Bundesverfassungsgericht Kruzifixe und Kreuze in Staatsgebäuden verfassungswidrig

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 11. Aug. 2016., 05:08:02 Stunden

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Conny Crämer's Info
Das haben Sie vielleicht auch für unmöglich gefunden. Inquisitionsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland gegen ISIS oder gegen Andersgläubige. Überall hängt der Jesus-Splatter. Abgemagert hängt der Jude Jesus am Kreuz, als ob man meinen könnte, Deutschland pflege nach wie vor den Holocaust gegen alle Religionen. Da hängt kein Bild eines Ministerpräsidenten oder eines Bundespräsidenten, sondern der Jesus hängt getackert am Kreuz. Es handelt sich also um ein religiös bewahntes Gericht, für das die Todesstrafe bzw. Folter am Kreuz wichtiger ist, als das Grundgesetz. Todesstrafe verboten steht drin, körperliche Unversehrtheit ist auch zu garantieren. Die Richter sitzen da oft mit schwarzen Vampir-Roben. Beim BGH und Bundesverfassungsgericht ist sie blutrot. Aber das Bundesverfassungsgericht hatte wegen Religionsfreiheit Kreuze und Kruzifixe verboten, sei es in Schulen, die keine Religionsschulen sind und auch in Gerichtsgebäuden. Achtung Intelligence zitiert die beiden Urteile, worin es auch um Satan und sonstigen verfassungswichtigen Zeitgenossen in einer modernen demokratischen und sozialen Welt so geht.


Das Bundesverfassungsgericht


Die höchsten Richter in der Bundesrepublik Deutschland hatten religiöse Zeichen in Pflichtschulen und in Gerichssälen verboten. Doch noch immer hängt der Jude an der Wand in deutschen Gerichtssälen. Was keine Bekenntnisschule ist, darf keinem diesen Anblick von dem religiösen Kreuz antun. Dasselbe gilt für Gerichtssäle. Denn der Staat hat sich neutral zu benehmen.

Diese Regel kennen auch sicherlich noch viele Schüler in Düsseldorf. Beamtete Lehrer wiesen immer wieder auf die Pflicht zur Religionsneutralität im Dienst hin. Man sei Staatsdiener, aber kein Personal einer Kirche. Der Staat habe sich immer neutral zu benehmen,  um keinen zu beeinflussen.

Es gibt und gab schon damals Honorarkräfte. Die sehen aus wie normale beamtete Lehrer, sind aber Kräfte, die keine Beamte sind. Eigentlich war das früher - wahrscheinlich heute auch - nicht je erlaubt. Lehrer hatten eigentlich immer echte Beamte zu sein. Es hinge am Lehrermangel, deswegen gäbe es die Kräfte für 27 DM die Stunde, heute ca. 27 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht gegen Kruzifix und Kreuze in Schulen



BVerfGE 93, 1 - Kruzifix

Beschluß      
des Ersten Senats vom 16. Mai 1995      
-- 1 BvR 1087/91 --

1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG.      
2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern ist mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig.

Beschluß      
des Ersten Senats vom 16. Mai 1995      
-- 1 BvR 1087/91 --     

in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn S..., 2. der Frau S..., 3. der Minderjährigen S..., 4. des Minderjährigen S..., 5. des Minderjährigen S..., die Beschwerdeführer zu 3. bis 5. vertreten durch die Beschwerdeführer zu 1. und 2. Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Niemietz, Engesserstraße 3, Freiburg i.Br. - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 -, b) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 -, 2. mittelbar gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 21. Juni 1983 (GVBl. S. 597).     

Entscheidungsformel:     

1. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 21. Juni 1983 (GVBl. S. 597) ist mit Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.      
2. Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 - und der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluß der Verwaltungsgerichtshofs verletzt die Beschwerdeführer außerdem in ihren Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Einscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.      
BVerfGE 93, 1 (1)BVerfGE 93, 1 (2)3. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

A.      
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung von Kreuzen oder Kruzifixen in Schulräumen.
    1
I.      
1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 21. Juni 1983 (GVBl. S. 597) ist in den öffentlichen Volksschulen in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Die Volksschulordnung ist eine vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlassene Rechtsverordnung, die auf einer Ermächtigung im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und im (inzwischen aufgehobenen) Volksschulgesetz (VoSchG) beruht. § 13 Abs. 1 VSO lautet:
    2

    "Die Schule unterstützt die Erziehungsberechtigten bei der religiösen Erziehung der Kinder. Schulgebet, Schulgottesdienst und Schulandacht sind Möglichkeiten dieser Unterstützung. In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen. Lehrer und Schüler sind verpflichtet, die religiösen Empfindungen aller zu achten."

