Update2 Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Das ÖPNV Gesetz & Verwaltungsgericht

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 30. Jul. 2016., 08:22:34 Stunden

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Conny Crämer's Info
Man kennt das schon von der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem DDR-Schreidebakel "Wir sind das Volk", das dann mal eben Staatsgrenzen zu West-Berlin umwirft, obwohl nicht die DDR ummauert war, sondern West-Berlin, geht das Chaos an Gesetzesverdrehungen und Tatsachenerfindungen weiter. Immerhin ist klar, die Ossie-Brigade wollte keine Grenzen, sprich Gesetze - und das obwohl wir in einem Rechtstaat leben, will Gesetze keiner wahrhaben. Eigentlich ist Bahnfahren und Busfahren mal so echt gratis in NRW. Auch das will keiner wahrhaben. Deshalb schrieb Conny Crämer von Achtung Intelligence den VRR an. Wabenfahren macht Spaß hieß es mal, mit einem Haufen Fahrt- und Kostengebieten in Rhein-Ruhr. Es gab eine Antwort. Update1: 26. Dezember 2016 Wer ein Monatsticket als SGB2-Empfänger vom Jobcenter Düsseldorf bekommen will, kann zwar dort eine Nummer beantragen. Die ist gratis, aber das Ticket kostet trotzdem von der Rheinbahn bzw. vom VRR Ticketautomaten fast ca. 35 Euro. Laut Bundesverfassungsgericht muß das Ticket aber gratis sein, laut NRW Gesetz ist das Ticket gratis. Das Fahren mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gehört nämlich zur Daseinsvorsorge. Nun wurde die Landesregierung und das Verwaltungsgericht in Düsseldorf um Hilfe gebeten. Update2: 17. Januar 2017 Noch antwortete das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht. Deshalb gab es heute eine Rüge. Eigentlich gibt es das Dinges eh nicht und überhaupt.

Die kleine Vorgeschichte


404 Euro bekommt ein SGB2 Bezieher im Monat, Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Monat. Davon muß ein Bezieher private Versicherungen bezahlen, Telefon und alles andere, was noch Geld kostet, bis auf GKV. Die Rente ist nicht wirklich dabei, wird aber angerechnet.

Ein Ticket für die Straßenbahn ist nicht kostenlos. Das Sozialticket kostet in Düsseldorf pro Monat 34,90 Euro. Das hatte schon mal das Bundesverfassungsgericht gerügt. Das Gericht ist in Deutschland die höchste Rechtsprechung laut 92 GG, doch das ist allen - wie üblich - egal. Das rügte das teure Bahnfahren, es sollte eigentlich für SGB2-Bezieher quasi gratis sein. Es gäbe zu wenig Einberechnung in SGB2 für Fahrtkosten.

Dann flog auf, dass in Düsseldorf, der öffentliche Personennahverkehr nun mal nicht öffentlich ist, sondern eine Rheinbahn Aktiengesellschaft ist. Die Bafin meldete sich noch nicht mit weiteren Nachforschungen. Die ist die Aufsichtsbehörde über Aktiengesellschaften. Im Gesetz steht es nämlich der Öffentliche Nahverkehr als Daseinsvorsorge drin. Und das heißt eigentlich gratis.

Der in dieser Region zuständige Verkehrsverbund heißt VRR. Und der ist eine Anstalt Öffentlichen Rechts. Das heißt, das Ding ist eine Behörde ... logisch gedacht, sind Fahrtkosten eine illegale Steuererhebung und die Rheinbahn AG kann es juristisch ja gar nicht geben.

Der Briefwechsel



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Frage zu einem VRR Ticket
Datum: Mon, 25 Jul 2016 09:17:11 +0200
Von: Conny Crämer
An: Jobcenter Mitte Leistung , jobcenter-duesseldorf.mitte-leitung@jobcenter-ge.de, info@vrr.de
Kopie (CC): poststelle@bafin.de


Diese Email wird an den VRR nachgefaxt

FAX: 0209 23967

Meine Jobcenter-Nummer: "Kundennummer: 337D214796"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2009 SGB2-Empfängerin, weil der Arbeitgeber nicht bezahlt. Bei Prüfungen über den Sozialstatus, wurde ich von der Rentenversicherung informiert, dass ich eigentlich Beamtin bin. Das Gehalt ist noch nicht geflossen. Bekanntlich müssen angeblich Sozialhilfeempfänger das Sozialticket jeden Monat selber bezahlen. Es kostet fast 35,00 Euro. Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gehen bis auf 1997 zurück.

