Update10 Schuldnerverzeichnis = Forderungsverzeichnis - 0 Titel - Schufa SCHUFV BGB

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 23. Jul. 2016., 13:09:22 Stunden

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Conny Crämer's Info
Dass die Schufa eine private Aktiengesellschaft ist, hatte Achtung Intelligence schon aufgedeckt. Die Schufa Holding Aktiengesellschaft mit der ERGO AG als Privathaftpflichtversicherung. Die BAFIN ist laut Impressum nicht die Aufsichtsbehörde über die Schufa. Das heißt, sie ist so gar nichts, die Schufa. Eine AG ohne BAFIN-Prüfauge ist juristisch nicht existent. Nun machte sich Conny Crämer, juristisch ist sie eine echte Beamtin, mal an das Schuldnerverzeichnis ran. Das gibt es online als Vollstreckungsportal. Zur bedenken ist, dass es Amtsgerichte laut Artikel 92 Grundgesetz nicht gibt und Gerichtsvollzieher gar kein Recht sprechen dürfen und Beamte sein müssen. Das öffentliche Schuldnerverzeichnis ist nur dafür da, über die Kreditwürdigkeit anderer zu informieren. Private andere Personen sollen informiert werden. Update1: 24. Juli 2016 Schufa & SchufV ? Das Schuldnerverzeichnis ist ein Trugschluß mit fantasierten Eintragungen, ohne Richter. Und das ist nicht erlaubt. Das Vollstreckungsgericht prüft gar nicht die Inhalte der Einträge. Update2: 08. August 2016 Das Amtsgericht Hagen, das sowieso laut 92 GG keine Fähigkeit zur Rechtsprechung hat, hält sich bekanntlich für die Deutsche Zentralstelle für Schuldnerverzeichnisse. Eigentlich gilt das Gesetz nur für die Länderebene, aber sogar unterschiedliche Gerichtsaktenzeichen werden verteilt. Update3: 23. August 2016 So nachdem fast zu Beginn des Artikels veröffentlicht steht, dass das Schuldnerverzeichnis nur für die Privatwirtschaft zählt, hier weitere Infos. Update4: 23. August 2016 So nachdem fast zu Beginn des Artikels veröffentlicht steht, dass das Schuldnerverzeichnis nur für die Privatwirtschaft zählt, hier weitere Infos. Update5: 12. Dezember 2016 Um Facebook kümmert sich seit fast einem Jahr quasi die Schufa. Arvato, eine Tochterfirma von Bertelsmann, die sich sonst als infoscore auch bezeichnet, kümmert sich um fiese Einträge bei Facebook und arbeitet angeblich für die Bundesregierung. Die Bertelsmann Stiftung ist sonst als Lobbyist bekannt. Update6: 02. Juni 2017 Die Schufa gab den entscheidenden Tipp. Verjährungsfristen und Löschfristen. Damit flog auf, das sogenannte Schulderverzeichnis, das es auch als Portal des NRW Justizministeriums gibt, ist nur ein Forderungsverzeichnis. Tituliert ist da nämlich laut den Fristen oft gar nichts. Und viele Forderungen sind anscheinend auch nur betrügerisch entstanden oder fahrlässig. Auch in Sachen von Holtzbrinck Verlag (Stuttgart), Helpster (München) und der SVDFJ Kanzlei (München). Update7: 16. Juni 2017 Email von meineschufa.de bekommen - die ist aber wiederum nicht die Hauptschufa. Also mal wieder alles an die BAFIN geschickt, an den Versicherungsombudsmann und an den Haftpflichtversicherer ERGO. Update8: 29. Juni 2017 Nachdem also klar ist, daß das Schuldnerverzeichnis wirre Dinge und Daten beinhaltet, die nur drei Jahre drin stehen dürfen, obwohl ein Titel 30 Jahre gültig ist, kam heraus, daß die Datenbank nur eine Mahnbescheid-Liste ist, die aber rechtswidrig jeden zum Schuldner macht, aber ohne gerichtliche Prüfung. Also wurde die Schufa informiert, die ist die Schufa, nicht die SchufV, aber listet auch nur drei Jahre auf. SCHUFA SCHUFV Update9: 22. Juli 2017 Eigentlich schreibe ich grundsätzlich immer mit Absenderadresse und auf Faxen ist auch die Unterschrift drauf, nicht eingescannt, sondern ich kritzel immer meinen Namen darunter. Ich fragte also nach, was denn da die Mannschaft des Amtsgericht Hagen meint gegen mich zu haben. Denn irgendwie sollte ich trotz nicht je erlangten richterlichen Unterschriften was bezahlen und keine Instanz war je fertig. Arbeitgeber zahlten nichts zurück und änderten auch nichts, Anwälte liefen weg und ignorierten mich. Denn laut BGB 197 sind solche Schäden und Schmerzensgelder, die ich eintreiben kann als Titel 30 Jahre gültig. Ich bekam eine Antwort per Email vom Amtsgericht Hagen auf blanko Papier, das sich selber anschreibt, aber an mich adressiert ist. Ich bin also das Amtsgericht Hagen. Update10: 24. Juli 2017 Auch das Amtsgericht Düsseldorf hat bestätigt, es gab nichts je.

Der Eintrag


Der stammt von einem Obergerichtsvollzieher Mohr, weil ich nicht persönlich in sein privates Büro außerhalb eines Gerichtsgebäudes gekommen bin. Er hat gar kein Büro in einem Gericht.

Er hielt sich mit seiner Kinderschlenker-Unterschrift, getippten Buchstaben für eine gesiegelte Unterschrift vom echten Amtsgericht kommend. Seinen Dienstausweis legte er nicht je vor. Den muß er vorlegen. Er muß Beamter sein, schreibt auch das Oberlandesgericht vor, doch die kleinen Krauter des illegalen Amtsgerichts haben eigene existenziellen Fantasien.

Denn laut 92 Grundgesetz gibt es keine Amtsgerichte. Deshalb nehmen die auch keine Rechtsbehelfe wahr.

Löschung war beantragt, aber dem Schuldnerverzeichnis ist das egal, dem Amtsgericht Hagen - das verteilt die PIN (gratis), auch. Es gibt es beide nicht, wissen Sie: Datenschutz, Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten, besonders wenn die Daten illegal sind. Also das gibt es schon, aber das will keiner wahrhaben, ie Krauter vom Amtsgericht.

