Update3 Sozialgericht Finanzgericht Arbeitsgericht : Keine Richter - ArbGG SGG FGO & BverfG

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 17. Mar. 2017., 06:11:05 Stunden

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Conny Crämer's Info
Es gibt befremdliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Da brechen die alte Grundsatzurteile, EU Recht, Menschenrecht, Völkerrecht, meistens unterschreiben ja sowieso nur Schreibkräfte. Echte Richter nun mal meistens nicht. Verhandeln, trotz 6 EMRK tut es auch nicht, aber es ist laut deren Webseite sowieso kein echtes Gericht, sondern nur so was wie eine oberste Verwaltungsbehörde, die Gesetze neu normiert. Zwar ließ das Bundesjustizministerium via Frag Den Staat Conny Crämer wissen, daß innerhalb weniger Wochen, dann die Gesetze sofort dementsprechend umgetextet werden müssen, aber das tat bisher eigentlich keiner. Nur in ganz seltenen Fällen findet das statt. Weil das Bundesverfassungsgericht gerne also faul ist, also nur eine Verwaltungsbehörde ist, die über Gesetze entscheidet, dürfen Arbeitsgerichte auch faul sein, also Arbeitsrichter, die müssen da gar nicht je hin zum Gericht. Ganz streng genommen, gibt es den Gerichtszweig sowieso nicht. Update1: 19. März 2017 Es gibt keine echten Richter in Deutschland, jedenfalls keine echten zivilgerichtlichen. Seit Ewigkeiten labern Rechtsanwälte ihren Mandanten vor, Richter müssen nicht unterschreiben. Einige von denen meinen das auch oder maximal eine Paraphe, ein Kürzel, wie man die in internen Akten als Initialen kennt, seien erlaubt. Tatsache ist, da wo kein Richter unterschreibt, gab es nicht je einen echten. Achtung Intelligence wühlte bei Haufe.de herum und in alten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und zitiert mal wieder und zeigt Screenshots, wie die Misere in Deutschland so aussieht. Denn echte Richter gibt es nicht, Rechtspopulisten mag man nicht, denn §§§-Reiter will man nicht sein. Man ist so frei in der freien Welt der Anarchie und arscht so rum und wäscht sich definitiv zu wenig die Hände. Update2: 20. März 2017 Keine echten Richter gibt es beim Sozialgericht. Unterschriften von denen gibt es nicht je, dumm sind sie allemal, gibt es was Kluges, sind sie direkt verschwunden. Die Tippsen-Trolls der Schreibkraft-Militanten-Organisation  spielen weiterhin Secretarian Crime, also Schreibkraft-Verbrechen. Bei den Vereinten Nationen ist noch immer Sectarian Crime verboten. Da geht es um okkulte Sekten und überhaupt Religionen, die ständig die Gesetze brechen. Da es in Verfahren mal tatsächlich um ISIS und Al Qaeda ging, steht anscheinend das Gerichtspersonal auf einen muslimischen Arschfick und wußte nicht, daß Dildos, zwar nicht so warm sind, aber auch den Dienst tun können. Ernsthaft ausgedrückt, deutsche Zivilgerichte samt Staatsanwaltschaften und Polizei sind Al Qaeda und ISIS. Religiöse Dummköpfe mit Christendumm. Hier das Sozialgerichtsgesetz. Achtung: Gütetermine und Sachliche Eröterungen haben immer Vorrang. Das finden Sie sogar auf den Webseiten der verschiedenen örtlichen Gerichte. Es gibt erstaunliche Fristen, die überall anders sind - abhängig von der Gerichtsbarkeit. Aber die Gerichte halten sich oft noch nicht einmal an die Inhalte der eigenen Gerichtswebseite. Update3: 21. Mai 2017  Bekanntlich ist es so, daß Anwälte einen hintergehen. Sie wechseln die Seite, arschen an und ziehen eine Show durch. Zivilanwälte. Gute, kenne ich nicht. Sie kommen an mit Urteilen oder Beschlüssen, die aussehen wie Probeausdrucke. Keine Unterschriften drauf. Das erklären sie als echt und rechtskräftig. Oft ist kein Stempel drauf, manchmal schön wie mit einer Rosette eines Reitturniers gebunden, aber trotzdem keine richterliche Unterschriften. Die seien nicht je nötig, weil der Mandant ja auch nicht je zum Prozess oder Verhandlung erscheinen soll. Das wollen Richter nicht, erklären Anwälte oft noch dazu. Hier ergänzt noch einmal ein BGH Urteil und Gewichtiges vom Bundessozialgericht und interessanterweise Gerichtspräsidenten unterschreiben, aber sonst niemand. Wie geht das denn nun? 

Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsgericht


Eigentlich ist es doch sowieso, daß grundsätzlich echte Gerichtstermine - face-to-face ein Grundrecht sind. Nur so Tippsenkram geht nicht. Anonyme Schreibkräfte tippen was, oft unterschreibt keiner und alles wirkt wie ein Call Center Babe Schreibbüro, es sei ja nur was zum Weiterleiten. "Frollein vom Amt".

Das Grundgesetz hat jedoch zwei Grundrechte drin, die sogenannten erweiterten: 101 GG und 103 GG. Niemand darf dem gesetzlichen Richter entzogen werden und es müssen echte Anhörungen, also Gerichtstermine stattfinden.

Und die mit der Nase in der Vampir-Robe muß sich zwingend immer an Gesetze halten, und immer alle höchsten Gesetze befolgen und diese anwenden inklusive alle höchstrichterlichen Urteile. Völkerrecht, Menschenrechtsurteile, Bundesverfassungsgerichtsurteile, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht, Bundesgerichtshof und dann langsam runter, je nachdem, falls es noch keine Entscheidung gab, auf Landesebene.

Gibt es so etwas überhaupt - gesetzeskonforme Richter?


Wer wie ich vor den Robenträgern mal saß, weiß, Richter sind wirklich nicht je echt, die können nichts, wirken wie entlaufene Analphabeten, die Scripted Reality spielen, die aber eigentlich nur zuvor kurz was auswändig gelernt haben und nicht wissen, was ein Journalist ist oder überhaupt Gesetze.

Die sind Staffage. Deshalb kann es passieren, daß auch Anwälte nicht wissen, wie sie selber eigentlich heißen, denn den echten Namen sagt man nicht je.

Das findet das Bundesverfassungsgericht auch für die Kollegen des Arbeitsgericht auch so gut. Da muß keiner je was wissen - so ist das übrigens auch in Düsseldorf, andererseits gelten dann auch keine Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das Land NRW muß dann alle Auslagen oder Kosten erstatten, boah, ist das Land NRW oder ein anderes Bundesland an Ihnen auch so hoch verschuldet?

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20020812_1bvr101202.html

 

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kammervorsitzende des Landesarbeitsgerichts seinen schriftlichen Urteilsentwurf innerhalb der Fünf-Monats-Frist der Geschäftsstelle zur Weiterleitung an die ehrenamtlichen Richter übergeben hat. In vollständiger Fassung ist ein landesarbeitsgerichtliches Urteil erst dann abgesetzt, wenn es von sämtlichen Kammermitgliedern unterschrieben (vgl. § 69 Abs. 1 ArbGG) der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

Denn die Fünf-Monats-Frist soll auch gewährleisten, dass die schriftlichen Urteilsgründe die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse zutreffend wiedergeben. Diesem Erfordernis wird nur genügt, wenn sich sämtliche zur Unterschrift verpflichteten Richter einigermaßen zeitnah die Urteilsgründe zu Eigen machen können.