Laut Gesetz und Teilhabe zum Leben, steht mir jedoch ein Gratis-Ticket für anscheinend gesamt NRW zu, die Webseite des Landes NRW hat immer das Wort "aufgehoben" in den Links, wenn man sich die Gesetze in voller Länge anschaut.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=9&ugl_nr=93&bes_id=3913&aufgehoben=N

 

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen - ÖPNVG NRW -

§ 1 (Fn 2)
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

 

Auszug-Ende

Wie bekomme ich mein gratis Ticket?

Welche Behörde erstattet mir die bereits entstandenen Kosten? Denn laut Gesetz ist anscheinend alles innerhalb von NRW sowieso gratis. Das Bundesverfassungsgericht hatte auch so was mal geurteilt. Ich beziehe mich auch auf Artikel 92 Grundgesetz.


http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html




(...)


114

Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 <240>). Mobilität ist nicht nur soziokulturell bedeutsam, um Teilhabe zu ermöglichen, sondern zum Beispiel in Lebenssituationen außerhalb der Kernortschaften mit entsprechender Infrastruktur auch mitunter erforderlich, um die Bedarfe des täglichen Lebens zu sichern. Künftig wird der Gesetzgeber auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (unten f).

Ende der Entscheidung

Aber laut NRW Gesetz ist der NRW Nahverkehr sowieso komplett gratis. Die Bafin, hat sich noch nicht dazu geäußert, wieso die Düsseldorf Rheinbahn AG, eine Aktiengesellschaft ist, weil das ja konträr mit der Daseinsvorsorge ist. Da es um mehrere Verkehrsbünde geht, also nicht nur VRR, wer ist denn noch zuständig?

Bitte geben Sie doch rasch eine Antwort, auch zu wem ich dann gehen kann, HBF, Rheinbahnhaus, Düsseldorf am Belsenplatz?

Mit freundlichen Grüßen


Die Antwort vom VRR


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Ihre Nachricht an den VRR
Datum: Thu, 28 Jul 2016 12:11:03 +0200
Von: info@vrr.de
An: conny.craemer@t-online.de


Sehr geehrte Frau Crämer,
 
vielen Dank für Ihre Mitteilung, welche uns am 25.07.2016 erreicht hat.
 
Die im Gesetz beschriebene Passage der Daseinsvorsorge bezieht sich auf das Angebot des Nahverkehrs. Das bedeutet, dass überall Nahverkehr gegeben ist auch wenn einige dieser Strecken eventuell nicht rentabel sind sollen alle Bürger den Nahverkehr nutzen können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dieser kostenlos genutzt werden kann.
 
Der ÖPNV wird nicht kostendeckend aus den Ticketverkäufen finanziert. Diese Einnahmen decken nur etwa 44 Prozent der Kosten. Die Konsequenz: Die Städte und Kreise im VRR investieren jährlich zusätzlich dreistellige Millionenbeträge, um die Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten. Dies gilt mittelbar auch für das Land NRW.
 
Der finanzielle Handlungsspielraum vieler Kommunen im VRR ist weiterhin stark begrenzt. Daher können zusätzliche Kosten für den Nahverkehr nicht über die kommunalen Haushalte aufgefangen werden.
 
Die Fahrgäste müssen daher angemessen an der Finanzierung des Angebotesbeteiligt werden.
 
Freundliche Grüße
 
Ihr VRR-Team
 
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
- Fachgruppe Kundenmanagement -
Augustastr.1
45879 Gelsenkirchen

Telefon: 0209/1584-0
Telefax: 0209/1584123157
E-Mail: info@vrr.de
Internet: www.vrr.de

Vorstand: Martin Husmann, José Luis Castrillo
Vorsitzender des Verwaltungsrates: Hans Wilhelm Reiners
Sitz der Gesellschaft:
Ribbeckstraße 15 (Rathaus), 45127 Essen
USt-Id: DE 250 085 017 - Handelsregister: Amtsgericht Essen, HRA 8767

Auszug-Ende


Umsatzsteuer - Handelsregister - Öffentliches Recht?


