SGB2 - ALG2 - Hartz4 - was ist das eigentlich

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 21. Jul. 2016., 11:29:42 Stunden

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Conny Crämer's Info

Eigentlich gibt es weder ein ALG2 noch ein Hartz4. Hartz bezog sich auf den Namen eines Politikers. Laut Sozialgesetzbuch gibt es auch als Überschrift des gesamten Gesetzes, keinerlei Arbeitslosengeld 2. Das Ding heißt in echt "Grundsicherung für Arbeitsuchende" - kurz SGB2 bzw. SGB II benannt. Jetzt gibt es aber das Problem, das was ganz Anderes im Gesetzbuch drin steht, als ausgelebt wird. Mal abgesehen davon hält sich ja wieder keiner der Behördenmitarbeiter an die Grundsatzurteile des BverfG, BSG, BAG, BGH oder / und BverwG und das obwohl es 92 GG gibt. Nur Instanzen ab Landgericht bzw. Landessozialgericht haben die Macht einer Rechtsprechung und wehe das sind dann keine Richter. SGB2 Bezieher kennen ja eh nur getippte Buchstaben, müssen aber selber immer alle Anträge eigenhändig unterschreiben.

Was steht im SGB2 ?

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)



§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1.
durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2.
die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3.
geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
4.
die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
5.
behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,
6.
Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen

1.
zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und
2.
zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Auszug-Ende

Arbeit suchen - aber Arbeit haben ?! Und dann?


Jetzt rennt aber seit Jahren eine Heerschar von SGB2 Beziehern, also eine riesige Menge, regelmäßig zum Jobcenter, die aber alle Geld verdienen, aber zu wenig.

Die stehen gar nicht im SGB2 juristisch drin, nicht im § 1. Dann gibt es viele Jobcenter gar nicht. Laut SGB2 6a bzw. der Kommunalträgerzulassungsverordnung dürfen nur wenige Städte ein Jobcenter habe. Düsseldorf hatte nicht je eine Kommunalträgerzulassung für eine Gründung eines Jobcenters.


Aber SGB2 ist kein Kommunalrecht, sondern ein Bundesrecht.


Es heißt zudem Bundesrecht bricht Landesrecht in Artikel 31 GG Grundgesetz. Vor einigen Jahren kam mit dem ausgedachten und verfassungswidrigen Städteschmuh die damalige amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, in der RTL-Sendung SternTV total durcheinander.  (Nein, Sie Psychiater, das ist keine Hellseher-oder-Astrologen-Sendung)


Was ist, wenn man Arbeit hat, der Chef nicht bezahlt, falsch bezahlt, unter Tarif bezahlt, trotz pflichtiger Gewerkschaftsverträge oder Besoldungsgruppen.

Hier noch einmal das SGB2

§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.

(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig.

(3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben.

Auszug-Ende


Es gab Gerichtsurteile sowohl des BSG - Bundessozialgerichts - und des Bundesarbeitsgerichts, die urteilten: Zahlt der Arbeitgeber nicht, falsch, zu wenig, fehlendes Weihnachtsgeld und sonstige Gratifikationen, muß das SGB2 Büro in voller Höhe lohnersatzbezahlen.



Das gilt auch, wenn dann weit über 5.000 Bruttomonatsgehalt bezahlt werden müssen. Denn wegen des  bösen Arbeitgebers wurde das Opfer rechtswidrig in die Sozialhilfe gedrängt.

Aber Gesetze, Grundsatzurteile und Veruntreuung von Gehältern ist dem Jobcenter-Personal egal. Der Staatsanwalt  hilft auch nicht, sondern verursacht Kreditbetrug,  schlechte Schufa und nur SGB2.  Das Gesetz der Zahlpflicht durch einen Sozialträger ist über 30 Jahre alt.


 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber



Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

Dem Jobcenter sind Gesetze egal

Aber dem Jobcenter ist es oft egal. Und das obwohl es per SGB II § 4 zur Sach- und Dienstleistung verpflichtet ist. Und das STGB? § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt STGB

Glasklar ist, wenn ein Arbeitgeber das Gehalt nicht bezahlt, es sich nicht insolvent meldet, dann auch keine Sozialversicherungsbeiträge abführt, Lohnsteuer auch nicht, ist es zu schließen.

Nun ist es aber dem Arbeitsamt auch wurscht. Sie wirken wie eine Feindesmafia, die sich Gesetze selber ausdenken und dem Sozialträgerstatus und Sozialstaat BRD 20 GG Absatz 1, absichtlich schaden, weil irgendwer gehört hat:  Es herrscht der freie Kapitalismus im Westen, das müsse kein Arbeitnehmer mehr bezahlt werden.