Auszug-Ende


Das bedeutet Folgendes:

Irgendwer sitzt also in der Verhandlung und tut so, er / sie sei Richter. Sagt aber nicht, er / sie ist nur Staffage. Der Problemsatz ist:

wenn sich sämtliche zur Unterschrift verpflichteten Richter einigermaßen zeitnah die Urteilsgründe zu Eigen machen können. [Frist war bis maximal fünf Monate nach der Verhandlung und Urteilsschrift]


Die Richter haben also 5 Monate Zeit, Urteile zu unterschreiben bzw. Beschlüsse, damit sie die Gründe der Entscheidung begreifen, die sie in der Verhandlung zuvor gesprochen haben.

Also doch nur Schauspieler im Gerichtssaal?


Wer sind dann die Personen im Gerichtssaal die Richter spielen, wenn die anscheinend deren eigenes Gesagtes nicht begreifen und erst einmal maximal fünf Monate "Nachsitzen" müssen, bis die erst einmal deren Tun und Gesagtes kapieren und spätestens dann mit ihrer Unterschrift krönen?

Man könnte eigentlich als Einwohner in Deutschland davon ausgehen: studierte Richter sollten das ja schon vorher wissen, was sie tun und was Gesetz ist, spätestens beim Spruch in der Verhandlung, deshalb gelten sie ja als Richter, aber anscheinend wird deren Live-Performance outgesourct und jemand Anderes textet deren Kram.

Deshalb müssen die erst danach, alles nachlesen. Aber ohne Unterschriften der Richter, die natürlich komplett nachgesendet werden müssen, an die Terminsbeteiligten bzw. Kläger und Beklagte, ist nicht je ein Verfahren da gewesen und auch keine Entscheidung. Aber auch das wollen die Statisten, die Richter und Anwalt oder sogar Polizei spielen, nicht wahrhaben.

Idioten im Amt.

Anmerkung


https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende


https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Das bedeutet Folgendes

Laut diesen Gesetzen und Anordnungen des Arbeitsamts, das neudeutsch Bundesagentur für Arbeit heißt und als Behörde tatsächlich eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, gibt es keine Arbeitsgerichtsbarkeit. Taucht ein sozialrechtlicher Fehler auf, sei es Berufsgenossenschaft, falsche Beiträge bezahlt, wird der Angestellte zum TVÖD, öffentlich Bediensteten oder beamtet - von Amts wegen automatisch.

Natürlich hält sich kein Bundesland dran, die können ja auch nichts. Update1 Job: Legen Sie Ministerpräsidenten Hannelore Kraft alle Worte in den Mund & Türkei

Psychiater rügen ganz gerne, wenn man Anträge an Gerichte schickt. Man solle die Gerichte doch nicht mit Traktaten nerven und Richter von der Arbeit abhalten. Klageanträge und so etwas halten Richter von der Arbeit ab.

Denn wer aus Güteterminen einen Streittermin erfindet, kann kein echter Richter sein. Doch das tun in Düsseldorf alle.

Nun stellt sich die Frage, welchen Beruf diese Richter wirklich haben und auch, was das für Personen sind, die meinen Arzt zu sein. Automatisch muß also das Bundesland auch wegen der Staatshaftung, die ist Teil von Artikel 74 GG bezahlen, doch das tut das Land auch nicht. Die zahlen auch oft in die falsche Richtung.

Lesetipps:

Update10 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & keine Richter

Update4 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht - BverfG ist 0 Gericht nur Rechtsbehelfsstelle

Update2 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte im Gericht - keine Gewaltenteilung

Update1: 19. März 2017, 12.11 Uhr


Finanzgericht - BFH und Arbeitsgericht und überall - Unterschriften gibt es nicht - auch nicht von UrkundsbeamtINNEN


So sieht die Misere in Deutschland aus. Man kürzelt sich weg und will sich selber wegkürzen. Logisch, wenn man nicht echt ist, will man sich jobtechnisch auch wegkürzen, hat aber keine Traute dem Chef zu sagen, man sei illegal im Amt, weil der ja noch illegaler ist, als der Rest der Mannschaft. Man türkt rum. Deutschland ist also Türkei 2.0, ein quasi-Bundesland vom Ottomanen Recep und analphabetisiert sich so durch.

