Update2 Lustiges aus der Landesverfassung NRW: Staedte gibt es nicht - Existenz einer Stadt und Umgemeindung sind Landesrecht - Bundesbehoerden sind Aufsichtsbehoerden - bekaempften keine Stadt-Sparkasse

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Veröffentlicht am : 24. Nov. 2016., 08:08:47 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
NRW ist ja sowieso was peinlich. Die Staatskanzlei NRW hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, aber meint eine Behörde zu sein. Hier warum, es keine Städte gibt. Städte hat NRW laut Landesverfassung keine. Update1: 09. März 2018 Das Stadtteil Lörick soll von Düsseldorf entfernt werden, genauso wie der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, denn Düsseldorf kümmert sich nicht je um linksrheinisch. Früher gehörte das Gebiet zu Neuss. Update2: 19. September 2018  In Düsseldorf ist anscheinend alles Migranten und nicht-EU Leuten in Behörden überlassen worden. Ein gesetzeskonformes Düsseldorf gibt es seit Jahren nicht. Der aktuelle Oberbürgermeister Geisel, amtierend ist er nicht, er mag lieber Geschäfte mit Asiaten, ist ex-DDR-Volkskammer, war aber angeblich zuvor normaler BRD-Deutscher gewesen. Kümmern tut der sich nicht und Stadt-Sparkassen in NRW sind auch noch Fake.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320020927105939563

Verfassung
für das Land Nordrhein-Westfalen

Vom 28. Juni 1950 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950 folgendes Gesetz beschlossen, das gemäß Artikel 90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden bejaht worden ist:

Präambel

In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:

Erster Teil

Von den Grundlagen des Landes

Artikel 1

(1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.

(...)

Artikel 18 (Fn 7)

(1) Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.

(2) Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur, die Landschaft und Naturdenkmale stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

(3) Sport ist durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.

Auszug-Ende

Gemeindeverband ist der Landschaftsverband Rheinland


Der Landschaftsverband Rheinland, Betreiber von Museen, hält sich auch zuständig für die Betreibung von Psychiatrien und Gefängnissen. Anscheinend macht der Betreiber der Landeskliniken aus Denkmälern und Museen verkalkte Gehirne (verursacht durch Psychopharmaka) in Psychiatrien und Maßregelvollzügen und Gefängnissen.

Eine Zulassung hatte der Gemeindeverband LVR als Krankenhausbetreiber nicht je, weder für Psychiatrien noch für Knäste, er ist wirklich nur für Kunst, Kultur, Landschaft da, wie es der Name Landschaftsverband Rheinland sagt.

Aber das wollen die Psychiater, wie der jüdische Psychiater, der in Budapest meint studiert zu haben und in der Geriatrie tätig ist, nicht wahrhaben. Er hält Al Qaeda für eine Schizophrenie, an der Zeugen und Opfer leiden täten und auch die ARD samt WDR seien eine psychiatrische Erkrankung. An welchem Rinderwahn die LVR oder verschnupfter Vogelgrippe samt Syphilis die Möchtegern-Psychiater des Museums leiden, ist nicht klar. Die LVR Klinik Psychiatrie Düsseldorf, das sich auf Google Maps oft als Sana Klinikum türken läßt, ist juristisch unbekannt.

Rinderwahn - Vogelgrippe oder Verkalkung mit Syphilis?


Die LVR Klinik gibt es juristisch nicht, sie hat keine Aufsicht aus dem Gesundheitssektor, sie ist nur für Denkmäler (tetane Haltung) und Museen zuständig.Das steht in Artikel 18 Absatz 2.

Aber das Möchtegern-Kittel-Personal ist lieber im Heilwahn und Errettungswahn und spielt den Holocaust an echten Opfern weiter. Mit echter Horror-Behandlung. Semitische Verbrecherbande?

Einige Mitarbeiter sind als Stalker bekannt. Eine Heilerlaubnis hatte dort keiner und so benimmt sich auch das Personal. Es sind Terroristen ohne Aufsichtsbehörde im Gesundheitssektor, ohne Justizaufsicht, sondern ein Bullen-Institut des Innenministeriums NRW. Bekanntlich halten ja einige Kölner Scripted Reality Polizisten von SAT1, dies als ihr Klinikum, das ja nur ein Museum ist.

Das ist Kappes - Gemeindesalat


Auch Kirchengemeinden sind nicht mit Gemeinde gemeint. Also ich wohne in der Gemeinde Düsseldorf. Das ist also nichts Kirchliches.

