Update6 IKK Big direkt gesund - 2015 + 2014 = 41 Millionen Euro Minus & Vollstreckungsantrag

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 05. Dec. 2016., 18:19:49 Stunden

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Conny Crämer's Info
Die IKK Big direkt gesund, die Bundesinnungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker, die es wegen SGB V 157 Absatz 3 gar nicht geben darf, ist in den Miesen. Als Leistungserbringer dürfen Hörgeräteakustiker gar keine eigene IKK gründen, sondern nur eine BKK. Vollmundig erklärt aktuell die Webseite der eigentlich nicht nach Bundesrecht existierenden GKV, dass nichts erhöht wird. Zusatzbeiträge bleiben stabil, das bei 18 Millionen Euro Miese, für ein Dinges, das zwar eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, laut Grundgesetz 87 GG Absatz 2 eine Behörde sein muß, aber dann den Rechtssitz in der DDR hat. Hoppla. Die BIG schuldet mir so ca. 1,6 Millionen Brutto. Update1: 06. Dezember 2016 Nach Durchsicht zahlreicher "Geschäftsberichte & Bilanzen" der GKVs flog auf, keiner erwähnt Krankenkassenbeiträge. Wo gehen die Beiträge der Versicherten hin? Update2: 28. Dezember 2016 Die Politiker der BRD kennt man ja. Zusammen mit Leuten der DDR erfinden sie wild herum, weil sie Gesetze nicht verstehen, nichts je lektoriert hatten. In dem Gesetz für Anwälte, es heißt BRAO, steht in § 1, dass Rechtsanwälte ein Organ der Rechtspflege sind (also Beamte oder TVÖD sein müssen, weil sie zum bundesdeutschen Justizwesen gehören), einige Zeilen darunter steht, dass Anwälte frei sind. Gemeint war, dass Anwälte im Home Office tätig sein dürfen und sich selber die Arbeit einteilen dürfen. Politiker erfinden gerne neue Gesetze, weil sie die alten nicht verstehen oder oft nicht je kannten. Teilweise scheinen Politiker nur Lookalikes zu sein, weil so dumm, dürfen noch nicht einmal Politiker sein. Die DDR Politikerin Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin, twitterte vor einigen Wochen, dass man sich doch mal so langsam an Demokratie rantrauen sollte. Die DDR hieß Deutsche Demokratische Republik, aber das war ihr unbekannt, woher sie kommt. Und so erfanden Politiker den Gesundheitsfonds, weil sie laut Wikipedia die Gesetzliche Krankenversicherung nicht kannten. Ein Sozialsystem, dass es nicht nur seit Bismarck gab, sondern teilweise fast 1000 Jahre zurückreicht. Man muß sich also fragen, wer diese politischen Darsteller und Möchtegern-Experten sind. Aus welchem Land sind sie entlaufen? Update3: 09. Mai 2017 Ist die IKK GKV Big direkt gesund bankrott? Sie ist jedes Jahr bisher verschuldet gewesen und schuldet mir noch so ca. auch 1 Million Euro. Darüber wurde die Schufa informiert und das Jobcenter. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hiermit auch um Hilfe gebeten. Update4: 10. Mai 2017 Immerhin die gewünschte Kündigungsbestätigung kam rasch, was pleite ist, darf ja nicht mehr als GKV tätig sein, aber dazu wird nun jetzt die BVA und der Spitzenverband auch noch angehört. Denn wo bleibt mein Zaster?! Update5: 18. Juli 2017 Da sich die BIG, die ja eigentlich RTL Fernsehen quasi ist, nicht gemeldet hat, die anderen "Vereinskasper" auch nicht, ging mal wieder alles erneut ans Sozialgericht raus. Update6: 30. Juli 2017 Laut Sozialgerichtsgesetz, SGG, wurde ein Vollstreckungsantrag gegen die IKK Big direkt gesund eingereicht. Die kooperiert übrigens mit dem arvato Team, die sonst Fake News bei Facebook checken, ohne Journalisten zu sein oder eine Behörde, sind so was ähnliches wie die Schufa auch noch und gehörten zu dem RTL Fernsehen Eigentümer Bertelsmann. Der Bertelsmann Verlag bzw. der Bertelsmann Konzert hat übrigens seine eigene GKV. Deren gesetzliche Krankenversicherung heißt Bertelsmann BKK. Hier der Vollstreckungsantrag an das Sozialgericht Düsseldorf.

Sie bekommt anscheinend nur Gelder aus Gesundheitsfonds ... will aber eine SGB V sein

Ersatzansprüche behält die böse böse IKK Big direkt gesund.






2015: Minus fast 18 Millionen Euro und 2014 knapp über minus 23 Millionen Euro sind in zwei Jahren minus 41 Millionen plus meine über 1 Millionen Euro, die mir die BIG schuldet.


https://www.big-direkt.de/presse/aktuelle_pressemitteilungen/2016_11_29_die_big_haelt_beitragssatz_auch_im_jahr_2017_stabil.html



Auszug-Ende

Der Prozessbevollmächtigte der IKK Big hatte bereits in einem Gütetermin mir Hilfe zugesagt. Aber danach verschwand er. DDR Recht gilt weiterhin fort. Das hatte das Bundesverfassungsgericht so entschiedenen und steht auch noch immer im Einigungsvertrag § 9. Die IKK Big direkt gesund kennen zwar viele Versicherte, als eine West-GKV, mit einer großen Filiale (angeblich) in Dortmund, aber der Rechtssitz ist im DDR Gebiet

Versicherte, die in der echten BRD leben (sogenannte alte Bundesländer), müssen eventuell von Amts wegen in eine echte West-GKV wechseln. Achtung die Barmer GEK hatte ihren Rechtssitz und Hauptsitz auch von Wuppertal nach DDR-Berlin gewechselt. Sie ist ebenso ein Stümper, was Gesetze betrifft. Beide sind nicht für West-Deutsche geeignet.

Lesetipps:

Update14 GKV IKK BIG & wo ist das BKA & LSG NRW & 3Wochen-Frist & Tariflohn

DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht

Update2 Bundesfinanzhof soll über Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden


Vermögensschadenshaftpflicht GKV - Mitarbeiter der Gesetzlichen Krankenversicherung

Update1 GKV Barmer GEK - das illegale Call Center Babe mit Kuvertierfunktion & das Grundgesetz

Update1: 06. Dezember 2016, 15.09 Uhr


Wo fließen die Krankenkassenbeiträge hin ?


Auf der Lohnabrechnung stehen sie drauf. Krankenkassenbeiträge, angeblich ordentlich bezahlt vom Arbeitgeber. Aber weder im "Geschäftsbericht" der Barmer, TK, verschiedenen BKKs stehen sie drin. Man finden sie irgendwie gar nicht. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen haben in ihrer Einnahmeauflistung nicht den Punkt: Sozialversicherungsbeiträge oder Krankenkassenbeiträge drin.

Sie alle erwähnen nur den sogenannten Gesundheitsfonds. Der kommt nicht vom Bundesministerium für Arbeit & Soziales, sondern vom Bundesgesundheitsministerium.

http://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/finanzierung/gesundheitsfonds.html

(...)

Die Krankenkassen erhalten vom Gesundheitsfonds eine einheitliche Grundpauschale pro Versichertem plus alters-, geschlechts- und risikoadjustierte Zu- und Abschläge zur Deckung ihrer standardisierten Leistungsausgaben. Hierdurch wird die unterschiedliche Risikostruktur der Versicherten berücksichtigt. Krankenkassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten dementsprechend mehr Finanzmittel als Krankenkassen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.