Ohne Unterschriften geht nichts


Oberlandesgericht München - Alles gescannt - also so sieht das Original aus







Alles ein Maschinchen. Auch die Richterin

1984 - .... Crime ... Bundesverfassungsgericht enttarnt die Privatmafia bei Gericht


https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1985-01-17/2-bvr-498_84/

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 17.01.1985, Az.: 2 BvR 498/84
Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Beschluß; Beschlußentwurf; Akt der öffentlichen Gewalt; Fehlende Unterschrift
Bibliografie
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.01.1985
Referenz: JurionRS 1985, 12123
Aktenzeichen: 2 BvR 498/84
 

Rechtsgrundlage:

§ 90 Abs. 1 BVerfGG

Fundstellen:

NJW 1985, 788 (Volltext mit red. LS)

NVwZ 1985, 334 (amtl. Leitsatz)

BVerfG, 17.01.1985 - 2 BvR 498/84

Amtlicher Leitsatz:

Die Verfassungsbeschwerde gegen einen versehentlich nur von zwei Richtern eines Oberverwaltungsgericht unterschriebenen "Beschlusses" ist unzulässig, da es sich insoweit nur um einen Beschlußentwurf und damit nicht um einen Akt öffentlicher Gewalt handelt.

Auszug-Ende

Es gab also noch nichts.   Hier auch nicht.




Obiges war ein Gütertermin, aber im Arbeitsgericht sind trotz 1. SGB 32 immer gerne alle strittig. Man ist gerne ein renitenter Querulant in einer Gesetzeswahnvorstellung.

Aber die Regierungsbeschäftigte ist auch nicht so echt echt. Richter unterschrieben auch mal wieder nicht. Auch wenn es um FGO nun geht, ist es wie im ArbGG und zivilgerichtlichen Verfahren, daß die ZPO Anwendung auch findet.

https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/schwarzpahlke-fgo-94-niederschrift-25-unterschrift_idesk_PI11940_HI1627677.html

Schwarz/Pahlke, FGO § 94 Niederschrift / 2.5 Unterschrift

Schwarz/Pahlke, FGO § 94 Ni... / 2.5 Unterschrift

Eine Regelung zum Unterschreiben des Protokolls findet sich in § 94 FGO i. V. m. § 163 ZPO.

Rz. 20

Zitat

§ 163 ZPO Unterschreiben des Protokolls

(1) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet worden, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Richtigkeit der Übertragung zu prüfen und durch seine Unterschrift zu bestätigen; dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war.

(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter; war nur ein Richter tätig und ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des zur Protokollführung zugezogenen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des Richters. Der Grund der Verhinderung soll im Protokoll vermerkt werden.

Rz. 21

Damit dem Protokoll die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt, ist es in der in § 163 ZPO vorgesehenen Form zu unterschreiben. Es muss mit vollem Namen unterschrieben werden. Jede Urkundsperson soll damit die Verantwortung für die Beweiskraft übernehmen, soweit sie hierfür zuständig ist.

Auszug-Ende

Voller Name fehlt


Es unterschreibt aber keiner je leserlich, einige nicht je, andere machen nur Zeichen und somit hat keiner je die Verantwortung übernommen. Laut obigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es aber gar keine öffentliche echte öffentliche Entscheidung, wenn keiner unterschrieben hat, das heißt keiner der angeblichen echten Gerichtsmitarbeiter war je echt.

Privatleute. Das macht auch der Bundesfinanzhof - wie das Oberlandesgericht in München also auch.





