhimmelnd zurück oder bewundern die tollen Brüste und will BewohnerINNEN in der BRD, die sich nur in der Welt des Channelns und des Hellseherwahns befinden, Fakten und Wahrheit passen da nicht rein, denn Staatsgrenzen und Grenzen und Gesetze kannte sie nicht. Sie ist im Sektenwahn der naja, des Verbotenen laut Verfassungsschutz. Menschenrechte hier: https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Gesetze in gesetze im internet bzw. buzer oder auch dejure.org

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