DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 02. Dec. 2016., 19:27:28 Stunden

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Conny Crämer's Info
Zahlreiche Verbrechen gab es von der DDR gegen die BRD, Attentate gegen BRD-Deutsche. Der Einigungsvertrag ist eine Farce, laut § 9, gilt das DDR Recht weiter. Durch massives Trolling auf Twitter, es wirkte wie ungebildete DDR-Leute trollen gegen BRD-Deutsche, machte sich Conny Crämer von Achtung Intelligence auf die Suche nach Gerichtsurteilen. Hier schon einmal eins zur Sache. Strafrecht DDR ist DDR Recht, nicht BRD. Leider weiß das ja keiner und die DDR hat in ihrem eigenen ex-Territorium kein Schildchen hängen : Hier fängt die DDR an. Aber hier nun eines der gewichtigen Urteile. Die DDR ist also noch da. KREISCH, denn alle nicht DDR-Bürger müssen darauf besser hingewiesen werden und DDR-Bürger durften wahrscheinlich nicht je im BRD-Westen wohnen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/12/ls19971221_2bvl000695.html


Bundesverfassungsgericht

- 2 BvL 6/95 -

(...)
(...)

Zwar handelt es sich bei diesen Gesetzen nicht um vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 GG. Sie stammen aus einer fremden Rechtsquelle, die einen Rechtsanwendungsbefehl für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht enthielt. Dieser Rechtsanwendungsbefehl ergibt sich für die Zeit nach dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland erst aus den Überleitungsvorschriften des Einigungsvertrags. Sie inkorporieren Recht der Deutschen Demokratischen Republik in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und nehmen dabei - anders als Art. 123 GG - die einzelnen Vorschriften, die in Kraft bleiben sollen, in den Blick. Indessen wird dadurch diesen Vorschriften nicht der Rang nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Auszug-Ende



Die Entscheidung ist hochkomplex und konfus geschrieben. Normalerweise gilt laut Verbraucherschutz der echten BRD " was kein Kappes versteht - ist nicht rechtskräftig ", also was kein Kopf versteht, gilt nicht.

Aber die BRD ist die BRD, aber nicht die DDR. Die DDR ist auch noch die DDR, aber nicht die BRD.

Anscheinend ist die BRD und die DDR so was wie eine Mini-EU, jedes Land macht seinen eigenen Schmuh weiter, meint vereint zu sein, aber keiner mag sich und rotzt eh nur dumm rum.

Tatsache ist, es gab Überfälle auf BRD'ler wegen anscheinend illegalen Aufenthalten im DDR-Teil von Berlin und Erfurt. Kinderkanal war sowieso nicht je echt beim mdr, die DDR hatte sich kika feindlich geklaut, denn Kinderkanal ist der gemeinsame Sender von ARD und ZDF. ZDF sollte ja gemeinnützig sein, ist aber lieber gemein und kinderkanal steht eigentlich nicht im Staatsvertrag des ZDF drin. (oder ich habe kika nicht gefunden).

Es gibt also nach wie vor DDR und BRD. Wegen zahlreichen Überfällen auch angeblich durch die WDR-Ostblockmannschaft "Tatort Münster mit Herrn Liefers" oder wegen dieser Tatort Mannschaft und auffälligen Dummblöden, die noch dümmer sind als erlaubt, ist davon auszugehen, dass DDR-Leute absichtlich gegen die echte BRD unterminieren, anstatt den eigenen DDR-Staat in dem ehemaligen DDR Territorium wieder auszurufen.

Die Ostblock-Banden inklusive einiger Jugoslawen-Banden sind einfach zu blöd und wollen nun mal anscheinend wieder ihren eigenen Ostblock-Kram. Ja, dann geht doch nach Hause. Und Tschüß!

FIFA 2014 - USA gegen BRD & DDR

 

 

 

Da ist noch der Fitzel DDR da rechts in der deutschen Flagge.

https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html

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Art 9Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.

(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
(3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft, sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt.

Auszug-Ende

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