Das Finanzgericht Düsseldorf zuvor war auch so:







Niemand da - keine Richter, keine Urkundsbeamtin eine Verwaltungsbeschäftigte gab sich als Beamtin aus. Manchmal spielen Regierungsbeschäftigte tatsächlich Beamte. Keiner unterschreibt - und das fanden alle Anwälte, denen ich je begegnet bin, immer richtig so, keine Unterschrift.

Finanzgerichtsordnung


https://dejure.org/gesetze/FGO/105.html

§ 105

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

Auszug-Ende

Und aus Unterschrift, machen einige eine Zeichnung, wie die Brezel weiter oben. Wer sind also die Terroristen, die im Gericht alle in totaler Anarchie anarschen?


Ich bekam bis auf einmal vom Bundesverfassungsgericht, nicht je echte Urteile, gar nichts je. Immer nur, wie die obigen Beweise sind. Im Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ging es damals darum, daß nichts je ergangen sei, weil es keine echten Verfahren und keine echten Unterschriften je gegeben hatte. Aber selbst das, wollen die anderen Gerichte nicht je wahrhaben. Sie sind in einer völligen machtbewahnten Psychose in dauernder Gesetzesfantasie. Terroristen oder Trance-Opfer.

Leider war mindestens ein Anwalt, den ich zu meiner Teenie-Zeit noch kannte, schon als Teenie doof.

Update2: 20. März 2017, 05.04 Uhr

Das Sozialgerichtsgesetz - Unterschriften müssen drauf sein

Nachdem eigentlich nicht je einer unterschreibt und Schreibkräfte zu ihrer eigenen Terror-Organisation geworden sind, denn gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin, wird es Zeit auch für das Sozialgericht schnell die Gesetze zu zitieren, die die sogenannten Tippsen-Trolls gerne unterschlagen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__134.html

Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 134 

(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben.
(2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt werden. Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist um die zur Anhörung der ehrenamtlichen Richter benötigte Zeit.
(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Auszug-Ende

https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__170a.html

Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 170a 

Eine Abschrift des Urteils ist den ehrenamtlichen Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, vor Übermittlung an die Geschäftsstelle zu übermitteln. Die ehrenamtlichen Richter können sich dazu innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Vorsitzenden des erkennenden Senats äußern

Auszug-Ende

Elektronik zählt nicht !


Haufe.de hat auch Einiges dazu veröffentlicht. Wichtig ist jedoch, auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß nichts gilt, wenn die Unterschriften fehlen, immer anzuwenden ist. Das steht bei Haufe.de nicht komplett klar und eindeutig drin. Deshalb gibt es hier nur einige Auszüge daraus. Haufe.de ist eine Fachwebseite mit Fachinformationen für Jedermann über juristische Themen.  Aber auch BGH, BFH und das Bundesverwaltungsgericht verlangen Unterschriften von den zuständigen Richtern.

Denn die müssen die volle Verantwortung für ihr eigenes Handeln tragen, damit diese bei Bedarf juristisch belangt werden können. Update10 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & keine Richter

Haufe.de Informationen sind übrigens gratis, aber weiterführende Informationen kosten Geld.

Grundsätzlich gilt kein Urteil, kein Beschluß ohne Unterschrift der sogenannten Richter. Rechtsmittel zur Unterschriften-Ergänzung sind möglich. Tatsache ist jedoch, laut obigem Urteil des Bundesverfassungsgericht, zitiert aus Jurion.de - fehlen die Unterschriften, fand nichts je statt. Das Gericht war nicht echt. Das Gericht muß schon selber korrigieren, denn sonst ist es Fake.

