Update11 Sozialwahl 2017 nur für DRV Bund Saarland Ersatzkassen - blödes Bundesverfassungsgericht

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 08. Mar. 2017., 17:20:42 Stunden

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Conny Crämer's Info
Informationen zur Sozialwahl 2017 des DRV Bundes flatterten in den Briefkasten. Erstaunlich da steht sogar was von der BfA drin - der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte drin und per Gesetz bin ich DRV Rheinland. Das liegt am Wohnort und an der Kennziffer, die vor dem Geburtsdatum steht. Auch christliche Organisationen spielen mal wieder Sozialträger. Kann nicht, darf nicht, ist aber so, Eilverfahren. BfA gibt's noch?! Update1: 20. März 2017Aktenzeichen ist da und direkt auch noch eine Ergänzung. In anderen Gerichtsstädten ist eine ER normalerweise immer erst einmal sofort ein Sieg für den Rechtsschutzsuchenden. In Düsseldorf ist Vieles anders. nun gibt es ja auch noch die Legionellen. Update2: 18. April 2017 Der DRV Bund möchte bitte nur in Berlin verklagt werden, das sähe SGG 57b vor. Das Sozialgericht Düsseldorf findet das auch viel besser, als hier in Düsseldorf was zu machen. Natürlich unterschrieb kein Richter und der DRV Bund hat eh keine Zuständigkeit für Rheinländer. Kippt nun die gesetzliche Rentenversicherung komplett auseinander? Können eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, das Grundgesetz und die Satzung der Berliner Rentenversicherung helfen? Update3: 21. April 2017 Dank Twitter ist es aufgefallen. Es ist keine bundesweite Wahl, nicht jedes Sozialversicherungsmitglied darf wählen. Screenshot vom Beweis ist natürlich anbei. Update4: 04. Mai 2017 Psych KG gegen die Sozialwahl, an der sowieso nur Versicherte des DRV Bund, DRV Rheinland und die Versicherten der Ersatzkassen teilnehmen dürfen. Die Sozialwahl entpuppte sich als Tattergreisveranstaltung von Leuten, die Lobbying und Ehrenamt mit Beamtenstatus verwechseln. Kommen die nun ins Greisenheim die Listen und die Organisatoren der Sozialwahl? Update5: 05. Mai 2017 Jemand spielte Sozialgericht Düsseldorf und ich ließ meinen Rotz drauf raus, schriftlich. Watt mutt, datt mutt. Update6: 11. Mai 2017 Haben Sie die vielen Werbespots zur Sozialwahl auch gesehen? Erstaunlich, denn wenn es um Leistungen der Rentenversicherung für die Pflichtversicherten geht, knausert die gesetzliche Rente sehr. Außerdem hatte mal der Sozialverband die Sozialwahl einführen lassen, war mal auf Twitter zu lesen, aber der ist nur nachrangige Ersatzliga. Update7: 12. Mai 2017 Ist der DRV Bund nur ein Call Center Babe? Update8: 19. Mai 2017 Mal mein Glück beim Bundesverfassungsgericht versucht. Hilfe, ich werde vom DRV Bund wegen dieser ollen Sozialwahl bestalkt. Keiner hilft mir. Als Rheinisches Kind mit der 53 gehöre ich ins Rheinland. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist extra wegen 74 GG zur Ländersache erklärt worden. Deshalb ist der DRV Bund blöd und hätte ja auch BfA weiter hießen können. Update9: 24. Mai 2017 Schreiben des Sozialgerichts Berlin bekommen. Natürlich haben die Berliner, sonst ist die Stadt eh nur als dumme Drogenstadt und gratis-Bordellstadt bekannt, weil sich dort angeblich jeder gerne freiwillig dumm-hart ficken läßt, also die Rentenversicherung ist nicht gesetzlich, sie will Gesetze nicht wahrhaben und die Schreiben des Sozialgerichts aus Berlin ... also zwei kamen an. Über 14 Tage unterwegs - kein Richter unterschrieb. Und genau das ist da Problem. Gesetze wollten die Call Center Babes, anscheinend sind es Statisten, die Gericht spielen, auch nicht wahrhaben. Hauptsache auf dumm tun. Laut Gesetz SGB VI 128, ist man als Deutscher in Deutschland nur da versicherbar, wo man wohnt, auch nur dort dürfen alle Anträge eingereicht werden. Update10: 31. Mai 2017 Hier nun nach dem Berliner Salat, der eine so, der andere anders, ein weiteres Schreiben an das Bundesverfassungsgericht. Das Aktenzeichen lautet übrigens dort 1 BvR 1175/17. Ich bin laut Gesetz sowieso DRV Rheinland, gar nicht DRV Bund in ein einer Zweitliga-Krankenkasse namens Ersatzkasse bin ich auch nicht. Update11: 11. Juli 2017 Blödes Bundesverfassungsgericht. Obwohl ich alles zurückgezogen hatte, weil nur der Rentenversicherer zuständig ist, da wo man wohnt, will ja keiner wahrhaben, steht zwar überall Düsseldorf drauf, aber immer lande ich bei #DitisBerlin lehnte das Bundesverfassungsgericht was ab, obwohl ich deren Hütchenspieler schon zuvor abgelehnt hatte. Der DRV Bund hat 'ne Umsatzsteuer ID und ist laut zahlreicher anderweitiger Urteile somit keine Behörde mehr. Muß sie aber sein wegen 87 GG Absatz 2 ist #DitisBerlin aber nicht. Und mein Sozialversicherungsausweis war auch Fake, ich drohte ja sowieso mit Edding, habe ich gemacht, alle informiert und beim den roten Hüten verkünden Tarifbeschäftigte in der Geschäftsstelle Urteile zu Tarifstreitigkeiten. Klar ist dann, daß man das Bundesverfassungsgericht sowieso nicht ernst nehmen darf. Es hat ja eh selber veröffentlicht, es ist kein Fachgericht, es ist nur eine Rechtsbehelfsstelle. Aber who is the Boss von denen?

Eilverfahren an das Sozialgericht Düsseldorf


Anträge:

Stoppen der Sozialwahl des DRV Bund zur Klärung meines sozial-juristischen Zustandes und Rentenkorrekturen
Eilverfahren

Guten Tag,

hiermit reiche ich ein Eilverfahren gegen die Sozialwahl des DRV Bundes ein. Ich erhielt ein "Massenschreiben" vom Februar 2017 am 25. Februar 2017.

Seit Jahren kämpfe ich um meinen korrekten Zustand, doch ich bekomme immer nur offensichtlich gefakte Schreiben. Deshalb auch hier mein Antrag. Mit der Nummer 53 bin ich von SGB VI wegen immer DRV Rheinland, doch ständig werden meine Daten in DRV Bund geschichtet. Die 53 ist immer nur DRV Rheinland. Ich beziehe mich hiermit auch auf SGB VI 147 - 150. Ich bekam jedoch Sozialwahlen Infos vom DRV Bund (Berlin), also nicht vom zuständigen Rententräger DRV Rheinland.

Herr Anstadt und Frau Kutzner haben nun schon vor fast zwei Jahren in persönlichen Terminen im DRV Rheinland meinen Beamtenstatus festgestellt, aber trotz Gehaltsschuldner bekam ich kein Gehalt, sondern nur SGB2.

Ich beziehe mich hierbei auch auf 1. SGB 32, Tariflohnpflicht (Fachliche Hinweise Arbeitsagentur), das NRW Tarifregister, auch je nach Beruf auf das Landespresserecht NRW, § 3 Öffentliche Funktion, Teil des Verwaltungsrechts und verschiedenen unerfüllten privatrechtlichen Arbeitsverträgen und bekannten BSG-Urteilen von u.a. 1972, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter bzw. auch 1. SGB 32. Wegen SGB X 44 und SGB IV 25 gibt es keine Verjährung, ich bin schon ewig dran.

Aufgrund der nicht-Leistung der Landesregierung bzw. des Landeministeriums für Arbeit Integration und Soziales werde ich deswegen automatisch sozialversicherungspflichtig. Ich bin aber die 53 + Geburtsdatum plus Buchstabe plus Zahl. Die 53 ist immer DRV Rheinland, nicht DRV Bund.

Der DRV Bund scheint mir mit seiner Umsatzsteuer-ID im Impressum und Mißachtung des SGB und Mißachtung des Artikel 87 GG Absatz 2 und damit Mißachtung 20 GG Abs 3 als nicht geschäftsfähig mit seiner Selbstverwaltung. Dieser erste Antrag enthält noch keine vielen BSG-Urteile und BverfG Urteile, diese sind aber sozusagen schon hiermit einzudenken.

Ich bin DRV Rheinland und ein anderer Sachbearbeiter, der Herr Karradt, erklärte mir außerdem, ich sei früher in der BfA gewesen und nicht je Freelancer.

Nun bin ich also 1. im DRV Bund falsch angesiedelt. Der DRV Rheinland ist ein eigenständiger Sozialträger im zuständigen regionalen Bereich und ich beantrage Umschichtung, weil drei Sachbearbeiter hier in Düsseldorf immer einen Kreisch bekommen, weil ich immer im DRV Bund Berlin gelange datenmäßig, anstatt hier im Rheinland. Die Daten knallen weg.

2. Beantrage ich die komplette Streichung der Vertreterliste zur Sozialwahl, weil der DRV eine Behörde ist , aber kein Club von Ehrenamtlern.


Die Satzung des DRV Bundes, dito DRV Rheinland, stimmt nicht mit dem Grundgesetz, und SGB überein. Die Gesetze stehen gar nicht drin in der Satzung, sondern nur selbstorganisatorisches Ehrenamtlerkram , als ob beide ein privater Club außerhalb der Gesetze sind. Die Satzung bedarf komplette Anpassung an die Gesetze. Es herrscht Körperschaftspflicht.

Die Liste des DRV Bundes zur Vertreter der Sozialwahl bestehen unter anderem aus

1. BfA-DRV Gemeinschaft.

Wie kann es so was geben, wenn es die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gar nicht mehr juristisch gibt. ( www.bfa-drv-gemeinschaft.de ) Aber das steht in dem Büchlein zur Sozialwahl des DRV Bundes drin. Ich war ehemalige BfA - da steht das Dingens drin, aber es gibt sie nicht mehr in der gesetzlichen SGB Realität?!