Eigentlich hört sich das für uns echte BRD-Leute an wie: A für Anarchie und Angriff der Weed-Fraktion. Mehr hatte der Hanf-Mann Ströbele historisch nicht zu bieten. Ein Grüner ist er, wie fernab vom fremden Planeten.

Gesetzliche Unfallversicherung wegen beruflicher Sabotage

Logisch, wenn der Arbeitgeber nicht bezahlt, ist man Opfer einer Sabotage, Opfer von sabotierenden Kollegen, Personalern und Opfer der Lohnbuchhaltung. Vielleicht sind die alle Junkies, nur noch Lookalikes, BSE, Scrapies, voller Borna Viren - es sind dumme renitente Querulanten, die  partout kein Gehalt bezahlen, zu wenig, falsch, trotz Gütetermine, trotz Gesetze. Mindestlohn ist nicht anwendbar, bei vielen Jahren Berufserfahrung. 

Der Mindestlohn ist eh nur Schmuh für die Lobbyisten namens Politiker, die ja eh nur A für Anarchie pflegen.

Denn Arbeitgeber sind Versicherungspflichtige.


Der gesetzlichen Unfallversicherung, dann der zuständigen Berufsgenossenschaften, ist es erst einmal egal, ob der Arbeitgeber Beiträge bezahlt hat, weil die SGB VII (zuständig für Berufsunfälle-Vermeidung, Vermeidung von Sabotage und Terror-Akten im Beruf) sowieso hilfepfichtig und zahlungspflichtig dem Arbeitnehmer ist.

Doch die hilft auch nicht, wie ein kleiner privater Freak-Club laufen die in totaler Korruption davon.

Berufsunfallversicherung sabotiert gegen Arbeitnehmer

Man will es ja gerne mit Reichen und Unternehmern zu tun haben, wenn man Versicherungschef ist - ein Chef einer Behörde. Mal dabei sein - bei den Reichen & Schönen, deshalb sind sie gerne gesetzeswidrig. Noch so ein A für Anarchie-Ding.

Und darüber flog dann auch auf, dass es die meisten Gesetzlichen Krankenkassen nicht gibt, sie haben zu viele Umsatzsteuer-ID, anstatt eine Körperschafts-ID; sie verkaufen private Zusatz-PKVs, was die oberste Steuerbehörde namens Bundesfinanzhof verboten hatte. Wer Privates vertickert, darf keine GKV mehr sein. GKVs sind eine Landesbehörde oder  Bundesbehörde.

Und Conny Crämer von Achtung Intelligence reichte dann alles wegen der illegalen Steuererhöhung "Bezahle Deine GKV" , aber welche gibt es denn nun, an den BFH ein. Update1 Bundesfinanzhof soll über Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden

Niederländische Gülle-Taktik mit Drogen-Daddies

Einige faseln was vom niederländischen Gülle-Prinzip, wonach jeder für  sich selber verantwortlich ist. Die Techniker Krankenkasse ist nur an Firmenkunden interessiert, anstatt an echten Versicherten, man wäre ja gerne das Scheiß und Drogenhaus Niederlande. Update3 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an & ist lieber PKV Königsfreaks uns sonstige Kanaillen und Drogen vom Coffee Shop. 


Ob 1994 beim WDR in Düsseldorf, sowohl bei Westpol, als auch bei KuK jemand Coffee Shop im echten komplett neuen und verpackten Kaffeepulver gespielt hatte? Update5 USA - WDR Schuld am Krieg in Afghanistan ? Sabotage aus Bayern & Coldplay & Squeezer


So benimmt sich seit Jahren der angebliche schwuchteliger Sugardaddy Club namens VBG in Duisburg und der Rest lutscht gerne Arbeitgebern den Schwanz. Anarchie fanden viele schon immer geil, wie einst zu Zeiten der Roten Armee Fraktion.  Die gelten die letzten Monate als Geldklauer der Nation.

Falscher Lobbyismus - Schmieren-Korruption

Den Politikern, die sich auch gerne mit Unternehmern umgeben, wissen ja jetzt nun wie Verlage und viele andere ihre dicke Kohle abzocken. Sie bezahlen falsch, lügen und betrügen.

Und das nächste Mal erkläre ich, dass ein Jobcenter keine negativen Bescheide erstellen darf und das Finanzamt darf auch keine Strafen einem aufbrummen. Das ist gegen 92 GG, es gibt alte Urteile.

Denn nur echte Richter und ab Landgericht-Instanz dürfen echtes Recht sprechen. Verwaltungshühner dürfen ja mal gar nichts.

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