Update1 Pfaendungsschutzkonto sollte Buerger vor Jobcenter und Grundsicherung beschuetzen - automatisierte Mahnverfahren vom Bundesgerichtshof verboten

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 16. Jul. 2016., 09:34:46 Stunden

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Conny Craemer's Info

Ein Pfändungsschutzkonto ist dann wichtig, wenn eine Pfändung droht. Oft meinen nicht beamtete, aber Personen, die meinen, echte Gerichtsvollzieher zu sein, sie könnten mal eben pfänden und Richter bedarf es keine. Meist ist in Wahrheit absolut nichts je tituliert. Es wird also massiv Geld geklaut und die Armut ist da - und das ohne Grund. Hat ein Gerichtsvollzieher keinen Dienstausweis, er muß ein Beamter sein, ist er nicht echt, das erklärte nicht nur in Stellenangeboten mehrfach das Oberlandesgericht Düsseldorf. Ich sah nicht je einen solchen Gerichtsvollzieher - und Sie? Update1: 22. Februar 2019  Vorsicht, denn viele Mahnverfahren sind laut Strafkammer des BGH schon mal so grundsätzlich ein Betrug. Übrigens, die Generalbundesanwaltschaft hat es durchgesetzt bekommen beim Bundesgerichtshof. Automatisierte Mahnverfahren, da wo keiner prüft, die Computerdingens die meistens Gerichtsort auch noch falsch haben, sind ein Betrug und stafbar, BGH, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 4 StR 292/13 , § 263a Abs. 1 StGB, Der BGH hat entschieden, dass der Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens auf der Grundlage einer nicht bestehenden Forderung als Betrug strafbar ist. Die Findung des Urteils gehört zur Commerzbank-Sache weiter unten. Jede automatisierte Forderung ohne echtes richterliches Erkenntnisverfahren ist also ein Betrug. - worauf es ankommt ist im Update1 zitiert.

Info vom Bundesministerium für Justiz


http://www.bmjv.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Pfaendungsschutzkonto.html

Insbesondere soll Schuldnern ermöglicht werden, trotz der Zwangsvollstreckung nicht auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen zu sein. Es wäre widersinnig, wenn staatliche Organe den Schuldnern zugunsten des Gläubigers etwas wegnehmen, was anschließend der Staat mit Leistungen der sozialen Sicherungssysteme wieder ausgleichen müsste.

Auszug-Ende

Zu den sozialen Sicherungssystemen meinen ja viele, der Schuldner könne in den Knast oder in die Psychiatrie geschmissen werden.

Es geht bei den sozialen Sicherungssystemen um die Grundsicherung und Jobcenter. Auch viele Gerichtsvollzieher sind nicht echt, darauf hatte Achtung Intelligence bereits hingewiesen. Aber Schreibkräfte oder Fantasten, die meinen Richter zu sein, aber nicht je eigenhändig unterschreiben, meinen, alles hätte schon seine Richtigkeit.

Achtung: Es gibt viele falsche Gerichtsvollzieher und organisiertes Verbrechen


Wer kein beamteter Gerichtsvollzieher ist, nicht je einen Dienstausweis vorlegt, ist nun mal nicht echt. Update5 Düsseldorf Gerichtsvollzieher Riesenbetrüger? OGV spielt Richterin & OLG Jobangebot

Titulierte Urteile sind als Beweis oft nicht anbei und keiner hat je ordentlich unterschrieben, alle Instanzen sind auch nicht durchlaufen worden. Update7 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist ungültig - Tippsen-Mafia & Staatsanwalt Info


Es handelt sich in den meisten Fällen also um Kreditbetrug, Rufmord und um Verleumdung und um ein groß angelegtes organisiertes Verbrechen gegen den angeblichen Schuldner.

Pfändungsfreigrenzen  - aber Amtsgerichte gibt es nicht - steht so im Grundgesetz


Das Bundesjustizministerium veröffentlicht ein Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von 1.073,88 Euro (Stand: 1. Juli 2015) je Kalendermonat. Dieser ist übrigens aufgrund von persönlichen und beruflichen Gründen aufstockbar, dazu gehören auch Fahrtkosten.

