Deutschland & Treuhand: DDR & BRD - wem gehört was ? Aktuelles Gesetz

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 26. Aug. 2016., 05:19:06 Stunden

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Conny Crämer's Info
1990 war die DDR dann weg. 1989 hatten Personen, die aus der DDR nach West-Berlin (nicht anerkannter Teil der Bundesrepublik Deutschland), gestürmt waren, die Staatsgrenze, die sogenannte Mauer, quasi niedergemetzelt. Der heutige Oberbürgermeister Geisel (Düsseldorf) und sogar Thomas de Maiziere (heutiger Bundesinnenminister) starteten rasch dort ihre DDR-BRD Karriere, auch innerhalb DDR Volkskammern und Behörden. Die Treuhand gab es dann und das Gesetz über Vermögensfragen wurde 2015 mal wieder aktualisiert. Übrigens, sowohl BRD als auch DDR waren seit 1973 anerkannte völkerrechtliche Einzelstaaten und Mitglieder in den Vereinten Nationen. Das Ost- und Westdeutschland gab es in Wahrheit nur für die Post und das Postleitzahlensystem. Daraus wurden dann erfunden, Deutschland sei ein geteiltes Land. Auch war nicht der Osten ummauert, sondern nur West Berlin.

Das Gesetz


Eigentlich war es mal aufgehoben worden und ständig wieder neu in das Bundesgesetzblatt wieder aufgenommen worden. Das Gesetz über Vermögensfragen wegen des gesamten DDR und BRD Debakels, gibt es noch immer.

Denn vor 1973 waren beide Länder zwar existent, aber noch nicht völkerrechtlich anerkannt. Der Zustand war seit Ende des 2. Weltkrieg so. Es galten aber in beiden Deutschlands das Völkerrecht laut den deutschen Verfassungen bzw. Grundgesetz. Seit 1990 gilt das Grundgesetz nur noch für das deutsche Volk. Vorher war es nicht volksgebunden.

Übrigens, viele Präsidenten, auch von USA sind nur Chef des z.B. amerikanischen Volks.

http://www.gesetze-im-internet.de/vermg/BJNR211590990.html

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

VermG

Ausfertigungsdatum: 23.09.1990

Vollzitat:

"Vermögensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), das zuletzt durch Artikel 587 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist"

Stand:Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
 zuletzt geändert durch Art. 587 V v. 31.8.2015 I 1474

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 3.10.1990 +++)

Fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. III Sachg. B Abschn. I Nr. 5 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1159 mWv 29.9.1990
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die
a)
entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b)
gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c)
durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d)
auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.
(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.
(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

Auszug-Ende