Dann steht VERDI auf der Liste, die sind kein Sozialträger, keine Behörde, sondern ein Privatkram, eine fiese Gewerkschaft, die eh nicht hilft, sondern so tut als ob. Das katholische Kolpingwerk steht auch drin, was gegen den Sozialstaat verstößt, siehe 20 GG Absatz 1 und 3 und gegen die Vereinten Nationen Resolutionen, was Sekten und Religionen betrifft. Die DAK, eine GKV, hat sich mit www.dak-vrv.de auch ein GKV-Rentenversicherungskuddelmuddel ausgedacht, was es juristisch auch nicht geben darf.

Die Barmer spielt auch beim DRV Bund Sozialwahltermin mit, ist aber eine Ersatzkasse mit Umsatzsteuer-ID, also siehe SGB V 212 Absatz 5 eigentlich ein Verein. Die Gewerkschaft IG Metall spielt auch als Gewerkschaft mit beim DRV Bund, sie war aber nicht je ein zulassungsfähiger Sozialträger. Die DAK Mitglieder spielen auf der Liste auch ein 2. Mal mit.

Der Deutsche Beamtenbund, die eigentlich nicht sozialversicherbar sind in dem Sinne des Beamtenrechts, außer bei Mißachtung von voller Beihilfe (Bezahlung) zu Krankenkosten etc, mischen auch laut Liste bei der Sozialwahl des DRV Bundes mit, die KKH auch, der christliche Gewerkschaftsbund auch, www.cgb.info und die Gewerkschaft der Sozialversicherungen. Die IKKs stehen nicht drin, BKKs auch nicht, AOKs auch nicht.

Das alles entspricht nicht dem pflichtigen Behördenstatus, den das Bundessozialgericht seit über 50 Jahren und das Bundesverfassungsgericht den Sozialträgern vorschreibt. Der DRV Bund ist ein ausgedachtes Fremdgewächs fernab des Grundgesetzes und pfuscht komplett, hilft nicht Gehälter zu bekommen, Rentenversicherungsbeiträge fehlen in meiner Liste en gros, sondern der DRV Bund ist in seinem Umsatzsteuer-Land und seiner privaten Satzung fernab der Gesetze und Grundsatzurteile.

Ich muß also von Amts wegen in den korrekten Rentenversicherungsträger umgeschichtet werden, in den gesetzlichen Rentenversicherungsträger (wäre NRW, siehe auch 74 GG Absatz 1 Nr. 12 i.V.m 87 GG Absatz 2) Ländersache also - vergleiche mit 73 GG der Einfachheit halber. Sozialrecht ist laut 74 GG Ländersache, Bundesländersache.


Hält sich ein Sozialträger nicht ans Gesetz, so verliert er den Status des gesetzlichen Sozialträgers. Alles, was nicht der gesetzlichen Norm entspricht, darf nicht als Sozialträger genehmigt werden, steht im BSG, Urteil v. 19.9.2007, B 1 A 4/06 R, NZS 2008 S. 478.

Wegen der Zuständigkeit DRV Rheinland ist nicht nur die Kennziffer maßgeblich, sondern auch der Wohnort, siehe SGB VI 128 Absatz 1. Der ist nun mal DRV Rheinland, Düsseldorf, also nicht je DRV Bund Berlin. Der DRV Bund Berlin hat einen ganz anderen Zuständigkeitsradius und eine andere Webseite als der DRV Rheinland. Ich wurde vom Twitter-Team des DRV Rheinland fies gemobbt, die blockierten mich. Ich kann deren Tweets nicht lesen. Ich war aber oft beim echten DRV Rheinland Beratungstermin. Die knallen wirklich im Hirn vollgeschockt weg wegen der 53 und DRV Bund. Das gibt es juristisch nämlich nicht.

Ich beantrage raschen Eiltermin - gerne auch schnelle Antwort vom DRV Bund Sozialwahl Team und derem Justiziariat, auch zur gütlichen Einigung und Schichtung hier ins Rheinland. Laut Gesetz ist der DRV Bund erloschen.

Ich habe das oft genug beantragt, ich bekomme keine Antwort. Oder die Post wurde geklaut (passiert öfter). Gerne nehme ich alle Antworten vorab per Email mit eingescanntem pdf - Unterschriften nicht vergessen - an. Ich bitte auch um schnelle Übersendung von Aktenzeichen. Die Staatshaftung ist übrigens laut 74 GG auch Bundeslandsache.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update7 Rentenversicherung : DRV Bund zerstört DRV Rheinland - achten Sie auf die Nummern

Update1: 20. März 2017, 15.23 Uhr


S 44 R 336/17 ER nun geht es um den DRV Bund und die Umschichtung DRV Rheinland


Guten Tag,

ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bestätige ich hiermit vorab per Email, wird unterschrieben nachgefaxt, also das obige Aktenzeichen, geschrieben und frankiert am 10. März 2017, Eingang 13.03.2017.

Ich weise schon jetzt daraufhin, daß ich die Post chronologisch nach Eingang bearbeite und ich immer dann den nächsten Packen aus dem Briefkasten raushole, wenn ich mit dem bestehenden fertig bin. Das hat folgenden Grund, irgendwer klaut oder durchwühlt Post, vielleicht nicht mehr, aber das fällt dann erst recht auf, anhand den Frankierstempeln, manchmal auch an langen Laufzeiten oder falschen Frankierungen - z.B. drei Wochen nach Brieferstellung.

Ich bin kein Einzelfall in diesem Legionellen-Haus. Foto des Aushangs der Hausverwaltung im Email-Anhang mit der Legionellen-Information. Unser Trinkwasser ist keines mehr. Information via Email oder telefonisch zwecks Gesundheitsuntersuchung gab es nicht. Gereinigt wurden die Leitungen noch nicht. Legionellen können neurologische Auswirkungen haben.

Ich beantrage wie üblich, ich bin nur SGB2 Empfängerin, einfache Zustellung vorab wie immer per Email und dann per Fax. Die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht resultiert aus 2 BvR 498/84. Es fehlen benötigte sozialgerichtliche Unterschriften. Der einfache Schriftsatz war übrigens immer genehmigt worden, ich glaube ursprünglich mal sogar vom Präsidenten des Sozialgerichts.

Der DRV Bund hat mir nicht schnell zurück gemailt, aber den Empfang der Email per Tastendruck bestätigt. Ansonsten hat sich der DRV Bund als unnütze Organisation gezeigt, der laut Artikel 87 GG Absatz 2 gar keine echte Behörde je war. Er wollte mir sogar zur Teilhabe zum Leben eine eigene Waschmaschine bezahlen. Doch die Waschmaschine in der Waschküche (ein Gerät für 32 Wohnungen) sollte auf sämtliche Keime und Erreger untersucht werden. Das lehnte die Hausverwaltung ab bzw. ignorierte meine Schreiben, dito der Vermieter.

Auch sollte ich (und andere Bewohner des 8stöckigen Hauses) untersucht werden, wer wie wo krank ist, aber ich bekam keine Hilfe. Man kann da nicht zu jedem Arzt gehen. DRV Rheinland hatte was genehmigt, aber ich fand keinen echten Arzt der das untersuchen konnte. DRV Rheinland hatte zwar fast alles mündlich in Terminen genehmigt, aber das Problem lag am Rest und DRV Bund, der ja als Berliner eigenständige Organisation nichts mit mir der 53 und DRV Rheinland (Träger NRW) zu tun hat.

Der DRV Bund hat in keinem Antrag ordentlich je das Gesetz angewendet oder ich wurde komplett ignoriert.

Er zeigte keine Reue je, trotz seiner gesetzlichen Korrekturpflicht, auch was 1. SGB 32 betrifft und Tariflohnpflicht. Laut Gesetz ist also nur der DRV Rheinland zuständig, aber das will die Umsatzsteuer-ID-behaftete DRV Bund Gesellschaft nicht wahrhaben.

Trotz eindeutiger Gesetze. Vielmehr schuldet mir der DRV Bund sogar noch Gelder zurück, die ich dann gerne auch noch bei Bedarf im Gütetermin erkläre. Angestellte zahlen nicht je selber in die Rente ein, dazu war ich gezwungen worden. SGB X 44 und SGB IV 25 sind anwendbar. Ich war mehrfach beim DRV Rheinland, die im vollen Schock so erschrocken waren, weil meine Daten, trotz 53 und Wohnort und Geburtsland NRW immer nach Berlin wegknallen, da wo meine Namensvetterin wohnt/e. Oder ich war infektiös. Etliche Nachbarn nehmen Psychedelika, sei es Drogen, Psychopharmaka oder wie Nervengift-Zigaretten oder was auch immer.

Ich wohne eigentlich im Grundwasserschutzgebiet des Umweltamts Düsseldorf. Das große beim Wasserwerk Lörick, das ist aber das Grundwasserschutzgebiet der Stadtwerke Düsseldorf, das ist von mir fußläufig auch so 5 Minuten entfernt. 1 Minute Fußweg weiter ist das Vogelschutzgebiet der Rheinauen.


.


Update2: 18. April 2017, 21.20 Uhr

Berlin Berlin - wir fahren aber nicht nach Berlin - Düsseldorf Düsseldorf


Immerhin sie hat geantwortet. Die Selbstverwaltungsabteilung des DRV Bund in Berlin. Sogar unterschrieben. Das Aktenzeichen wirkt was unbeholfen, aber sie würde wegen SGG 57b ja gerne in Berlin. Das wäre bei Sozialwahlen so, wenn der Träger in Berlin ist. Ja, mag sein, aber ich bin Rheinland laut der 53 und wohne auch hier, nicht da in der Bundeshauptstadt, die es gesetzlich im Sozialwesen nicht gibt.