    3
2. Die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) sind die minderjährigen schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführer zu 1) und 2). Letztere sind Anhänger der anthroposophischen Weltanschauung nach der Lehre Rudolf Steiners und erziehen ihre Kinder in diesem Sinne. Seit der Einschulung der ältesten Tochter, der Beschwerdeführerin zu 3), wenden sie sich dagegen, daß in den von ihren Kindern besuchten Schulräumen zunächst Kruzifixe und später teilweise Kreuze ohne Korpus angebracht worden sind. Sie machen geltend, daß durch diese Symbole, insbesondere durch die Darstellung eines "sterbenden männlichen Körpers", im Sinne des Christentums auf ihre Kinder eingewirkt werde; dies laufe ihren Erziehungsvorstellungen, insbesondere ihrer Weltanschauung, zuwider.

(...)

 Die angegriffenen Entscheidungen verletzen ferner die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihren Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) in ihren Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 GG. Sie beruhen auf § 13 Abs. 1 Satz 3 VSO, der seinerseits mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.
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1. Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Glaubensfreiheit. Die Entscheidung für oder gegen einen Glauben ist danach Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Der Staat darf ihm einen Glauben oder eine Religion weder vorschreiben noch verbieten. Zur Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]). Insbesondere gewährleistet die Glaubensfreiheit die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben

(...)

Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von BVerfGE 93, 1 (16)BVerfGE 93, 1 (17)sich aus gefährden. Dieses Gebot findet seine Grundlage nicht nur in Art. 4 Abs. 1 GG, sondern auch in Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV. Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246]; 33, 23 [28]; st. Rspr.).

(...)
Zusammen mit der allgemeinen Schulpflicht führen Kreuze in Unterrichtsräumen dazu, daß die Schüler während des Unterrichts von Staats wegen und ohne Ausweichmöglichkeit mit diesem Symbol konfrontiert sind und gezwungen werden, "unter dem Kreuz" zu lernen.

(...)
Das Kreuz gehört nach wie vor zu den spezifischen Glaubenssymbolen des Christentums. Es ist geradezu sein Glaubenssymbol schlechthin. Es versinnbildlicht die im Opfertod Christi vollzogene Erlösung des Menschen von der Erbschuld, zugleich aber auch den Sieg Christi über Satan und Tod und seine Herrschaft über die Welt, Leiden und Triumph in einem (vgl. das Stichwort "Kreuz" in: Höfer/Rahner [Hrsg.], Lexikon für Theologie und Kirche, 2. Aufl. 1961, Bd. 6, Sp. 605 ff.; Fahlbusch u.a. [Hrsg.], Evangelisches Kirchenlexikon, 3. Aufl. 1989, Bd. 2 Sp. 1462 ff.). Für den gläubigen Christen ist es deswegen in vielfacher Weise Gegenstand der Verehrung und der Frömmigkeitsübung.

Auszug-Ende



Jesus ist übrigens nicht am Kreuz gestorben. Als Jude durfte er früher runter.

Er und andere Juden waren verurteilt worden. Die sollten sich damals gemeinsam entscheiden, wer für einige Stunden am Kreuz angenagelt hängen soll. Es ging um Straffreiheit für die anderen Juden, die damals verurteilt worden waren, aber nicht für die Erlösung aller Menschen, die 2000 Jahre später auf der Erde leben. Jesus überlebte - aber deutsche Katholiken wollen es nicht wahrhaben


Das Bundesverfassungsgericht gegen Kreuze in Gerichtssälen


BVerfGE 35, 366 - Kreuz im Gerichtssaal

Beschluß      
des Ersten Senats vom 17. Juli 1973      
- 1 BvR 308/69 -

Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzen.      
 
Beschluß      
des Ersten Senats vom 17. Juli 1973      
- 1 BvR 308/69 -     


in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Rechtsanwalts Dr. Richard W..., 2. der Frau Elisabeth F...- Bevollmächtigter zu 2): Rechtsanwalt Dr. Richard Weyl, 23 Great Castle Street, London Win 8 NQ - gegen a) Anordnung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Justizverwaltung über die Ausstattung von Sitzungssälen der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Kruzifixen, b) die Weigerung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, in der Sache 6 K 2494/67 in einem Sitzungssaal ohne Kruzifix zu verhandeln.    
 
