Update1 Auswaertiges Amt: Schengen - es gelten immer noch Passpflicht und strenge Drogenkontrollen

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Veröffentlicht am : 28. Feb. 2017., 23:57:18 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Auch wenn Angela Merkel keine legal gewählte Bundeskanzlerin ist und somit keine Rechtskraft hat, sondern streng gesehen irgendwer nur ist, der nur im Rahmen einer Privatperson was sagen darf, sind andere Gesetze auch noch intakt, die gerne von allen gebrochen werden. Das Schengen Dingens. Die Briten hatten klugerweise nicht je mitgemacht. Die lassen doch nicht jeden Volltrottel mal so ins Land, taten sie doch. Wer wie ich vor ca. 30 Jahren in England war, kann sich vielleicht noch an die spannende Serie "Rabies" erinnern. Die Engländer schmunzelten, Tollwut und England : gibt's nicht und gleichzeitig tauchte Tollwut auf und kurze Zeit später wurden die echten strengen Quarantäne-Kontrollen aufgehoben und BSE gab es in echt auch. Weil also jeder tollwütig fast alles falsch macht, hier die Infos vom Auswärtigen Amt zu Schengen. Deutsche müssen bei Verlassen der BRD nach wie vor immer einen Reisepaß bei sich haben. Der Perso, oft falsch als Personalausweis bezeichnet, er ist eigentlich ein Personenausweis, ist nur ein Ersatzpapier im internationalen Reiseverkehr. Diese Regel gilt aber für alle Grenzüberschreitungen. Update1: 22. Juli 2018  Obwohl es seit 1988 gilt: Drogen sind verboten, psychotrope Substanzen auch, blüht der Schmuggel und das Apothekengeschäft weiter. Aus dem niederländischen-englisch-deutschen Reiseverkehr weiß man, der Transport und Schmuggel von psychotropen (psychoaktiven) Substanzen funktioniert nach wie vor. Die Länder des Schengener Abkommens stoppten nichts wirklich, die EU auch nicht und der Rest der Erde nur so vereinzelt. Man ist gerne ein realitätsfernes Drogenschwein und will die Wahrheit nicht wahrhaben, sondern nur in einer Lebenslüge leben. Natürlich meinen viele Junkies, damit klappe der Sex besser, nö, nicht wirklich, der Pimmel steht länger oder zu lange, das ja. Auch öfter schmerzhaft.

Reisen ohne Visum Ja - ohne Reisepaß nicht


Im Unterschied zum Perso, enthält ein Reisepaß erstaunlicherweise keine Details über Wohnort und Straßenadresse. Der Paß gilt als Beweis, daß die Person Deutscher ist, der Deutsche Reisepaß. Tatsache ist, das Deutsche Volk wird damit nicht verfassungsrechtlich erwähnt.

Da gilt tatsächlich das Abstammungsgesetz. Das ist so wie bei Kanacken Joe, der Cem Özdemir. Der hält sich für einen Deutschen, seine Mami und sein Papi sind aber Türken.

Ein Pudel ist aber auch kein Dalmatiner, ein Eskimo ist kein Grieche, nur weil ein Eskimo es gerne wäre und in Griechenland lebt.

Das lernt man auch im Völkerkundemuseum oder im Bio-Unterricht oder auch im Geschichtsunterricht über Völkerwanderungen. Heutzutage wird ja gerne aus "Deutschland ist ein Wanderland" (Walking, Hiking) ein "Deutschland ist ein Einwanderungsland" erfunden. Jemand türkte also herum.

Reisen ohne Paß - geht eigentlich nicht und kostet echt Geld - aber es gibt Ersatz


Tatsache ist, die Holländer lassen anscheinend jeden Drogendealer nach Deutschland fahren. Das ist bedenklich, denn sonst sind die Niederländer streng mit allen auf deren Autobahnen, die keine Holländer sind und keine dicken Lastkraftwagen fahren. Die haben immer Vorfahrt.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html

(...)

Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Schengener Abkommens


Am 14.06.1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen (einem Ort in Luxemburg an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich) über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien.


Am 19.06.1990 wurde zur Umsetzung des Schengener Abkommens das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Abkommens (Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ) unterzeichnet. Regelungsgegenstand des Abkommens sind Ausgleichsmaßnahmen, die infolge der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen einen einheitlichen Raum der Sicherheit und des Rechts gewährleisten sollen.