Das Selbstverwaltungsteam




Hier der Schriftsatz zurück


Guten Tag,
ich bestätige den Eingang des nicht unterschriebenen Faxes vom angeblich echten Sozialgericht Düsseldorf vom 18. April 2017. Es ist nicht notwendig, dieses per Postzustellungsurkunde zu schicken, wenn darauf wieder die richterliche Unterschrift fehlt, weil dann das Schreiben sowieso keine Rechtskraft hat.

Ein Selbstverwaltungsbüro des DRV Bundes, das Schreiben war am 11. April 2017 mit dem ersten Fax des SG DUS anbei, kann es eigentlich auch nicht je geben, trotz Aktenzeichen: 0130-1700/17 . Es entspricht einem nicht dem üblichen Aktenzeichen in einem Rentenverfahren..

Der DRV Bund hält sich tatsächlich für meine Rentenversicherungsnummer und somit für Sozialwahl-Teilnahme zuständig. Eine vereinsähnliche Selbstverwaltung ist jedoch in 87 GG Absatz 2 nicht komplett vorgesehen.

Tatsächlich meint der DRV Bund in Berlin wirr, es sei noch immer für die 53 27 12 65 C 518 in Berlin zuständig, obwohl die Nummer 53 immer pflichtig hier DRV Rheinland, also Düsseldorf ist.

Laut SGG 57b ist also der DRV Bund sowieso nicht für mich zuständig, sondern nur SG DUS wegen DRV Rheinland. Aber der DRV Bund will die Umbenennung von BfA - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, in DRV Bund nicht wahrhaben. Bzw. er hält sich für die Fortführung. Das ist jedoch laut 74 GG Absatz 1 Nr. 12 unmöglich, weil das Sozialrecht Bundeslandrecht ist. Es gibt keine Bundesebene im Sozialwesen. Nur 73 GG ist Bundesrecht, 74 GG ist immer Bundeslandrecht.

Ich solle als in NRW geborene, und in Düsseldorf wohnhaft tatsächlich im Sozialgericht Berlin klagen. Da wohnt meine Namensvetterin, eine Drogentherapeutin ist sie, hatte ich mal herausgefunden.

Mit meiner Rentennummer 53 27 12 65 C 518 hatte der DRV Bund nicht je eine Zuständigkeit. Ich bin DRV Rheinland, ich wohne auch im Rheinland, schon immer, aber ständig klaut der DRV Bund meine Daten nach Berlin, verhunzt die, kümmert sich nicht um fehlende Rentenzahlungen durch Arbeitgeber, ist beteiligt übel am Tariflohnbruch und hat laut deren Satzung und Umsatzsteuer-ID gar keine Zulassung als 87 GG Absatz 2 Sozialträger zu agieren. Es ist ehrenamtlicher Privatschmuh von irgendwem ohne gesetzliche Norm.

Eine private Satzung, auf die sich die von mir im ER-Gütetermin via SG DUS angeschriebener DRV Bund bezieht, hat keinerlei Gesetzeskraft, weil sie nur privater Satzungsnatur wie ein Privatverein repräsentiert. Sie spielen a.G. eine Versicherung auf Gegenseitigkeit, das normalerweise eine dann eine PKV ergibt bzw. eine Private Rentenversicherung. Es ist eine private Selbstorganisation, die nicht einmal ansatzweise 87 GG Absatz 2 entspricht.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BfA, die gab es früher mal, wurde extra wegen 74 GG Absatz 1 Nr. 12 aufgelöst in die verschiedenene Bundesländerzuständigkeiten, wie hier DRV Rheinland. Denn das Sozialwesen ist Bundeslandsache und war extra vor einigen Jahren neu organisiert worden.

Hält sich ein Sozialträger nicht ans Gesetz, so verliert er den Status des gesetzlichen Sozialträgers. Alles, was nicht der gesetzlichen Norm entspricht, darf nicht als Sozialträger genehmigt werden, steht im BSG, Urteil v. 19.9.2007, B 1 A 4/06 R, NZS 2008 S. 478.

Der DRV Bund half nicht in Sachen 1. SGB 32 und SGB IV 25 und SGB X 44 zu korrigieren.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3
/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Meine Arbeitgeber zahlen nicht oder falsch oder gar kein Gehalt je, oft nicht je mit Lohnsteuerkarte, dito ohne Sozialversicherungsbeiträge. Ich rüge seit 2006, seitdem mir es bekannt ist und ergänze immer wieder neu. Hilfe bekomme ich keine, als ob dort nirgendwo Amtspersonen tätig sind.

Dann hatte vor 2 - 3 Jahren der DRV Rheinland meinen Beamtenstatus festgestellt (Herr Anstadt und Frau Kutzner), doch ich erhielt immer noch weder rückwirkend seit Arbeitsbeginn Gehaltskorrekturen noch Hilfe wegen Sozialversicherungsbeiträgen, noch Steuerkorrekturen oder Rückzahlungen. Keiner antwortet. (u.a. Landespresserecht, Verwaltungsrecht, aber auch 1. SGB 32) und deswegen bekomme ich nur SGB2 vom Jobcenter, obwohl das hiesige keinerlei Kommunalträgerzulassung in Düsseldorf hat und das hiesige Landeministerium NRW nur das Arbeitsamt für zuständig hält, nicht je das Jobcenter auf der Luisenstrasse in Düsseldorf. Es ist keine gE, gemeinsame Einrichtung, sondern nur Jobcenter.

Doch dem sind alle Gesetze auch egal. Dann flog auf, sie konnte nicht je Sozialversicherungsbeiträge fordern, weil sie kein Träger von materiellen Grundrechten ist, vergleiche Folgendes:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/09/rk20000901_1bvr017800.html

II.

7

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Trägerin materieller Grundrechte sein kann. Ihre Annahme ist daher nicht gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG angezeigt.

8

1. Die Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Darüber hinaus sichern sie Voraussetzung und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung des Einzelnen im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>; 68, 193 <205>).

 

Auf juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit die juristischen Personen öffentliche Aufgaben erfüllen (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 ff.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>). Denn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch sie vollzieht sich auf Grund von Kompetenzen, die das positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt. Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 <370 f.>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>).

(...)

Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.

10

3. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorschriften des Grundgesetzes können ihre Grundrechtsfähigkeit nicht begründen.

11

a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).

12

b) Auch die geltend gemachte Verletzung des der Beschwerdeführerin eingeräumten Rechts zur Selbstverwaltung berechtigt nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde



Auszug-Ende

Als 87 GG Absatz 2 muß sie zwingend eine Körperschaft sein, mit Beamten, wie auch nur Beamte sich formaljuristisch im Rahmen von Verfahren äußern dürfen. Das steht sogar auf Umschulungswebseiten des Arbeitsamts. Stattdessen machten Sozialträger aus Beamten oft nur Ehrenamt. Die AOK hat es mal erklärt, hier ein Auszug.

 

aok-bv.de/lexikon/s/index_00107.html
Als Organe der Selbstverwaltung gibt es in der Sozialversicherung grundsätzlich eine ehrenamtliche Vertreterversammlung, einen ehrenamtlichen Vorstand .

Ehrenamt gibt es in einer Behördenstruktur nicht, wenn es um Beamte geht, die darin arbeiten müssen.

Obwohl der DRV Bund meint, es sei seit 1987 kontoführend, fehlen Daten ab 1984 und davor. Abgesehen davon hat der DRV Bund keine einzige Filiale hier in NRW und in NRW ist immer nur der DRV Rheinland zuständig, nicht je DRV Bund und die 53 ist immer nur Rheinland. Die Arbeitgeber zahlten nicht woanders ein oder ich weiß nichts davon, also werde ich Pflichtige, aber hier in NRW.

Der DRV Bund fantasiert mit falschen Datenbeständen.

Daß übrigens ein Sozialträger keine materiellen Grundrechte hat, wie oben zitiert, bestätigt auch sonst der sogenannte Lohnsteuerjahresausgleich. Man bekommt immer fast alle Beiträge zurück. Alle müßten es sein, auch wegen 20 GG Absatz 1 und 3, denn der DRV Bund ist nur ein Privatclub in Wahrheit, keine staatliche Behörde. Auch dazu gibt es keine Äußerung des DRV Bundes bzw. DRV Rheinland.

DRV Bund hat kein Staatssiegel. Er ist ein Aktenklauer, Geldklauer und sowieso nicht zuständig. Es klaut in NRW fast alle Daten, das rüge ich seit Jahren? Die Staatshaftung ist bekanntlich auch Bundeslandsache. Berlin hat also nicht je eine Zuständigkeit für NRW.

Deshalb ist die Antwort des DRV Bundes abzulehnen, daß ein Start mit dem Gütetermin nur im Gerichtsort Berlin möglich ist. Denn Berlin hat keine Zuständigkeit. DRV Bund auch nicht, der DRV Rheinland meldet sich nicht je schriftlich (mehr). Außerdem gilt laut Einigungsvertrag § 9 das DDR Strafrecht dort weiter. (gibt es ein BverfG-Urteil zu, 2 BvL 6/95).Ich betrete nicht die DDR. STGB ist auch laut Artikel 74 GG ein Bundeslandrecht, nicht Bundesrecht.

Der Antrag lautete ja auch Findung und Umschichtung in die korrekte gesetzliche Rentenversicherung noch dazu.


Mit freundlichen Grüßen

Lesetipps:


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Update38 Helpster & Holtzbrinck Verlag pleite auch wegen Arbeitsgericht Düsseldorf 2014-17

Update3: 21. April 2017, 07.14 Uhr

DRV Bund - nur einige Regionen in Deutschland dürfen wählen











Guten Tag,
hiermit ergänze ich schnell. Auf Twitter fand ich den Account von Sozialwahl 2017

Darin wird bestätigt, daß nur Versicherte im DRV Bund, DRV Saarland und die Mitglieder der Ersatzkassen, also weder AOK, BKK noch IKK, zur Sozialwahl 2017 zugelassen sind.
Mit der 53 bin ich jedoch Rheinland, auch weil ich im Rheinland schon immer gewohnt habe.

Ein Screenshot mit dem Beweis ist in Email anbei. Es geht also nicht um eine bundesweite Wahl, sondern nur um verschiedene einzelne Regionen und nur die Ersatzkassen, die laut SGB V 217 Absatz 5 Satz 3 sowieso eher eine Vereinsstruktur haben, stellen die wahlberechtigten Mitglieder.