Und was ist mit dem Jobcenter + Stadtname in NRW und welche Funktion haben städtische Bürgermeister? Sozialgesetzbuch und SGB2 sind keine Stadtrechte, sondern Bundesrecht und der Rest ist 'ne Gemeinde oder wie oder was?

Lesetipps:

Update2 Bundesland NRW - Psychisch Kranke wegsperren? Psychopharmaka & Terrorismus & Bundesrat


Update4 LVR psychotisch& illegaler Sozialträger & illegale NRW Kliniken

Gesundheit - Akademische Lehrkrankenhäuser sind eine Gefahr für Leib & Leben

Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

Update1: 09. März 2018, 12.42 Uhr

Oberbürgermeister Geisel soll vom  Amt enthoben werden und linksrheinisch von der Stadt Düsseldorf getrennt werden

Korrektur falscher  Verwaltungsakt

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Loslösung des Stadtteils Lörick weg von der Stadt Düsseldorf

Guten Tag,

das Sozialgericht DUS löscht alles, ohne zu lesen. Den anderen Gerichten ist auch immer alles scheißegal, so stinkt es auch immer in den Gerichtsgebäuden. Das JC DUS hat laut Kommunalträgerzulassungsverordnung KEINE Zulassung zu existieren, und ich bekomme nur SGB2 anstatt mein Gehalt überwiesen. Bezahlt wird es NICHT vom Jobcenter Luisenstrasse, obwohl ich dort alles einreichen muß, SONDERN von der Bundesagentur für Arbeit.

Der Stadt Düsseldorf ist alles scheißegal, Hauptsache scheißen Hunde überall hin, auch auf den Auen, was nicht je erlaubt ist (steht auch auf der Webseite der Stadt Düsseldorf) das Ordnungsamt ist eher entweder ein feiger oder ein tollwütiger Hund, und diese Scheißnachbarn hier stinken wie eklig, die stinken wie Ekelsäcke, seitdem die Scheiß-Asiaten hier illegal wohnen und andere, und den Eigentümern alles nur am Arsch vorbeigeht. Den Hausverwaltungen war immer alles scheißegal, besonders Gesetze.

Man kennt ja die Porno--Szene, die nur Scheiße ficken will, lecken will, etc. Hauptsache Anal-phabet. So ist die Stadt Düsseldorf, Stinkedrogen, Stinkebewohner, Stinkescheiße, Stinkegenitalien, Stinke überall. Sogar quillt Scheiße samt Wäsche aus der Waschmaschine aus dem Boden und Kanalisationen hervor, als Geruch. Kleinkinder in der Trotzphase, die sich dann für so erwachsen halten, steht ja auf dem Ausweis auch drauf, aber dann auch noch fies alle wegrauchen und wegstinken. Räude und so, Borna Viren (Dummkoller) genetisch fast identisch mit Tollwut und Staupe. Düsseldorf war eigentlich immer wie Meerbusch Tollwutgebiet und Malaria-Gebiet (da gab es noch keine Flugzeuge, was Malaria betrifft).

Der aktuelle OB Geisel ist in der letzten DDR Volkskammer tätig gewesen. Die DDR war immer als Drecksschwein und Umweltverseucher bekannt. Mit dem wurde hier alles schlimmer, solch eine Drecksau.

Ich beantrage nicht nur seine Amtsenthebung, besonders auch weil er 2016 sich als Zuhälter Bernd Wolersheim Karneval verkleidete, samt irgendeiner blonden "Schnalle", damit ist klar, er ist in echt auch ein Menschenhändler  und 2. weil es laut Landesverfassung NRW Artikel 1 KEINE Städte gibt.

Es gibt nur Gemeinden und Gemeindeverbände, aber KEINE Städte. Da denen Städtern hier in Lörick alles scheißegal ist, auch was in Heerdt ist oder Oberkassel so abgeht, gehe ich davon aus, daß die rechtsrheinische Seite diese linke Rheinseite als für nicht Düsseldorf zugehörig hält, logisch es gibt die Stadt laut Landesverfassung NRW nicht.

Ich beantrage die Abtrennung und Information, welche Gemeinden es hier gibt oder die eigenständige Bezeichnung Gemeinde Lörick. Den Politikern ist ja auch immer alles egal, die sind nur für Parteienkram SPD etc. da, aber nicht für die Bewohner. Die Parteien machen nur Vereinsmeierei.