Entscheidungsformel:     

Die Weigerung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, den Beschwerdeführern in dem Rechtsstreit 6 K 2494/67 eine mündliche Verhandlung in einem Gerichtssaal ohne Kruzifix zu ermöglichen, verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.     

Im übrigen werden die Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen.      
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.      
 
Gründe      
 
A.      
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Durchführung von Gerichtsverhandlungen in solchen Sälen, die mit einem Kreuz ausgestattet sind.

 In der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen waren die Sitzungssäle allgemein mit Kreuzen ausgestattet worBVerfGE 35, 366 (366)BVerfGE 35, 366 (367)den, wie das teilweise auch schon früher bei der Ausstattung von Gerichtssälen der Fall gewesen war. Ausdrückliche förmliche Anordnungen sind dazu nicht ergangen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu dessen Geschäftsbereich die Verwaltungsgerichte gehörten, erblickt aber darin, daß die Mittel für die Anschaffung von Kreuzen in den Jahren seit 1949 bewilligt worden sind, eine Billigung der Ausstattung. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wurden auf den Richtertischen Standkruzifixe von ca. 75 cm Höhe und ca. 40 cm Spannweite aufgestellt.
    2
II.      
1. Der Beschwerdeführer zu 1), ein beim Oberlandesgericht Düsseldorf zugelassener, in London lebender jüdischer Rechtsanwalt mit früher deutscher, jetzt israelischer Staatsangehörigkeit, vertritt in einem Lastenausgleichsverfahren mit Wiedergutmachungscharakter vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf u. a. die Beschwerdeführerin zu 2), eine ebenfalls früher deutsche, jetzt in den USA lebende Jüdin.

(...)

 Dennoch muß anerkannt werden, daß sich einzelne Prozeßbeteiligte durch den für sie unausweichlichen Zwang, entgegen eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen "unter dem Kreuz" einen Rechtsstreit führen und die als Identifikation empfundene Ausstattung in einem rein weltlichen Lebensbereich BVerfGE 35, 366 (375) BVerfGE 35, 366 (376) tolerieren zu müssen, in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen können. Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat - in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muß wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]). Das in ihm verkörperte Freiheitsrecht, von staatlichen Zwängen in weltanschaulich-religiösen Fragen unbehelligt zu bleiben, kann einen Minderheitenschutz selbst vor verhältnismäßig geringfügigen Beeinträchtigungen jedenfalls dort rechtfertigen, wo - wie im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit - die Inanspruchnahme dieses Schutzes nicht mit Rechten einer Bevölkerungsmehrheit zur Ausübung ihrer Glaubensfreiheit kollidiert.
    28
4. Die Beschwerdeführer haben dargelegt, daß für sie der Zwang zum "Verhandeln unter dem Kreuz" eine unzumutbare innere Belastung darstellt. Sie haben dazu ernstliche, einsehbare Erwägungen vorgetragen, von deren näherer Erörterung mit Rücksicht auf die Regelung in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 WRV abgesehen wird. Ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Weigerung, ihnen eine Verhandlung in einem Gerichtssaal ohne Kreuz zu ermöglichen, war daher stattzugeben.


Auszug-Ende

Neutraler Staat BRD


Kreuze und Religionszeichen sind also in Wahrheit komplett zu verbieten, wenn es sich um Staatsgebäude und staatliche Behördenräume und staatliche (städtische) Schulen handelt.

Der Vatikan ist übrigens ein eigener Staat. Vatikan erklärt den unabhängigen Staat namens Vatikanstaat Es stellt sich die Frage, ob die Kreuzfans in Wahrheit Putschisten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind.

Die Scharia und sonstige Freakhandlungen religiöser Art sind nicht in Deutschland erlaubt, das liegt daran, weil die BRD die körperliche Unversehrtheit der Einwohner garantieren muß.

Das Strafgesetzbuch und das Völkerstrafgesetzbuch und einige Resolutionen der Vereinten Nationen verbieten auch viele Handlungen. Die BRD ist ein weltlicher Staat. Die BRD hat laut Stellenangeboten viele Polizisten im Dienst, die in Wahrheit nur Beschäftigte sind, also ähnlich der Honorarkräfte in Schulen. Beamte sind anscheinend z.B. in Düsseldorf gar nicht existent. Der Rest spielt Scripted Reality oder tattert auf Alzheimer mit BSE so rum.

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