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-134-abfassung-des-urteils-21-unterschrift_idesk_PI434_HI2965376.html

Jansen, SGG § 134 Abfassung des Urteils / 2.1 Unterschrift

Jansen, SGG § 134 Abfassung... / 2.1 Unterschrift

Das sozialgerichtliche Urteil und der Gerichtsbescheid (§ 105) sind nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es wie im Verwaltungsprozess nicht (vgl. § 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Urteile des LSG und des BSG sind von den Mitgliedern des Senats – den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern – zu unterschreiben (§ 153 Abs. 3 und § 165 Satz 1). Zu unterschreiben ist die Urschrift des vollständigen Urteils einschließlich der Rechtsmittelbelehrung (§ 136 Nr. 7). Die Unterschrift erfordert den vollen (Nach-)Namenszug, die bloße Paraphe oder ein Namensstempel genügen nicht (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 87b Nr. 1).

(...)

Es muss der Vorsitzende unterschreiben, der an der Beratung und Abstimmung teilgenommen hat, nicht der Vorsitzende, der das Urteil später in einem etwaigen Verkündungstermin verkündet hat (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 134 Rn. 2; Rohwer-Kahlmann, § 134 Rn. 2). Er kann und muss auch dann noch unterschreiben, wenn er inzwischen an ein anderes Gericht versetzt ist. Eine Unterschriftsleistung ist aber nicht mehr möglich, wenn der Kammervorsitzende aus dem Dienst ausgeschieden und deshalb kein Richter mehr ist (vgl. BVerwG, NJW 1991 S. 1192).

Rz. 3

Die Unterschrift ist nicht ersetzbar (vgl. aber § 153 Abs. 3). Sie kann aber noch nach Einlegung eines Rechtsmittels, insbesondere auch nach Einlegung der Revision, nachgeholt werden (vgl. BGHZ 18 S. 350, 354 ff.; BGH, NJW 1989 S. 1156, 1157; BGH, NJW 2003 S. 3057; Peters/Sautter/Wolff, § 132 Rn. 12).


Auch die Berichtigung der Unterschrift bzw. die Nachholung der richtigen Unterschrift, etwa wenn versehentlich ein nicht beteiligter Richter anstelle des Vorsitzenden unterschrieben hat, ist nach h. M. möglich (vgl. BGH, Beschluss v. 24.6.2003, VI ZR 309/02, NJW 2003 S. 3057; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 134 Rn. 2c; Rohwer-Kahlmann, § 134 Rn. 6; Peters/Sautter/Wolff, § 134 Rn. 11; Kilian, in: Sodan/Ziekow, § 117 Rn. 58; a. A. z. B. Kopp/Schenke, § 117 Rn. 3: Urteil unwirksam; Bamberger, in: Wysk, § 117 Rn. 19). War der am Urteil nicht beteiligte Richter versehentlich auch im Rubrum genannt worden, ist nach dieser Auffassung diese unrichtige Angabe im Rubrum nach § 138 zu berichtigen (vgl. Rohwer-Kahlmann, § 134 Rn. 7; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 134 Rn. 2c; BGHZ 18 S. 351). Nach BSG (Urteil v. 22.10.1998, B 5/4 RA 68/97 R) soll aber das Urteil nicht einen lediglich nach § 138 zu berichtigenden Fehler enthalten, wenn der Name des Richters im Rubrum und in der Unterschrift voneinander abweicht, vielmehr bestehe in diesem Fall keine Klarheit über die Identität des Richters, der das Urteil gefällt hat. Wenn der in der Urschrift vorhandene Widerspruch in die Ausfertigung übernommen werde, mangele es an der Ordnungsmäßigkeit.

Auszug-Ende

Es ist also ein Chaos. Klar ist, wie auch sonst, wenn die einen schriftlichen Kaufvertrag eingehen, ohne Unterschrift gilt nichts.

Lesetipps:

Update2 Grundgesetz : Amtsgerichte gibt es nicht & nicht echte Richter gibt es überall

Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

Update3:  21. Mai 2017. 08.15 Uhr

Keine Richter erlaubt oder wie ?