Darüber hinaus erhalten alle Krankenkassen weitere Zuweisungen zur Deckung der sonstigen standardisierten Ausgaben (zum Beispiel Verwaltungsausgaben, Satzungs- und Ermessensleistungen). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Krankenkassen nicht dadurch im Wettbewerb benachteiligt werden, dass sie viele chronisch Kranke oder Mitglieder mit niedrigem Einkommen und geringen Beitragszahlungen versichern.

Auszug-Ende

Das bedeutet, es gibt eigentlich gar keine Krankenkassenbeiträge mehr zu bezahlen, was dem Grundgesetz in Artikel 87 GG Absatz 2 entspricht. Aber trotzdem wird dem Arbeitgeber die Knete abgebucht und anderen Versicherten auch.

Bei der Barmer flogen aber tote Konten auf, die es laut deren Webseite gar nicht gibt. Update1 GKV Barmer GEK - das illegale Call Center Babe mit Kuvertierfunktion & das Grundgesetz

Einen Wettbewerb kann es unter Behörden gar nicht geben, aber das schwafelt das Bundesgesundheitsministerium, das für Sozialgesetzbücher gar keine Zuständigkeit hat. Aber es erwähnt fantasievolle Beiträge, die aber nirgendwo im "Geschäftsbericht" erwähnt stehen. .

Das Gesetz sieht eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent ab 1. Januar 2015 vor.

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/gesundheitspolitik/72991/funktionsweise-des-gesundheitsfonds?p=all

(...)

Allgemeines



Der Gesundheitsfonds ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Er bündelt die Finanzströme der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Dies bedeutet, dass:
  • die Finanzmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragseinnahmen der Krankenkassen und steuerfinanzierter Bundeszuschuss) in diesen Topf fließen und
  • die Krankenkassen nach bestimmten Regeln (siehe unten) aus diesem Topf die Finanzmittel für die Krankenversorgung ihrer Versicherten erhalten.
Der Gesundheitsfonds deckt zum Startzeitpunkt 100 Prozent der GKV-Ausgaben. Falls die Krankenkassen mit den Fondsmitteln die Kosten der Krankenversorgung nicht decken können, kann die Finanzierungsquote durch den Fonds auf 95 Prozent sinken. Bis zu fünf Prozent der GKV-Ausgaben müssten dann durch den Zusatzbeitrag (siehe unten) gedeckt werden.Die Finanzierung der privaten Krankenversicherung (PKV) bleibt von der Einrichtung des Gesundheitsfonds unberührt. Auch bleiben GKV und PKV weiterhin zwei finanziell strikt voneinander getrennte Systeme.Wie die Mittel für den Gesundheitsfonds aufgebracht und verteilt werden, soll im Folgenden näher erläutert werden.

Finanzierungsquellen



Der Gesundheitsfonds speist sich aus folgenden Finanzierungsquellen:

Auszug-Ende


Das bedeutet auch, dass die Versicherungen gar kein eigenes Konto mehr haben dürfen, sondern nur das Bundesgesundheitsministerium, bei der Bundesbank, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zuständigkeit hat.

Immerhin ist klar, GKVs wären gerne privat, als PKV.

Update2: 28. Dezember 2016, 05.01 Uhr


Gesundheitsfonds für GKV - übrigens das Bundesverfassungsgericht schreibt gratis-Versicherung vor


Bei HartzIV, der erfindende Politiker hieß Hartz, kannte die erfindende Person nicht das Arbeitsamt bzw. Arbeitsagentur. Er erfand das Jobcenter, so ein Teil, dass er mal in England vielleicht gesehen hatte. Deutschland kannte er also nicht. Das normale Sozialamt auch nicht. SGB2 steht laut Gesetze im Internet für "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Das Arbeitsamt hat die echten Jobvermittler und Arbeitsvermittler, aber so ein Politiker will nur Zampano sein, erfinden, ohne Fachwissen zu haben.

Und so ist das auch mit der Krankenkasse. Der Erfinder des Gesundheitsfonds wußte nicht, was eine GKV ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsfonds

(...)

Eckpunkte und Regelungen bei Einführung

Die Idee zum Gesundheitsfonds geht auf den Dortmunder Finanzwissenschaftler Wolfram F. Richter zurück.[1] Sein Konzept wurde vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen aufgegriffen und in die Politik getragen. Der Beirat sah in dem Ansatz einen möglichen Kompromiss zwischen den damals politisch rivalisierenden Modellen der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie.[2]


Die Koalition aus Unionsparteien und SPD verständigte sich am 4. Juli 2006 im Rahmen eines „Eckpunktepapiers" auf die Einführung des Gesundheitsfonds, wobei die ursprünglich vorgesehene Einbeziehung der privaten Krankenversicherung gestrichen wurde und die Steuerfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (wie z. B. Beiträge für Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Bedarf von rund 16 Mrd. € pro Jahr) erst 2008 mit 1,5 Mrd. € und 2009 mit 3 Mrd. € einsetzen soll.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds werden die für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bestimmten Beitrags- und Steuergelder zentral eingenommen; die Krankenkassen erhalten sodann Zuweisungen vom Gesundheitsfonds, aus denen sie die Ausgaben für die Gesundheitsleistungen und ihre Verwaltungskosten finanzieren sollen. Die Krankenkassen ziehen die Sozialversicherungsbeiträge zunächst ein und übertragen sie an den Gesundheitsfonds, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird. Die bisher unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen wurden durch einen einheitlichen Beitragssatz ersetzt, der von der Bundesregierung festgelegt wird.

2010 betrugen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 170,3 Mrd. €.

Auszug-Ende

GKV unbekannt ?


Was immer eine Bürgerversicherung sein soll, die Täter kannten nicht je eine GKV. Außerdem haben die Krankenkassen nach wie vor ihre eigenen Kontonummern und zwar bei den unterschiedlichsten Banken.

Wer immer da meint Politiker zu spielen, ist anscheinend ein Lookalike aus einer Geschlossenen Psychiatrie, weil diejenigen echte Gesetze nicht je kennen. Sie wollen selber immer erfinden, das macht sie an. Sie sind gefährliche Verbrecher und Psychopathen.

In 1 BvR 0178/00 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sozialträger, wie es in 87 GG Absatz 2 nun mal Behörden sind, das heißt, keiner hätte ja Beiträge bezahlen müssen, weil die Kosten über Steuereinnahmen bezahlt werden müßten, damit waren nicht Lohn-Gehalt-Einkommen der Versicherten mit gemeint:

Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.(...)
11

a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).


Aber Politiker denken sich gerne eins aus und Richter unterschreiben meistens sowieso nicht und leben in der Welt des Deutschen Reichs anstatt die des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland oder sind nun mal Entlaufene aus neurologischen Stationen.

Verband der Ersatzkassen informiert


https://www.vdek.com/presse/glossar_gesundheitswesen/gesundheitsfonds.html

Der Gesundheitsfonds ist eine Geldsammelstelle für die von den Krankenkassen eingezogenen Beiträge. Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wurde von der Bundesregierung für alle gesetzlich Versicherten ein einheitlicher Beitragssatz festgelegt.

Die eingesammelten Gelder im Gesundheitsfonds werden anschließend zurück an die Krankenkassen für die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten überwiesen. Dabei gibt es eine pauschale Zuweisung pro Versicherten plus Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheitshäufigkeiten der Versicherten (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich). Krankenkassen mit älteren und krankeren Versicherten erhalten mehr Mittel als Krankenkassen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten

Auszug-Ende

Gefährliche verfassungswidrige Politiker


Man merkt, dass Politiker nur dumme Schwätzer sind, sich nicht je mit dem Sozialsystem der BRD und nicht je mit dem Grundgesetz befaßt haben. Die Regierung samt Bundestag wollen nur labern, erfinden und sind Dumme. Laut Grundsatzurteil und Artikel 38 Grundgesetz sind Parteien im Bundestag verboten, weil die Abgeordneten das Volk repräsentieren sollen, aber keine Partei. Ein Klassensprecher oder Schulsprecher in der Schule ist auch nicht Teil eines Parteienkonsortiums.