Darüber flog dann folgender Satz auf:

Übler Club der Nachrede und Rufmord - jeder kann die Daten abrufen, teilweise kostenpflichtig !

Der private Tratsch-Club

https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/willkommen.jsf

(...)
Ab dem 01.01.2013 vorzunehmende Neueintragungen werden dagegen über das zentrale Vollstreckungsgericht erfasst und können hier abgerufen werden.

Während der Übergangszeit ist eine vollständige Information über die Kreditwürdigkeit einer Person daher nur aus der Zusammenschau der Schuldnerverzeichnisse alter und neuer Prägung zu erlangen.

Auszug-Ende

Den Behörden kann es doch schnurzpiepegal sein, ob ein Bürger in der BRD kreditwürdig ist. Aber es will verraten, wer denn kreditwürdig ist. Mehr will es nicht.

Das heißt, das Schuldnerverzeichnis umgeht alle Datenschutzgesetze und macht korrumpierend gemeinsame Sache mit nicht-Behörden. Und das ist illegal.

Darüber hinaus schuldet mir der angebliche Gläubiger, selber noch eine sechsstellige Summe. Update22 Helpster & Insolvenz Holtzbrinck Verlag & amnetisches Arbeitsgericht Düsseldorf

Weitere Fantasten


Übrigens die 8.000 Jahre gültige Schuldenmisere, die sich die Stadt-Sparkasse Düsseldorf über mich ausgedacht hat, ist nicht im Schuldnerverzeichnis drin.

Auch das waren in Wahrheit meine Gelder und fehlende Urlaubsgelder und 13. Gehälter, es fehlen noch Lohnsteuer, Sozialversicherungsgelder und noch viel mehr. Gelder für mich. Stadt-Sparkasse Düsseldorf insolvent & Betrugsmaschinerie plus 1 Mord & 8000 Pfändungsjahre

Die böse Klatschliesl des Schuldnerverzeichnis: Das Justizministerium NRW


Öffentlich gerügt, strafbeschwert und abgewatscht werden muß Herr Kutschaty, Landesjustizminister NRW.

https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/impressum.jsf

Impressum


Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes ist das:

Land Nordrhein-Westfalen
vertreten durch das Justizministerium
Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf
E-Mail: bundesportal@ag-hagen.nrw.de

Auszug-Ende


Der Herr Kutschaty ist der böse Bube. Der verlangt sogar Geld für einige Auskünfte. Nämlich so 4,90 Euro oder so waren es. Die Kosten werden sofort ausgerechnet.

Aber Herr Kutschaty, der mit seinem Bart mal beweisen wollte, dass er echt ein Fieser ist (lange ist es her), also Gebühren nehmen, keine Körperschafts-ID haben?

Und die Hannelore, die Kraft, Deine Chefin, also Staatskanzlei NRW hat eine Umsatzsteuer-ID auf ihrer Behördenwebseite. Folgendes steht im Impressum der Staatskanzlei:

Vertretungsberechtigt

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG

DE 119270524



Ist NRW ein Unternehmen? Seit wann darf NRW was über die Kreditwürdigkeit von Bürgern verraten ?

Lesetipps:

Update3 Ist Postbank insolvent & RTL? Bundesbank & Gericht wurden informiert & Jedermannkonto

Update5 Schufa - illegale Datensammler AG & nicht betriebsfähige Banken & Bankgeheimnis


Update5 Düsseldorf Gerichtsvollzieher Riesenbetrüger? OGV spielt Richterin & OLG Jobangebot

Update1: 24. Juli 2016, 18.18 Uhr


Schufa & SchufV


Verwechselungen gibt es und wie bei der Schufa überprüft das Schuldnerverzeichnis nichts. Es glaubt blindlings jedem Gerichtsvollzieher anscheinend alles, ohne echte Richter.

Bitte achten Sie auf die Verwechslungsgefahr mit der SCHUFA. (A & V)

https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/BJNR165400012.html

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - SchuFV)


SchuFV

Ausfertigungsdatum: 26.07.2012


§ 1Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

(1) In das Schuldnerverzeichnis werden die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen Daten eingetragen.
(2) Offenbare Unrichtigkeiten der Bezeichnung des Schuldners in den Eintragungsanordnungen nach § 882b Absatz 3 Nummer 2 bis 4 der Zivilprozessordnung können bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis berichtigt werden. Ist dem zentralen Vollstreckungsgericht bekannt, dass die Eintragungsanordnung fehlerbehaftet ist, berichtigt es den Inhalt der Eintragung von Amts wegen und benachrichtigt den Einsender von der Berichtigung. Im Übrigen nimmt das zentrale Vollstreckungsgericht die Eintragung ohne inhaltliche Überprüfung vor.

Auszug-Ende

Was immer ein zentrales Vollstreckungsgericht ist, dass nichts inhaltlich überprüft, ist anscheinend nicht ein gesetzlicher Richter.

Denn ohne gesetzlichen Richter und Gericht und ohne rechtliches Gehör (101 GG und 103 GG) gibt es keine Rechtsprechung. Denn nur ab Landgericht aufwärts, dürfen Gerichte Recht sprechen. Landgericht, OLG, Bundesgerichte, Bundesverfassungsgericht.



https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Auszug-Ende

Ein Obergerichtsvollzieher ist gar kein Gericht. Ein 92 GG gab es nicht zur Sache. Eine Verhandlung in einer Hauptsache gab es nicht.

Update2: 08. August 2016, 03.25 Uhr


Das Amtsgericht Hagen das Bundesschuldnerverzeichnis spielt


Natürlich gibt es kein Hagener Gericht in Düsseldorf. Es hat noch nicht einmal eine Zuständigkeit für Düsseldorf. Es will gerne was sein, ist aber nichts. Es verteilt sogar andere Gerichtsaktenzeichen als das zuständige Gericht in der jeweiligen Stadt. Das hat wegen 92 GG als Amtsgericht auch keine Existenz.

Das wahre ZPO Gesetz

Das Zentrale Vollstreckungsgericht ist nur eine Datenablage und hat sonst keinerlei Befugnisse. Es nennt sich nur Gericht, ist aber keines.