Also, wer weiter nach oben scrollt unter der Überschrift, die mit 1984 Crime schaut, sieht da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, fehlen die Unterschriften der Richter, ist es nur ein Entwurf, also nichts Echtes. Es fand noch keine Entscheidung von Richter statt. Hier zwei wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund

Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzungerscheint, liegt keine Unterschrift im Rechtssinne vor. BGH - 15.11.2006 – IV ZR 122/05 – Fundstelle:www.bundesgerichtshof.de

Trotzdem unterschreibt kein Richter - da kann man bitten wie man will, immer gibt es nur Tippsen-Trolls

Immerhin - Gerichtspräsidenten unterschreiben - aber sonst Niemand

Rügen sind Gerichten ja so was von wurscht, aber wenn es um Dienstaufsichtsbeschwerden geht, dann kommt Erstaunliches zu Tage. Natürlich macht der Gerichtspräsident in korruptiver Art und Weise gemeinsame Sache. Einige halten Behörden für echt, die vom Bundessozialgericht schon seit vielen Jahren verboten worden sind, Gesetze die schon lange erloschen sind, halten einige für echt, immer schreibt dann - wenn es direkt vom obersten Gerichts-Cheffe kommt, keine Regierungshauptsekretärin, sondern der Chef selber.

Aber wieso Regierungsschreibkräfte bei einem Gericht tätig sind, sagt der Kerl natürlich schriftlich nicht.

Aber immerhin unterschreibt er eigenhändig, oder es sieht so aus. Es ist sogar lesbar. Das schafften bisher alle Gerichte, die ich getestet habe, wenn die antworteten. Aber keiner der Richter der Kammern unterschrieben je. Oft schreibt nur die Geschäftsstelle, die aber nicht die Richterkammer ist, sondern das ist der Tippsen-Haufen. Also das Sekretariat bzw. die Empfangskraft sozusagen. Nur die Kammern, da sind echte Richter, die aber auch nicht je unterschreiben, aber der Gerichtspräsident unterschreibt.

Völkerrecht hat Anwendungsvorrang - somit immer nur das Strafgesetzbuch und Strafgerichte

Dann flog auf, dank des Völkerrechts, das laut Artikel 25 Grundgesetz immer Anwendungsvorrang hat, daß es keine Zivilgerichte und Sozialgerichte geben darf, sondern nur Strafgerichte. Die kenne ich nicht.

Bisher entscheidet oft ein Staatsanwalt ohne Rechtskraft und ohne Verfahren und ohne Strafrichter und ohne Beteiligung von Tatverdächtigen und Opfern ganz alleine und erklärt oft Tatverdächtige direkt zum Täter, sagt es dem aber auch nicht. Es ist wie eine Alzheimer Bande auf Sarin und Tabun, was da in Düsseldorf Staatsanwaltschaft spielt. Die in München gelten auch als Volldeppen, die mal gerne Staatsanwälte wären, aber doch eher nur rumtürken. Dortmund ist ein Vollversager, Hagen auch, Duisburg ist eine Oberlusche an Fernsehfuzzies.

Tatsache ist, auch im elektronischen Rechtsverkehr, also die juristischen Datensätze via Computerschnittstellen, sind nicht je in Strafverfahren erlaubt, sondern nur in der Zivilgerichtsbarkeit, Arbeitsgericht, Finanzgericht und Sozialgericht, aber da unterschreibt keine Richter.

Aso gibt es die Instanzen und Gerichte in Wahrheit also nicht.  Sie sind verboten. 

Sie sind als Gütestellen und Mediationsverfahren erlaubt, aber sogar, wenn sich beide Seiten dann doch einig sind, hält sich eine Seite nicht dran und verschwindet und meldet sich nicht je wieder.

Es ist denen egal, ob dabei sogar das einfache Recht wie Sozialrecht oder Arbeitsrecht gebrochen wird oder höchstrichterliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, Bundesarbeitsgericht oder BFH oder Bundessozialgerichts.