Ich bin in der IKK BIG, auch wenn diese als Innungskrankenkasse (Hörgeräteakustiker) i.V.m. SGB V 157 Absatz 3 gar nicht existieren darf. Ich wurde trotzdem nicht von Amts wegen pflichtig in eine wahre GKV umgeschichtet, die den Anforderungen von SGB V und den gesetzlichen Vorgaben des Bundesversicherungsamts und des BFH und BverfG entspricht, automatisch umgemeldet. Das rüge ich hiermit auch wegen der fehlenden Hilfe durch andere Sozialträger in dieser Angelegenheit.

Hier der Text des Screenshots Sozialwahl 2017.

https://twitter.com/Sozialwahl_2017

Sozialwahl_2017

@Sozialwahl_2017

Bei der Sozialwahl wählen Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und der Ersatzkassen die Selbstverwaltung

Berlin
Beigetreten November 2016

Auszug-Ende

Es sind also wirklich nur die Saarländer und einige in der DDR bzw. Berlin-Gebiet (Gebiet DRV Bund) wahlberechtigt. Ich wohne da nicht, nur meine Namensvetterin. Ich war immer Rheinland mit der Kennziffer 53.


Mit freundlichen Grüßen

Update4: 04. Mai 2017, 09.03 Uhr


Sind die Sozialwahl 2017 samt DRV Bund eine Tattergreisveranstaltung oder eine terroristische Organisation?


Hier mein Schreiben

Guten Tag,
ich habe den Dialogbrief des DRV Bundes nun erhalten. Die Wahl halte ich für zu psychotisch und lebensgefährlich.

Auf dem Stimmzettel steht:

Die Listenträger stehen mit den Versicherungsträgern in keiner organisatorischer Verbindung. Dies gilt auch wenn sie den Namen oder die Kurzform der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), der ehemaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), der DAK, der Barmer, der KKH oder der TK in ihrem Namen führen.

Auszug-Ende

Ich habe die Passage mal eingescannt und das ist als pdf anbei in der Email. Namen stehen aber nicht von Personen sonst auf dem Stimmzettel, sondern die Organisationen, die aber nur so tun, sie seien BfA oder die DAK oder Barmer. Das halte ich für verbraucherschutzgefährlich und ich mahne das hiermit ab und begehre Unterlassung und Neudruck gegebenfalls mit Namenslisten der entsprechenden Personen, die da Vertreter spielen wollen.

DRV Bund. Laut meiner Kennziffer 53 bin ich aber DRV Rheinland. Ich darf da nicht mitwählen. Ich werde aber trotzdem als DRV Bund gelistet. Auch wohne ich im Rheinland und es zählt der Wohnort und wo man seinen Hauptlebensbereich hat. Ich habe mit dem Berlin nichts zu tun. Bekanntlich dürfen nur Versicherte der Ersatzkassen wählen und die des DRV Bundes und DRV Saarland. Alle anderen Sozialversicherten nicht. Keiner der AOK darf wählen, kein BKK Mitglied, kein IKK-Mitglied. Kein DRV Rheinland Mitglied oder die der anderen DRV gesetzlichen Rentenversicherungen wie Bayern etc oder andere NRW Gebiete, Schleswig Holstein etc. .

Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger müssen zwingend Beamte sein, also keine Ehrenamts-Personen. Auf dem Merkzettel, der dabei liegt, auch nur eingescannt die betreffende Seite anbei, steht:

"Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung und stärken Sie die Versichertenvertretung im Parlament der Deutschen Rentenversicherung Bund durch Ihre Stimmabgabe".

Auszug-Ende

Hallo, das hört sich nach politischer Bundestagsgrütze auf Dauer-Cannabis an - in einer Superpsychose. Was um Himmels Willen soll denn ein Parlament in einer Behörde namens Sozialversicherung sein?

Beamte sind zwingend für mich zuständig. Deren Job ist die gehobene Sachbearbeitung in dem gehobenen Beamtendienst. Das nennt man nicht Parlament, sondern Rechtsabteilung oder Abteilung für Versichertenangelegenheiten. Das ist doch kein Parlament.

Anscheinend sind die Leute politische Vollbewahnte, die gerne mal Politiker sein wollen, wie im Bundestag. Bekanntlich spielen die Listen Ehrenamt in Widerspruchsausschüssen, die über Sozialanträge entscheiden.

Was soll die Gewerkschaft, in dem Fall VERDI - auch auf der Liste - die mich immer wegen Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit verarscht hat, in einer Versichertenvertretung oder christliche Vereinigungen, die doch keine Beamten sind.

Weiter oben auf dem Merkzettel steht.

"Sie haben die Wahl zwischen verschiedenen Listen. Das sind Organisationen , die sich dafür einsetzen, daß die Interessen der Versicherten und Rentner Gehör finden. (...) und Ihre Interessen gegenüber Politik und Gesetzgeber vertreten".

Auszug-Ende

Das bedeutet in dem Kontext, daß die nicht je im Leben in Widerspruchausschüssen zu Sozialanträgen sitzen dürfen, sondern deren Funktion ist nach außen gebunden, also wollen zum Beispiel, das Sozialgesetzbuch ändern lassen.

Im Innendienst haben die keinerlei Funktionstüchtigkeit und Funktionserlaubnis, spielen aber in der Realität Rechtsberatung in den Ausschüssen und entscheiden über juristische Fragen und SGB-Fragen, die als Sachbearbeitung nur echten gehobenen Beamten erlaubt ist. Das ist denen aber scheißegal. Da sitzen also heutzutage Ehrenamtler, anstatt Beamte, die über meine Sozialanträge entscheiden.

Das heißt ebenso, daß die Sozialwahl samt deren Ehrenamtler in einer Psychose sind - Realitätsfremde - oder verbrecherisch, deren Funktion und Arbeit nicht klar ist und diese Gesetze boykottieren und daß die Satzungen der Rentenversicherungen (übrigens die der GKVen auch) rechtswidrig und verfassungswidrig (Grundsatzurteile BverfG) entstanden sind und es sich somit nicht um Behörden handelt, sondern um was Ausgedachtes, was noch nicht einmal den Sozialwahl-Infoschreiben entspricht.

Denn die sollen sozusagen der Klassensprecher sein im Bundestag und auf Verbesserungsmöglichkeiten hinweisen, stattdessen spielen die Rechtsabteilung in der Rentenversicherung gegen (!) die Versicherten und lassen alles monatelang liegen oder melden sich gar nicht je.

Ich glaube, die sind auf gefährlichem Tattergreis-Niveau, sei es wegen Drogen, Alzheimer, Machtbewahntheit, auf jeden Fall sind die nicht gesetzlich handelnd und irreführend in den Schreiben zur Sozialwahl und wie die was ausleben in echt, im Alltag.

Schnell kopiere ich noch was noch einmal aus den Webseiten des DRV Rheinlandes ein.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Rheinland/de/Inhalt/4_Presse/02_pressemitteilungen/170425_widerspruchsausschuss_koeln.html

Auszug-Ende

Das ist aber juristisch falsch. Es geht um Beamte, hier die Arbeitsagentur:

https://berufenet.arbeitsagentur.de/berufenet/faces/index;BERUFENETJSESSIONID=HlrIdjrwn_lYD-FwzVS1FKi6Cz8DlooJTei7d6WxCQQ22R82UrBW!1566154983?path=null/kurzbeschreibung&dkz=7624

Die Tätigkeit im Überblick

Beamte und Beamtinnen im gehobenen Sozialversicherungsdienst bearbeiten und überprüfen Anträge und sorgen dafür, dass Antragsteller/innen die ihnen rechtlich zustehenden Sozialleistungen aus gesetzlichen Versicherungen wie Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung erhalten.

Die Ausbildung im Überblick

Die Ausbildung im gehobenen Sozialversicherungsdienst erfolgt als Vorbereitungsdienst, der in der Regel als 3-jähriges Bachelorstudium organisiert ist. Sie ist durch Verordnungen des Bundes bzw. der Bundesländer geregelt.
Über das Studienangebot informiert KURSNET - Das Portal für berufliche Aus- und Weiterbildung:

Auszug-Ende

Ich halte den DRV Bund für so nicht geschäftsfähig, dito NICHT den DRV Rheinland, der hat ich trotz meines Wohnortes Düsseldorf und meiner Kennziffer 53 (ich bin dann zwingend DRV Rheinland-pflichtig) sogar auf Twitter blockiert. Ich kann deren Tweets nicht lesen und die nicht anschreiben.

Die sind doch alle total psychotisch. Das sind Tattergreise, Vollverrückte, die ins Altersheim gehören. Die verwechseln Außendienst, also Lobbying bei Politikern und Parteien mit Innendienst und handeln fast immer GEGEN die Versicherten.

Deshalb beantrage ich auch Psych KG, also die sind Schwachmaten. Die sind eine Gefahr für Leib und Leben. Sogar, daß mit der 53 und dem Wohnort kapieren die nicht, obwohl das mit den Kennziffern gesetzlich geregelt ist. Mit dem Versichertenstatus, wo man wohnt, kann man beantragen. Auch das kapieren die nicht.

Achtung zuvor oft Tippfehler in meiner Faxnummer, anstatt 0 tippte ich die 9. Ich erwäge zur Not eine Verfassungsbeschwerde mit einstweiliger Anordnung, auch im Sinne von BGB § 1 und 2 GG Absatz 1 und 1 GG Absatz 1 und 20 GG Absatz 1 und 3, also ohne Anwalt, weil das Bundesverfassungsgericht, eigentlich kein Fachgericht ist laut deren Webseite, sondern auch für vorgerichtliche Verwaltungsverfahren zuständig sein kann. (steht auf der Bundesverfassungsgericht-Webseite).