Zivilprozessordnung
§ 802kZentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse

(1) Nach § 802f Abs. 6 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen und abgerufen werden. Gleiches gilt für Vermögensverzeichnisse, die auf Grund einer § 284 Abs. 1 bis 7 der Abgabenordnung gleichwertigen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelung errichtet wurden, soweit diese Regelung die Hinterlegung anordnet. Ein Vermögensverzeichnis nach Satz 1 oder Satz 2 ist nach Ablauf von zwei Jahren seit Abgabe der Auskunft oder bei Eingang eines neuen Vermögensverzeichnisses zu löschen.

Absatz 2 letzter Absatz

Zur Einsicht befugt sind ferner Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte und Registergerichte sowie Strafverfolgungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

Es hat sonst absolut keinerlei Funktion im Rahmen eines echten Gerichts. Es ist nur eine Aktenablagestelle in elektronischer Form.

Absatz 3
3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. Sie können diese Befugnis auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 kann andere Stellen mit der Datenverarbeitung beauftragen; die jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag sind anzuwenden.

Auszug-Ende


Das echte örtliche Gericht ist immer zuständig


Laut Artikel 31 GG hat Bundesrecht Vorrang.


§ 828 ZPO
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

(1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

(3) Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab. Die Abgabe ist nicht bindend.


So ein Dinges in Hagen oder Hamm ist ja nicht rechtens. Außer man ist dort beruflich tätig oder wohnt dort.

§ 764 ZPO
Vollstreckungsgericht

(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.

Beschluss?


Was für ein Beschluß? Meistens tippt ein Gerichtsvollzieher auf privatem weißem Papier, ohne Gerichtspapier, ohne echten Richter man solle ihm oder ihr was auf seinem privaten Dienstkonto bezahlen. Das ist kein echtes Konto. Es tut so, es sei eines der BRD oder eines Bundeslandes. Es ist aber kein Bundesbankkonto. Es ist das private Geschäftskonto, ein Girokonto bei irgendeiner popeligen Bank. Das soll dann ein echtes offizielles Bundeskonto darstellen.

Bürger werden also massiv hintergangen. Betrug auf großer Linie. Die Schufa glaubt auch jedem Betrug, die SchufV auch.

Ein altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

Bundesverfassungsgericht

Urteil

 

des Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967

 

- 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 -


 

2. §§ 421



Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgesprochen werden.

2. §§ 421 Abs. 2, 445 und 447 Abs. 1 AO vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161, 218), nach denen die FA Kriminalstrafen verhängen können, sind deshalb mit dem GG unvereinbar und daher nichtig.



(ab ca. Absatz 40)
Die Strafbefugnis des Finanzamts gehöre also ihrem Wesen nach zur rechtsprechenden Gewalt. Die staatliche Strafgewalt stehe andererseits nach Art. 92 GG als Ausübung rechtsprechender Gewalt den Richtern zu, sei ausschließlich in ihre Hände gelegt. Indessen ergebe sich zwingend hieraus nur, daß sie den Gerichten nicht entzogen und keinem anderen Staatsorgan an ihrer Stelle überantwortet werden dürfe.

Dagegen schließe Art. 92 GG nicht aus, daß dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsverfahren vorgeschaltet werde, so daß auf Verlangen des Beschuldigten endgültig erst der Richter ausspreche, was Rechtens sei. Daß die Sache nur auf Antrag des Beschuldigten zur richterlichen Entscheidung komme, laufe rechtsstaatlichen Forderungen nicht zuwider. Wer sich bescheide, dem geschehe kein Unrecht.


Auszug-Ende

Geld ist auch eine Strafe, wenn man es bezahlen soll, aber die Forderung nicht rechtmäßig ist. Dann ist es Klau, Diebstahl, Betrug.

Zur Sache gutefrage.net GmbH und Holtzbrinck Verlag Update4 Jobcenter & Vermögensauskunft - Schufa & Helpster Holtzbrinck INSO & falsche Haftbefehle

gab es zwei verschiedene Gerichtsvollzieher und zwei unterschiedliche Aktenzeichen zur Sache. An gütiger Schlichtung hatte die Landesjustizkasse Bamberg kein Interesse, und das obwohl sie nicht je Gläubiger war. Update23 Helpster & Insolvenz Holtzbrinck Verlag & Arbeitsgericht Düsseldorf & Kündigung

Deshalb glauben Sie zuerst einmal lieber gar keinem Gericht oder Gerichtsvollzieher, wenn es Geld von Ihnen haben will. Die pfuschen nämlich oft, besonders wenn es keine Verhandlung je gab.

Und das Hauptverfahren Holtzbrinck ./. Crämer lief nicht je im Landgericht München . Der Anwalt Stolberg-Stolberg der SFVD Kanzlei handelte laut seiner Eidestattlichen Versicherung im Auftrag meines Hauptarbeitgebers gegen mich und zwar außerhalb ZPO 32 des juristischen Orts, Düsseldorf, und außerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit Düsseldorf. Der Betriebsrat äußerte sich nicht und leistete keinen Beistand. Deshalb gab es auch keine Kosten zu bezahlen. Deshalb hüten Sie sich, wenn Sie meinen ein Gerichtsvollzieher sei seriös.

Ohne Dienstausweis, der seinen Beamtenstatus beweist und ohne Titel, also echte Endurteile, nicht nur privat getippte Forderungen ohne echte Originalurteile, ist ein Gerichtsvollzieher so absolut nicht echt, sondern er handelt rechtswidrig.

Das Amtsgericht Hagen, dass das bundesdeutsche Bundesportal spielt, prüft keine Forderung. Es glaubt blindlings alles und beteiligt sich rechtswidrig also am Rufmord, übler Nachrede und Betrug.









Vollstreckungsgericht ?


Es gab kein Vollstreckungsgericht - es gab zuerst den Eintrag beim Amtsgericht Hagen. Ein örtliches Gericht hat sich erst kürzlich geäußert (mehr bald hier Update4 Jobcenter & Vermögensauskunft - Schufa & Helpster Holtzbrinck INSO & falsche Haftbefehle) Es wurde wirr und verwechselte alles.

Der Gerichtsvollzieher informierte zudem nicht je. Es zeigte bis heute keinen Dienstausweis vor, keine Endurteile für ein Verfahren, das bis heute nicht je in München oder woanders lief. Es wurde dementsprechend wildes Inkasso beim Oberlandesgericht Düsseldorf angezeigt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde ebenso eingereicht.

