Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 16. Sep. 2016., 07:45:18 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Dass Jobcenter gerne die Gesetze brechen, ist nichts Neues. Die gesetzlichen Leistungen will das Personal, das augenscheinlich ber keinerlei Fachausbildung als Sozialversicherungsangestellte verfgt, wahrhaben. Sie wollen selber entscheiden, auch oft vllig an Arbeitsanweisungen vorbei - allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, Bundessozialgerichts und Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht und darunter liegenden Instanzen. Wer also einen Job hat, nicht gekndigt ist, dem steht der wahre Tariflohn zu, den das Jobcenter ausbezahlen mu.

Schadensersatz : Arbeitgeber haftet


In den Anweisungen der Arbeitsagentur steht es eindeutig. Der SGB2 Empfnger bekommt das echte Tarifgehalt, der Arbeitgeber ist laut Seite 1 der Arbeitsanweisungen fr SGB2 haftbar zu machen. Dass das Jobcenter oder ein anderer Sozialtrger auszahlungspflichtig ist, ergibt sich zustzlich aus SGB I 32.
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https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifvertrge
(1) Ist fr das Arbeitsverhltnis ein Tarifvertrag verbindlich ( 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS fr allgemeinverbindlich erklrter Tarifvertrag anzuwenden (fr sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und rumlichen Geltungsbereichs, 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, drfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Alle Sozialtrger mssen helfen


Also bei jedem Sozialtrger, das steht nicht darin, kann bzw. mu laut verschiedener SGB X Paragraphen, das Gehalt eingefordert werden. Dazu ist der SGB2 Empfnger verpflichtet, weil er ja alles tun mu, um aus dem SGB2 Bezug herauszukommen. Denn Arbeitsuchende sind die Betroffenen nicht, sondern Gehaltssuchende.

Jeder Sozialtrger in Deutschland ist zur Hilfe und Auszahlung verpflichtet, egal ob TK, AOK, BKK, IKK, Barmer, DRV - gesetzliche Rentenversicherung, oder Berufsgenossenschaft.

Achtung, religise Gemeinschaften oder Organisationen, die auf Sozialeinrichtung tun, sind keine Sozialtrger, auch der Landschaftsverband Rheinland nicht. Der ist laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2, nur fr Industriedenkmler und Naturdenkmler zustndig. Mit verkalkten Leuten hat er aber nichts zu tun, meint das jedoch stndig.

Der Arbeitgeber kann sogar vom Jobcenter bzw. den anderen Sozialtrgern in den Knast geschmissen und bzw. oder sofort weggepfndet werden. Haben die Staatsanwlte keinen Ermittlungsbock, typisch keine Lustmentalitt aus dem Hause "bestechlich & korrupt KG", knnen auch diese voll haftbar gemacht werden und privat gepfndet werden.

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