Es gibt hierzu ein Urteil: auf LG Bonn · Beschluss vom 2. April 2009 · Az. 6 T 321/08 https://openjur.de/u/137268.html

Nun ergibt sich ein weiteres Problem. Die Rechtsprechung ist laut Grundgesetz Artikel 92 nur den Landgerichten, Bundesgerichten und Bundesverfassungsgericht überlassen. Ein Amtsgericht hat keine Zulassung für eine Rechtsprechung.   Grundgesetz : Amtsgerichte gibt es nicht


Was kein Recht sprechen darf, kann also auch keine Vollstreckungsurteile, Pfändungen oder Gerichtsvollzieher losschicken. Es gibt bekanntlich Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgericht, Bundesverfassungsgericht.

Alle Pfändungen mit denen der angebliche Schuldner, nicht je einverstanden war, sind also erloschen, wenn es nicht je von den echten hohen Gerichten tituliert worden war. Ein Amtsgericht ist nicht zulassungsfähig. Es gibt es laut Verfassungsrecht gar nicht.

Update1: 22. Februar 2019, 21.41 Uhr

Automatisierte Mahnverfahren stellen einen strafrechtlichen Betrug dar



BGH, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 4 StR 292/13
§ 263a Abs. 1 StGB

Der BGH hat entschieden, dass der Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens auf der Grundlage einer nicht bestehenden Forderung als Betrug strafbar ist.

(...)

3.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen aber die Verurteilung wegen Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB. Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten dar.

a)
Der Tatbestand des § 263a StGB ist betrugsäquivalent auszulegen (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 – 3 StR 80/13, NStZ 2013, 586, 587). Maßgebend ist deshalb, ob die Handlung des Täters einer Täuschung i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB entspricht (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 – 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163).

Wird im automatisierten Mahnverfahren eine fiktive Forderung geltend gemacht, liegt darin ein täuschungsäquivalentes Verhalten (vgl. BT-Drucks. 10/318, S. 21; NK-StGB/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263a Rn. 18; Haft, NStZ 1987, 6, 8; Möhrenschlager, wistra 1986, 128, 132; Münker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183; aA Cramer/Perron in Schönke/ Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263a Rn. 6; SSW-StGB/Hilgendorf, § 263a Rn. 6; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., 65. Lfg., § 263a Rn. 30), da bei gleichem Vorgehen gegenüber einem Rechtspfleger ein Vorspiegeln von Tatsachen im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB (falsche Behauptung eines Sachverhaltes, aus dem sich die angebliche Forderung ergeben soll) anzunehmen wäre.

Aus dem Umstand, dass das Gericht im Mahnverfahren die inhaltliche Berechtigung des Anspruchs nicht prüft (vgl. § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), ergibt sich nichts anderes. Im Gegensatz zum Vollstreckungsverfahren dient das Erkenntnisverfahren der Überprüfung der Berechtigung der geltend gemachten materiellen Forderung. Während der Rechtspfleger im Vollstreckungsverfahren nicht zur Prüfung der titulierten Forderung berechtigt ist, müsste er im Erkenntnisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 586). Erlässt er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25. Oktober 1971 – 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f. (zum vor 1977 geltenden Zivilprozessrecht); offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2001 – 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111, 112; Münker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183; aA LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263, Rn. 90; MüKoStGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 129; Kretschmer GA 2004, 458, 470).

b)
Die weiteren Voraussetzungen des § 263a StGB liegen vor. Der vermögensrelevante Datenverarbeitungsvorgang wirkte sich unmittelbar vermögensmindernd aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 – 3 StR 80/13, NStZ 2013, 586), denn schon durch die Erwirkung des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheides wurde das Vermögen der geschädigten Gesellschaft vermindert (vgl. RGSt 59, 104, 106; MüKoStGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 674). Dass es noch der Zustellung dieses Bescheides bedurfte, ändert daran nichts, weil es sich dabei lediglich um die Umsetzung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs ohne inhaltliche Kontrolle handelt (BGH aaO).

§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich die geständige Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Taten nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können, zumal ihr mit der Anklage die betrügerische Erwirkung von Mahnbescheiden und anschließend Vollstreckungsbescheiden zur Last gelegt wird.


Auszug-Ende

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