Wer diese Gesetzesbrecher wirklich sind und wieso sie korrumpierend Vorteile gewähren und Gelder klauen wollen, ist unklar. Gegen den Arbeitgeber wurden nun Mahnbescheide beantragt, auch in die Höhe der Forderung der ominösen Landesjustizkasse Bamberg, wegen Treu und Glauben, müssen die selber zahlen.



Lesetipps:

Update6 Düsseldorf Gerichtsvollzieher Riesenbetrüger? OGV spielt Richterin & OLG & Ausbildung

Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf


Update3: 23. August 2016, 21.07 Uhr

Das Behördendinges namens Schuldnerverzeichnis, das eigentlich nur für Privatwirtschaft ist


Das ist online

https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/willkommen.jsf

(...)

Während der Übergangszeit ist eine vollständige Information über die Kreditwürdigkeit einer Person daher nur aus der Zusammenschau der Schuldnerverzeichnisse alter und neuer Prägung zu erlangen.

Auszug-Ende

Diese Daten, ob Du, ich, Ihr und Sie Schulden habt - auch wenn Ihr Sie nicht habt, sondern erfunden sind:

https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/BJNR165400012.html



§ 1 Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

(...)
(2) (...) Im Übrigen nimmt das zentrale Vollstreckungsgericht die Eintragung ohne inhaltliche Überprüfung vor.

Auszug-Ende

Also da wird erfunden. Und dann die erfundenen Daten, denn meist gab es vorher keine Endurteile, siehe 92 GG: Bundesverfassungsgericht, eine Eintragungsanordnung gab es auch oft vorher nicht Probleme mit Schufa & Gerichtsvollzieher? Haben Sie vorher die Eintragungsanordnung erhalten?

denn das Schriftwerk wird zuerst an Unternehmen und Banken vertickert, anstatt Ihnen für die notwendige rechtliche Schritte gegen alle. Der Justizminister des Landes NRW verschachert dann die Daten wie eine kostenpflichtige Auskunftei.

https://www.vollstreckungsportal.de/auskunft/allg/hilfe/faq.jsf

(...)

Antwort:

Die Zahlung der anfallenden Gebühren kann per Kreditkarte (VISA oder Mastercard) oder giropay erfolgen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Zahlung per Rechnung möglich. Als Ausnahme, die zur Zahlung durch Rechnung berechtigen kann, kommt beispielsweise in Betracht:

  • Beim Antragsteller handelt es sich um eine Behörde, eine Institution oder einen professionellen Einsichtnehmer (Kreditinstitute, Rechtsanwaltskanzleien)
  • Die Nutzung des gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder erfolgt intensiv und entsprechend regelmäßig.

Auszug-Ende

Die Gebühren sind die Verkaufskosten, über die angeblichen Schuldnerinformationen. Darin steht eigentlich nichts. Oft noch nicht einmal die DRII Aktenzeichen, die man bekommen hat, nur nicht-gerichtliche Aktenzeichen, Name des Gerichtsvollzieher, der trotz Pflicht nicht je seinen Dienstausweis dem angeblichen Schuldner vorgelegt hat. Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise


Aber der Kutschaty macht damit dicke Knete, läßt die Petra Hinz, eine Bundestagsabgeordnete, aus dem Bundestag kegeln, obwohl der Kutschaty nur Justizminister des Landes NRW ist und gar nicht eine Bundestagsabgeordnete rausschmeißen lassen darf. In einer Partei dürfen laut Grundgesetz gar keine Parteimitglieder sein. Sie sind nur für das Volk da. Bundesverfassungsgericht 2016: Parteien dürfen nicht Mitglied des Bundestags sein

Aber was ein Minister-Hempel, der Daten verschachert dann mit dem Bundestag zu tun hat, bedeutet eigentlich seinen eigenen Rausschmiß und vielleicht kann er sich an die Abmachung erinnern. Da war mal was vor Jahren mit der Petra. Lebensläufe.

Update5: 12. Dezember 2016 , 06.13 Uhr

arvato - Meldestelle an die Schufa - ist für Facebook zuständig

http://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/20681036_Arvato-durchforstet-fuer-Facebook-das-Netz.html

Gütersloh/Berlin Bertelsmann-Tochter Arvato durchforstet für Facebook das Netz

Hass-Tiraden: Im Kampf gegen Mobbing und Fremdenfeindlichkeit holt sich das Netzwerk Hilfe

Gütersloh/Berlin. Die Gütersloher Bertelsmann-Tochter Arvato soll Facebook dabei helfen, gegen Hass-Kommentare aktiv zu werden. Arvato-Mitarbeiter, die auch fließend Arabisch, Französisch oder Türkisch sprechen, sollen von Berlin aus künftig auffällige Inhalte im Netzwerke prüfen und gegebenenfalls löschen. Vorliegenden Informationen zufolge sind zahlreiche Mitarbeiter bereits speziell geschult worden und operativ tätig. Insgesamt sollen mehr als 100 Kontrolleure (Administratoren) eingesetzt werden.

(...)

Bisher kümmerten sich Facebook-Mitarbeiter von weltweit vier Standorten aus, darunter Dublin, um entsprechende Löschungen rechtswidriger Kommentare. Unter anderen hatte zuletzt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei Netzwerken wie Facebook und Twitter mehr Anstrengung eingefordert und sich über verbesserte Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Hass-Botschaften verständigt.

Auszug-Ende


http://www.neopresse.com/politik/dach/bertelsmann-facebook-hass-postings-fluechtlinge-bundesrergierung-zensur-loeschen/

(...)

Das Unternehmen selbst, das nun die Zensur-Aufgaben übernimmt, ist als Bertelsmann-Tochter laut Kritikern eng mit Politik und Wirtschaft verzahnt. Thomas Schuler konstatiert in seinem Buch „Bertelsmannrepublik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik„: „Die Bertelsmann Stiftung ist einflussreich und mächtig. Allseits beliebt und anerkannt ist die größte operative Stiftung in Deutschland eng verzahnt mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz gleich wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelsmann Stiftung regiert immer mit. Die Experten aus Gütersloh sind immer dabei in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Außenpolitik."

Auszug-Ende

Bertelsmann - widerwärtiges Verlagskonstrukt

Bertelsmann gilt als einer der widerwärtigsten Verlagskonstrukte, die seit Jahrzehnten Marktforschung mit Pharmaforschung gleichsetzen und ist angeblich an üblen Pharmaversuchen, die an Leichenfledderei erinnern, in Deutschland tatbeteiligt.