Die haben sich außerdem, also die Rentenversicherungen, um die fehlenden Rentenzahlungen der Arbeitgeber gekümmert. Es ist ein Schaden mir von über 1 Million Euro entstanden. Auch sonst halten die sich an kein einziges Gesetz. Mein Beamtenstatus war vom DRV Rheinland in Terminen festgestellt worden, das war auch von Amts wegen und von Gesetzen korrekt. Aber danach half auch keiner - auch die zuständige Dienstbehörde nicht. Aber im DRV Rheinland (da wo man rechts unten reingeht) wirkten die echt, also es waren keine Ehrenamtler. (Frau Kutzner und Herr Anstadt)





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Update9: 05. Mai 2017, 15.01 Uhr


Psychopathen meinen das Sozialgericht Düsseldorf zu sein - oder wer auch immer





Schon wieder war keiner unterschriftenbefugt - Hacker spielten Sozialgericht

Hier mein Rotz zurück - auch wiederholt an das Sozialgericht Düsseldorf


 Anträge: 
Stoppen der Sozialwahl des DRV Bund zur Klärung meines
sozial-juristischen Zustandes und Rentenkorrekturen
Eilverfahren
Findung der richtigen gesetzlichen Rentenversicherung
bzw. Umschichtung in DRV Rheinland wegen 53.
Unterlassungsbegehren

Guten Tag Berlin,
ich habe am 28. Februar 2017 einen Beschluß, kein Urteil vom allseits bekannten schwachsinnigen Sozialgericht Düsseldorf erhalten. Ich glaube, es ist nur ein verblödetes Call Center Babe. Angeblich schreiben ja viele psychisch Kranke die Unterlagen für die Düsseldorfer Gerichtsbarkeit. Ich solle mich an das Sozialgericht in Berlin wenden, ohne Angabe des exakten Gerichts. Deshalb faxe ich das auch an das SG DUS. Das löscht ungelesen alle Emails seit einiger Zeit, obwohl ich sowieso alles nachfaxe. Es ist eventuell gehijackt worden.

Die hiesigen Gerichtsmitarbeiter sind sowieso meistens wie faule Triebtäter, die Gesetze nicht wahrhaben wollen, und sich unanfechtbar halten, aber es unterschreibt nicht je einer. Das geilt die machtbewahnten Schreibstuben hier so unendlich auf oder wo die auch in echt arbeiten.. Deshalb gilt das Sozialgericht seit 2009 und noch davor bei Psychiatern als eine Mannschaft voller Schizophrener.

Trotz 53 hänge ich noch immer beim DRV Bund, der sich wirklich noch immer für den DRV Rheinland hält. Bekanntlich ist die Sozialwahl nur was für Schwachsinnige, die meinen ein Ehrenamt ersetze echte Beamte. Dazu hatte ich bereits Aussagen eingereicht und Schriftsätze per Email und per Fax. Sie gilt damit als Privatrentenversicherer.

Das Sozialgericht hier war immer schon schwachsinnigst verblödet und hatte wegen 92 GG keine Rechtsprechungsbefugnis. und 101 GG und 103 GG wurde gebrochen. Es ist geil auf Berlin. Das passiert mir sogar mit Bank-Konten, die plötzlich in Richtung DDR oder Berlin wandern.

Es war schon immer dumm hier. Es sind meistens Triebtäter. Personen, die Behinderung lieben, denn nur Behinderte werden bei keiner Eignung bevorzugt angestellt. Auch die anderen Anträge kapiert das retardierte Schwachsinnsgericht, nicht. Es ist ein verblödetes Affenkonstrukt, das sowieso weiß, dass mit einer Umsatzsteuer ein Sozialträger nicht je echt ist und damit den Behördenstatus verliert und auch das Hoheitsrecht. Das ist nämlich laut BFH und Bundesversicherungsamt so.

Bekanntlich bezahlt ja sowieso keiner in die Rente ein. Laut DRV Rheinland soll man den DRV Bund hier sowieso nicht je bezahlen und Sozialversicherungsbeiträge bekommt ein jeder beim Lohnsteuerjahresausgleich zurück.

Es sind meistens schwerst dumme zu berentende Schreibstubenleute, die sich anscheinend dabei einen abwichsen, Namen anscheinend erfinden, alle gerne verarschen, die sind wie die Euzi und Nazi Freaks, die lieber alles privat machen, weil alles andere nationalsozialistisch sei trotz 20 GG Absatz 1 und 3. Menschenrechte schreiben sowieso alles gratis vor, die der Vereinten Nationen. (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, siehe auch 25 GG und 1 GG Absatz 2)

Die anderen Anträge will das Sozialgericht in Düsseldorf ignorierend nicht je wahrhaben. Aber es gab nicht je Richter, keiner unterschreibt je.

Denn Rente stand einem nicht je zu oder so, es soll ja nur eine Einheitsrente geben mit irgendwelchen alten Säcken, die Ehrenamt spielen anstatt Beamte zu sein, wie die Schreibstubenkräfte vom wem auch immer, die nicht je unterschreiben und laut Bundesverfassungsgericht dann auch nur Entwürfe verschicken. Unterschreibt ein Gericht nicht, also die Richter nicht, auch die Beglaubiger müssen zusätzlich unterschreiben, ist es kein echtes Dokument, sondern nur ein Entwurf. 2 BvR 498/84

Terrorismus geilte die schon immer auf, diejenigen, die nicht je Richter unterschreiben lassen, die auch nicht unterschreiben, wenn man vor denen im Gütetermin saß. Es ist wie ein Machtwahn von denen, ein Errettungswahn und Heilwahn wie diese von falschen Ärzten oder umsatzsteuerbesteuern Sozialträgern dargelegt werden auch, denn alle sind anscheinend aus der gleichen Sicherungsverwahrung ausgebrochen.

Ich bin stocksauer.

Nichts geilt die in Düsseldorf mehr auf, als der totale Gesetzesbruch und Schwachsinn. Die sind Gesetzesficker einer Blödianstruktur, die eigentlich in die Rente sollten, leider dort anscheinend auch noch tätig sind. Das Sozialgericht hat nur schwerst behindertes Personal in Düsseldorf. Das hat kein Lese-Textverständnis, kein Jura-Verständnis, kann auch nicht je unterschreiben. Mit der 53 bin ich immer DRV Rheinland, doch das will keiner wahrhaben.

Denn nur der Schwachsinn mit der Rente zählt. Ich glaube, die Rente kann aufgelöst werden,se hat eine Umsatzsteuer-ID.

Die Gesetzesficker des Sozialgerichts der Dummstadt Düsseldorf, auch als dusselige Stadt bekannt, bezieht sich auf die Satzung des DRV Bundes. Laut der 53 bin ich jedoch DRV Rheinland, ist auch hier meine Wohngegend, steht alles im SGB so drin. Das ist dann keine Satzung von irgendeinem Selbstverwaltungsverein, sondern ein Gesetz. Das hatte ich alles zuvor zitiert.

Das Tippsenluder bezeichnet sich als Regierungsbeschäftigte, unterschrieb aber auch nichts je. Welche Regierung sie repräsentiert, weiß ich nicht. Deutsch kann sie nicht sein. Die Rentenversicherer sind Verbrecher. Die Datenstelle ist übrigens in Würzburg laut der Satzung.

Mit meiner 53 vor meinem Geburtsdatum bin ich jedoch zwingend immer DRV Rheinland. Das kapiert die Datenstelle in Würzburg nicht. Die steckt mich immer zu der Drogentherapeutin Cornelia Crämer, eine Namensvetterin, nach Berlin.

Die anderen Anträge wurden wie immer ignoriert. Die sind alle nur Hacker. Die sind Fake die Sozialversicherungen, die eigentlich eine Landesbehörde sein müssen laut Artikel 74 GG Bereich Sozialwesen und 87 GG Absatz 2, wollen wie Alzheimer-Leute alles selber machen. . Die BfA wurde extra abgeschafft, weil laut Artikel 74 das Sozialwesen Landesrecht ist. Sogar zu DDR Zeiten, sei ich BfA Berlin gewesen, fantasierte vor einigen Monaten hier einer in Düsseldorf.

Der DRV Bund hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Dazu veröffentlichte das Bundesversicherungsamt was zu GKV und einem BFH-Urteil: Das ist wegen 87 GG Absatz 2 allgemeingültig auf alle Sozialversicherungen.

Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003

Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.

Es sind im DRV Bund Ehrenamtler tätig und die haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, . Das heißt, die sind ein Privatversicherungsunternehmen. Sozialwesen ist Länderangelegenheit, nicht je Bundesebene. Ich hatte oft genug auf Artikel 74 GG hingewiesen. Der DRV Bund ist damit erloschen. Die sind ja lieber Ehrenamt, anstatt beamtet.

Laut Einigungsvertrag § 9 und BverfG-Urteil,
2 BvL 6/95, ist Berlin Teil der DDR und dort gilt das DDR Strafrecht. Ich kann gar nicht so mal eben nach Berlin reisen, das ist gar nicht zumutbar, Geld habe ich sowieso keines, da ich SGB 2 beziehe, besonders, weil ich mit der 53 27 12 65 C 518 immer DRV Rheinland sein muß.

Die hiesigen DRV Rheinland Leute wiesen mich mal darauf hin, daß die Daten immer nach Berlin wegknallen, also hat die DRV Bund Datenstelle in Würzburg schuld.

Vielleicht sitzt da ja auch die Regierungsbeschäftigte, die beim Sozialgericht Düsseldorf meint Schreibstube spielen zu dürfen, die nur stempelt, nicht unterschreibt, verkündet wurde auch nichts. Die Düsseldorfer Gerichtsszene ist dümmer als die Berliner Dumm-Drogenszene.

Mit DDR STGB kenne ich mich nicht so gut aus, aber als Wessie kann ich nicht im DDR-Sektor versichert sein. Die BRD ist zwar auch immer ein 20 GG Absatz 1 Sozialstaat gewesen, aber das will keiner wahrhaben. Ich hatte zuvor sachlich vorgetragen, damit kommen die nicht klar. Ich gehe davon aus, daß Triebtäter in Düsseldorf und der gesamten Zivilgerichtsbarkeit Gericht spielen und die echten getötet haben. Das Gerichtspersonal samt Richter ist nun mal zu dumm und triebig. Die sind - falls die wirklich studiert haben sollten - eher früher starke Kokser oder Hascher gewesen inklusive Alkohol, ab Gymnasiumzeit. Also die Rentenversicherung ist schwachsinnig. Die wollen lieber auf alte Rentner hören, die Ehrenamt spielen, anstatt selber kompetente gehobene Beamte zu sein. Das ist doch zu päderastenähnlich. Gewerbliche Verbrecherbande.

Wie geschildert, auch in Email und Fax anbei, es unterschrieb keiner den Beschluß des SG DUS. Der DRV Rheinland äußerte sich nicht je. Die hacken sich lieber eine Datenscheiße zurecht, die gar nicht je verknüpft werden durfte und zwar aus Datenschutzgründen und Persönlichkeitsrechtsgründen. DRV Rheinland ist nun mal nur NRW.

Auszug-Ende

Lesetipp:

Update8 Rentenversicherung DRV Bund vs DRV Rheinland - achten Sie auf die Ziffern & übles Ehrenamt

Update6: 11. Mai 2017 , 13.28 Uhr

Lieber viel Werbung - als viel Leistung - der große Rentenversicherungsbetrug an Versicherten


Guten Tag Berlin,

es geht noch einmal um die Sozialwahl und meine anderen Schriftsätze.

Ich sah ständig Fernsehwerbung mit dem Wahlspot zur Sozialwahl 2017

Wie viel Geld kostet das an Werbung? Da mir die GKVs bzw 87 GG Absatz 2 Sozialträger noch viel Geld und Leistungen schulden, wegen SGB X sind jederzeit auch andere Sozialträger pflichtig, besonders wenn andere, siehe SGB V 171b insolvent sein sollten, dito die Rententräger, bin ich stocksauer, daß der DRV Bund mit der Sozialwahl anscheinend tierisch viel Geld an Fernsehwerbung verballert, aber sonst mir - einer Pflichtversicherten nicht helfen.

Dann ist extra in der Fernsehwerbung gezeigt, daß nur die Versicherten des DRV Bund, DRV Saarland plus Ersatzkassen wählen dürfen. Deren Logos sind eingeblendet. Alle anderen, egal welcher DRV, sei es DRV Rheinland, DRV Nordbayern etc, und AOK, IKK oder BKK dürfen nicht wählen.

Dann twitterte @sovd_bund herum, daß sie diejenigen es waren, die die Wahlen mal vor 100 Jahren organisiert waren, weil es eine Art Selbsthilfeverein war (Ersatzkassen etc). Das ist der Sozialverband Deutschland. Der hatte nicht je eine Hoheitsträgerfunktion. Der ist ein privater Club. Die wollen nur Ersatzliga, ich will die Profis.

Was die daraus kreiert haben, ist nämlich Folgendes: DRV Bund + DRV Saarland = Private Rentenversicherung, die Ersatzkassen = PKV.

Ich hatte das BVA Aktenzeichen bereits zitiert, das sich auch auf ein BFH-Urteil bezogen hatte, das ist der oberste Gerichtshof in Finanzangelegenheiten der Behörden. Sozialträger müssen eine Behörde sein. Ersatzleute sind da nicht erlaubt. Viele sind ja nur noch outgesourcte Call Center Babes von Fremdfirmen. Da jobben teilweise Krankenschwestern, Praxishelfer oder nur auch TelefonISTINNEN, obwohl viele Stellenangebote auch manchmal echte Sozialversicherungsfachangestellte suchen. In Wahrheit können die aber nichts und sind Ungelernte.

Es gibt viele Call Center Stellenangebote, da spielt ein Call Center Büro z.B. in Krefeld, alle Telefonanbieter, egal ob Telekom, Vodafone, etc - dasselbe gibt es auch für Stromanbieter. Das sind Hacker oder so, Datenschutzfeinde. Sozialdatenmißbrauch ist strafbar. Auch sonstige Daten dürfen nicht weitergeleitet werden, das ist gegen das STGB.

Lesetipps:


Update4 GKV IKK Big direkt gesund insolvent ? - 2015 über 18 Millionen Euro im Minus & Insolvenz

Update1 Weg von IKK big direkt gesund wegen gewerblichen Handel mit Cannabis ohne Klinik & AOK


Update7: 12. Mai 2017 , 07.45 Uhr

Die Berliner Rentenbande ist ein Call Center Babe?


Guten Tag Berlin und SG DUS !

Simone Herfert des DRV Bund und andere des DRV Bund clicken regelmäßig meine Email-Aussagen als gelesen an. Dabei fiel gestern auf,
daß dies auch außerhalb den Bürozeiten passiert und dies innerhalb von Sozialträgern, die eigentlich beamtet sein müssen, nicht normal ist.

Also ist sehr wahrscheinlich, daß Frau Herfert, die beim SG DUS vorgetragen hat und zwar nur schriftlich, daß sie ein outgesourctes
Call Center Babe ist.

Sie markierte einen Email-Schriftsatz abends um 19.59 Uhr als gelesen an.



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Ergänzung wegen neuem Wissen Fwd: SG Berlin Re: Psych KG Ergänzung Wahlstimmzettel DRV Bund erhalten Fwd: Fwd: Eilige Ergänzung Fwd: S 44 R 336/17 ER Fwd: Eilverfahren Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sozialwahl
Datum: Thu, 11 May 2017 19:59:39 +0200
Von: Simone.Herfert@drv-bund.de
An: Conny Craemer


Return Receipt 

Your
Ergänzung wegen neuem Wissen Fwd: SG Berlin Re: Psych KG
document: Ergänzung Wahlstimmzettel DRV Bund erhalten Fwd:
Fwd: Eilige
Ergänzung Fwd: S 44 R 336/17 ER Fwd: Eilverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sozialwahl was received by: at: 11.05.2017 19:59:37 Ende der Rückbestätigung
Ich beantrage daher echte Termine, aber wegen Unzumutbarkeit und wegen meiner 53 nur hier in Düsseldorf. Alternativ gerne auch einen Termin direkt bei Frau Kutzner, Herr Anstadt direkt im DRV Rheinland, da wenn man vor dem Gebäude steht in Düsseldorf, rechter Eingang.

Update8: 19. Mai 2017, 12.09 Uhr


Wird das Bundesverfassungsgericht helfen oder bleibt es nur wie ein polnisches Ostblock-Tippsenkonstrukt ohne Richterunterschriften?


Bundesverfassungsgericht

Cornelia Crämer gegen Sozialwahl 2017
Antrag zur Einstweiligen Verfügung zum Wahlstopp mit Antrag zur Umschichtung in DRV Rheinland, gesetzliche Rentenversicherung für NRW

wird nachgefaxt

Guten Tag,

aufgrund von Fehlern zur Sozialwahl 2017 reiche ich hiermit einen Antrag ein zur EV zum Wahlstopp ein. Es geht hierbei um den außerordentlichen Rechtsbehelf, den ich hiermit beantrage, die sind bekanntlich, wie bei Sozialverfahren auch, immer vorgerichtlich vor Fachgericht-Instanzen. Bekanntlich ist das BverfG kein Fachgericht und verhandelt entgegen 101 GG und 103 GG eigentlich nicht je, sondern beschließt aus der Ferne, ohne richterliche Anhörung.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ermöglicht insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen.


Es handelt sich jedoch nicht um eine Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, in dem nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts geprüft wird.

Auszug-Ende


Ich habe die Rentenversicherungsnummer 53 27 12 65 C 518. Mit der 53 bin ich immer DRV Rheinland, nicht je DRV Bund, der wie ein wirrer Stalker immer meint, für mich zuständig zu sein. Die Sozialwahl ist laut deren Twitter Account Sozialwahl 2017 nur für Versicherte des DRV Saarland, DRV Bund und Ersatzkassen erlaubt.

Ich bin übrigens in der IKK Big direkt gesund GKV. Ich bin keine Ersatzkassenversicherte.

Bei der Sozialwahl lassen sich private Organisationen wie Kirchenpräsentanten, BfA und Gewerkschaften als Ehrenamtler wählen, obwohl laut 87 GG Absatz 2 die gesetzliche Rentenversicherung eine Behörde sein muß. Stattdessen sind dort Ehrenamtler für Rechtsbehelfe zuständig und in Widerspruchsausschüssen, was natürlich so verfassungswidrig ist. Außerdem hat der DRV Bund eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

In 1 BvR 178/00 hatte das BverfG strenge Maßstäbe gestellt, daß Sozialträger gar keine materiellen Grundrechte haben, aber klaute jahrelang Gelder, die sich Sozialversicherungsbeiträge nannten. Nämlich von mir. Und dann sind die nicht je laut SGB für mich zuständig, sondern nur der DRV Rheinland. Vergleiche mit:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/09/rk20000901_1bvr017800.html

II.

7

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Trägerin materieller Grundrechte sein kann. Ihre Annahme ist daher nicht gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG angezeigt.

8

1. Die Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Darüber hinaus sichern sie Voraussetzung und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung des Einzelnen im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>; 68, 193 <205>).

 

Auf juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit die juristischen Personen öffentliche Aufgaben erfüllen (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 ff.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>). Denn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch sie vollzieht sich auf Grund von Kompetenzen, die das positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt. Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 <370 f.>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>).

(...)

Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.

10

3. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorschriften des Grundgesetzes können ihre Grundrechtsfähigkeit nicht begründen.

11

a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).

12

b) Auch die geltend gemachte Verletzung des der Beschwerdeführerin eingeräumten Rechts zur Selbstverwaltung berechtigt nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde



Auszug-Ende


Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003

Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.

Auszug-Ende

Eine Sozialwahl mit privaten Organsationen, Ersatzkassen, Gewerkschaften, Kirchenvereinigungen entspricht nicht dem Verständnis eines Hoheitsträgers laut BvA und dem BFH auch nicht.

Daher ist die Wahl zu stoppen und ich bin in DRV Rheinland zu schichten. Ich wohne in Düsseldorf, DRV Bund hält sich anscheinend für Bundesversicherungsanstalt für Angestellte . Die BfA wurde entsprechende Artikel 74 (Sozialwesen ist Bundeslandsache, also NRW, Saarland, etc) GG aufgelöst vor einigen Jahren.

