Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 28. Aug. 2016., 21:15:31 Stunden

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Conny Crämer's Info
In NRW steht zwar die BRD drin, aber es kollidiert anscheinend mit einer alten Militärverordnung. Der Freistaat Bayern ist laut deren Landesverfassung gar kein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Blöd, anscheinend ist der BFH dann der Bayerische Finanzhof, aber nicht der Bundesfinanzhof. Guckstu hier: Überraschung, die Bayern waren das Dinges mit dem 1000jährigen Reich.

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm

Verfassung des Freistaates Bayern

vom 2. Dezember 1946
in Kraft getreten am 8. Dezember 1946


Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat,

in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern,

gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende

demokratische Verfassung
 

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Staates

1. Abschnitt. Die Grundlagen des Bayerischen Staates

Artikel 1. (1) Bayern ist ein Freistaat.

(2) Die Landesfarben sind Weiß und Blau.

(3) Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt.

siehe hierzu das Gesetz über das Wappen des Freistaates Bayern vom 5. Juni 1950 (GBl. S. 207).

Artikel 2. (1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

(2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit entscheidet.

Artikel 3. Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.


Artikel 7. (1) Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 21. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen.

(3) Die Ausübung dieser Rechte kann von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden.

Durch Gesetz vom 15. Juni 1970 wurde in Absatz 1 die Zahl „21" ersetzt durch: „18".

Durch Gesetz vom 27. Oktober 1995 (GVBl. S. 730) erhielt der Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden."

Artikel 8. Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen.


Auszug-Ende

Aber die anderen Deutschen sind keine bayerischen Staatsangehörigen. Also ist der BFH illegal und exterritorial. Er ist nicht zuständig für NRW. Er ist auswärtig. Der BRD Ausweis, samt BRD Reisepaß sind für die Bayern also auch noch falsch. Die benötigen eigene.  Im Gegensatz zu NRW, in der Landesverfassung gilt NRW als Gliedstaat der BRD, ist Bayern nicht Mitglied. Aber die Bayern akzeptieren die Grundrechte des Grundgesetzes und Europa:

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 38) wurde nach dem Artikel 3 mit Wirkung vom 1. März 1998 folgender Artikel neu eingefügt:
Artikel 3a. Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Bayern arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen."


Die BRD steht trotzdem nicht drin, auch die EU nicht. Das ist interessant für das NSU Verfahren in München, wenn die Taten doch in Bundesländern waren. Bayern ist ja so was wie Frankreich, China, Peru - ein Fremdstaat.

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