Dazu werden Menschen in Deutschland entführt. Auch Lehrer des Luisengymnasiums in Düsseldorf wiesen bei einer Talentshow, die für Schüler abgehalten worden war, darauf hin. RTL (Bertelsmann) ist ein Menschenhändler wurde informiert. Die Veranstaltung fand in der Aula der Schule statt. Das ist über 33 Jahre her.

Später ließ das städtische Gymnasium in der Aula Scientology referieren. Damals schon galt Scientology als gefährliche Gruppierung und war vom Verfassungsschutz geächtet.

Bertelsmann, Liz Mohn, galt auch zu Zeiten als ihr Ehemann noch lebte, als gefährliche Sadistin, wurde zu seinen Lebzeiten jedenfalls getratscht. Als genauso gefährlich wurde Friede Springer, heutige Witwe von Axel Cäsar Springer, bezeichnet. Beide sind eher der Lügenpresse zu bezichtigen, wenn man sich deren Fakerei genau durchlesen täte. An Heilung haben die Verlagskonstrukte keinerlei Interesse, sondern an widerwärtigem Lobbyismus, Verachtung der Menschenrechte.

Es handelt sich quasi um sadistische KZ-Konstrukte mit Unterstützung illegaler Pharmakonzerne und derartigen Produkten. Genauso wurden Liz Mohn und Friede Springer aber schon vor Jahrzehnten beschrieben.

Bedenklich ist, wie man aus einer schönen Programmzeitschrift namens HÖRZU (Bertelsmann) dann ein KZ-Bertelsmann-Freakschuppen macht, der ohne Drogen und Psychopharmaka nicht leben will und Menschen nicht heilen will, sondern in Lüge wie in einem totalitären Staat Menschen halten möchte. Über wahre Heilung und Medizin wird gelogen, sonst auch. Es geilt die Damen auf. Auch wird gerne über juristische Dinge gelogen ohne Ende, man möchte die Politiker zur bedingungslosen Hörigkeit erziehen, dass sie nur noch auf BILD und Bertelsmann hören, aber nicht je auf whre Gesetze und Grundsatzurteile. Die Presse braucht die willenlosen Leute, die sich als Politiker und Bundesminister oder Abgeordnete bezeichnen.


An Gesetze schrammen nämlich alle Verlage so ständig vorbei, an der Wahrheit auch. Es sind machtbesessene Zickenkonstrukte, die ohne psychoaktive Substanzen nicht leben wollen. (Verboten seit 2001 von der EU, eigentlich schon immer von der UN)

Hier noch ein Artikel vom Spiegel über aravato und Facebook

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-neues-loesch-team-geht-gegen-hasskommentare-vor-a-1072175.html


Das ist Arvato:

Im Kundenbereich der Postbank kann man einen Dispo beantragen. Der wird bei der Schufa, einer Aktiengesellschaft gemeldet (Schufa Holding AG) und der Infoscore GmbH und die ist in Wahrheit Bertelsmann. Das heißt an wahren Zahlen hat die Postbank kein Interesse, sondern nur an privaten Auskunfteien. Das heißt, sie kann echte Risiken nicht abschätzen, weil sie nicht aufs Konto guckt, sondern bei Bertelsmann.

 

Auftrag Dispo

 

Einverständnis zur Übermittlung von Daten an Auskunfteien

Um Ihren Auftrag bearbeiten zu können, benötigen wir Ihr Einverständnis zur Übermittlung von Daten an die Schufa und andere Auskunfteien.
 

Dispositionskredit

 
Hier Infos über die Infoscore Firma

 

Selbstauskunft - Arvato

Selbstauskunft infoscore Consumer Data GmbH. Sie möchten eine Selbstauskunft zu Ihrer Bonität bei der infoscore Consumer .... 2016 Bertelsmann SE & Co.
Die infoscore Consumer Data GmbH (ICD) gehört als Auskunftei zum Geschäftsbereich Risk Management von arvato Financial ... 2016 Bertelsmann SE & Co.
2016 Bertelsmann SE & Co. KGaA. Created with Snap. Created with Snap. Zurück. Solutions. Created with Snap. Created with Snap. Branchen. Created with ...
Die arvato infoscore GmbH ist ein Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Baden, das ... Die dem Bertelsmann-Konzern zugehörige Unternehmensgruppe ...


Mit solch einem Konstrukt arbeitet Facebook also zusammen. Stasi-Kram, Pharmamafia. Verleumder, was Schulden betrifft.

Update6: 02. Juni 2017, 07.17 Uhr

Tipp von der Schufa - Fristenvergleich SchufV und BGB

Hier der Schriftsatz an die Behörden zurück

Guten Tag,

ich beziehe mich auf meinen Antrag vom 29. Mai 2017 und stelle einen weiteren Antrag und erneut Strafanzeige. Bis heute stellte man mir keine Akten zur Verfügung.

Ich beantrage Einsicht in "mein" Schuldnerverzeichnis. Es geht in der Sache darum, daß die offizielle Eintragungsanordnung der Vermögenauskunft mir noch immer nicht vorliegt. Der Gerichtsvollzieher meldete sich nicht je mehr, zeigte keinerlei Dienstausweis vor. Ich rügte immer.

Die Schufa hatte mich in einem weiteren Schreiben auf Fristen hingewiesen. Damit fiel auf, daß das Schuldnerverzeichnis keine titulierten Forderungen auflistet.

Woher haben Sie oder meinen Sie Daten zu haben für etwas, was noch nicht je juristisch stattfand`? Es gab keine öffentliche Verfahren je. Ich weiß nicht, wie sich die Landesjustizkasse Bamberg Rechnungen fantasiert, ich bin nicht die Klägerin, sondern die Beklagte. Ich habe keinerlei Sicherheitsleistung zu bezahlen.

Ich beantrage dementsprechend Löschung der Vermögensauskunft und sonstige Daten, die ich noch nicht kenne, die böse und negativ sind.