Aber das kapieren Politiker nicht. Sie wollen ihren Club haben und bezahlen sich deswegen keine Gehälter, sondern nur Aufwandsentschädigungen in Höhe von fast Richterbesoldung, aber bezeichnen alles nur als Aufwandsentschädigung. Das heißt, sie sind eher Behinderte mit Freizeitgestaltung, die sie sich wie Gruppenleiter quasi ehrenamtlich bezahlen lassen. Politiker sind Dumme und Hilflose.

Aus welchen Psychiatrien sie entlaufen sind, ist nicht unbedingt bekannt. Angeblich war der amtierende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Jahr 2004 in der Geschlossenen Psychiatrie oder es handelte sich um einen Lookalike. Er galt als Trottel wegen seiner Diabetes, weil er von Psychopharmaka (die Diabetes verursachten) nicht die Finger lassen wollte. Die Psychopharmaka waren eigentlich seit 2001 von der EU verboten worden, aber der Mann und andere Politiker wollten die Finger nicht von dem drogenidentischen Zeugs die Finger lassen.

Lesetipps:

Update1 Gesetzliche Krankenversicherungen können aufgelöst werden - sind für Kranke unnütz


GKV Ärzte handeln gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot - alles ist online zu bestellen


Update11 Völkermörder GKV - Psychopharmaka ADHS Ritalin & EU Verbot & Juden-KZ & Methylphenidat

Update3 SPD & CDU - Parteien nicht im Bundestag erlaubt & Gehalt & EU Martin Schulz


Update3: 09. Mai 2017, 12.44 Uhr


Ist die IKK Big direkt gesund nun insolvent oder gar nicht je existent ?


Laut SGB V 157 Absatz 3 dürfen Hörgerätekustiker, Leistungserbringer für Sozialversicherte, gar keine eigene Innungskrankenkasse gründen. Das ist Gesetz, aber trotzdem hat die IKK Big direkt gesund eine gegründet. Keiner hielt sie auf. Die Bundesinnungskrankenkasse der Hörgeräteakustiker.

Eine IKK, die aber als Direktversicherung laut Fußnote deren Webseite agiert, ist also illegal. Ich bin dort Versicherte, Pflichtversicherte, keine Hörgeräteakustikerin, sondern Ungekündigte, aber Unbezahlte und die IKK Big wollte und muß laut zahlreichen Gesetzen und BAG und BSG-Urteilen mein Gehalt in voller Tariflohnhöhe ausbezahlen. Tat sie nicht - trotz Gütetermin. Sie unterschlug anscheinend absichtlich wie der Arbeitgeber auch deren Insolvenz und Bankrott, oder?

Das Dingens ist insolvent wie die anderen Arbeitgeber auch ?


Die IKK bezahlte nicht, trotz Gütetermin im Sozialgericht und der Holtzbrinck Verlag auch nicht, deren Tochterunternehmen gutefrage.net GmbH - Hauptpersonalabteilung in Stuttgart auch nicht. Pleitegeier überall. Update39 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Arbeitsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren

Da einige Datensätze der Schufa falsch waren, gab es direkt dann eine Antwort mit den neuesten Fakten über Pleitegeier von Holtzbrinck Verlag und die BIG direkt gesund. Denn anstatt über 5.000 Lohn pro Monat gibt es nur SGB2, Sozialhilfe.

Hier der Schriftsatz

die Rentenversicherung, die die höchste Aufgabe hat, Arbeitsstatusse zu überprüfen hatte festgestellt (Frau Kutzner, Herr Anstadt und Herr Karradt), daß ich nicht je Freiberuflerin war. Ich war immer als Angestellte geführt, aber ich wurde bis heute nicht via Lohnsteuerkarte bezahlt noch per Tarif. Noch immer steht was von fantasierten Freiberufler-Sein drin. Ich wurde damals hintergangen von Steuerberatern. Ich hatte sogar einen Angestelltenausweis und war also ursprünglich eigentlich fast jeden Tag in dem Büro des Arbeitgebers tätig in einer Management Position.

Laut genauen Überprüfungen bin ich seit 10. Dezember 1997 (mindestens) Beamtin, weil es so die Rechtsgrundlage des Landespresserechts (Verwaltungsrecht) und eine andere Meldung der GKV Barmer Ersatzkasse so ergab. Ich galt als freiwillige Versicherte mit Arbeitgeber. Da ich unterhalb der Höchstmesssungsgrenze lag, ergibt sich dadurch automatisch ein Beamtenstatus meinerseits, was auch dem 1. SGB 32 und weiteren Gesetzen entsprach. Bezahlt wurde ich noch immer rückwirkend nicht korrekt.

Wäre ich korrekt bezahlt worden, wäre ich über der Höchstbemessungsgrenze und normale Angestellte. Es herrscht Tariflohnpflicht in NRW.

Ähnliches gab es ab Ende Januar 1984. Aufgrund von SGB X 44 und SGB IV 25 verjährt nichts. Ich bin seit Jahren dran. Teilweise geht es um Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob. Ich werde absichtlich hintergangen und in SGB2 und Armut getrieben.

In S 11 KR 452/15 hatte sich im Gütetermin die IKK Big Direkt gesund verpflichtet, mir zu helfen zur Erlangung meiner korrekten Gehälter und zur Ausbezahlung, weil diese gesetzlich dazu verpflichtet sind, seit Ende Januar 1984 - also alle Korrekturen durchzuführen und mich direkt dann zu bezahlen.


Teilweise gab es Gelder, aber falsch bezahlt. Dann hatte sich die IKK nicht mehr gemeldet, hat danach eine Umsatzsteuer-ID in ihr eigenes Impressum gesetzt und ist anscheinend insolvent, INSO 17. Sie ist mit mehreren Millionen Euro sowieso verschuldet. Jedes Jahr hat sie die letzten Jahre mal 18 Millionen Minus gemacht (2015), davor 23 Millionen Euro Minus. Die Zahlen von 2016 sind noch nicht da. Die Minus-Verlust-Zahlen stammen aus der offiziellen Gewinn-Verlust-Rechnung. Sie ist wegen SGB V 157 Absatz 3 nicht existent, sie durfte nicht je existieren, weil Hörgeräte-Akustiker im medizinischen Bereich tätig sind und deswegen keine Innungskrankenkasse gründen dürfen. Sie gibt es eigentlich nicht. Die Manager sind übrigens Lookalikes mit anderen, die in internationalen Terror-Fällen verstrickt sind, auch Doppelgänger evt. aus Bonn und mit der Bonner Islam HBF Bombe (die keine in echt war) auch zusammen hängen könnten.

Finanziert wird die big direkt gesund aus den Gesundheitsfonds meldete die IKK big sogar selber und aus anderen Einnahmen.

Als Innungskrankenkasse darf sie keine Umsatzsteuer-ID haben, sonst verliert sie laut Bundesversicherungsamt und BFH ihre hoheitliche Aufgabe und ist keine GKV mehr. Bei den vielen Millionen Minus, die sie mir unterschlagen hat, wäre ja zum Gütetermin ja schon deren Insolvenz aufgeflogen, also die Zahlen las ich in diesem Jahr auf deren Webseite, also ist die GKV komplett bankrott und eigentlich nicht mehr am Markt erlaubt, weiterhin als GKV zu agieren.



https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsfonds

(...)


