Update1 Achtung SGB2 Empfaenger - Das Jobcenter muss Tariflohn ausbezahlen - Eingliederungsvereinbarung macht nur die Arbeitsagentur SGBIII

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Veröffentlicht am : 16. Sep. 2016., 07:45:18 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Dass Jobcenter gerne die Gesetze brechen, ist nichts Neues. Die gesetzlichen Leistungen will das Personal, das augenscheinlich über keinerlei Fachausbildung als Sozialversicherungsangestellte verfügt, wahrhaben. Sie wollen selber entscheiden, auch oft völlig an Arbeitsanweisungen vorbei - allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, Bundessozialgerichts und Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht und darunter liegenden Instanzen. Wer also einen Job hat, nicht gekündigt ist, dem steht der wahre Tariflohn zu, den das Jobcenter ausbezahlen muß.  Update1: 28. September 2018 Eingliederungsvereinbarungen - ein angebliches Pflichtding für SGB2 - also Jobcenter Empfänger. Aber wer sich mal SGBII § 16 anschaut, stellt fest, dafür hat das Jobcenter das in vielen Städten keinerlei Kommunalträgerzulassung (wie in Düsseldorf und in vielen anderen Gebieten auch nicht). Zuständig ist nur die Agentur für Arbeit - hier schnell der Paragraph im Wortlaut. Insolvenzbetrug flog auch noch auf.

Schadensersatz : Arbeitgeber haftet


In den Anweisungen der Arbeitsagentur steht es eindeutig. Der SGB2 Empfänger bekommt das echte Tarifgehalt, der Arbeitgeber ist laut Seite 1 der Arbeitsanweisungen für SGB2 haftbar zu machen. Dass das Jobcenter oder ein anderer Sozialträger auszahlungspflichtig ist, ergibt sich zusätzlich aus SGB I § 32.
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https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Alle Sozialträger müssen helfen


Also bei jedem Sozialträger, das steht nicht darin, kann bzw. muß laut verschiedener SGB X Paragraphen, das Gehalt eingefordert werden. Dazu ist der SGB2 Empfänger verpflichtet, weil er ja alles tun muß, um aus dem SGB2 Bezug herauszukommen. Denn Arbeitsuchende sind die Betroffenen nicht, sondern Gehaltssuchende.

Jeder Sozialträger in Deutschland ist zur Hilfe und Auszahlung verpflichtet, egal ob TK, AOK, BKK, IKK, Barmer, DRV - gesetzliche Rentenversicherung, oder Berufsgenossenschaft.

Achtung, religiöse Gemeinschaften oder Organisationen, die auf Sozialeinrichtung tun, sind keine Sozialträger, auch der Landschaftsverband Rheinland nicht. Der ist laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2, nur für Industriedenkmäler und Naturdenkmäler zuständig. Mit verkalkten Leuten hat er aber nichts zu tun, meint das jedoch ständig.

Der Arbeitgeber kann sogar vom Jobcenter bzw. den anderen Sozialträgern in den Knast geschmissen und bzw. oder sofort weggepfändet werden. Haben die Staatsanwälte keinen Ermittlungsbock, typisch keine Lustmentalität aus dem Hause "bestechlich & korrupt KG", können auch diese voll haftbar gemacht werden und privat gepfändet werden.

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Update1: 28. September 2018, 10.37 Uhr

Die Eingliederungsvereinbarung und die Agentur für Arbeit



https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16.html

§ 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
1.
die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt,
2.
Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.
Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 54a und 130,
4.
Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
5.
Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.
Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.
(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.
(3a) Abweichend von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen, wenn die Maßnahme den Anforderungen des § 180 des Dritten Buches entspricht und
1.
eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder
2.
die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern.
§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.

(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.
(5) (weggefallen)


Auszug-Ende

Bei mir überweist das Service-Haus der Agentur für Arbeit, aber nicht das Jobcenter, obwohl ich dort alles einreichen soll. Meine Arbeitgeber zahlen alle nicht. Es ist unklar, ob diese schon immer Tariflohnbetrüger oder Insolvenzbetrüger waren.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende

Gab und gibt es also weder den von Holtzbrinck Verlag, noch Belden Cable (ex-Neuss nun Niederlande), noch irgendwelche Privatarbeitgeber, weil ja automatisch bei Gehaltspfusch auch noch alle Beiträge zu Sozialversicherungen automatsch ebenso falsch sind, inklusive Arbeitsschutzversicherungen nach SGB VII ?

Man wird als doch TVÖD / beamtet. Der Firmenname ist quasi egal, ob es nun Daimler heißt, Bundestag oder Partei - wer pfuscht ist ein Betrüger, Insolvenzbetrüger, Kapitalbetrüger, Sklavenhalter?

Und nun - was ist mit den Arbeitgebern und dem Arbeitsamt


Die echte Arbeitsagentur wurde auch angeschrieben - auch wegen der Problematik des Landespresserechts NRW § 3 - Verwaltungsrecht. Die Presse hat eine öffentliche Aufgabe - also Öffentlicher Dienst, nix da Privatfernsehen oder Presse oder BILD oder Aktiengesellschaft von Axel Springer. Aber das Land bezahlt nichts - noch so ein Betrügerhaufen.

Wie steht es oft in Stellenangeboten bei Behördenjobs: Migranten und Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt angestellt.

Auch Psychotikern steht übrigens ein Schwerbehindertenausweis zu. Das sind Realitätsfremde, Buchstabe H. H wie hilflos, wie Politiker immer irgendwie alle so sind. Deshalb gibt es seit Jahrzehnten den Spruch "Behinderte werden bei keiner Eignung bevorzugt angestellt".

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