Da laut SchufV § 6 Absatz 2 Nr. 2 dann die Daten zu löschen sind, beantrage ich hiermit die Löschung. Da laut SchufV § 6 Absatz 1, die Löschung der Daten bereits nach drei Jahren erfolgen muß, handelt es sich bei den Einträgen ins SchufV sowieso nicht je um titulierte Forderungen (die durch alle Instanzen durchgeklagt sind), weil laut BGB 197 sind echte Titel dreißig Jahre gültig. Das SchufV listet nur drei Jahre.

Das Schuldnerverzeichnis hat jedoch nur drei Jahre Fristen, das heißt, es handelt sich nur um angeblich offene Rechnungen, die aber nicht je tituliert sind. Es sind keine Titel, sondern nur Forderungen, die verjähren nach drei Jahren und sind auch nicht unbedingt berechtigte Forderungen.

Laut BGB 197 Absatz 1 Nr. 6 kann ich als Opfer deswegen Schäden geltend machen. Ich bin mehrfach Opfer geworden. Von fiesen Arbeitgeber, die das Finanzamt betrogen hatten, mich, Lohnsteuerkarte verweigert hatten, und das alles ohne anscheinend oder tatsächlich Sicherheitsleistung je gezahlt zu haben und auch Opfer von anderen. Kann ich da bei Ihnen geltend machen, woher bekomme ich da alle Daten und Akten rückwirkend dreißig Jahre? Man schuldet mir viel Geld.

In dieser Sache Landesjustizkasse Bamberg, gab es nicht je ein Verfahren, irgendwie München Landesjustizkasse Bamberg, sondern ICH hatte einen Gütetermin gewonnen in Düsseldorf, Arbeitsgericht, aber da bezahlte der Arbeitgeber immer noch nicht, deswegen wurde 1. SGB 32 anwendbar und wegen Tariflohnpflicht - Fachliche Hinweise Agentur für Arbeit - SGB2 dann die rückwirkende Tariflohnpflicht i.V.m SGB X 44 und SGB IV 25. Man schuldet mir Geld. Behörden schulden mir auch noch Geld.

Die drei Jahre machen es eindeutig. Das Schuldnerverzeichnis ist nur ein Forderungsverzeichnis von nicht titulierten Forderungen, und hat mich böswillig oder fahrlässig als Schuldnerin bezeichnet, obwohl ich keine bin. Ich beantrage also laut BGB Schadensersatz. Die Ansprüche verjähren übrigens erst nach dreißig Jahren, nicht nach drei, laut BGB 197 Absatz 1 Nr. 6.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update23 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Fake Landgerichte & SVDFJ Kanzlei München

Update1 Aufsicht : Gewerbeamt Düsseldorf & illegale Krankenhäuser GKV und Arbeitgeber

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Update7: 16. Juni 2017 , 16.06 Uhr

MeineSchufa - Deine Schufa - gar keine Schufa - Privatdatensammlung

Das war zuvor



Die Banken müssen also selber fragen, aber weder bei der Schufa noch bei Bertelsmann arvato, sondern mal mit dem Kunden reden. Darauf kommen die Banken meistens gar nicht.

Das war zuvor: Die Schufa - hält sich für das Bundeszentralamt für Steuern



Meldepflicht?


Die Banken sind nicht je meldepflichtig an die Schufa, es gibt dafür keine Gesetze. Die SchufA ist auch nicht die SchufV, bei der auch einfach was gemeldet werden kann, ohne jedwedes Endurteil, .Oft legen Gerichtsvollzieher nicht je ein Endurteil (durch alle Instanzen geklagt) vor, noch ihren Dienstausweis. Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

Die Meldepflicht ist etwas Anderes. Denn die Schufa ist nämlich keine Behörde.

https://bankenverband.de/newsroom/presse-infos/neue-meldepflichten-der-kreditinstitute-ab-1-januar-2016-kontoeroffnung-nur-noch-mit-angaben-zur-steuerpflicht-im-ausland/

Neue Meldepflichten der Kreditinstitute: Ab 1. Januar 2016 Kontoeröffnung nur noch mit Angaben zur Steuerpflicht im Ausland

18. Dezember 2015

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Das war zuvor - alles nur Schätzungen

Am 30.03.2016 um 11:21 schrieb meineschufa@schufa.de:

Unser Zeichen: 3556918


Sehr geehrte Frau Crämer,


vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gern nehmen wir zu Ihrer E-Mail vom 24.03.2016 wie folgt Stellung.

 

Sie haben in Ihrer Bestellung der Datenübersicht auch um Mitteilung der aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte gebeten. Bitte sehen Sie diese als Beispiel dafür, welche Wahrscheinlichkeitswerte wir ermitteln.


Wir stellen diese wichtigen SCHUFA-Standard-Branchen-Scores in unserer Datenübersicht nach §34 Bundesdatenschutzgesetz zu Ihrer Information zusammen. Dies geschieht unabhängig davon, ob Sie bereits Geschäfte dieser Art abgeschlossen haben.Grundsätzlich gehören hierzu auch die Wahrscheinlichkeitswerte für Freiberufler und Kleingewerbetreibende. Dies gilt auch dann, wenn Sie dieser Berufsgruppe nicht angehören. Für die Berechnung dieser Standard-Scores spielt es keine Rolle, ob Sie Verträge in den genannten Branchen haben oder hatten.

 

Der SCHUFA Holding AG liegen keine Informationen zu Beruf, Einkommen, Vermögen oder Grund- und Immobilienbesitz einer Person vor.


Diese Informationen fließen daher nicht ein, wenn wir Wahrscheinlichkeitswerte berechnen. Wir speichern nur Informationen über Zahlungs- oder Kreditgeschäfte sowie Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie z. B. den amtsgerichtlichen Schuldnerverzeichnissen oder den Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte.

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Diese Email kam heute Morgen an - von MeineSchufa.de


Am 15.06.2017 um 13:56 schrieb meineschufa@schufa.de:

Unser Zeichen: 4026429

 

Sehr geehrte Frau Crämer,

 

wir bestätigen den Eingang Ihrer erneuten Mitteilung, aus der sich jedoch kein neuer Sachverhalt ergibt. Insofern verweisen wir höflich auf unsere vorangegangenen Mitteilungen in der Angelegenheit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SCHUFA-Serviceteam


Eine genaue Absenderkennung mit Adresse, also typischer Email-Briefkopf sozusagen mit Rufnummer und Firmierung gab es nicht.