Gemeindeverbände gibt es auch laut Artikel 1, aber das wäre der Landschaftsverband Rheinland. Der hält sich für Psychiatrien  und Maßregelvollzüge zuständig, hatte nicht je dafür eine Zulassung für das Gesundheitswesen da zu sein, Aufsichtsbehörde ist das Innenministerium, es erfand im Rinderwahn, Schafwahn, Katzenwahn, Vogelwahn, Hundewahn samt Tollwut, das Innere sei die Seele, die Psyche.

Laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 sind Gemeindeverbände (Landschaftsverband Rheinland, also nicht Gesundheitsverband Rheinland) für Museen, Natur und Denkmalpflege zuständig.

Düsseldorf ist also dusselig gemacht worden mal von der Domstadt Köln, da ist die Zentrale der LVR, als ob es noch immer um die Schlacht von Worringen ginge, auch damals wurden junge Frauen geklaut, heutzutage : Kinderfick, Menschenhandel, Zwangsprostitution. Den rheinischen Karneval hat die DDR übrigens nicht je kapiert.

Ich beantrage die Ernennung des ehemaligen Stadtteils Lörick als eigenständige Gemeinde, das steht so sowieso im Gesetz drin. Gemeinden haben eigentlich nur eine maximale Größe von 25.000 Einwohnern las ich.

Da sich keiner sich je um was schert, auch nicht um die Bankenproblematik Luegallee, Düsseldorf, (Oberkassel, auch linksrheinisch) ist das anscheinend eher im Interesse der Stadt Düsseldorf, wenn linksrheinisch nicht mehr Düsseldorf ist. Stadt-Sparkassen gibt es laut Sparkassengesetzen auch nicht, die sind alles Landesebene, nicht je Stadt, steht so im Sparkassengesetz drin. Will auch keiner wahrhaben. Tollwütig wie voll Dumme denkt sich jeder im Wahn was Eigenes aus, fernab von Gesetzen und Ordnung. Wie kleine Kinder im Sandkasten, die sich streiten, aber die Mutti hat denen noch immer nicht die Förmchen weggenommen.

Früher gehörte das alles zu Neuss, da wurde ich übrigens geboren. Also hier Lörick, Oberkassel, Niederkassel, Heerdt war alles Neuss.

Ein Glück, Düsseldorf ist eine Peinlichkeit an Vollscheiße mit Oberdummen, trotz so wunderschönen Rheinwiesen hier bei uns linkshrheinisch, also Neuss.

Ich beantrage das mal hiermit die Ernennung vom aktuellen Stadtteil Lörick  zur eigenständigen Gemeinde Lörick, nicht mehr Stadtteil von Düsseldorf. Auch das D-Zeichen der Autos muß weg. D wurde wie zu EN Europa's Nieten auf der Autobahn. Quasi wie die Dauer-Lichthuper von BMW-chronisch-Linksfahrern auf der Autobahn.

Düsseldorf ist eine gemeinstkranke DUSsselige Stadt mit Menschenhändlern an der Spitze. Das entspricht also nicht der Präambel der Landesverfassung NRW und auch sonst nicht der Landesverfassung NRW oder den Gesetzen, auch die Rheinbahn bricht alle Gesetze.

Ich werde immer ignoriert. Es gibt kein einziges funktionierendes Krankenhaus oder Ärzte hier. Entweder sind alle religiös Bewahnte, nicht echt, keine Zulassung je, Ostblock-Dumme oder so eklig arrogante Arzt-Tippsen oder Praxispersonal, weil die sich immer für Chefarzt-Frau-Professor höchst persönlich halten und alles falsch machen und zerstören, und wie Terroristen agieren (vielleicht weil der Arzt nur so aussieht wie, sein Zwilling ist und noch dümmer ist als überhaupt möglich). Die meinen immer selber entscheiden zu dürfen. Viele Ärzte sind nicht je im Leben echt Studierte, Humanmedizin sowieso nicht.

Weil die Stadt Düsseldorf mich ständig ignoriert, egal ob Gerichte, Ärzte, Krankenhäuser, etc pp, sondern nur ein völlig unbeholfener Schnullie ist, immer sonst nur auf großen Zampano macht, aber nichts Wirkliches ist, beantrage ich die Loslösung von Lörick weg von Düsseldorf. Düsseldorf ist für linksrheinisch zu dumm und zu gefährlich. Sogar illegale Zahnärzte, nur weil die Starfortos haben, läßt Düsseldorf gewähren, dito andere angeblich echte Ärzte. Und Düsseldorf wird immer dümmer, und die Türken und Kurden stinken auch noch immer oft so, wie es vor 50 Jahren oft schon so war bei den Kopftuchtussenleuten.