Man sieht wieder Handelsregister, Essen, Umsatzsteuer-ID, aber was besagt das Impressum des VRR?

http://vrr.de/de/impressum/index.html

Impressum

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Augustastraße 1
45879 Gelsenkirchen
Telefon: +49 209 1584-0
Telefax: +49 209 23967
E-Mail: info@vrr.de
Internet: www.vrr.de

Auszug-Ende

AöR Anstalt öffentlichen Rechts entspricht dem NRW Gesetz § 1 und die Satzung?.

http://www.vrr.de/imperia/md/content/dervrr/satzungen/satzung_vrr_aoer.pdf

Satzung der
„Gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts"

Verkehrsverbund Rhein - Ruhr AöR

Auszug-Ende

Was eine Anstalt öffentlichen Rechts ist, darf keinen Handelsregister-Eintrag haben.

Es ist eine Verwaltungsbehörde, eine Verkehrsbehörde. Eine Umsatzsteuer-ID darf das Dinges VRR auch nicht haben. Es dient zur Daseinsvorsorge des Menschen und wäre quasi mit gratis Leitungswasser gleichzusetzen. Daseinsvorsorge ist immer gratis.

Es handelt sich um eine illegale Besteuerung, die aber verdeckt läuft, und wieso und wie sich eine Rheinbahn Aktiengesellschaft bei einer Anstalt öffentlichen Rechts reingepfuscht hat, ist ganz unlogisch, ist aber einem Privatisierungswahn wie einst in der DDR identisch.

Die andere Ampel


Eine Ampel müssen wir Bürger auch nicht extra bezahlen.

Fair wäre: Gratis für alle Schüler, Studenten (BaFÖG), Azubis und Arbeitende bis zu einem bestimmten Gehalt und alle Sozialhilfempfänger fahren gratis. Juristisch gesehen, sind in NRW Fahrtkosten illegal. Eine Ampel und einen Zebrastreifen bezahlt auch keiner mit einer jährlichen Gebühr extra.

Deutsches Institut für Urbanistik


https://difu.de/publikationen/difu-berichte-12012/was-ist-eigentlich-oeffentliche-daseinsvorsorge.html

Der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge bezeichnet Tätigkeiten des Staates, welche einer grundlegenden Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen dienen. Teilweise wird in diesem Zusammenhang auch von Leistungen zur „Existenzsicherung" oder zur „zivilisatorischen Grundversorgung" gesprochen.

(...)
Das historisch gewachsene, in Deutschland auf die 30er Jahre zurückgehende, Verständnis einer umfassenden öffentlichen Daseinsvorsorge mit den daraus entstandenen öffentlich- rechtlichen Anbieterstrukturen wird insbesondere seit den 1990er Jahren durch die Liberalisierungs- und Deregulierungsbestrebungen, das grenzüberschreitende Wettbewerbsverständnis der EU, sowie durch die klammen Kassen der Kommunen kritisch hinterfragt

Auszug-Ende

Das Grundgesetz schreibt sowieso in Artikel 31 GG vor: Bundesrecht bricht Landesrecht.

Das Bundesverfassungsgericht entschied für gratis wegen der Mobilitätsgarantie - und so steht es auch im NRW-Gesetz, das mal wieder keiner wahrhaben will, weil die DDR anscheinend Freiheit und Anarchie haben wollte.

Die Polizei in München wird informiert. In München ist der Bundesfinanzhof ansässig, er ist die oberste Steuerbehörde, aber eigentlich hat das BverfG zumindestens sich für SGB2-Empfänger für die gratis Variante entschieden, die eh im Gesetz steht, aber keiner will es akzeptieren, auf jeden Fall nicht je die VRR und auch nicht die Rheinbahn Kontrolleure..

Update1: 26. Dezember 2016, 10.37 Uhr


Gratis soll es sein - Auszüge aus dem Schreiben an die Behörden


Guten Tag,

bereits vor einigen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht gerügt, dass die Mobilität für SGB2 Empfänger noch immer nicht gegeben ist. Ich bin SGB2 Empfängerin, aber das Jobcenter Düsseldorf erfand aus dem Urteil, man habe das Sozialticket für das Gebiet Düsseldorf, also Bus und Straßenbahn mit fast 35 Euro selber zu bezahlen. Also ich.