Hier meine Antwort an die Bafin und auch an den Ombudsmann


Versicherungsombudsmann 06594/2017-C wegen ERGO - aber neue Sache wegen Betriebshaftpflicht ERGO
Bafin: VBS 4-QB-4400-5472-2017/0046 wegen ERGO - anderer Fall ERGO betreffend da noch kein AZ
2017/0865465 - Schreiben vom 29. Mai 2017, Referat Frau Springer, Unterzeichner Frau / Herr Wood ?
wird auch der Schufa nachgefaxt

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Schreiber und Frau / Herr Wood,

Guten Tag,

anbei kurze Email der Schufa, die bekanntlich ein Privatkonzern ist und illegal Daten sammelt. Sie hat als Betriebshaftpflicht die ERGO. Zu den weiteren Datensammlern gehört die Bertelsmann-Tochter arvato, die sich wild eines ausdenkt.

Die Schufa schrieb mir selber viele Monate zuvor in einem Brief, daß die Daten, die die Schufa sammelt, grundsätzlich nur (Ein)-Schätzungen sind, aber nicht der Wahrheit entsprechen.

Die Schufa sammelt in Wahrheit Daten so ewig immer, hat keine titulierte Forderungen drin - die mich betreffen drin - , sondern wie die SchufV lagert sie Daten nur für 3 Jahre. Das entspricht also nicht den titulierten Forderungsansprüchen, 30 Jahre, die sich aus BGB 197 Absatz 1 ergeben. Ich selber habe Absatz 1 Nr. 1 und 6 geltend gemacht gegen andere.

Forderungen sind, wenn diese nicht tituliert (!) sind, nur drei Jahre lang gültig, bevor diese automatisch verjähren. Das ist sowohl bei der Schufa, als auch SchufV so, deshalb hatte ich via Bafin bereits schriftlich und bei der ERGO via Email nach einem Schmerzensgeld und Schadensersatz gefragt, weil auch meine Kreditwürdigkeit unterminiert ist. Es wird etwas behauptet, was nicht der Tatsache entspricht. Mir schuldet man noch über 1 Million Euro Bruttogehalt Nachzahlung, es waren wegen Tariflohnpflicht und 16 Jahre rückwirkenden BverfG-Urteilen Fehler aufgefallen, auch fehlende Sozialleistungen und Beitragsleistungen durch Arbeitgeber und fehlende Lohnsteuerkartenberechnungen. Auch BSG-Urteile waren nicht angewendet worden und oft ignoriert worden.

Genau dazu hatte mir die Schufa mal geschrieben, daß nur die wahren Dinge zählen, aber die Schufa Datensätze nicht je, auf die dürfe keiner je vertrauen, aber das tun trotzdem illegal Banken, Kreditgeber und andere. Solch ein illegales Verhalten der Banken hatte die Schufa mir gegenüber gerügt, weil die Banken selber ihr Gehirn anmachen sollten, war der Tenor des Schreibens.

arvato gehört z.B. Bertelsmann Verlag an, die auch gleichzeitig bei Facebook Fake News Kommission spielen und sonst ist Bertelsmann Haupteigner von RTL ist, samt Scripted Reality und gleichzeitig sind die der Artzterminservice der IKK Big direkt gesund - aber ist als arvato Bertelsmann dann noch nicht einmal eine Cooperation mit der BKK Bertelsmann.

Ich hatte deswegen Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz gefordert bzw. angefragt direkt beim Amtsgericht. Der von Holtzbrinck Verlag und andere Medienhäuser schulden mir auch noch 6stellige Gehaltssummen. Der von Holtzbrinck Verlag fast 250.000 Euro plus jeden Monat 5.000 Euro Gehalt, ich rüge das immer, dann wird 1. SGB 32 anwendbar und SGB X 44.

Ich beantrage Mithilfe hiermit. Laut Landespresserecht bin ich Beamtin und ist trotzdem wahrscheinlich Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob anwendbar.

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Die Schufa hat ihren Firmensitz in Wiesbaden. In Köln sitzt ein Service-Center und auch gibt es eines in Bochum. Ob diese ebenso Call Center sind, wie bei der IKK Big direkt gesund, outgesourcte Service-Center, die von Fremdfirmen betrieben werden, ist wahrscheinlich. Seit ca. 1992 sind mir quasi-Attentate von Call Centern auf die wahren Firmen und Behörden bekannt. Die drängen sich wie Wirtschaftsterroristen in Unternehmen rein. Update6 Mobbing & Terrorismus - Gefahr & Kanacken-Luder & Sozialgericht & Belden Star Wars

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Update12 Jobcenter Tipps Strom & Fake Sozialgericht & Fake Zähler - Stadtwerke Düsseldorf

Update1 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Gerichtspost - Postzustellungsurkunde

Update8: 29. Juni 2017, 10.47 Uhr


Das Schuldnerverzeichnis ist anscheinend nur ein Register der Mahnbescheide


Hier die Mitteilung an die Schufa

Guten Tag,

ich beziehe mich auf die vorherige Korrespondenz mit der Schufa, die übernimmt als Privatunternehmen Daten des SchufV - Schuldnerverzeichnis. Die Schufa wies mich darauf hin, daß die Daten dort nur drei Jahre gelagert werden, also nicht nach BGB 195 dreißig Jahre, ist ja ein Titel sonst gültig, aber nicht laut SchufV. Nach drei Jahren werden automatisch die Daten im Schulderverzeichnis gelöscht. Eine Kopie geht an den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf.

Mir ist es passiert, daß ohne Verhandlungen, ohne öffentliche Verfahren jemand immer was gegen mich behauptet. Ich reiche alles bei Gericht ein, aber ich bekomme keine Antwort und von den Einreichern bzw. Klägern - ohne Verfahren- auch nicht.

Eine Sicherheitsleistung hat anscheinend nicht je einer einbezahlt. Die müssen die vorher bezahlen, als eine Art Kaution. Falls die Fehler machen, müssen die aus der Sicherheitsleistung Schadensersatz oder Schmerzensgeld an mich bezahlen. Das machte auch keiner, ich werde von Gerichten ignoriert. Laut ZPO 78 Absatz 3 und Bundesverfassungsgericht bedarf niemand eines Anwalts mehr, das ist schon ewig so. Die seien zu teuer und jeder darf alleine, wurde vor einiger Zeit wieder entschieden.

