Bundesverfassungsgericht Bescheide vom Finanzamt GKV Stadt und Verwaltung keine Rechtskraft

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 02. Aug. 2016., 21:52:09 Stunden

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Conny Crämer's Info
Das Urteil ist zwar alt, aber es hat noch immer Bestand. Die gerne rechtsprechenden Steuermafiosis namens Finanzamt, Knöllchenbanden von Stadt und Kommune, GKV und sonstigen Verwaltungsbescheide haben keinerlei Rechtskraft, wenn der Adressat nicht einverstanden ist. Das Urteil geht auf ein Verfahren von 1960 zurück. Die gerne illegal rechtsprechende Bande soll so wegkommen, denn die sind nun mal weder Richter und schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht, urteilten die Richter nach vielen langen Jahren.

Verwaltungsbescheide und Zahlungsanweisungen & Anordnungen


Man kennt es: Knöllchen für dies, Vergehen wegen was Anderem, noch ein Bescheid von einer Krankenversicherung, aber Sie - der Adressat - der Zahlungsanweisung, hat auf den Schund keinen Bock. Denn die Kosten sind falsch oder es war alles anders. Noch schlimmer, wenn Krankenversicherungen oder Berufsgenossenschaften oder Rentenversicherungen Leistungen und Gelder verweigern, als ob Sozialträger selber private Dagobert Duck Freaks seien.

Über solch ein Benehmen rümpfte das Bundesverfassungsgericht vor über 50 Jahren bereits die Nase und hat es verboten.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

des Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967

 

- 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 -

2. §§ 421



Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgesprochen werden.

2. §§ 421 Abs. 2, 445 und 447 Abs. 1 AO vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161, 218), nach denen die FA Kriminalstrafen verhängen können, sind deshalb mit dem GG unvereinbar und daher nichtig.



(ab ca. Absatz 40)
Die Strafbefugnis des Finanzamts gehöre also ihrem Wesen nach zur rechtsprechenden Gewalt. Die staatliche Strafgewalt stehe andererseits nach Art. 92 GG als Ausübung rechtsprechender Gewalt den Richtern zu, sei ausschließlich in ihre Hände gelegt. Indessen ergebe sich zwingend hieraus nur, daß sie den Gerichten nicht entzogen und keinem anderen Staatsorgan an ihrer Stelle überantwortet werden dürfe.

Dagegen schließe Art. 92 GG nicht aus, daß dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsverfahren vorgeschaltet werde, so daß auf Verlangen des Beschuldigten endgültig erst der Richter ausspreche, was Rechtens sei. Daß die Sache nur auf Antrag des Beschuldigten zur richterlichen Entscheidung komme, laufe rechtsstaatlichen Forderungen nicht zuwider. Wer sich bescheide, dem geschehe kein Unrecht.


Auszug-Ende

Fazit:

Auch wenn Sie einen Bescheid erhalten, ist das so wie wurscht. Es ist egal, was drin steht. Ist er Ihrer Meinung nach schlecht, gilt der Bescheid als nicht erstellt. Das ergibt sich aus dem obigen letzten zitiertem Satz.

Da das Urteil weder Sozialträger noch Verwaltungen oder andere Behörden wahrhaben wollen, müssen Sie, der Adressat, trotzdem Klage bzw. einen Gütetermin beantragen.

Achtung: Viele Gerichte, wie ein Sozialgricht, verlangen immer vorab einen Bescheid, obwohl eine Verwaltungsbehörde oder Krankenversicherung und sonstige Träger gar nicht in Wahrheit dazu befugt ist. 92 Grundgesetz erklärt sogar: Nur Richter ab der Ebene des Landgerichts sind zur Rechtsprechung befugt.

Ist der Bescheid aber gut für Sie. Prima!

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