Das Sozialgericht Düsseldorf hatte nicht unterschrieben die ER und das Sozialgericht Düsseldorf unterschrieb auch nicht. Das BverfG hatte schon mal entschieden, ohne richterliche Unterschriften, gab es keine Rechtskraft der öffentlichen Gewalt bzw. Gerichte. Deshalb reiche ich hiermit den außerordentlichen Rechtsbehelf ein. Die Rentenversicherungen antworten mir direkt nicht je, die GKVs eigentlich auch nicht je.

Der Sozialträger, der da einer meint zu sein, ist laut BVA gar keiner, sondern eine Private Rentenversicherung, also nicht die echte gesetzliche. Das Sozialgericht Berlin, das laut ohne richterliche Unterschrift vom SG DUS angeblich zuständig sei, meldete sich nicht.

Daher gehe ich davon aus, daß der DRV Bund mit seinem Ersatzkassenkonstrukt und nur für DRV Saarland und DRV Bund (Berlin und Umgebung) und deren Umsatzsteuer eine Privatrentenversicherung ist und deshalb meldet sich auch keiner ordentlich. (also Sozialgerichte)

Im obigen Aktenzeichen des BVA und BFH hatte der BFH den GKVs verboten, Zusatz-PKVs zu vermakeln. Trotzdem haben fast alle GKVs - leider auch die IKK big direkt gesund, Deals mit PKVs und einige, wie die BKK Seidensticker und BKK Euregio, sogar IHK Zulassungsnummern als Versicherungsmakler-Agenturen im GKV-Impressum. Die sind selber nur Versicherungsmakler, also keine GKV, tun aber so als ob, obwohl es BFH und BVA verboten hatten.

Bekanntlich wollen viele Kranke nur die uralte vor-Grundgesetz-existierenden Selbsthilfevereinigungen von Kranken für Kranke haben. Daraus entstanden bekanntlich die Ersatzkrankenkassen. Auch fiel auf, daß etliche der Leute die Pflegeversicherung der GKVen mit der Rentenversicherung verwechseln. Aber das ist nicht mein Problem. Dafür ist die Gesundheitspflege von denen zuständig.

Update9: 24. Mai 2017, 06.31 Uhr

Ominöses Sozialgericht Berlin

Schon mal vorab. Zwei Gerichtsschreiben kamen. Alles auf weißem Papier. Echt sah es nicht aus, weder das eine noch das andere. Der Gerichtspräsident des Sozialgerichts Berlin schrieb, nur Düsseldorf sei zuständig. Eine andere Kammer entschied aber trotzdem, was sie ja dann definitiv wegen des Schreibens des Präsidenten des Sozialgerichts Berlin nicht durfte. Der hatte es doch verboten.

Egal ob man faxt oder mailt, Schreiben an Gerichte landen im Nirvana von Call Center Babes und outgesourcten Schreibstubentrotteln. Die lassen nicht je Richter unterschreiben, also gab es auch keine richterliche Entscheidung. Man merkt ja auch, bei dem ganzen Ehrenamtskram und den Verwechselungen von "gehobenen Beamten" mit Ehrenamt, daß im Sozialsektor einschließlich den Sozialträgern und Sozialgerichten nur Behinderte arbeiten, die Pflegeversicherung mit Rentenversicherung verwechseln.

Es sind bei der Rentenversicherung, da bei der Sozialwahl, wählen Versicherte ihr eigenes Parlament war zu lesen und an anderer Stelle, daß die Sozialwahl nur für Versicherte des DRV Bund und DRV Saarland und Ersatzkassen gilt. Woanders auf der Webseite der Deutschen Rentenversicherung steht, daß es 16 verschiedene und eigenständige Rentenversicherungen gibt, nun mal nicht nur DRV Bund und DRV Saarland. Sondern wie hier DRV Rheinland, DRV Nordbayern und viele andere.

Man ist nur dort versicherbar, wo der Versicherte wohnt

Dann flog auf, daß Bedienstete meinen oder die Ehrenamtler, nur wo die Schreibkraftstuben wohnen, da müßten alle anderen versichert sein. Beim DRV Bund. Aber das SGB VI 128 schreibt für Deutsche, die in Deutschland wohnen, Folgendes gesetzlich vor.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__128.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 128Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger richtet sich, soweit nicht nach Absatz 3 oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist, nach folgender Reihenfolge:
1.
Wohnsitz,
2.
gewöhnlicher Aufenthalt,
3.
Beschäftigungsort,
4.
Tätigkeitsort
der Versicherten oder der Hinterbliebenen im Inland. Bei Leistungsansprüchen ist für die örtliche Zuständigkeit der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

Auszug-Ende

Doch dem Sozialgericht Düsseldorf war das immer egal, auch die Kennziffer 53, die steht für Rheinland. Auch viele wollen lieber Berlin in Düsseldorf machen, anstatt DRV Rheinland. Immer nur sei Berlin zuständig, bekommt man von der DRV Rheinland zu hören, wenn man in Neuss geboren worden ist und in Düsseldorf wohnt.

Falsches Sozialgericht Berlin


Zwei Schreiben kamen also an. Beide am 19. Mai 2017. Eines war vom 02. Mai 2017, das war vom Gerichtspräsidenten, der nicht unterschrieb - frankiert am 16. Mai 2017 von der Firma pin, das andere Schreiben der Kammer aus Berlin war vom 04. Mai 2017, als Postzustellungsurkundenschreiben. Das kam auch am 19. Mai 2017 an, doch der Beschluß des Sozialgerichts Berlin war bekanntlich verboten worden - vom Sozialgerichtspräsidenten.




Update10: 31. Mai 2017, 06.41 Uhr


Sozialgericht Berlin x2 und das Bundesverfassungsgericht


Immerhin gibt es gegen die Sozialwahl nun ein Aktenzeichen vom Bundesverfassungsgericht. Aber hier schnell die Schreiben des Sozialgerichts Berlin. Deren Präsident lehnte in Berlin alles ab, denn Düsseldorf sei zuständig, trotzdem hat eine andere Schreibdame, Richter unterschreiben bekanntlich nicht je, trotz Anordnung des Berliner Sozialgerichtspräsidenten dann doch was erfunden. Nämlich das Gegenteil vom Cheffe. Natürlich waren der Gesetze scheißegal, es handelt sich also um eine Privatwahl und darum geht es beim Bundesverfassungsgericht.










(...)




Unterschrieben hatte wie üblich gar keiner. Ich bin sowieso nicht im DRV Bund versicherbar. Über 14 Tage waren die beiden angeblichen echten Schreiben unterwegs.

Der weitere Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht


Bundesverfassungsgericht
1 BvR 1175/17 wegen Sozialwahl

wird nachgefaxt

Sehr geehrte RichterINNEN,

ich hatte bekanntlich einen außerordentlichen Rechtsbehelf beantragt. Das Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts erhielt ich mit Schreiben vom 26. Mai 2017, am 28. Mai 2017.

Es ist zwischenzeitlich herausgekommen, daß ich laut SGB VI 128 Absatz 1 nur im örtlichen Regionalträgerbereich, das ist DRV Rheinland versichert werden darf. DRV Bund hat gar keine Zuständigkeit für mich. Außerdem habe ich nur einen uralten Sozialversicherungsausweis.

Das hat die Rentenversicherungssachbearbeiterin DRV Rheinland so irritiert, daß sie nicht mehr denken konnte. Meiner ist von 2009 und sieht ganz anders aus, als die anderen. Sie konnte nicht mehr klar denken, wies mich aber darauf hin, daß er uralt ist, und eigentlich so nicht mehr gilt. Er ist also unbrauchbar. Ich sah ein Muster des Deutschen Rentenversicherung Sozialversicherungsausweises, der mit dem Jahr 2006 datiert ist, Musteranschreiben des DRV von 2010.

Für Sozialversicherungsausweise, es steht nicht Rentennachweis drauf oder Rentenversicherungsausweis drauf, ist laut Webseite der Deutschen Rentenversicherung, nur die Krankenversicherung zuständig, wenn einer verloren geht oder unbrauchbar ist. Bei meinem alten steht kein Logo drauf der Deutschen Rentenversicherung. Sie ist fast wie psychedelisch daran weggeknallt. Der Sozialversicherungsausweis ist keine eGK-Krankenkassenkärtchen. Er ist ohne Chip, aber neue sind nur bei der Krankenversicherung beantragbar.

Darüber fiel mir auf, daß er die Laufnummer 2 hat und ein anderer geklaut war. Ich war 2009 für ein Praktikum bei einer Bäckerei Oehme tätig. Nicht die DDR Bäckerei, sondern die Düsseldorfer. Ich verunfallte total, Wegeunfall, war überfallen worden zurück und hatte zuvor merkwürdige Rückenschmerzen im Dienst bekommen und irgendwie fühlte ich mich wie psychedelisch weggeknallt, als ich an der Kasse auch mal arbeiten durfte (habe mich mal verrechnet) und das Ciabatta sah. Über ein Jahr lang danach konnte ich in keine Bäckerei schauen, ohne daß mir die "Kotze" sofort hochkam und noch länger nicht konnte ich Ciabatta-Brot angucken.

Damals hätte ich unbedingt meinen Sozialversicherungsausweis bei Dienstbeginn zum Praktikum, vorzeigen müssen, so steht es im Gesetz. Ich zeigte diesen nicht vor. Dann fiel mir auch kürzlich wieder ein, damals wußte ich das gar nicht, daß ich vorab zur Infektionsschutzbelehrung hätte gehen müssen. Darauf wurde ich gar nicht hingewiesen von dem Arbeitgeber. Bezahlt wurde ich auch irgendwie nicht, aber hätte ich trotzdem - Praktikum-Gesetze - sozialversicherungspflichtig angemeldet werden müssen. Das fand nicht statt.

Irgendwer füllte sogar den offiziellen Arbeits-Unfallbogen aus, es waren dort unterschiedliche Handschriften zu erkennen. Ich war beim Ausfüllen nicht dabei, der Arbeitgeber hatte mich nicht darüber informiert. Mit war der zuständige Betriebsarzt nicht genannt worden, ich ging zu einem anderen erst nach dem Wochenende und fühlte mich elendig vergiftet. Anstatt, daß er mich sofort in eine BG Fachklinik nach Duisburg schickt, mit dem Rettungswagen , sollte ich abwarten für weitere Termine. Stattdessen kam ich dann in die Psychiatrie.

Dem Arzt war das scheißegal, der Psychiatrie auch, obwohl sie keine Zuständigkeit hat zur SGB VII Pneumologie, Allergologie und Rücken. Ich bekam zwar einige Rückenbehandlungen, aber ohne vorherige MRT oder Sono, Allergietests fanden nicht statt, waren aber sogar von der BGN angeordnet worden, die aber die Psychiater verweigert hatten. Dann war es so, daß fast die ganze Station dann genauso hustete wie ich.

Die Psychiatrie, wegen denen ich schon mal so ca. 2006 bei Ihnen vorgetragen hatte, half mir nicht je in eine Berufsfachklinik, tat auf dumm, ließ schon wieder Sozialleistungen unterschlagen, samt Gehalt und Sie, das BverfG, hatten damals von den Sozialgerichten neu-Aufrollung erwartet, weil alles juristisch zuvor nichts rechtswirksam war, auch wegen fehlenden richterlichen Unterschriften.

Die SGB VII wurden immer unterminiert, als ob diese von allen bedroht worden wären, obwohl es Unfallbögen vom Arbeitgeber ausgefüllt gab, die teilweise falsch ausgefüllt waren. Es ging teilweise um Giftware bzw. schlechte Lieferung, Benzin war auf Brötchen riechbar, es fehlten Kühllager auch noch und es war ein heißer Sommertag. Viele Jahre zuvor, war es dasselbe, aber ich war und bin nach wie vor Journalistin und PR Frau.

Der DRV Rheinland hatte meinen Beamtenstatus festgestellt, aufgrund von Sozialmeldungen via Schreiben der Barmer und weiteren Gesetzen und auch dem Landespresserecht. Da aber der Staat bzw. Bundesland rechtswidrig noch immer nicht das Gehalt bezahlt, andere auch nicht, auch nicht in Sozialkasse, werde ich wieder automatisch pflichtig in der GKV und der Deutschen Rentenversicherung. Seit 2004 versuchte man mich zwanghaft in SGB2 zu schieben, obwohl es um SGB VII ging.

Da laut Gesetz ich nun mal per SGB VI 128 Absatz 1 im DRV Rheinland bin, was ja auch dem Landespressegesetzen entspricht (Verwaltungsrecht) und meinem Wohnort sowieso, war ich nicht je im DRV Bund versicherbar. Die Sozialwahlen sind nur für Versicherte im DRV Saarland, DRV Bund und Versicherte in Ersatzkassen. Ich bin in der IKK Big direkt gesund pflichtversichert.

Ich bin seit 2004 berufsmedzinische, arbeitserkrankungsmäßig, arbeitsunfallmäßig immer noch nicht untersucht und ggf behandelt worden, sondern mehrfach beruflich von Tätern, besonders, wenn es um mein Gehalt und Sozialleistungen geht, überfallen worden.

Die GKVs halfen auch nicht. Anscheinend sind das riesige gewerbliche Verbrecherbanden, die dahinter stecken.

Ich bin also DRV Rheinland und als dort Versicherte gar nicht im DRV Bund und gar nicht wahlberechtigt. Es gibt anscheinend Millionen anderer Versicherte, denen es auch so geht. Deshalb auch der Wahlstopp-Antrag. Denn der ist Betrug, der DRV Bund, Saarland und Ersatzkassen können doch laut 87 GG Absatz 2 nicht anders sein, als eine AOK, BKK, IKK und die anderen Regionalträger oder es ist noch was Anderes, was die Ersatzkassen, DRV Bund und Saarland nicht erklärt haben. Die Rentenversicherungen bieten also regional andere Leistungen an, das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, der sich in der Sache an 87 GG Absatz 2 orientiert, Sozialträger sind Bundesbehörde bzw. Landesbehörde, 74 GG Absatz 1 Nr. 12 schreibt vor, dass das Sozialversicherungsrecht Bundesland-Sache ist.

Das erklärt aber nicht, wieso Ersatzkassenversicherte wählen dürfen, aber AOK, IKK, BKK-Versicherte nicht. Es handelt sich also um Privatkonstrukte, die dem 20 GG Absatz 1 und Absatz 3 widersprechen.

Fakt ist, die Rentenversicherung half trotz deren gesetzlichen Pflichtigkeit sowieso mir nicht, von meinen Arbeitgebern die fehlen Sozialversicherungsbeiträge einzuziehen. Es geht um einen ca. Bruttogehaltswert von über 1 Million Euro ab Januar 1984 sind Fehler rückwirkend aufgefallen. Verjährung gibt es laut SGB X 44 sowieso nicht, und ich bin auch wegen SGB IV 25 ewig dran. Es ist den Firmen scheißegal, als ob die alle nur ein Schein wären, Scheingesellschaften oder quasi bankrott, obwohl die Beiträge steuerlich voll absetzbar sind.

Die Wahl ist also unlogisch, weil eh keiner hilft. Die antworten nicht je, nur Standardcomputerschreiben , meistens nicht je, der DRV Rheinland gar nicht, außer man geht hin, dann knallen die wie zugedröhnt weg, an dem alten Sozialversicherungsausweis. Da fehlt das grau-grüne Logo drauf (grauer-grüner Star sozusagen). Oder sie sagen, das macht nur Berlin. Aber Berlin ist nicht für DRV Rheinland zuständig. Das sind komplett andere Behörde, in anderen Bundesländern, die die Träger sind.

Ich bin laut Gesetz aber sowieso nur im DRV Rheinland versicherbar. Ich wohne im Rheinland, arbeite hier. Es gibt da eine Reihenfolge im Gesetz.

Lesetipps:

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Update9 Rentenversicherung DRV Bund & DRV Rheinland - falsche Träger - Milliarden fehlen

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Update11: 11. Juli 2017, 18.06 Uhr


Blödes Bundesverfassungsgericht aber auch


Die unterschreiben sowieso nicht je, haben selber mal geurteilt, da wo kein Richter oder Beamter unterschreibt, ist nichts je ergangen, es fehlt also der verwaltungsrechtliche bzw. richterliche Vorgang. Es ist also ein Wisch für in die Tonne. Unzählige Male so geurteilt von denen, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof.

Ich bekomme immer nur Getipptes, was so tut, es sei was, ist es aber nicht, kein echtes Bescheid-Papier, kein Richter von denen unterschreibt je und die entscheiden auch, daß die was nicht annehmen, obwohl ich die schon zuvor abgelehnt hatte. Die sind ja nicht echt.

Ich hatte oft genug hier auf Achtung Intelligence deren Fotokopapier, weiß, hochgeladen. Das Gericht hat kein ordentliches Gerichtspapier, es ist nur eine Rechtsbehelfsstelle laut deren eigener Erklärungswebseite. Update6 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht - 0 Gericht nur Rechtsbehelfsstelle & ISIS Babes

Rente für die Katz


Also, die Rentenversicherungsbehörde ist eh unnütz, korrigiert so nüscht, die GKV ist bekanntlich die Einzugsstelle für die Rentenversicherungsbeiträge und ist in der Pflicht die weiterzuleiten, tun die anscheinend oft auch nicht. Alle sind was strohdoof, lieber hat jeder seine eigene PKV Verwaltung in der solidarnüscht-Struktur fernab der Behördenverpflichtung durch 87 GG Absatz 2. Man ist lieber selber mal was, als ordentlich zu sein.  Also die Rentenversicherung hat einen Sozialversicherungausweis, der aber nicht Rentenversicherungsausweis heißt.

Den Sozialversicherungsausweis, wenn man den einmal durch den 1. Job bekommen hat, wird wieder erneut ausgestellt, falls es neue gibt, im Sinne von neues Design oder der erste ist verloren. Dafür ist aber die Krankenkasse zuständig, nicht die Rentenversicherung und auf dem Ausweis Dingens steht auch nicht Renteversicherungsnachweis, nein nur Sozialversicherungsausweis. Es ist also eh Schmuh von #DitisBerlin

Hier meiner - der trotz offiziellem Muster keine Ausweisnummer hat - dafür einen QR Code. Ausweis ist der nicht, sondern 'n Brief.






Das soll also ein Ausweis sein. Ich hatte eh allen mit dem Edding gedroht. Das Ding ist nicht mit dem Muster konform.
 




Und beim Bundesverfassungsgericht verkünden Tarifbeschäftigte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle was, aber eigentlich, wie gesagt, ist das Bundesverfassungsgericht nur eine Rechtsbehelfsstelle.



Auszug-Ende

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html





Logisch, daß es keinerlei Richter bedarf, deshalb unterschreibt auch nicht je einer, sie hielten sich eigentlich nicht je an 101 GG, 103 GG und nicht je an 6 EMRK und Zivilrecht hat es im Völkerrecht und Menschenrecht nicht je gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte auch mal entschieden, daß das Völkerrecht und Menschen Vorrang haben. Das Gericht hielt sich tausendfach sich nicht je daran. Es ist psychotisch.  Ein realitätsfremder Haufen, der sich gerne in ellenlangen Textergüssen ausbreitet und nichts je kapiert.

Es hat so oft entschieden, daß Parteien im Bundestag nicht rechtskräftig sind, Artikel 38 GG Absatz 1, haben es bis heute nicht kapiert, daß sich die nicht je an das Bundesverfassungsgerichtsurteil noch an das Grundgesetz gehalten haben. Da das BverfG immer alle rückwirkend aufgehoben hat, also Bundestage, gab es nicht je Gesetze. Die sind wirklich Weltfremde. Die kapieren nicht, beide Seiten nicht, daß die Bundestage trotzdem samt Parteien und Partei-Koalitionen weitergemacht gemacht.

Die sind wirklich rentenreif.  Viel Laberei, aber nichts kapieren. Die Tünnesse kenne ich noch vom Gymnasium.

Lesetipps:

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Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?