Nicht je unterschrieb irgendwo ein Richter in meinen Angelegenheiten bzw. in angeblichen Schriftsätzen gegen mich. Man muß übrigens nur dann keine Sicherheitsleistung bezahlen, wenn man kein Geld hat. Das war aber so nicht beantragt worden.

Nun las ich erneut in dem SchufV Gesetz in § 1 Absatz Satz 2 letzter Satz


 

§ 1Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

(1) In das Schuldnerverzeichnis werden die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen Daten eingetragen.
(2) (...) Im Übrigen nimmt das zentrale Vollstreckungsgericht die Eintragung ohne inhaltliche Überprüfung vor.

Das heißt, jeder kann wirr was behaupten, mir damit eine schlechte Kreditwürdigkeit geben und das Vollstreckungsgericht nimmt alles an, ohne vorherigen Mahnbescheid oder Mahnverfahren zu machen. Ganze Instanzen sind vorher gar nicht beschritten worden, also zu der angeblichen echten Forderungen gegen mich, die auch nicht je bestanden hat, weil die anderen alle Gesetze ignorieren. Alle Gesetze, alle höchstrichterlichen Urteile, als ob keiner je Jurist oder Richter war.

Ich hielt das ja sowieso nur für ein Forderungsverzeichnis ohne Titulierung wegen den drei Jahren, man hat so lange Zeit Geld nachzufordern, so die übliche Regel. Also ich halte es für ein Rechnungsverzeichnis.

Wenn das Gericht nichts überprüft, ist es nicht echt. Es hat nicht je geantwortet, wenn falsch und ich rügte beim Landgericht und antwortet tut ein Amtsgericht, nicht je ein echter Richter. Es wird alles umgeleitet, dann stimmen die Stempel nicht, Frankierort, nicht je dort beim Gerichtsort.

Man schuldet mir selber viel Geld und hat mich früher komplett immer verarscht, daß ich in SGB2 gelandet bin, beim Jobcenter, das war Absicht. Die Kläger - egal wer, nichts je ausverhandelt in Terminen, oft falsch (Umsatzsteuer gegen mich, anstatt gegen das Finanzamt, Umsatzsteuer im Landgericht anstatt Finanzgericht, Arbeitsrecht im Landgericht, aber nicht im Arbeitsgericht etc pp) die Kläger waren anscheinend alles Psychotiker und bankrott.

Also Realitätsfremde, also ein wirrer Haufen, und Richter unterschrieben nicht je und ignorieren mich. Wie ein Terrorhaufen. Die machen A für Anarchie. Psychiater bezeichnen solch ein chaotisches Benehmen als Hebephrenie, pubertärer Wahn bei Erwachsenen. Das Anarschen. Trotz Gewinnen meinerseits in Güteterminen, man war sich einig, hielt sich keiner dran, es meldete sich keiner mehr. Trotzdem sollte ich oft selber was bezahlen. Ich weise 92 GG hin, die Amtsgerichte gibt es gar nicht juristisch, also die auch nicht. Die gelten für Gütetermine.

Die Daten sind also falsch, eine Lüge und betrügerische Behauptungen. Es handelt sich um illegale Datenbanken also. Nichts ging durch alle Instanzen oder überhaupt durch echte Instanzen, Richter gab es gar nicht je, keiner unterschrieb je.

Manchmal gab es nur Anträge zu einem Verfahren, das auch es auch nicht gab. Es handelt sich also um falsche Richter und Darsteller oder eingekaufte Saboteure, also Terroristen. Die sind Fremde, die sind irgendwelche Darsteller und spielen Scripted Reality ohne Fernsehteam. Das ist seit einigen Jahren bekannt, wegen Scripted Reality mit Polizisten und den Ärzte Scripted Reality Serien und Anwaltsserien auf RTL und SAT1. Einige äffen das nach, ohne Fernsehteams, sind aber Entlaufene und haben sich fremde Identitäten angeeignet. Darum ging es mal vor einigen Jahren.

Ich nannte das mal Alzheimer-Tollwut. Oft von Arbeitgebern ist das Benehmen so, wenn die falsch oder gar nicht Gehalt bzw. Sozialversicherungsbeiträge bzw. Lohnsteuer bezahlt haben, also nicht richtig bezahlt haben. In Bezug auf einige Arbeitgeber und Berufe, ging es dann rückwirkend um Einbruch, Menschenhandel, Terrorismus und Wirtschaftssabotage. Man wurde verschleppt. Also teilweise hingen noch andere Täter dahinter, die ein solches Benehmen verursacht hatten.

Trotzdem ist der § 1 Absatz 2 letzter Satz eindeutig, ein Gericht, daß nichts überprüft, ist kein gesetzliches Gericht, es hat keine gesetzliche Richter und ist ein illegales Sondergericht, es ist verfassungsrechtlich gar kein Gericht. Es kann also jeder aktuell Irgendwas Wirres behaupten und ein Gericht also das Vollstreckungsgericht glaubt alles wirr sofort? Das ist psychotisch, also realitätsfremd und hat mit einem gesetzlichen Gericht nichts zu tun, es ist illegal.

Eigentlich ging es überall um Abmahnungen durch den Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsrechts anscheinend, bei anderen, ging es um Verwechselungen und komplett-falsche Identitäten. Aber wenn Gerichte, die keine Zuständigkeit haben, Umsatzsteuerverfahren betreiben, damit Arbeitgeber nicht beim Finanzamt auffallen, ist das bedenklich. Auch sonstige Verfahren sind bedenklich, als hinterher es mal hieß, Arbeitgeber sei fast pleite gewesen. Die sind wie Tollwütige.

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Update9: 22. Juli 2017, 09.55 Uhr

Amtsgericht Hagen schreibt an mich


Via Email auf blanko Papier mit docx Datei - ich gebe meine Adresse immer an. Wer hat noch alte Daten, denn mein Geld wurde schon vor Jahren geklaut, betrügerische Gerichtsverfahren, Firmen und Anwälte.




Das Amtsgericht Düsseldorf - das wird noch nachgetragen schrieb einen ähnlichen Inhalt, die aber auf Briefpapier. Wie komme ich nun an mein Geld ran, sei es von P&O (unter Vorbehalt) bezahlt und von den sonstigen Kassen und Anwälten zurück?

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Update10: 24. Juli 2017, 19.18 Uhr

Amtsgericht bestätigt - keine Einträge




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