Es handelt sich dabei um

  • die Vereinheitlichung der Vorschriften für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Ausländern im "Schengen-Raum" (einheitliches Schengenvisum),
  • Asylfragen (Bestimmung des für einen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats),
  • Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Drogenhandel,
  • polizeiliche Zusammenarbeit und
  • Zusammenarbeit der Schengenstaaten im Justizwesen

(...)

Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen wird durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen sowie durch andere Maßnahmen an den Binnengrenzen, z.B. mobile Grenzraumüberwachung und stärkere Vernetzung der Polizeiarbeit, ausgeglichen.
.
Die Pflicht für deutsche Staatsangehörige, bei der Ausreise aus Deutschland oder der Einreise nach Deutschland einen gültigen Pass oder Passersatzpapier (z.B. (vorläufiger) Personalausweis, Reiseausweis als Passersatz) mitzuführen besteht jedoch weiterhin und kann bei Missachtung mit einem Ordnungsgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(...)

Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Zypern, Rumänien und Kroatien sind noch keine Vollmitglieder des Schengen-Raums; die Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern und dem Schengen-Raum werden aufrechterhalten, (zur Position des Vereinigten Königreichs und Irlands s.u.).

Auszug-Ende Auswärtiges Amt

Also nur mal eben mit dem Perso durch die Gegend reisen, wie das seit Jahrzehnten von Deutschen so gemacht wird, ist eigentlich nicht erlaubt. Der Reisepaß sollte also doch besser beantragt werden.

Update1: 22. Juli 2018, 11.13 Uhr

Drogen im Reiseverkehr


Eigentlich ist es allen egal. Junkies im Reiseverkehr kaufen und ficken sich oft so durch die Hotelbetten. Aber was ist mit psychotropen Substanzen, die eigentlich weltweit verboten sind. Kann man mit Junkies und Psychopharmaka-Abhängigen oder Einnehmern überhaupt in den Urlaub fahren - sei es in einer Reisegruppe - Freundeskeis oder diese in ein Hotel einbuchen lassen oder in einem Flugzeug reisen lassen?


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 9. März 1994
(...)

1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht.

(...)

3. Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. §§ 153 ff. StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben.

(...)


a4) Die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe und psychotrope Stoffe sowie das sich im Ratifizierungsverfahren befindliche Wiener Suchtstoffabkommen von 1988 begründeten die Verpflichtung der Vertragsstaaten, den unerlaubten Besitz und Gebrauch von und den Handel mit Drogen zu sanktionieren. Hiervon würden auch die Cannabisprodukte erfaßt. Auch das Schengener Zusatzübereinkommen verpflichte die Mitgliedstaaten zu strafrechtlichen Sanktionen gegen unerlaubten Rauschgifthandel, -besitz und -gebrauch, insbesondere auch bei Cannabisprodukten. Eine Legalisierung von weichen Drogen widerspräche daher internationalem Recht.

Auszug-Ende




https://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/oeffrecht/dahm/vermat_dahm/vl_dahm/exkurs-selbstverschulden.pdf

Der – praktisch eher selten vorkommende – Fall der Selbstverstümmelung erfüllt ohne Zweifel die Voraussetzungen des §52 Abs.1 SGBV.  Hier ist das Handeln gerade auf die Herbeiführung des Gesundheitsschadens gerichtet.

(...)

Ebenso bleibt auch häufig in den Fällen einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit
für eine freie Willensbildung kein Raum mehr.
Trunksucht bzw. Alkoholismus ist mittlerweile nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung als Krankheit anerkannt. Und es gibt auch keinen
Erfahrungssatz, wonach eine krankhafte Alkoholabhängigkeit in der Regel selbst verschuldet
ist. Es fehlt in der Regel an der Vorwerfbarkeit, weil es dem Suchtkranken gerade an der
Fähigkeit zur willentlichen Steuerung mangelt. Dies gilt grundsätzlich auch für sonstige
Suchterkrankungen. Es kommt allerdings immer auf den Einzelfall an. In Ausnahmefällen mag
durchaus vorsätzliches Handeln anzunehmen sein

Auszug-Ende


Und nun?