Morgenpost - Bundesgesundheitsminister Gröhe Gesetz gegen Kassenärztliche Bundesvereinigung

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 25. Sep. 2016., 19:45:09 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Die Berliner Morgenpost berichtete in der Woche, dass Bundesgesundheitsminister ein strenges Gesetz gegen die Kassenrztliche Bundesvereinigung eingebracht hat. Nicht berichtet sie, dass es nicht sein Ressort ist. Er greift ins Sozialgesetzbuch und in Lnderkompetenzen ein.

http://www.morgenpost.de/politik/article208283439/Minister-Hermann-Groehe-greift-nach-Aerzteskandal-haerter-durch.html?__pwh=VxvGYAJ6S%2FubDvTHNTmsvQ%3D%3D

Gesetzentwurf

Minister Hermann Grhe greift nach rzteskandal hrter durch

Nach dem Skandal bei der Kassenrztlichen Bundesvereinigung soll es strengere Vorschriften geben. Das betrifft auch die Geldausgaben.

(...)
Grund fr das Eingreifen ist das Verhalten des inzwischen zurckgetretenen Vorstandschefs der KBV, Andreas Khler. Dieser hatte sich an den zustndigen Gremien vorbei unter anderem eine zu ppige Pension und einen Dienstwagen verschafft. Auerdem hatte sich die KBV mit einem Immobiliengeschft finanziell verhoben. Sowohl interne Kontrollen als auch die externe Aufsicht durch das Gesundheitsministerium hatten versagt.

Auszug-Ende

Die Kassenrztlichen Vereinigungen gibt es eigentlich nicht als Bundesbehrde. Sie sind in einzelne Regionen aufgeteilt, die rtlich die volle Verantwortung tragen. In der Region Rheinland ist das z.B. die Kassenrztlichen Vereinigung Nord-Rhein.

SGB braucht STGB Verurteilungen


Die Vereinigungen sind  im SGB V 77 und in NRW im Ressort des Landeministeriums NRW fr Arbeit Integration und Soziales. Aufgeflogen ist jedoch, dass etliche rzte, so tun als ob sie Kassenrzte sind, Krtchen einlesen, aber dann doch keine Kassenzulassung im Impressum haben.

Auch die Notfallpraxis in Dsseldorf im religisen Evangelischen Krankenhaus, gibt es in Wahrheit juristisch nicht, noch hat sie eine Zulassung der Kassenrztlichen Vereinigung Nord-Rhein. Die Polizei versagt total. Die NFP hatte mal eine Zulassung auf der Erkrather Str, aber nicht je im echten Krankenhaus. Die Chefin erfand, man sei ja am, aber nicht im. rzte, die keine Prpositionen kennen, sind jedoch nicht zum Arztdienst zugelassen.

Dass Sozialtrger eine Sache von Bund oder Lnder sind, steht in 87 GG Absatz 2, aber dafr ist auf Bundesebene Frau Nahles zustndig. Grhe ist nur fr PKV und andere Gesundheitsdinge zustndig. Tatsache ist, viele GKVs haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und sind eine Basis PKV.

Fr solche GKVs wre Grhe zustndig, aber die GKVs drfen keine Umsatzsteuer-ID haben, sie sind aber lieber privat, also keine Behrde.

Ansonsten sind die eh alle fr obigen Schrott und Korruption bekannt. Das war eigentlich schon so immer, aber wellenartig, mal die AOK, mal andere usw usf. AOK Rheinland / Hamburg auch auch eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

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