Das BverfG schrieb aber, dass die Träger zahlen müssen. Nicht ich. Die Öffentlichen Beförderer in NRW haben das so drin, wie es im Urteil drin steht, aber ich bekam kein Gratis-Ticket.


https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=9&ugl_nr=93&bes_id=3913&aufgehoben=N

 

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen - ÖPNVG NRW -

§ 1 (Fn 2)
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

 

Auszug-Ende

Wie bekomme ich mein gratis Ticket? Denn laut Gesetz ist alles innerhalb von NRW sowieso gratis. Das Bundesverfassungsgericht hatte auch so was mal geurteilt. Ich habe kein Auto.

(...steht oben das BverfG-Urteil)

Also das Land NRW hat es sowieso als Daseinsaufgabe drin. Das heißt, es ist gratis. Das Jobcenter-Ticket kostet mich aber Geld und gilt nur für Düsseldorf.

Der VRR erfand einfach Wirres, völlig konträr zum Gesetz.

(...steht oben die Email)

Ich möchte ein Gratiskarte Monatskarte, Jahreskarte, ich weiß nicht, was üblich ist, für ganz NRW bitte haben. So steht es im Gesetz drin. Ich beantrage einen gratis Gütetermin, bzw. auch rasche Antwort des Landesministeriums, und bitte gratis Verfahren, da ich nur SGB2 beziehe, obwohl man mir noch massig Gehalt schuldet.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update15 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & SGBII & Hauptschule


Update1 Gesetzliche Krankenversicherungen können aufgelöst werden - sind für Kranke unnütz


Update2: 17. Januar 2017, 16.23 Uhr


Rüge an das Verwaltungsgericht Düsseldorf


Guten Tag,
ich rüge das bisher nicht zugeteilte Aktenzeichen zum Antrag vom 22. Dezember 2016.

Ich weise vorsorglich auf 92 GG i.V.m. 97 GG Absatz 1 Satz 1 hin, weil Sie als kleinstes Gericht nur für Gütetermine zuständig sind. Das MAIS NRW hatte mich vorsorglich schon mal auf 97 GG Absatz 1 hingewiesen. Sie stellen kein ordentliches rechtsprechungsbefugtes Gericht wegen 92 GG i.V.m 101 GG und 103 GG dar und sind nur für Gütetermine da.

Da gibt es auch Grundsatzurteile des BverfG drüber, wenn sich ein Gericht bzw. "Richter" nicht daran halten, fliegen die achtkantig raus sozusagen.  Sie unterschreiben ja sowieso nicht je, wenn es um "richterliche Bescheide" geht.

Der Öffentliche Nahverkehr hatte also das Urteil des BverfG - im Antrag vom 22. Dezember 2016 - aufgenommen und was zur Daseinsvorsorge gehört, wie es in § 1 des NRW Gesetzes steht, ist also gratis.

Die Rheinbahn in Düsseldorf tut da wenig zur Sache, weil sie VRR und NRW ist, aber die Rheinbahn hat sich irrig eine AG, eine Aktiengesellschaft, bezeichnet und auch etliche Teilstrecken an private Reisebusunternehmen outgesourct, die innerhalb von Düsseldorf oder zwischen Düsseldorf-Neuss bzw. Düsseldorf-Meerbusch Büderich pendeln. 

Analog zum Öffentlichen Personen Nahverkehrsgesetz des Landes NRW ist auch der Schienenverkehr, der nicht Teil der Bundesbahn ist, NRW Gesetz in Artikel 74 GG Absatz 1 Nr. 23. Laut ÖPNV ist das Gesetz für Busse und Bahnen, Straßenbahnen bzw. S-Bahnen zuständig. Laut § 1 ist das alles zur Daseinsvorsorge, also gratis.