LVR Psychiater hatten ja entgegen aller UN Resolutionen behauptet, ISIS und Al Qaeda habe es nicht je gegeben. Sei ja alles nur ein Wahn. Und hier in meiner Wohnung riecht es nach ekligen Asiaten, Stinkemännern, sämtlichen Arzneien der Nachbarn, so porös ist hier alles. Vereinfacht gesagt: Aus der linken Wohnung linker Handrücken Schaschlik-Saucengeruch auf meiner Hand, von der rechten Seite Kalinor auf dem Handrücken, von unten mir eine Suppe im Arsch und von oben Geschlechtskrankheitengeruch auf meinem Kopf bekommen.

Es ist immer allen scheißegal, reichen Pinkeln, denen das alles anscheinend gehört auch. Oft riecht es auch noch nach Pisse, Drogen, Mundegeruch, Zigarette, Drogen, Hunde, Hundefutter etc. Aber den Golf-Pinkeln ist das ja alles scheißegal und der Stadt Düsseldorf, hier ist Grundwasserschutzgebiet, ist es egal, dem Zahnarzt mit seiner Praxis im Nachbarhaus Nr. 39 auch. Sie wollen alle nur widerlich stinken.

Wie so zur Pest-Zeit und zur Zeit des mondänen Ludwig IV. Immer neuen Duft und Schminke drauf, aber richtig waschen und putzen nicht je. Düsseldorf ist widerlichst und galt mal als das Klein-Paris. Napoleon hatte die Königsallee designen lassen und die Franzosen waren öfter hier an der Macht. Kaiser Napoleon. Heutzutage läuft die Pinkel wirklich überall hin.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update41a Hebephrenie mit Drogen Geschlechtskrankheiten Dreck ADS und Zigaretten BSE & Gastronomie Sicherheitshinweise für Düsseldorf - Lörick - Heerdt

Update63a Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Attacke aus Ostblock & Enteignung Wohnungseigentümergemeinschaft Wickrather Str. 39 - 43


Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht

Update2: 19. September 2018, 07.35 Uhr

Städte haben über sich kein Entscheidungsrecht - Bundesverwaltungsgericht

Bereits 1960 entschied das Bundesverwaltungsgericht über ein anderes Bundesland, aber im Sinne des Grundgesetzes Artikel 28 GG:

https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1960-07-05/bverwg-vii-b-4660/

Amtlicher Leitsatz:

Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes schützt nur den institutionellen Bestand der Gemeinden, nicht den Bestand der einzelnen Gemeinde und überläßt die Modalitäten der Ein- und Umgemeindung dem Landesrecht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 1960
durch
den Senatspräsidenten Witten und
die Bundesrichter Dr. Dr. Breitfeld und Dr. Boerckel
beschlossen:

(...)

Das Bundesverwaltungsgericht könnte nur prüfen, ob die Eingliederung der Klägerin in die Gemeinde ... gegen das in Art. 28 Abs. 2 GG garantierte Selbstverwaltungsrecht, allenfalls gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt. Eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 GG scheidet jedoch deswegen aus, weil nach allgemeiner Auffassung Art. 28 Abs. 2 GG nur eine institutionelle Garantie gibt, nicht aber den Bestand der einzelnen Gemeinde schützt und die Modalitäten der Eingliederung dem Landesrecht überläßt (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1958 - BVerwG VII B 25.58 -; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 1959 - BVerwG VII C 71.57 -, DVBl. 1959, 777 [Auszug] = KompolBl. 1960, 183; v. Mangoldt, Kommentar zum Bonner Grundgesetz [1953] Anm. 3 zu Art. 28 S. 180; v. Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, Bd. I [1957] Anm. IV 1 b zu Art. 28 S. 706; Hamann, Grundgesetz [1956] Anm. C 5 zu Art. 28 S. 201; Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Tz. 29 zu Art. 28; Koellreutter, Deutsches Staatsrecht [1952] S. 65; Becker bei Peters, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis. Bd. I [1956] S. 144; Scheuner, Die institutionellen Garantien des Grundgesetzes in Recht, Staat, Wirtschaft, Bd. 4 [1953] S. 88 [100]). Gegen den Gleichheitssatz könnte die Eingliederung der Klägerin in die Gemeinde Steinbach nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur verstoßen, wenn sie ein Willkürakt wäre (BVerfGE 1, 14 [52]; 2, 336 [340]). Von einen Willkürakt kann aber bei der Eingliederung einer Gemeinde von 19 Einwohnern, die nach den tatsächlichen, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ihre Aufgabe nicht zu erfüllen vermag, nicht die Rede sein.

Auszug-Ende

Also, wenn ein Bundesland will, daß umgemeindet wird, ist das verfassungsrechtlich möglich. Tatsache ist, viele Städte gibt es juristisch nicht. Denn laut Landesverfassung NRW haben Städte keinerlei Existenz, sondern nur Gemeinden, wer dann noch weiter sucht findet, daß es Großstädte gar nicht geben darf.

Düsseldorf tut so, sie sei eine echte deutsche Stadt

In Düsseldorf kümmert sich eigentlich Niemand. Die Behörden sind oft Analphabeten, Migranten und interessieren sich eh nicht und es ist fast alles an Überlauf-Call Center outgesourct. Deshalb gibt es juristisch Düsseldorf nicht. §§§ sind denen in Wahrheit fremd, an die wahre Obrigkeit will sich keiner halten.

Laut Landesverfassung NRW gibt es weder Städte noch in anderen Gesetzen und Paragraphen Stadt-Sparkassen, weil es Städte nicht gibt. Auch in der Gemeindeordnung gibt es keine Städte, sondern nur Gemeinden. Laut Grundgesetz und Gemeindeordnung NRW (GO NRW) dürfen die Gemeinden sich selbst verwalten. Das gilt auch für Gemeindeverbände, dazu gehört der Landschaftsverband Rheinland mit seinen Dauerflurschäden.

Die betreiben entgegen Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 anstatt Museen, Denkmäler, oft Psychiatrien und Psychiatrie-Gefängnisse ohne Zulassung und ohne Erlaubnis der Landesverfassung oder Impressum mit den Zulassungen. Es sind also Terroristen, die dort arbeiten als offizielle Personalkraft der Klinik, also "Ärzte", Krankenschwestern etc.

Laut Grundgesetz Artikel 28 GG dürfen sich Gemeinden und Gemeindeverbände nur dann selber verwalten und verantworten, wenn diese NICHT je gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstoßen. Doch das tun die Städte bzw. Gemeinden und Gemeindeverbände täglich, immer so. Die scheißen auf Gesetze. Es ist wegen § 7 des Einführungsgesetzes BGB zu vermuten, daß die Mitarbeiter in Behörden und Gemeinden also Städte und Kommunen etc. in Wahrheit ausländisch und nicht EU sind und als Gebietskörperschaft sind dann diese Gemeinden etc. erloschen. Die suchen ja lieber Migranten und schwer Behinderte in Stellenangeboten. Das steht drin und ist gegen das Diskriminierungsverbot.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 28 

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Auszug-Ende

Es gibt eine Stadt-Sparkasse - aber keine Stadt? Und nun?


Hier das Sparkassengesetz NRW https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5620100122085732276

A.
Sparkassen

I.
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Errichtung von Sparkassen und Zweigstellen, Rechtsform der Sparkassen

(1) Gemeinden oder Gemeindeverbände können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Sparkassen als ihre Wirtschaftsunternehmen in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt öffentlichen Rechts nach Maßgabe dieses Gesetzes errichten. Ein Ansatz der Sparkassen in der Eröffnungsbilanz und dem Jahresabschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden ist ausgeschlossen.

(2) Die Sparkassen können im Gebiet ihres Trägers Haupt- und Zweigstellen errichten. Kreissparkassen dürfen im Gebiet kreisangehöriger Gemeinden und Gemeindeverbände mit eigener Sparkasse keine Zweigstellen errichten. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der betroffenen Sparkasse, ihres Trägers und des Sparkassen- und Giroverbandes Ausnahmen zulassen.

§ 2
Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag

(1) Die Sparkassen haben die Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen.

(...)
(3) Die Sparkassen führen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags. Gewinnerzielung ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.


Auszug-Ende

Nun stellt sich die Frage, was eine Stadt-Sparkasse ist - es gibt nur Gemeinden und Geldabzocke ist auch nicht erlaubt. Seien wir ehrlich, von BWL verstehen die nichts. Die sind oft Mittäter in Scheinselbständigkeitsverfahren, Steuerbetrug und Kreditbetrug gegen Sparkassenkunden, die sogar die Stadt-Sparkasse für echt hielten.

Ab doch gibt es sie - der Bund - also die Bundesregierung und Bundesbehörden haben totalversagt!


Lesetipp: