Merkel in der Türkei - Deal wegen Flüchtlingen mit dem Erdogan

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 03. Feb. 2017., 08:53:16 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Da sa sie. Die Merkel, die laut Ordnung innerhalb der Demokratie und so Bundesgesetzen nicht je fr das Auswrtige zustndige ist. Nur der Auenminister darf. Was das Vlkerrechtliche betrifft, darf nur der Bundesprsident, steht im Grundgesetz Artikel 59 GG drin. Doch alle BPs zeichneten sich in der Geschichte der BRD als faule Drckeberger aus, die sich dann auch noch - trotz Arbeitsende von ihrem selbst ausgedachtem Drckertum - sich lebenslang die fette Bundesprsidentengehalts-DMs und Euros - einsackten. Das ruft eh nach voller Gehaltsrckzahlung. Also die Merkel war bei Erdogan, will dem riesigen Land Trkei viele Flchtlinge abnehmen, damit das Mini-Deutschland noch mehr Flchtlinge aufnimmt als USA und Russland. Den seit ber 10 Jahren will die Merkel es dem Osten und dem Ami-Westen zeigen. Sie ist mchtiger und das obwohl BRD gerade mal doppelt so gro ist wie Florida und bisserl mehr als die Hlfte der Gre von Texas hat. Die Merkel ist grenwahnsinnig.

Opposition und so


Immerhin, das war fr die Merkel, die nicht je verfassungskonform im Amt ist, mal wieder wichtig. Sagte sie auch. Opposition gehre zur Demokratie. Im Grundgesetz, Artikel 38 GG und vom Bundesverfassungsgericht wurden Parteien verboten, weil es im Bundestag um das Volk gehe, aber nicht um den Drogenclub von Kanacken-Joe und sonstigen Taubenzchterclubs und Labertaschenvereinen.

Politiker labern gerne. Das stand schon vielleicht mal zu deren Schulzeit als Lehrerkommentar in deren Klasenarbeitsheften und im Klassenbuch als Rge drin.

Deshalb findet die Merkel, die Angie, die die Rolling Stones mal gut fand, die Opposition wichtig. Man labert gerne dumm rum und erfindet sich und Gesetze immer wieder neu.

Schulterklopf.

Haben wir toll gemacht, Gesetze haben wir eh nicht je verstanden, deshalb wird Altes immer wieder neu erfunden.

Der kleine Heiko, also der BundesMinister findet Nationalismus doof. Er mag keine BRD, keine Trkei, keine Franzosen, er will kein China, er will kein Kanada, alles soll eins sein, damit man berall arbeiten und leben kann. Laut Vereinten Nationen gibt es aber die vielen Lnder noch. Vlkerrecht hat Vorrang, auch laut Artikel 25 GG.

Der Trke Erdogan


Da sitzt der Erdogan, nein nicht der Atalay, mit der Merkel. Er - lssig wie ein Deutscher -, der sich gerade im All Inclusive Hotel noch 'ne Runde Wein oder Bier bestellt hat. Ja klar, er merkt, die Merkel wrde ja auch immer gerne in der Trkei Urlaub machen.

Deshalb soll und will er erst einmal ein Haufen Flchtlinge nach Deutschland rausschmeien lassen, damit die DDR mal richtig Urlaub machen kann.

Okay, die Saudis erzhlten mal, die Flchtlinge sind eher Flchtige und Kriminelle, sonst htten die mit denen die offiziellen Flchtlingslager gefllt, aber die Merkel liebt nun mal Multi-Kulti von Berlin und hat den Karnevalsspruch mal gehrt "Wollen wir sie mal alle reinlassen"?

Die Stasi unterminierte frh deutsche Karnevalsclubs in Dsseldorf. Es gab deswegen sogar mal Strafverfahren in der Stadt, seitdem ist die Gerichtsbarkeit in NRW pitschepatscheplatt. Nix geht mehr. Alle DDR-Dumme und Ostblockbanden.

Die Merkel darf nicht


Die Merkel ist aber nicht nur Bundeskanzlerin, ohne Funktion frs Ausland, sondern sowieso nicht verfassungskonform gewhlt (Parteien im Bundestag verboten), sondern auch noch so eine Lnderhippe mit eigenem Wahlkreis. Doppelte Besteueung, doppelte Buchfhrung sozusagen.

Als Lnderfrau, wre sie in der DDR Landesregierung, knnte sie mit dem Erdogan ja Rumdealen, aber nicht je fr die anderen Bundeslnder. Denn die Sache mit den Flchtlingen ist Sache der Lnder, das steht so im Grundgesetz drin. Aber nicht je vom Bund wie das Berliner-Ksedings mit falschem OSZE Anschlu. Die Merkel ist fr Psse zustndig, siehe Artkkel 73 GG, aber nicht je fr Artikel 74 Grundgesetz

Analphabetische Drogen-Kanacken-Joes in Berlin


Da meint der sogenannte Bund, er sei die Konkurrenz der Lnder. Das ist also ein Drogenschummelgedankengang. Denn die konkurrierende Gesetzgebung bezieht sich auf das alleinige Vorrecht jedes einzelnen Bundesland eigene separate Gesetze zu haben. Hamburg STGB, Bayern STGB, Hessen Flchtlingsgesetz, NRW Flchtlingsgesetz.

Denn jedes Bundesland ist ein einzelnes Volk. Andere wie die Bayern sind nicht je Bund, sind aber Sufer, deshalb Dumme. Deren Verfassung hlt die Bayern fr das 1000jhrige Reich, aber nicht je fr die BRD.

Hier also Artikel 74 GG und das mit den Flchtlingen



http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland
Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das brgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Auslnder;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flchtlinge und Vertriebenen;
7.
die ffentliche Frsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgrber und Grber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Brsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststtten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Mrkte;
12.
das Arbeitsrecht einschlielich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschlielich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Frderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die berfhrung von Grund und Boden, von Naturschtzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhtung des Mibrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Frderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernhrung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Kstenfischerei und den Kstenschutz;
18.
den stdtebaulichen Grundstcksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschlieungsbeitrge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprmienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Manahmen gegen gemeingefhrliche oder bertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu rztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhuser und die Regelung der Krankenhauspflegestze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschlielich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstnde und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schdlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Kstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraen;
22.
den Straenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraen fr den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebhren oder Entgelten fr die Benutzung ffentlicher Straen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lrmbekmpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lrm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch untersttzte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die knstliche Vernderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Lnder, Gemeinden und anderen Krperschaften des ffentlichen Rechts sowie der Richter in den Lndern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedrfen der Zustimmung des Bundesrates.

Auszug-Ende

Die Haupt-BRD in Berlin ist nur Artikel 73 GG, also nicht 74 GG.

Und so ist die Merkel doch nur wie eine kichernde Labertasche, die sich eigentlich die Trkei mal ansehen wollte, weil sie eigentlich komplett arbeitsunfhig ist und dienstunfhig, weil das Bundesverfassungsgericht und die Gesetze ihren ausgelebten Beruf schon immer verboten hatte.

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