Skandal ! Im Jobcenter Düsseldorf arbeitet Personal von McDonald's in SGB2 Leistungsabteilung

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 19. May. 2016., 13:38:35 Stunden

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Conny Crämer's Info

Es ist ein Skandal! In Gesetzen über SGB2 steht geschrieben, dass das Personal eigentlich beamtet sein muß.  Nur teilweise sind Arbeitnehmer als Personal in einem Kommunalträger erlaubt. Nun flog auf, im Jobcenter Düsseldorf arbeitet Personal in der SGB2-Leistungabteilung, das keine Sozialversicherungsfachausbildung hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will aktuell sogar die Gesetze für die SGB2-Bezieher verschlechtern. Es hat seit Jahren versäumt, Fachkräfte mit der echten Sozialversicherungsfachausbildung zu beschäftigen.

 

Problem SGB2-Gesetze

Viele Empfänger wundern sich. Alle Bescheide sind meist falsch. Arbeitenden steht der Mindestlohn oder der gesetzlich verpflichtende Tarifvertrag zu, doch das erhalten sie nicht. Einige Opfer gerieten in SGB2, weil der Arbeitgeber nicht oder nicht richtig bezahlt. Per Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht und Gesetzen muß dann das Jobcenter und die SGB2-Behörde komplett das Gehalt ersatzbezahlen und zwar komplett und nicht nur 404 Euro plus die Miete.

Es ist per SGB X möglich, alles auf einen anderen Sozialträger zu übertragen, der dann das wahre Gehalt ausbezahlt. Aber die gesetzlichen Krankenkassen machen das nicht, die Rentenversicherung auch nicht.

 

Auch steht allen Empfängern eine Wohnung laut Mietspiegelkosten zu und nicht nur die fantasierten Zahlen eines Oberbürgermeisteramts. SGB2 Leistungen sind eine Bundesleistung, dazu gehört auch die Miete.  Doch das alles ist dem SGB2-Team und den Städten meist egal. Update2 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & Mietspiegel - Jobcenter

 

Personal ohne Ausbildung

Nun flog zufällig auf, dass das Personal oft nur befristet dort tätig ist und gar keine Fachausbildung im Sozialversicherungsrecht und keine Ausbildung SGB2 hat und nicht je auf dem Niveau eines Fachanwalts für Sozialrecht ist.

 

Höchstrichterlich wurde mehrfach geurteilt, dass die Behörden nicht Gesetze brechen dürfen ( Sozialträger wie Krankenkasse GKV Rentenversicherung Jobcenter zahlen nicht und nun? ), doch das tun sie trotzdem immer wieder. Einige sind nur von McDonald's und waren Shop Manager. Sozialversicherungsrecht haben die nicht gelernt. Sie haben keine SGB2-Fachausbildung. Das ist anhand eines Lebenslaufs aufgefallen.

 

Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist alles egal, woher die eigentlich kommen: Metzgersfrau, Schuhverkäuferin, DJane oder oder Putzfrau,  ist nicht bekannt.

Gesetze und Grundsatzurteile sind denen auch im Arbeitsrecht und Sozialrecht egal

 

 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 

Das ist der Beweis, dass nun mal Gehalt voll ausbezahlt werden muß. Egal ob BAG, BSG oder Gesetze, sogar der gesetzlichen Rentenversicherung sind die fehlenden Beiträge der Arbeitgeber oder der Ersatzbehörde scheißegal, den Krankenkassen auch.

Rinderwahn? Oder doch echte Saboteure?

 

Die Personalabteilung der Behörde in Düsseldorf wurde angezeigt und verschiedene Polizeidienststellen wurden in Kenntnis gesetzt.