Alternativ bitte ich um Mitteilung, wo ich denn meine Fahrtickets mir erstatten lassen kann und wo ich denn ein gratis-Ticket her bekommen kann. Das Jobcenter hatte mir nicht geantwortet, das aber sowieso nicht in der Kommunalträgerzulassungsverordnung als erlaubte Stadt drin steht, aber trotzdem existiert. Das hatte das MAIS NRW schon einmal gerügt, aber das war dem Jobcenter egal, nur das echte Arbeitsamt habe Zuständigkeit, doch das war dem städtischen Jobcenter egal. Es hörte schon nicht auf die vorsitzende Richterin Popoff und brach im Sozialgericht eigene Anträge im Gütetermin und meldete sich danach nicht je wieder, wie ein Haufen Entlaufener.

Das Jobcenter Düsseldorf verteilt die VVR-Klappwertmarkheftchen mit einer Nummer, aber ich muß mir die Marken dann am Ticket-Automaten an den Straßenbahnhaltestellen kaufen, obwohl die mangelnde Mobilität (weiter unten) vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden war, die aber sowieso laut NRW-Gesetz gratis sein muß.

Ich könnte auch zum Rheinbahn-Haus kommen, das ist nicht weit weg von mir.  Falls das Gericht mit einer Call Center Schreibstube zusammenarbeitet, könnten Sie mir vielleicht dann die direkte Faxnummer geben. Dankeschön. Vielleicht sind die rascher gütiger.

Auszug-Ende

Das Verwaltungsgericht - die Schande von Düsseldorf


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist bekannt - seit meiner Schulzeit - als Kinderschänder und Triebtäter. Es sei immer unmöglich und die Richter seien gemeinstgefährlich, erklärten Lehrer des dort benachbarten städtischen Luisen-Gymnasiums.

Es geriet in großen Verruf, weil viele "Richter", die bekanntlich keine echten Richter sind, Nachnamen hatten wie berühmte WDR Reporter. Grundsätzlich ließen die stalkenden Groupierichter gerne entgegen Gesetze den Westdeutschen Rundfunk agieren. Der war immerhin früher eine Körperschaft, ließ sich aber irgendwann eine Umsatzsteuer-ID aufschwatzen.

Laut Artikel 87 GG Absatz 3 ist der Sender, wie alle öffentlich-rechtlichen Fernsehsender eine beamtete bzw. TVÖD Behörde, was die meisten ARD-Sender nicht wahrhaben wollen. Sie wollten gerne endlich privat sein, wie der Frank Plasberg mit seinem outgesourcten Programm "hart aber fair". Er kennt jedoch auch noch die alten Tage des echten WDR.

Der Sender ist laut Staatsvertrag übrigens gemeinnützig tätig und der Träger ist das Bundesland NRW.

Aber auch das wollen die peinlichen Richter oft nicht wahrhaben. Alle Bundesländer der BRD sind übrigens Träger des ZDF. Aus einem WDR Sender, dachte sich der WDR ganz viele Hörfunkradiosender aus, das ZDF mehrere Fernsehsender und kommt aus seiner kreativen, übermäßigen Fernseh- und Radiolust gemeinst nicht raus, und benimmt sich auch so hundsfies. Die Sender samt Gerichte halten oft die Bürger für die einzelnen Träger der Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten, also nicht das Land NRW und andere Bundesländer. Tatsache ist: Träger sind die Länder.

Außerirdische Attacke wie im Film: Die Kohlenmonoxidpipeline-Bande


Völlig fies wurde die Bande, was die Kohlenmonixidpipeline betrifft, auf die Astrophysiker auch noch ein Auge drauf haben sollten.

Das Szenario, erinnert an einen alten Sci-Fi-Film mit Terraforming. Außerirdische wollte den Planeten verändern, weil sie mehr Kohlenmonoxid in ihrer Atemluft benötigten. Anscheinend verrußen deswegen anscheinend so viele PKW mit Diesel, wie ohne KAT und ohne Lambda-Sonde, die Umwelt und verrußen damit Wäsche, als ob man Kopiertoner verstreut hätte.

Angeblich steckten Iraner hinter der Verpestung, die in ihrer Heimat Iran, dreckige Luft gewöhnt sind. Aber auch das war dem Verwaltungsgericht immer egal. Es ist genau fies, wie die Lehrer uns Schüler schon erzählt hatten, vor über 33 Jahren.

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