Update1 Gesetzliche Krankenversicherungen können aufgelöst werden - sind für Kranke unnütz

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 17. Dec. 2016., 22:20:26 Stunden

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Conny Crämer's Info
Seit vielen Jahren arbeiten die zahlreichen Call Center Firmen daran, dass endlich die Gesetzlichen Krankenkassen aufgelöst werden können. Meistens sind die Mitarbeiter der GKVs nur Gesundheitskaufleute, ohne Sozialversicherungsfachausbildung. Die Krankenkassen wollten lieber nur privat sein. Die BKK Euregio ist laut Impressum ein Versicherungsmakler. Der Aufsichtsbehörde namens Bundesversicherungsamt ist das alles egal. Man ist lieber privat und vermakelt Zusatz-Privatversicherungen. Den zuständigen Länderministerien ist es auch egal. Drum kann es den Versicherten auch egal sein. Tausende GKV-Mitarbeiter und deren oft outgesourcten Call Centern und sonstigen Fremdmitarbeiter können endlich alle entlassen werden. Das wollen sie, so benehmen sich alle. Weg damit. Achtung Intelligence erklärt es ganz einfach. Update1: 19. Dezember 2016 Bereits zu einer Verfassungsbeschwerde im Jahr 2000 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass wegen Artikel 87 GG Absatz 2, die Gesetzlichen Krankenversicherungen nun mal ein Teil der Staatsverwaltung sind. Rechte haben die Sozialträger selber also keine. Sie dürfen also keine Umsatzsteuer-ID mit ihrer persönlichen Selbstverwaltungsfirmenstruktur haben. Aber Grundrechte dürfen sie den Versicherten nicht verweigern. Nun geht es bei den NRW Behörden darum, was ist eine echte Krankenkasse, denn die IKK BIG ist keine. Die Behörden und auch das Sozialgericht sollen nun helfen. Die Call Center Babe Mafia ist nämlich illegal.

Endlich können sie weg: GKVs können geschlossen werden - auch deren Call Center


Seien wir ehrlich. Die heißen Gesetzliche Krankenversicherunge haben aber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, sind laut SGB V § 4 eine Körperschaft, laut SGB V § 1 eine (polnische) Solidargemeinschaft, aber laut Artikel 87 GG Absatz 2 eine Behörde. Das hatten auch der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Die sind eine Behörde. Das wollen die aber alle nicht sein. Die keine im Impressum haben, wollen auch nicht existent sein.

In der Lohnsteuererklärung bekommt man eh alle fast alle Versicherungsbeiträge zurück und die GKVs bekommen laut deren Bilanzen (!) sowieso nur Gelder vom Gesundheitsfond, aber nicht je Versicherungsbeiträge. Update1 GKV IKK Big direkt gesund - 2015 über 18 Millionen Euro im Minus & 0 GKV-Beiträge

Sie brechen gerne alle Gesetze und Grundsatzurteile, sie melden sich oft gar nicht, es ist ihnen scheißegal, sie mobben gerne die Versicherten und finden es geil. Sozialgesetzbücher sind den Krankenkassenmitarbeitern egal, Grundsatzurteile auch. Sie sind im Wahn, wie die Religionskrankenhäuser, die keine Kassenzulassung haben.

Sie antworten nicht, sie ersatzzahlen nicht, man solle sie doch erst einmal ordentlich verklagen. Oft gibt es noch nicht einmal das. Meist Stille. Aber es gibt Grundsatzurteile, da heißt es, wer das Gesetz bricht, ist nun mal nicht gesetzlich, also auch keine GKV. Logisch.

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen haben sich selber wegrationalisiert


Sie sourcten aus, konnten nichts und die BRD ist sowieso laut 20 GG Absatz 1 ein demokratischer und sozialer Staat. Man ist sowieso automatisch in Wahrheit sozialversichert. Die Gelder für die GKVs kommen eigentlich vom Bundesfinanzministerium, der Gesundsheitsfond ist anscheinend noch was Zusätzliches. Aber die GKVs haben lieber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

Und die GKVs, die keine haben, schreiben dümmlich ins Impressum: Körperschaft mit Selbstverwaltung, die BKK Metzinger hat alle Funnktionen der gesetzlichen Krankenkasse an die mh plus ausgegliedert. Gesundheit - Metzinger BKK - eine GKV - die eine Scheinfirma ist

So viel dazu, dass die GKVs eine Selbstverwaltung sind, denn das sind sie nicht.

Ohne die vielen Call Center, die eigentlich oft Fremdfirmen sind, die auch manchmal Apotheke spielen, oder Arztberatung für Ärzte oder wen auch immer, funktioniert keine Krankenkasse mehr, also das tut sie auch nicht. Sie sind ein Nichts.

Deshalb kann man auch alle entlassen, man geht einfach so hin zum Onkel Doc, in der Hoffnung, der könnt echt sein. Man nimmt einfach die Steuernummer, die sowieso ein jeder Mensch in Deutschland bekommt oder geht mit einem Reisepass hin, Sozialversicherungsnummer vom Jobcenter oder mit dem Perso oder wie auch immer.

Denn die Ärzte rechnen sowieso mit der Kassenärztlichen Vereinigung nur ab, nicht je mit einer Krankenkasse in Wahrheit, jedenfalls nicht so wirklich. Und Ärzte sind eigentlich auch staatliche Bedienstete, sie sind im Honorar nicht frei und das Heilberufsgesetz ist Verwaltugnsgerichtsbarkeit.

GKVs weg - Geldersparnis für die Bundesrepublik Deutschland


Für den Staat ist das sowieso günstiger. Die BRD ist sowieso ein Sozialstaat mit Versicherungspflichtigkeit, die vom Bundesfinanzministerium, also von Steuergeldern bezahlt wird.

Das Personal der GKVs ist also teurer, also wenn man diese in die Arbeitslosigkeit laufen läßt, denn das hat sowieso keine Lust zur ordentlichen Arbeit. Es kennt sich nicht aus, bricht Zusagen, sogar die von Güteterminen und ist ein eigenes Terrorkonstrukt, das absolut unnütz ist. Viele SGB VII sind genauso, die wollen sich nur durch alle Instanzen streiten, mit ihren privaten Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern, als ob das Sozialgesetzbuch und Grundsatzurteile und Gesetze nicht existieren täten. Sie wollen Kranke, keine Gesunden.

An Gesundheit haben die kein Interesse, sie wollen sich lieber durch alle Instanzen streiten oder gar nicht erst antworten, das geilt die meisten noch mehr auf. Deshalb können sie allesamt entlassen werden. Wer zur Arbeit keinen Bock hat, fliegt raus.

Das Relikt aus der Zeit von Bismarck und noch älteren Jahrhunderten kann endlich weg. Es hat in der Zeit und auf Wunsch der Sozialversicherungsmitarbeiter und deren vielen outgesourcten Fremdfirmen keine Existenzberechtigung mehr. Die Mitarbeiter sind Kostenwucher.

Basta.

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Update1: 19. Dezember 2016, 11.18 Uhr


Das Bundesverfassungsgericht: Behördenstatus namens GKV


Meist wollen die Krankenkassenchefs Vorstandsvorsitzender sein, wie bei einem Konzern. Aber eigentlich sind sie nur Amtsleiter. Denn da  die Gesetzlichen Krankenversicherung wie alle anderen Sozialträger nun mal eine Behörde sein müssen, gibt es also logischerweise keinen Wildwuchs mehr mit den unterschiedlichsten Namen. Eigentlich ist nur eine Unterscheidung auf Länderebene und auf Bundesebene. Eigentlich war die AOK mal so, aber sie hat lieber eine Umsatzsteuer-ID wie im Rheinland und der Rest spielt gerne Firmen-Chef mit Fonds und ist doch nur eher ein Kranker. Kranke machen 'ne Kasse.

Hier der Auszug aus dem heutigen Schreiben an Behörden

bekanntlich bin ich SGB2 Empfängerin, 33702//0038332, Jobcenter Düsseldorf, (zu Beginn eine andere Jobcenter-Nummer), weil Arbeitgeber nicht bezahlen.

Ich erhielt nicht den 1. SGB 32 mit der Arbeitsagentur gesetzlichen Tariflohnpflicht Fachliche Hinweise für SGB2-Empfänger, also nicht meine über 4.500 Euro Ressort-Chefin-Gehalt Redaktion pro Monat. Die IKK Big direkt gesund hatte mir im Gütetermin 11 KR 452/15 zugesagt, mir helfen zu wollen. Sie wollte auch im Hinblick von SGB X 44 alles rückwirkend prüfen helfen. Es fiel auf, dass Rentenbeiträge und Summen falsch waren, 1. SGB 32 grundsätzlich fehlte und Lohnfortzahlung im AU-Fall, SGB VII-Träger und Leistungen, Krankengelder falsch waren SGB V und vieles andere mehr.

Doch der Prozessbevollmächtige Herr Schnur, meldete sich danach nicht mehr. Ich erhielt etwas ganz Anderes der BIG, was mit dem Termin nichts zu tun hatte.

Ich beantrage daher  SGG § 55 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2. Es geht um zu korrigierende und fehlende Summen von über 1 Million Euro. Die IKK Big meldet sich nicht mehr. Trotz Pflicht zur Handlung von Amts wegen zur Findung der richtigen GKV und Leistungsträger, half mir das Jobcenter auch nicht. Die SGB VII halfen mir nicht, die Rentenversicherungsträger halfen auch nicht.

Die IKK BIG hat ein Minus aktuell von 18 Million Euro laut Bilanzen und bezieht wie alle anderen GKVs nur Gelder vom Gesundheitsfonds. Es listet wie alle anderen keine Sozialversicherungsbeitragseinnahmen mehr auf, und hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

Sie ist die Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker und ist anscheinend  laut SGB V 157 Absatz 3 gar nicht befugt, eine eigene IKK zu haben. Vielleicht antwortet sie mir deswegen nicht mehr, trotz Zusage im letzten Jahr zur Hilfe. Ich sah die Vollmacht des Herrn Schnur. Sie war handschriftlich von den Chefs der BIG ausgefüllt.