Mit der Einführung des Gesundheitsfonds werden die für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bestimmten Beitrags- und Steuergelder zentral eingenommen; die Krankenkassen erhalten sodann Zuweisungen vom Gesundheitsfonds, aus denen sie die Ausgaben für die Gesundheitsleistungen und ihre Verwaltungskosten finanzieren sollen. Die Krankenkassen ziehen die Sozialversicherungsbeiträge zunächst ein und übertragen sie an den Gesundheitsfonds, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird. Die bisher unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen wurden durch einen einheitlichen Beitragssatz ersetzt, der von der Bundesregierung festgelegt wird.

2010 betrugen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 170,3 Mrd. €.

Auszug-Ende

Ich weiß nicht, ob die pleite sind, von den Zahlen der Gewinn-Verlust-Rechnung her gesehen sind die bankrott. Das Amtsgericht half mir auch nicht. Das Sozialgericht ist ein Spinner. Es ist per SGB X und weiteren Gesetzen so, daß jeder andere Sozialträger automatisch von Amts wegen dann verpflichtet ist, mir zu helfen, aber die helfen auch nicht mir meine über 1 Millionen Euro fehlenden Gehälter auszubezahlen, also daß ich die endlich bekomme.



Guten Tag,

ich habe von Ihnen von der Bochumer Datenstelle ein Schreiben erhalten. In den Datensätzen sind Fehler. Ich beantrage Mithilfe bei der Korrektur und Löschung von Daten.

29. Juli 2016 Commerzbank Pfändungsschutzkonto ist nur halb richtig.

Es ist in Wahrheit eines mit der BIC der Dresdner Bank. Die BIC der Commerzbank funktioniert nicht.

Am 11. Juli 2016 hatte die Commerzbank anscheinend eines für ein Girokonto mit der BIC der Commerzbank angefragt, eine andere Konto-Nummer. Die Dresdner Bank gibt es aber nicht mehr. Ich bin bei der Dresdner Bank sozusagen. Ich habe ein 0 Euro-Konto, aber ich muß trotzdem 9,95 Euro im Monat bezahlen, und ich bekam noch immer keine Rückerstattung.

Datensatz 23. Februar 2016. Es liegt nichts Tituliertes je in echt vor. Der Kläger hat anscheinend keine Sicherheitsleistung bezahlt. Der Kläger schuldet mir in Wahrheit über 230.000 Bruttojahresgehalt seit Ende August 2012 andauernd. Die Summe erhöht sich als immer um ca. 5.000 Euro pro Monat brutto, die man mir schuldet. Das sage ich seit Jahren so aus. Ich bin nach wie vor ungekündigte Ressortleiterin, jemand anderes hat meine Arbeit gekapert. Der Verlag weiß das auch , also der Arbeitgeber. Es gab nicht je ein öffentliches Verfahren. Die Gerichte verhandelten nicht je, brachten alle Aktenzeichen durcheinander. Der Gerichtsvollzieher äußerte sich nicht je, legte nicht je Endurteile vor, es gab diese noch immer nicht. Er legte auch nicht je den pflichtigen Dienstausweis vor. Ich hatte ihm und den Gerichten immer alles gefaxt.

Ich beantrage also Löschung. Falls Sie genaue Daten haben sollten, die ich nicht kenne, bitte ich um Übersendung, echte richterliche Unterschriften, oder falls jemand meine Identität klaute oder falls jemand die Identität eines Gerichtsvollziehers klaute. Das Justizministerium - Land NRW weist auf den offiziellen Webseiten immer darauf hin, daß Gerichtsvollzieher einen Dienstausweis vorzeigen müssen. Ich bekam noch nicht einmal eine eingescannte Version per Email.

Ich weise hiermit auf den Kreditbetrug hin, der an mir begangen wird.

Dieses Schreiben wird mit meiner Unterschrift nachgefaxt. Laut SchufV dürfen nur titulierte Forderungen eingetragen werden, es gab aber nichts je, keine Verfahren. Der Arbeitgeber samt Anwalt meldeten sich nicht je mehr.

Ich melde dies auch als Betrug gegen mich durch den von Holtzbrinck Verlag Stuttgart /Hauptpersonalbteilung, dann gutefrage.net GmbH, Abteilung Helpster.de (München) und Anwalt Stolberg, der sich in Düsseldorf im Arbeitsgericht als Stolberg Stolberg (Doppeltname ohne Bindestrich) bezeichnete. Angebliche Kanzlei SFVD in München. Der Anwalt ließ mich jedoch den Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf gewinnen. Wir saßen zusammen im Termin.

Der Anwalt Stolberg ohne Doppeltnamen, kennt mich nicht, und kann sich an nichts erinnern von Düsseldorf. Keiner meldete sich mehr wieder, weder Hauptabteilung von Holtzbrinck noch gutefrage.net GmbH. Die hatten angeblich gegen mich Klage in München eingereicht, was unlogisch ist, weil wir vorher im Arbeitsgericht Düsseldorf waren und der von Holtzbrinck Verlag die Verlagszentrale in Stuttgart hat. Eine Vollmacht hatte der Anwalt in München nicht vorgelegt, ich bekam keine in Kopie. Er legte nur eine Eidesstaatliche Versicherung vor, daß er der Anwalt sei, reichte aber nicht je seine Vollmacht vor.

Wegen 1. SGB 32 und Tariflohnpflicht müssen Sozialträger mein Gehalt voll ersatzbezahlen, taten die auch noch nicht. Die entpuppten sich alle bisher als illegal, wer eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, gilt als nicht echt.

 

Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003

Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.
Die makeln lieber private Zusatzversicherungen und sind eher private Call Center Firmen, teilweise sind mir die Firmennamen der outgesourcten Call Center Unternehmen bekannt

Auszug-Ende

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/171b.html

§ 171b
Insolvenz von Krankenkassen

(1) Vom 1. Januar 2010 an findet § 12 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung auf Krankenkassen keine Anwendung. Von diesem Zeitpunkt an gilt die Insolvenzordnung für die Krankenkassen nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.

(2) Wird eine Krankenkasse zahlungsunfähig oder ist sie voraussichtlich nicht in der Lage, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit), oder tritt Überschuldung ein, hat der Vorstand der Krankenkasse dies der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen. Verbindlichkeiten der Krankenkasse, für die nach § 171d Abs. 1 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen haftet, sind bei der Feststellung der Überschuldung nicht zu berücksichtigen.

(3) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Krankenkasse kann nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. Liegen zugleich die Voraussetzungen für eine Schließung wegen auf Dauer nicht mehr gesicherter Leistungsfähigkeit vor, soll die Aufsichtsbehörde anstelle des Antrages nach Satz 1 die Krankenkasse schließen. Stellt die Aufsichtsbehörde den Antrag nach Satz 1 nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 Satz 1 genannten Anzeige, ist die spätere Stellung eines Insolvenzantrages so lange ausgeschlossen, wie der Insolvenzgrund, der zu der Anzeige geführt hat, fortbesteht. § 155 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend, wenn die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat.

(4) Die Aufsichtsbehörde hat den Spitzenverband Bund der Krankenkassen unverzüglich über die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 und die Antragstellung nach Absatz 3 Satz 1 zu unterrichten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen unterrichtet hierüber unverzüglich die Krankenkassen derselben Kassenart oder deren Landesverbände. Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Aufsichtsbehörde zu hören. Der Aufsichtsbehörde ist der Eröffnungsbeschluss gesondert zuzustellen. Die Aufsichtsbehörde und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen können jederzeit vom Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter Auskünfte über den Stand des Verfahrens verlangen.

(5) Mit dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dem Tag der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, ist die Krankenkasse geschlossen mit der Maßgabe, dass die Abwicklung der Geschäfte der Krankenkasse im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der Insolvenzordnung erfolgt.

(6) Zum Vermögen einer Krankenkasse gehören die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen. Abweichend von § 260 Abs. 2 Satz 2 bleiben die Beitragsforderungen der Krankenkasse außer Betracht, soweit sie dem Gesundheitsfonds als Sondervermögen zufließen.

(7) Für die bis zum 31. Dezember 2009 entstandenen Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen sind die Verpflichtungen nach § 8a des Altersteilzeitgesetzes vollständig spätestens ab dem 1. Januar 2015 zu erfüllen.

Auszug-Ende

Ich hatte vorsorglich um Umschichtung in eine korrekte, gesetzlich-konforme GKV gebeten, aber keine weitere Information erhalten.


Lesetipps:

Update1 Gesundheit Metzinger BKK - eine GKV - die eine Scheinfirma ist & BKK Seidensticker

Update3 Islamist Oberlandesgericht Düsseldorf & Bonn HBF & 0 Bombe & dummer Terrorismus

Update5 Betrugsskandal Sozialwahl 2017 - nur DRV Bund Saarland & Ersatzkassen dürfen wählen

Update1 Weg von IKK big direkt gesund wegen gewerblichen Handel mit Cannabis ohne Klinik & AOK

Update4: 10. Mai 2017, 11.06 Uhr


Die Aufsichtsbehörden - was sagen die? Welche Sozialträger sind denn echt?



Guten Tag,

ich beziehe mich auf dem gesamten Vorgang in dieser Email, der bereits durchgefaxt worden war mit Teil 1 und gleich dieser Teil auch noch nachgefaxt wird. Ich habe die Kündigungsbestätigung bei der IKK Big direkt gesund mit Tagesdatum vom 03. Mai 2017 am 06. Mai 2017 erhalten. Ich sei noch bis 31. August 2017 dort versichert. Diesen Fehler rüge ich hiermit, weil die BIG gar nicht juristisch existent ist. Auch soll ich Meldung erstatten, wenn sich was mit Arbeitgebern und Statussen geändert hat. Das mache ich hiermit.

Bekanntlich hat die IKK Big direkt gesund ihren Rechtssitz in Berlin, aber alle Schriftsätze und Dokumente haben immer nur eine Adresse in Dortmund, nur klein unten steht Rechtssitz Berlin. Laut Artikel 74 GG ist das Sozialwesen ein Bundeslandrecht und dem bereits zitierten BverfG-Urteil gilt laut Einigungsvertrag § 9 in dem ehemaligen DDR-Gebiet samt Berlin das DDR-Strafrecht. Ich bin aber NRW, geboren in Neuss.

Ich hatte bekanntlich einen Gütetermin mit S 11 KR 452/15 im SG DUS gewonnen. Es ging wegen BAG und BSG-Grundsatzurteilen, teilweise rückwirkend zu 1972 und BverfG-Urteilen von 1999 rückwirkend zu 1983 und SGB X 44 und SGB IV 25 und 1. SGB 32 und vom Arbeitsamt vorgeschriebene Tariflohnpflicht, auch für SGB2-Bezieher, die nicht je unterlaufen werden dürfen, sondern nur der wahre Tariflohn zählt.

Es ging um Gehaltskorrekturen, rückwirkend ab Ende Januar 1984 und der Prozessbevollmächtigte der IKK Big direkt gesund, wollte mir - so war es im Gütetermin vereinbart, eine genaue Frageliste schicken, wann ich wo war tätig war. Dann hätte man auch noch die Daten mit der Rentenkontenliste vergleichen müssen, samt Finanzamt-Daten. Bei der Rente flogen auch auch Fehldaten auf. Trotz S 31 U 307/13 half mir die zuständige Berufsgenossenschaft nicht, Daten korrigieren zu lassen, rückwirkend ab Ende 1990 bis ca. Mitte 1994. Auch die AU-Zeit wäre eigentlich SGB VII gewesen. Die Barmer half mir ab 2004 bzw. 2006 nicht, trotz Ermittlungspflicht und Korrekturpflicht.

Die BIG wollte alles mir ausbezahlen und alle Zahlen und Daten rückwirkend korrigieren. Das tat sie nicht. Dann las ich in diesem Jahr, daß die IKK Big direkt gesund im Jahr 2014 ein Minus von 23 Millionen Euro gemacht hat und im Jahr 2015, ein Minus von 18. Millionen Euro. Sie ist also pleite. Bei mir fehlen noch von ihr die über 1 Millionen Euro Gehaltsschulden plus Sozialversicherungsbeiträge, die die IKK Big direkt gesund bezahlten wollte.

Es fehlen auch massig SGB VII Untersuchungen und Geldleistungen. Die GKVen maßten sich trotz SGB VII Aktenzeichen zuständig zu sein, zahlten falsch aus, gar nicht oder halfen nicht in Bezug auf SGB VII Fachkliniken und echte fachliche SGB VII Untersuchungen und Behandlungen.

Dann fiel auf, daß wegen SGB V 157 Absatz 3, die Hörgeräteakustiker keine eigene IKK gründen durften, da dies für solche Berufe ausgeschlossen ist, eine IKK zu gründen und gleichzeitig Sozialversicherte zu behandeln zu helfen und via deren Innungskrankenkasse der Hörgerateakustiker abrechnen zu dürfen. Aber die BIG ist trotzdem existent, aber leistete dann trotzdem nicht das komplette Gehalt, obwohl ich SGB2 beziehe.

Dadurch ist sie wie die Barmer auch ab 2004 zahlungsunfähig, was im Sinne von SGB X 44 und meinen finanziellen Nachteilen von ca. 1 Million Euro bisher, mangelnde beruflicher Gesundheit eher deren Zahlungsunfähigkeit beweist, sodaß ich wahrscheinlich ab Unfalltag VBG 24. September 2004 (vier) wahrscheinlich gar nicht bei der Barmer Ersatzkasse, später Barmer GEK, jetzt wieder Barmer als Name versicherbar war, geschweige denn je in der IKK Big direkt gesund. Beide waren finanziell marode und wollten alles auch noch leisten, taten es aber doch nicht. Es ging um mehrere Unfälle, trotz alter Aktenzeichen und Behandlungen, erfolgreiche wegen Frakturen von 1999 und 2002, wurde ich deswegen überfallen und man wollte mir absichtlich die Knochen brechen. Das waren alte VBG Aktenzeichen. Die VBG meldete sich nicht.

Es waren wie verrückte Versicherungsdetektive vom Fernsehen oder so, so wirkte das. Die hielten die VBG für eine private Unfallversicherung, die einen Versicherungsdetektive aufhalst, obwohl die die gesetzliche Unfallversicherung ist und alles abgeheilt war. Die Krankenhäuser in Düsseldorf waren die Schlunzer. Obwohl ich dazu auch in diesem Jahr und davor oft die VBG angefaxt hatte, dito Mail, meldete die sich nicht je mehr.

Es müssen also meine Pflichtkrankenversicherungen korrigiert und gewechselt werden, was sich auch aus SGB V 171b unter anderem ergibt und deren Leistungsverpflichtungen. Und ich begehre daher 1. einen Lösungsvorschlag sowohl der Barmer als auch der BIG und 2. auch des Bundesverbandes der GKVen also deren Aufsichtsbehörden .

Denn hätten die alle ordentlich bezahlt, auch die privaten Arbeitgeber ursächlich, wäre ich nicht je in SGB2 Bezug geraten.

