Morgenpost - Bundesgesundheitsminister Gröhe Gesetz gegen Kassenärztliche Bundesvereinigung

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 25. Sep. 2016., 19:45:09 Stunden

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Conny Crämer's Info
Die Berliner Morgenpost berichtete in der Woche, dass Bundesgesundheitsminister ein strenges Gesetz gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung eingebracht hat. Nicht berichtet sie, dass es nicht sein Ressort ist. Er greift ins Sozialgesetzbuch und in Länderkompetenzen ein.

http://www.morgenpost.de/politik/article208283439/Minister-Hermann-Groehe-greift-nach-Aerzteskandal-haerter-durch.html?__pwh=VxvGYAJ6S%2FubDvTHNTmsvQ%3D%3D

Gesetzentwurf

Minister Hermann Gröhe greift nach Ärzteskandal härter durch

Nach dem Skandal bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung soll es strengere Vorschriften geben. Das betrifft auch die Geldausgaben.

(...)
Grund für das Eingreifen ist das Verhalten des inzwischen zurückgetretenen Vorstandschefs der KBV, Andreas Köhler. Dieser hatte sich an den zuständigen Gremien vorbei unter anderem eine zu üppige Pension und einen Dienstwagen verschafft. Außerdem hatte sich die KBV mit einem Immobiliengeschäft finanziell verhoben. Sowohl interne Kontrollen als auch die externe Aufsicht durch das Gesundheitsministerium hatten versagt.

Auszug-Ende

Die Kassenärztlichen Vereinigungen gibt es eigentlich nicht als Bundesbehörde. Sie sind in einzelne Regionen aufgeteilt, die örtlich die volle Verantwortung tragen. In der Region Rheinland ist das z.B. die Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Rhein.

SGB braucht STGB Verurteilungen


Die Vereinigungen sind  im SGB V 77 und in NRW im Ressort des Landeministeriums NRW für Arbeit Integration und Soziales. Aufgeflogen ist jedoch, dass etliche Ärzte, so tun als ob sie Kassenärzte sind, Kärtchen einlesen, aber dann doch keine Kassenzulassung im Impressum haben.

Auch die Notfallpraxis in Düsseldorf im religiösen Evangelischen Krankenhaus, gibt es in Wahrheit juristisch nicht, noch hat sie eine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Rhein. Die Polizei versagt total. Die NFP hatte mal eine Zulassung auf der Erkrather Str, aber nicht je im echten Krankenhaus. Die Chefin erfand, man sei ja am, aber nicht im. Ärzte, die keine Präpositionen kennen, sind jedoch nicht zum Arztdienst zugelassen.

Dass Sozialträger eine Sache von Bund oder Länder sind, steht in 87 GG Absatz 2, aber dafür ist auf Bundesebene Frau Nahles zuständig. Gröhe ist nur für PKV und andere Gesundheitsdinge zuständig. Tatsache ist, viele GKVs haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und sind eine Basis PKV.

Für solche GKVs wäre Gröhe zuständig, aber die GKVs dürfen keine Umsatzsteuer-ID haben, sie sind aber lieber privat, also keine Behörde.

Ansonsten sind die eh alle für obigen Schrott und Korruption bekannt. Das war eigentlich schon so immer, aber wellenartig, mal die AOK, mal andere usw usf. AOK Rheinland / Hamburg auch auch eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

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