Ich las ebenso, dass die BIG trotz Selbstverwaltung und Körperschaftsstatus in SGB V § 4 Arbeit outsourct an ein Call Center Unternehmen namens Vitaphone in Mannheim und teilweise vielleicht an andere Unternehmen. Der Rechtssitz der BIG ist in Berlin, steht auf der Webseite, was problematisch ist mit dem Einigungsvertrag § 9 und dem fortgeltenden DDR Recht und dass in der ehemaligen DDR deren altes DDR Strafrecht weiterhin gültig ist, entschied das BRD Bundesverfassungsgericht. - 2 BvL 6/95 -

In 1 BvR 0178/00 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sozialträger:

 Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.(...)
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a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).


Anscheinend meinen die Mitarbeiter, ich sei der Sozialträger und hätte keine Rechte.

Obige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt, dass Sozialträger sowieso noch nicht einmal GKV-Beiträge und Sozialversicherungsbeiträge in Wahrheit von den Bürgern und angeblich pflichtigen Versicherten, einfordern können oder dürfen, sondern sind aber mir gegenüber immer zur Leistung verpflichtet.

Da die IKK Big direkt gesund, die sich in der aktuell mir geschickten Broschüre als 1. Direktkrankenkasse bezeichnet, bin ich irritiert: In der Fußnote der Webseite steht aber

"BIG direkt gesund ist Deutschlands erste Direktkrankenkasse. Unsere gesetzliche Krankenkasse bietet neben der bewährten Leistung für unsere Versicherten auch selbstverständlich eine umfassende Familienversicherung, sinnvolle Krankenzusatzversicherung und einen prämierten Service und ist laut Stiftung Warentest nicht nur wegen dieser Krankenzusatzversicherung eine der besten Krankenkassen in Deutschland. Übrigens: ein Krankenkassenwechsel zu der Krankenkasse mit dem einzigartigen Direktprinzip ist unkomplizierter als viele glauben!"


Ein Direktwechsel macht die GKV BIG übrigens auch nicht, trotz Zusage in der Fußnote. Sie meldet sich gar nicht mehr. Die Bergische, zu der ich wegen der örtlichen günstigeren Nähe wechseln wollte, auch nicht  die antwortet gar nicht, die  BKK Metzingen, wegen des gehaltssäumigen Holtzbrinck Verlags (Stuttgart), meldete sich auch nicht. Sie sourct alle GKV-Arbeiten an die mh plus in Bayern aus, las ich dann im Impressum der BKK.

Das Bundesversicherungsamt half auch nicht bisher. Es fehlen also Leistungen und Hilfe eines Sozialträgers, als ob die alle nur Fremdpersonal sind und von nix eine Ahnung haben und kein Fachwissen haben. Trotz Hilfeersuchen meinerseits halfen mir weder die Rechtsberatungsstelle noch die Vermögensabteilung des Jobcenters Düsseldorf.

Andere GKVs wollten mir mal helfen, waren aber mit ihren Mitarbeitern absolut Fachfremde,  als ob diese nur Versicherungsmakler oder Immobilienmakler seien. Oder sie haben Gesetze komplett konträr angewendet, z.B. Fristablauf 31. Dezember 2016 heißt bis spätestens Silvester muß was gemacht werden. Die machen daraus, erst NACH Silvester, erst im nächsten Jahr sei eine Handlung möglich.

Ich hatte bereits alle Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur zitiert, Gesetze und Grundsatzurteile, aber es ist immer allen egal. Auch habe ich mich im SGB V auf die Dreiwochenfrist bezogen, wenn eine GKV sich nicht meldet, gelten meine Anträge automatisch gesetzlich  genehmigt, aber wer zahlt denn dann? Ich bekomme keine Info über die Geldauszahlungsstelle.

Ich begehre also Feststellung, wer denn der korrekte Sozialträger GKV für mich ist, besonders, weil der Rechtssitz der BIG im ex-DDR Gebiet ist und es die BIG laut SGB V 157 Absatz 3 nicht geben dürfte, aber im Gütetermin hatten diese Hilfe zugesagt, danach war der Mann verschwunden. Anscheinend meinen die Mitarbeiter, mir ständen keine Grundrechte zu.

Laut 87 GG Absatz 2 sind GKVs sowieso eine Behörde, aber so benehmen die sich nicht. Die machen nichts "von Amts wegen", also automatische juristische Korrekturen, darauf wies mich mal die IKK Classic hin, auf das "von Amts wegen".  Aber die haben in der Realität mit ihren Call Center Services und Vertriebspartnern (!) auch total versagt in ihrem Handeln.

Irritiert hat mich auch die Seite 2 der aktuellen BIG Broschüre. "Damit liegen wir weit unter dem Durchschnitt der Gesetzlichen Krankenversicherung", so Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der BIG Direkt gesund. Er sagte nicht unter dem Durchschnitt der anderen GKVs, als ob die doch keine GKV sind.

Die anderen Sozialträger halfen mir auch nicht. Deshalb beantrage ich die SGG § 55.

Auszug-Ende

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