ZPO Sicherheitsleistung im Urteil - die 110 Prozent - aber keiner zahlt

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 19. Apr. 2017, 05:40:08 Stunden

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Conny Crämer's Info
Es gibt Probleme innerhalb der Gerichtswelt, die sind noch größer, als man sich vorstellen kann. Es passiert nämlich dann, wenn sich Richter irgendwie wie Analphabeten nehmen, falsch herum Fakten wiedergeben oder eher nichts gelesen haben. Oder wie meistens, nicht je unterschreiben. Dann gibt es den Kauderwelsch mit der Sicherheitsleistung. Sagen wir mal es geht um 10.000 Euro in Wahrheit. Aber irgendeiner soll 110 Prozent bezahlen, also 1.000 Euro mehr als worum es geht. Wer sackt sich denn die tausend Öcken ein? Dann fliegt auch noch auf, der Gläubiger, soll die Knete an das Gericht bezahlen, noch nicht einmal der Schuldner. Ich gebe zu, ich verstehe absolut nichts von diesen dummen §§§, die sich da mir in der Zivilprozessordnung aufgetan haben. Ich verstand nur, zahlen muß keiner.

Sicherheitsleistung - das steht oft unterhalb eines Beschlusses oder eines Urteils - das kein Endurteil sein muß oder ist


Aber falls Sie mal ein Urteil, das meistens sowieso nicht je von Richtern unterschrieben wird, erhalten haben, mit den 110 Prozent und irgendeiner Sicherheitsleistung, das ist das, worum es hier geht. Auch mit Screenshots und Beispielen.

Mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist das immer nur dann, wenn man noch nicht bis zum BGH, Bundesverfassungsgericht bzw. EU-Gerichten war. Man ist also noch gar nicht wirklich fertig, aber jemand will Geld. Aber der, der das Geld haben will, soll selber bezahlen.

Das Beispiel steht dann in einem anderen Beispiel, denn es geht lauf der Jura Fachwebseite Haufe.de darum, daß der Schuldner erst einmal in Zahlungsschutz genommen wird, falls sich die gesamte Forderung oder auch das Verfahren als Humbug oder sonstwie als falsch vollständig oder teilweise gezeigt hat, so im Nachhinein. Es geht also um gleichzeitigen Schadensersatzschutz.

Das ist also sowieso alles blöd, denn wenn die Polizei nicht nur immer als dummer Bulle im Fernsehen dackeln täte, Staatsanwälte und echte Strafrichter mal an die Arbeit ließen und nicht selber immer alles entscheiden wollen täten, gäbe es Strafverfahren. Günstiger und billiger für alle.

Denn, wer wem wie was schuldet, egal ob Euro oder eine Leistung oder einen Vertragsbestandteil, ist ja automatisch verdachtsweise ein Betrüger oder es lassen sich andere Paragraphen des Strafgesetzbuches finden. Denn in vielen Fällen ist bereits der Versuch einer Straftat, strafbar.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-709-vorlaeufige-vollstreckbarkeit-gegen-sicherheitsleistung_idesk_PI17574_HI1831412.html

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
Die Bestimmung gilt für alle Endurteile, die nicht unter § 704 Abs. 2 ZPO oder § 708 ZPO fallen und auch nicht mit ihrer Verkündung rechtskräftig werden. Die Anordnung der Sicherheitsleistung erschwert dem Vollstreckungsgläubiger den Zugriff auf das Schuldnervermögen. Grundsätzlich kann er mit der Vollstreckung erst beginnen, wenn die Sicherheit geleistet und die Leistung nachgewiesen ist (§ 751 Abs. 2 ZPO; Ausnahme: § 720a ZPO). Die Anordnung der Sicherheitsleistung dient den Interessen des Schuldners. Auf sie kann er zurückgreifen, wenn der Gläubiger aus dem Urteil vollstreckt und dieses später aufgehoben oder abgeändert wird. Ihr Zweck ist es, den für den Fall der Abänderung gegebenen Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO abzusichern (MünchKomm/ZPO-Götz, § 709 Rn. 2)

Auszug-Ende

Gewonnen in 1. Instanz ist sowieso nichts wert


Siehe da, der Gläubiger darf ja mal absolut gar nichts fordern. Das ist der, dem man Geld schuldet.

Also, erst, wenn der Gläubiger, die Schulden, die man an ihm hat, selber irgendwo wie eine Kaution hinterlegt hat, darf das Gericht versuchen, zum Schuldner zu gehen, aber auch nicht so wirklich.

Der Gläubiger, er glaubt ja, er bekommt das Geld, darf aber nicht einfach so immer mit dem Sicherheitskram ankommen und so tun, als ob er das nicht zahlen will, das Geld, damit er das Geld bekommt. Der muß Bankbelege, Steuererklärungen und sozusagen sein Vermögen offen legen, damit man offiziell und amtlich weiß, daß er sich das auch leisten kann, woanders her, Geld zu verlangen.  Der Gläubiger muß also selber eine Vermögenserklärung und Vermögensauskunft abgeben.

Ohne Zahlemann & Söhne ist also nichts erst einmal für den Glaubenden drin.  Also grundsätzlich muß also der angeblich echte Schuldner nicht je bezahlen, jedenfalls nicht, bis der Streit zu Ende ist. Zahlen muß immer der, der Geld erwartet, selbst.

Hier aus verschiedene Seiten mit den Screenshots


https://books.google.de/books?id=PzazNUxWYM4C&pg=PA92&lpg=PA92&dq=urteil+titulieren&source=bl&ots=16_EJcLxFX&sig=QsGPa5MSmWaDGs14bsm0r89i6Zs&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjIvqbRq6bTAhUBUBQKHUyJBw84ChDoAQhLMAY#v=onepage&q=urteil%20titulieren&f=false




Da oben steht, rechte Seite, daß der Gläubiger, also selber erst einmal zahlen soll.

Die analphabetischen Richter sagen das oft andersherum, aber sie könnten ja bereits erahnen, daß der andere Schadensersatzanspruch hat, also zahlt so gar keiner. Das sagen Anwälte aber oft nicht, sondern belügen gerne die Mandanten.






Sogar einen Bürgen soll der, dem man Geld schuldet, stellen können oder wenn nicht seinen eigenen Pleitegeier beweisen.





Da unten steht es, Hausbank. Auch sind Abgabe von Steuererklärungen möglich und weitere echte Beweise. Amigo-Deals sind nicht erlaubt, sonst machen sich alle strafbar und so.

Alles verstanden?

Und somit wären Strafverfahren günstiger.

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