Frau Kutzner und Herr Anstadt hatten meinen Beamtenstatus rückwirkend zum 10. Dezember 1997 in Terminen festgestellt. Also das war auch erst so 2015 als ich da war hier DRV Rheinland, 53 27 12 65 C 518. Herr Karradt hatte auch mir gesagt, daß ich nicht je Freelancer war, was auch u.a. SGB VI 169 Absatz 3 entspricht. Ich war teilweise auch mal von zu Hause aus tätig, aber auch mit Angestelltenausweis je nachdem oder direkt primär im Büro der Arbeitgeber tätig. Auch war es manchmal eine SGB VI 169 Absatz 2, daraus ergab sich mein Beamtenstatus mit der Meldung der Barmer (im jpg anbei als Email), ich war freiwillig Versicherte in der Barmer mit Arbeitgeber.

Da ich unterhalb der Höchstbemessungsgrenze lag, war ich damit automatisch beamtet laut der Meldung, was auch dem Landespresserecht (Verwaltungsrecht), 1. SGB 32 und dem SGB VI 169 Absatz 2 entspricht, obwohl ich manchmal die Absatz 3 war und nicht immer Journalistin war, sondern auch oft Marketing-PR-Managerin und in den Büros u.a. einer Fährgesellschaft tätig war, hier in Düsseldorf, das Unternehmen war holländisch und pfuschte so rum. Das taten Holländer in Düsseldorf bei Anmeldung von Deutschen immer gerne und auch. Die wollten nicht je richtig sozialversichern und auf Lohnsteuerkarte bezahlen, als ob das in Düsseldorf so üblich sei, da gibt es noch seit meiner Schulzeit solche Fälle.

Eigentlich geht es um fehlende Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob-Tätigkeiten und Korrekturen, die noch fehlen. Das fehlt alles und die Tariflohnpflicht. Einige Daten sind also ab Ende Januar 1984 auch noch falsch, die waren sowieso 1999 komplett vom Bundesverfassungsgericht immer als Tätigkeit mit Arbeitgeber bezeichnet worden. Einiges davor, das fehlt auch komplett, meine anderen Jobs, Schülerjobs und so. Also die stehen nicht auf der Rentenliste.

Also so wie das auch im DRV Rheinland so festgestellt worden war., war ich immer Angestellte bzw. beamtet oder beides. Wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellte, war schon 1972 vom Bundessozialgericht entschieden worden. Also da hatte der DRV Rheinland also auch so das festgestellt, dito die Barmer, aber es fehlt das Lohnsteuerkartendings samt echtem Gehalt, Urlaub. VL, Berufsgenossenschaften, Renteneinzahlungen durch Arbeitgeber bzw. Dienstherren, TVÖD, beamtet.

Da die Barmer nichts leistet (da war ich also früher versichert), die IKK Big trotz Gütetermin auch nicht, und man mich seit Bekanntwerden der Existenz des SGB2 (2004) immer absichtlich versuchte in die Armut zu stecken, anstatt 409 Euro am Tag sozusagen nur im Monat, ist das teilweise von Dritten gegen mich fahrlässig verursacht worden, teilweise aber auch wegen rückwirkenden alten Urteilen - dazu gehört u.a. BverfG 1 BvR 0514/99 und BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115) und ESTG 38 Absatz 3 Satz 1 was auch der Meldung (anbei) der Barmer (Arbeitgeber und freiwillig Versicherte) entspricht, also daß ich nicht je Freiberuflerin je war.

Aber es fehlt die Lohnsteuerkartenberechnung Bruttogehalt und Tariflohn, ich wurde immer ohne bezahlt, teilweise zu wenig, gar nicht oder zu viel, einige Jahre sind richtig. Urlaub fehlt auch, korrekte Lohnfortzahlung im AU-Fall auch. Die Rentenkonten sind auch falsch. Es sind über 600 Urlaubstage, die mir fehlen.


Aber da die GKVen mir nicht helfen, sind die anscheinend total bankrott. Beide haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Deshalb suche ich eine neue, die dann alles ausbezahlt an mich.

Die IKK Big veröffentlichte dieses Jahr, sie habe 2014 ein Minus von ca. 23 Millionen Euro gemacht, im Jahr 2015 fast 18 Millionen Euro Minus. Das bedeutet im Gütetermin im Jahr 2015 wußte sie ja schon, dass die total pleite ist. Sie hatte die Gewinn-Verlust-Rechnung erst dieses Jahr veröffentlicht, ich las die online.

Da die Barmer als auch die Big eine Umsatzsteuer-ID im Impressum haben, gilt ja auch das, in Bezug mit einem Urteil des BFH.

Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003

Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.

Ich kann also nur davon ausgehen, daß die beiden GKVs, Barmer und IKK Big direkt gesund, pleite sind, also insolvent, weil die nicht bezahlen und wegen deren Umsatzsteuer-ID gar nicht als GKV zulassungsfähig sind. Inwieweit die anderen Sozialträger marode sind oder insolvent, habe ich noch nicht überprüft. Ich benötige also Amtshilfe.

Ich bitte um rasche Mitteilung. Dankeschön. Ich bin bekanntlich dazu verpflichtet, auszusagen, auch wegen des SGB2-Bezugs, der durch andere entstanden ist.

Der Auszug aus dem Schreiben der Barmer ist als jpg in der Email, was verkleinert. Da hatte mich ein Arbeitgeber abgemeldet, meine Tätigkeit sei zu Ende. Das war sie nicht je, der Arbeitgeber zahlte auch nicht. Das ist so ähnlich wie mit der von Holtzbrinck Sache und der Tariflohnpflicht, Ressortleitung, Touristik-Redaktion. Meine Arbeit war von Fremden gekapert worden und allen ist das egal, als ob alle nicht mehr echt sind, also Personal, Kollegen. Ich bin Ungekündigte, ich gewann im Arbeitsgericht im Dezember 2013 den Gütetermin, danach rannte der Anwalt weg und bezahlt wurde ich trotz Tariflohnpflicht auch nicht.

Gerne können wir beim DRV Rheinland einen Termin vereinbaren mit Frau Kutzner oder Herr Anstadt, dann sitzen wir zusammen mit den Daten. Wegen der Tariflohnpflicht ist das dann eh alles einfach zu berechnen.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/
~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850


Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Im Vergleich zu Stellenangeboten und meinen beruflichen Tätigkeiten, wäre ich A15-Besoldung.

Update5: 18. Juli 2017, 20.20 Uhr


Wird die IKK Big direkt gesund aufgelöst - sie ist pleite ?!


Eigentlich ist der Schriftsatz fast identisch mit dem obigen, aber nun geht es doch noch ans Gericht, denn die Behörden antworteten nicht.

Gütetermin Sozialgericht Düsseldorf

Cornelia Crämer gegen Spitzenverband der GKVen und Bundesversicherungsamt vereint wegen Insolvenz der IKK Big direkt gesund

wird nachgefaxt

Guten Tag,

ich hatte bereits am 10. Mai 2017 diesen Schriftsatz eingereicht, aber kein vorsorgliches Aktenzeichen erhalten. Es ist ein folgendes Problem, die IKK Big direkt gesund mit Rechtssitz in Berlin, mit Briefanschrift primär nach Dortmund, leistet nicht, trotz Gütetermin 11 KR 452/15. Dann las ich in diesem Jahr, daß die im Jahr 2015 - 18 Millionen Euro Miese gemacht hat und davor auch so ungefähr. 2014 - hat sie 24 Millionen Euro Verlust gemacht. Sie hat eine Umsatzsteuer ID im Impressum. Laut SGB V 157 Absatz 3 darf sie als Innungskrankenkasse gar nicht existieren, weil sie die IKK der Hörgeräteakustiker ist. Ich wollte mich ja rückwirkend von Amts wegen korrigierend in eine ordentliche GKV, IKK, BKK, bzw AOK umschichten lassen, aber keiner meldete sich ODER die Post wurde geklaut.

In dem Gütetermin von 2015, ich sollte versprechen, so der Wunsch der Güteterminrichterin, daß ich dann die Klage fallen lassen, weil ich mit mit dem Prozessbevollmächtigten Torsten Schnur ja im Termin einig war. Er wollte mir einen riesigen Fragekatalog stellen, wann ich wo wo angestellt / beamtet war bzw bin, damit die IKK big direkt gesund gemäß 1. SGB 32 und BSG und BAG Grundsatzurteilen, analog zu BverfG-Urteilen mein Gehalt komplett seit Arbeitsbeginn Januar 1984 rückwirkend laut der Tarifpflicht berechnen kann und mir korrekt auf Lohnsteuerkarte ausbezahlen kann, auf die einzelnen rückwirkenden Jahre.

Danach fiel mir auf, daß einige Schülerjobs etc. nicht in der Rentenliste stehen und ich woanders auch illegal Scheinselbständige war, ich aber im Unternehmen auf den Messeständen der Modefirmen tätig war.

Da die IKK Big direkt gesund mir was ganz Anderes schickte, die Unterschrift wirkte wie eine Fälschung, und ich dann in diesem Jahr Verlustmillionen sah, gehe ich davon aus, daß die IKK Big direkt gesund in Wahrheit pleite ist. Zu dem Zeitpunkt des Gütetermins hatte sie noch keine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Die war nicht immer online die gewerbliche Umsatzsteuer-ID. Anscheinend ist die IKK Big direkt gesund wie etliche Arbeitgeber ein Insolvenzbetrüger.

Es ist im neuen Gütetermin festzustellen, ob die IKK Big direkt gesund überhaupt leistungsfähig ist, im Sinne einerseits von SGB V 157 Absatz 3 und ob die in Wahrheit bankrott ist. Bekanntlich sourct die IKK Big direkt gesund Einiges an private Call Center Firmen aus, also GKV-Tätigkeiten, der Arzttermin-Service ist laut der BIG Webseite von arvato. Die sind sonst die Fake News Checker bei Facebook und auch so was wie die Schufa, arvato infoscore.

Es ging um über 1,5 Millionen Euro Gehalt, das nachbezahlt bzw. korrigiert werden muß auf Lohnsteuerkarte, das war so vereinbart worden und es gilt festzustellen, welche GKV oder AOK oder BKK dann ersatzpflichtig, weil die IKK Big direkt gesund, trotz Gesundheitsfonds anscheinend oder tatsächlich pleite ist.


Trotz S 31 U 307/13 half mir eine der unterschiedlichen zuständige, Berufsgenossenschaften auch nicht, Daten korrigieren zu lassen, rückwirkend ab Ende 1990 bis ca. Mitte 1994, auch andere halfen nicht, sie melden sich gar nicht, etliche haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, was das Bundesversicherungsamt verboten hatte, falls die GKV noch weiterhin eine Körperschaft Öffentlichen Rechts (Behördenstatus) sein wollen, sonst werden die eine PKV.

Auch einige AU-Zeit wäre eigentlich SGB VII gewesen. Die Barmer half mir ab 2004 bzw. 2006 nicht, trotz Ermittlungspflicht und Korrekturpflicht. Diese ist nur eine Ersatzkasse und laut SGB V 207 nicht so wirklich eine echte GKV - vergleiche SGB V 212 Absatz 5 Satz 1. In Absatz 5 Satz 1 steht ja auch drin, daß Ersatzkassen nur so eine Art Vereinskasper sind, woanders haben die auch nur noch Vertriebszentren, in denen man direkt alle Versicherten vergrault. Viele wirken wie dumme Ostblock-Leute und Analphabeten ohne jedwede Sozialversicherungsausbildung. Man weiß ja, viele wollen lieber privat sein oder so ein Geschwafel wie eine private Bürgerversicherung, was den früheren Krankenkassenvereinen entspricht. Man ist unter sich.

Die Barmer auch anscheinend ab 2004 zahlungsunfähig, was im Sinne von SGB X 44 und meinen finanziellen Nachteilen von ca. 1 Million Euro bisher, mangelnde beruflicher Gesundheit eher deren Zahlungsunfähigkeit beweist, sodaß ich wahrscheinlich ab Unfalltag VBG 24. September 2004 (vier) wahrscheinlich gar nicht bei der Barmer Ersatzkasse, später Barmer GEK, jetzt wieder Barmer als Name versicherbar war, geschweige denn je in der IKK Big direkt gesund.

Beide waren also doch finanziell marode und wollten alles auch noch leisten, taten es aber doch nicht. Es ging um mehrere Unfälle, trotz alter Aktenzeichen und Behandlungen, erfolgreiche wegen Frakturen von 1999 und 2002, wurde ich deswegen überfallen und man wollte mir absichtlich die Knochen brechen. Das waren alte VBG Aktenzeichen. Die VBG meldete sich nicht.

Frau Kutzner und Herr Anstadt hatten meinen Beamtenstatus rückwirkend zum 10. Dezember 1997 in Terminen festgestellt. Also das war auch erst so 2015 als ich da war hier DRV Rheinland, 53 27 12 65 C 518. Herr Karradt hatte auch mir gesagt, daß ich nicht je Freelancerin / Freiberuflerin war, was auch u.a. SGB VI 169 Absatz 3 entspricht. Ich war teilweise auch mal von zu Hause aus tätig, aber auch mit Angestelltenausweis je nachdem oder direkt primär im Büro der Arbeitgeber tätig. Auch war es manchmal eine SGB VI 169 Absatz 2, daraus ergab sich mein Beamtenstatus mit der Meldung der Barmer (im jpg anbei als Email), ich war freiwillig Versicherte in der Barmer mit Arbeitgeber.

Da ich unterhalb der Höchstbemessungsgrenze lag, war ich damit automatisch beamtet laut der Meldung, was auch dem Landespresserecht (Verwaltungsrecht), 1. SGB 32 und dem SGB VI 169 Absatz 2 entspricht, obwohl ich manchmal die Absatz 3 war und nicht immer Journalistin war, sondern auch oft Marketing-PR-Managerin und in den Büros u.a. einer Fährgesellschaft tätig war, hier in Düsseldorf, das Unternehmen war holländisch und pfuschte so rum. Das taten Holländer in Düsseldorf bei Anmeldung von Deutschen immer gerne und auch. Die wollten nicht je richtig sozialversichern und auf Lohnsteuerkarte bezahlen, als ob das in Düsseldorf so üblich sei, da gibt es noch seit meiner Schulzeit solche Fälle.

Eigentlich geht es um fehlende Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob-Tätigkeiten und Korrekturen, die noch fehlen. Das fehlt alles und die Tariflohnpflicht. Einige Daten sind also ab Ende Januar 1984 auch noch falsch, die waren sowieso 1999 komplett vom Bundesverfassungsgericht immer als Tätigkeit mit Arbeitgeber bezeichnet worden. Einiges davor, das fehlt auch komplett, meine anderen Jobs, Schülerjobs und so. Also die stehen nicht auf der Rentenliste.

Also so wie das auch im DRV Rheinland so festgestellt worden war., war ich immer Angestellte bzw. beamtet oder beides. Wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellte, war schon 1972 vom Bundessozialgericht entschieden worden. Also da hatte der DRV Rheinland also auch so das festgestellt, dito die Barmer, aber es fehlen Abrechnungen über Lohnsteuerkarte, siehe auch ESTG 38 Absatz 3 Satz 1, samt echtem Gehalt, Urlaub. VL, Berufsgenossenschaften, Renteneinzahlungen durch Arbeitgeber bzw. Dienstherren, TVÖD, beamtet.

Da die Barmer nichts leistet (da war ich also früher versichert), die IKK Big trotz Gütetermin auch nicht, und man mich seit Bekanntwerden der Existenz des SGB2 (2004) immer absichtlich versuchte in die Armut zu stecken, anstatt 409 Euro am Tag sozusagen nur im Monat, ist das teilweise von Dritten gegen mich fahrlässig verursacht worden, teilweise aber auch wegen rückwirkenden alten Urteilen - dazu gehört u.a. BverfG 1 BvR 0514/99 und BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115) und ESTG 38 Absatz 3 Satz 1 was auch der Meldung (anbei) der Barmer (Arbeitgeber und freiwillig Versicherte) entspricht, also daß ich nicht je Freiberuflerin je war.

Aber es fehlt die Lohnsteuerkartenberechnung Bruttogehalt und Tariflohn, ich wurde immer ohne bezahlt, teilweise zu wenig, gar nicht oder zu viel, einige Jahre sind richtig. Urlaub fehlt auch, korrekte Lohnfortzahlung im AU-Fall auch. Die Rentenkonten sind auch falsch. Es sind über 600 Urlaubstage, die mir fehlen.


Aber da die GKVen mir nicht helfen, sind die anscheinend total bankrott. Beide haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Deshalb suche ich eine neue, die dann alles ausbezahlt an mich.


Da die Barmer als auch die Big eine Umsatzsteuer-ID im Impressum haben, gilt ja auch das, in Bezug mit einem Urteil des BFH.

Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003

Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.

Ich kann also nur davon ausgehen, daß die beiden GKVs, Barmer und IKK Big direkt gesund, pleite sind, also insolvent, weil die nicht bezahlen und wegen deren Umsatzsteuer-ID gar nicht als GKV zulassungsfähig sind. Inwieweit die anderen Sozialträger marode sind oder insolvent, habe ich noch nicht überprüft. Ich benötige also Amtshilfe.

Ich bitte um rasche Mitteilung. Dankeschön. Ich bin bekanntlich dazu verpflichtet, auszusagen, auch wegen des SGB2-Bezugs, der durch andere entstanden ist.


https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/
~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850


Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Im Vergleich zu Stellenangeboten und meinen beruflichen Tätigkeiten, wäre ich A15-Besoldung.

Da irgendwie grundsätzlich die Beteiligten in dem Vierfachgericht auf Güteterminvereinbarungen scheißen, gehe ich davon, daß die alle völlig bankrott sind und hätten geschlossen werden müssen. Die schleimen sich kurz ein bei mir und den Güteterminrichtern und machen danach wie Schwerstverbrecher das Gegenteil und melden sich gar nicht mehr.

Man liest ja auch auf deren Webseiten, daß die GKV mehr Interesse an Firmenkunden haben, als an den Versicherten, für die ist oft nur ein Dialogmarketeer oder ein Vertriebs-Service-Center zuständig. Auch der Spitzenverband der GKV hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, die ständig eher eine PKV daraus machen aus GKV, anstatt die verfassungskonforme 87 GG Absatz 2 Behörde entsprechend den Vorgaben auch des Bundesversicherungsamt. Es sind eher Vereinsnudeln sozusagen. Dummerle haben eine eigene Krankenkasse gegründet, sozusagen, fernab von Gesetz und Ordnung und Grundsatzurteilen mit outgesourcten Personal, weil man ja lieber privat da sein möchte.

Aber das ist nun mal gegen das Gesetz und die heißen gesetzliche Krankenversicherung und nicht private Irgendwers dürfen Versicherte vertreiben und verjagen. Das tun die aber. Die sind wie Alzheimer-Dumme. arvato, die weiter oben erwähnt sind, gehört Bertelsmann, der ist der Haupteigner des Fernsehsenders RTL.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Arztterminservice der Krankenversicherung BIG Direkt gesund ist Bertelsmann - Eigner von RTL

Update2 Facebook spielt Wahrheitspolizei mit Bertelsmann (RTL) gegen Fake News & Juden

Update6: 30. Juli 2017, 06.36 Uhr


Der Vollstreckungsantrag gegen die IKK big direkt gesund - Geld her !


Sozialgericht Düsseldorf

Cornelia Crämer gegen IKK Big Direkt gesund
Vollstreckungsantrag gemäß SGG § 199 Absatz 1 Nr 3.


Guten Tag,

im Gütetermin zu S 11 KR 452/15 waren der Prozessbevollmächtiger der IKK Big direkt gesund und ich uns einig, daß er mir einen großen Fragekatalog zuschickt, also wegen Lebenslaufs, damit die IKK Big direkt gesund ermitteln kann, welche Gehälter man mir wirklich schuldet und alles dann ab rückwirkend Januar 1984 nachbezahlen kann auf Lohnsteuerkarte oder / und Auszahlungsscheinen.

Das war gesetzlich so, nicht nur aufgrund den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur in Bezug auf Tariflohnpflicht für SGB II-Bezieher, sondern auch auf 1. SGB 32 und fehlender Verjährung, die sich aus zahlreichen §§§ des SGB bezog. Die BIG folgte also im Termin meinem Antrag.

Bis heute bekam ich nichts dergleichen zugeschickt. Ich hatte sogar den Prozessbevollmächtigten der BIG bei der Polizei online vermißt gemeldet via Email und an Gerichte.

Deshalb beantrage ich nunmehr SGG § 199 Absatz 1 Nr. 3, Vollstreckung wegen Vergleichs, wir waren uns einig. Es ging um eine Korrektursumme von ca. 1,5 Millionen Euro Gehalt. Ich war immer Angestellte, laut Rentenversicherung teilweise Beamtin, aber weil die Behörden auch nicht zahlten, fällt 1. SGB 32 an und auch die Sozialversicherungspflichtigkeit.

Das Jobcenter, ich bin SGB2 Empfängerin, half mir nicht. Ich hatte deswegen schon vermutet, weil die IKK big direkt gesund nach dem Gütetermin eine Umsatzsteuer-ID ins Impressum bekam, daß sie vielleicht insolvent ist, aber dann benötige ich laut SGB X den Übertrag meiner Forderungen auf einen anderen Sozialträger, sodaß ein anderer Sozialträger mich voll korrekt nachbezahlt. Ich bin weiterhin Ungekündigte, die auch nicht bezahlen, also der Verlag. Die meldeten sich alle nicht, die haben alle eine Umsatzsteuer-ID bisher.

Es geht nun um den Fragekatalog und daß die IKK Big direkt zusammen dann auch mit mir, dem Finanzamt und Rentenversicherung und etwaig der alten GKV Barmer die fehlenden Tariflohngehälter mithilfe meines Lebenslaufs, berufliche Tätigkeiten, berechnet und mir dann alles ausbezahlt. Die Barmer half auch nicht.

Ich hatte zahlreiche Anträge an das Sozialgericht Düsseldorf gefaxt, aber ich bekam eigentlich fast nicht je ein Aktenzeichen oder die Post ging verloren. Ich hatte oft genug Postklau gemeldet.

Lesetipps:

GKV Siemens BKK - die Krankenkasse die ein Postdienstleistungszentrum ist Deutsche Post

Ist die GKV AOK Rheinland Hamburg gefährlich - illegale Satzung

Update2 Künstlersozialkasse soll Beiträge an ex-Barmer Versicherte zurückbezahlen - KSVG