Die trotzigen Seiten, also quasi von Einigkeit in Trotzigkeit gewandelt - arschen mit Wonne hat und wollen dann doch also in den Knast geschmissen werden und echte Strafverfahren haben. Sie wollen die Sache durchkämpfen, aber nicht so langweilige dröge in den einfachen Gerichten, sondern so richtig geil mit Staatsanwälten, Strafrichtern. Sie finden Ziviles langweilig, weil sie alle schon immer gerne arschten.

Die Bösewichte wollen endlich in den Knast und tolle Verfahren haben, sodaß jeder weiß, dass Krankenkassen, Ärzte, Arbeitgeber, Mitarbeiter der Sozialträger und Finanzämter nun mal gemeinstgefährliche Vollärsche sind, die nun mal hinter Gitter gehören.

Sie wollen mit schwergewichtigen "Jungs" zusammen sein. Denn laut Völkerrecht der Vereinten Nationen und Menschenrechten sind nur Strafverfahren erlaubt, aber nicht die schnöden anderen, wo eh kein Richter unterschreibt.

Feige Staatsanwälte und luschige Strafkammern

Doch die Strafkammern zieren sich noch - die können oft auch kein Jura. Sie wirken auch oft wie Entlaufene aus einer Psychiatrie, jedenfalls so wirkt das, wenn man was über Strafverfahren liest. Dumme Richter und dumme Bullen korrumpieren sich einen ab. Fremdbestimmte?

Aber laut 6 EMRK muß es fair sein, das Verfahren, aber es sind nun mal nur Strafverfahren erlaubt. Und das wollen die schlimmen bösen Call Center Babes endlich haben, alle meine Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, Arbeitgeber und sogenannte Dienstherren, Gehaltsschuldner, sonstige Schuldner, die fiesen Bösen wollen endlich in den Knast.

Hier zum Artikel und zu den Gesetzen: Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Übrigens, laut 87 GG Absatz 2 sind GKV und die Sozialträger eine Behörde, also nicht je privat und viele Jobcenter sind laut Kommunalträgerzulassungsverordnung illegal errichtet worden. Nur die Städte, die darin stehen in der Zulassungsverordnung durften ein Jobcenter errichten. Vergessen Sie den Schwafel mit "Gemeinsamer Einrichtung". Viele JC sind Stand Alones, ohne Arbeitsamt. Außerdem hat das Arbeitsamt eine Beratungspflicht, das Jobcenter-Personal ist meistens ungebildet, ohne jedwede Fachausbildung, sondern laut Infos nur ein Call Center Babe. Echte Fachvermittler sind die nicht. Die haben daran kein Interesse.

Auch strafbar. Die betrügen und nötigen lieber und sind Geld-Unterschlager.

Auch sie wollen gerne wegen ständigen Verstöße gegen die Gesetze in den Knast, also die Mitarbeiter der Jobcenter wegen Update3 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & höhere Mieten - Jobcenter Handbuch und Update11 Jobcenter Tipps Strom & Sozialgericht & falsche Zähler gefunden - Stadtwerke Düsseldorf

Wer sich nicht ans Gesetz hält, ist nun mal ein Knacki oder will gerne da im Knast sein. Und Düsseldorf steht übrigens nicht in der Kommunalträgerzulassungsverordnung drin und die brechen auch alle anderen Gesetze und Urteile, sie wissen nicht oder wollen keine höchstrichterlichen Urteile wahrhaben, sondern nur sich selber eines ausdenken, aus Handbüchern, die unterhalb den höchstrichterlichen Urteilen sind. Sie sind nachrangig.

Kann dem Opfer egal sein, die Mitarbeiter gehören nun mal in den Knast, basta. Nun bedarf es Strafverfahren - bundesweit. Ist Gesetz, Völkerrecht und Menschenrecht auch: Strafverfahren, das andere diese Larifari-Nummern sind ja komplett out, deshalb unterschreibt auch dort fast nicht je ein echter Richter, sondern nur ein Tippsen-Troll.

Lesetipp:

Update19 RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos