Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 09. Jun. 2017., 07:56:54 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Deutsche Post, Frankit. Das ist der Fantasiedienst von Graumarkt-Betreibern, die irgendwelche Lizenznehmer der Deutschen Post meinen zu sein. Deren Namen sieht man meistens nicht. Die sind aber die mit den schwarzen Zahlen auf Briefumschlgen und irgendwelchen Zahlenreihen neben dem Frankierdatum. Wer im Web rumsurft, stellt dann fest, die Post war zum Beispielen gar nicht je wirklich aus Frankfurt, sondern aus Mnchen, oder die Stadt Hagen war dann Essen. Es wird also gefaked und die wahre Herkunft wird verschleiert. berhaupt fiel deswegen auf, da Poststellungsurkunden samt amtlichen Zustellungen der totale Fake an "Vollscheie" ist. Update1: 12. Juni 2017 Ich hnge mit der Post hinterher. Unzhlige Male rgte ich die Gerichte, da mir die gegen das Postgeheimnis verstoenen gelben Umschlge - das sind die fr die frmlichen und amtlichen Zustellungen - mir irgendwie schaden. Es fhlt sich an wie Nervengift. Sie sind an einer Seite offen. Bei den normalen Umschlgen ist das nicht, bis letztens bei der der Flschung, das rumtrkte, es sei das Amtsgericht Hagen. Tatsache ist, laut Rechtsgutachter und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, drfen die gelben Umschlge nur von echten Amtspersonen zugestellt werden. Tja, nun hat die Post aber meistens gar keine Beamte mehr im Dienst und die privaten Konsolidierer wie Freesort, Williams Lea Deutsche Post Inhaus GmbH und Postcon auch nicht. Mir war nichts je amtlich zugestellt worden. Hier die Infos. Update2: 06. November 2017 Das Verwaltungsgericht Dsseldorf wurde gefaked. Laut ZPO 184, wenn der Empfnger eines Schreibens im Ausland sitzt, kann dieser selber die Zustellungsart whlen. So mal einfach mit der Post was zuschicken, geht also nicht. Sogar Faxe sind brigens per Gesetz erlaubt, elektronische Unterschriften nicht - die sind zwar laut ZPO erlaubt, aber nicht laut Grundsatzurteilen. Frher war es so, da Massensendungen von TNT Mailfast zuerst abgeholt und ins Ausland geschickt worden waren, weil dort das Porto gnstiger war und vom Ausland nach Deutschland geschickt worden ist. Da lief der Postweg von Dsseldorf nicht direkt nach Neuss, als Beispielstdte. Die Stdte sind nur durch den Flu Rhein getrennt. Sondern von Dsseldorf in die Benelux-Staaten dann von dort nach Neuss. Telefaxe gelten immer als dokumentenecht, auer bei Vollmachten, die mssen immer im Original vorliegen mit sichtbaren eigenhndigen Unterschriften, sonst ist die Vollmacht erloschen. Tatschlich wirken Gerichte wie Terroristen aus dem Ausland. Sie brechen gerne alle Grundsatzurteile und Gesetze, egal ob Urteile vom Bundessozialgericht, Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht oder EU Gerichtshfe oder berhaupt Grundrechte und Vlkerrecht und Menschenrecht. Logisch, da dann das Gericht nicht echt ist, sondern ein auslndischer Terrorist nur sein kann. Oder sind es alles Entlaufene aus Psychiatrien. Update3: 09. November 2017 Post des Amtsgericht Dsseldorf kam an. Jedenfalls sah es so aus. Das Ding hatte ein Postcon-Stempel und irgendwie heit das oft nichts Gutes. Denn dann ist der Inhalt oft ein Betrug, ein Fake. Jemand tut so ob. Und so war das Amtsgericht Dsseldorf auch eine Flschung Terrorismus gegen das Amtsgericht Dsseldorf und gegen alle Beteiligten in dem Verfahren. Es ging dabei um die IKK BIG Direkt gesund und Vitaserv, deren Inkassobetrieb. Denn mit Zollbehrden arbeitet die Innunungskrankenkasse der Hrgerteakustiker nicht zusammen. Das heit, die Gesetzliche Krankenversicherung BIG ist in Wahrheit eine Basis PKV.

Wahres Beispiel - Postkonsolidierer Williams Lea GmbH


Achtung, echte Graumarktpreise, wie es diese supergnstig teilweise vom internationalen Flugverkehr gibt bzw. gab, sind die nicht. Die Deutsche Post hat aber anscheinend Vieles outgesourct und ist anscheinend selber nicht mehr geschftsfhig. Der Bund hat schuld, brigens. Es ist nach wie vor eine hoheitliche Aufgabe.

Die Codierung von Frankit war K4000. Das ist der Postkonsoldierer Williams Lea (Inhaus) GmbH, mit der weiteren Codierung 1D15000397. Diese Codierungen sind nur im PLZ-Bereich 4 erhltlich. Der Standort ist laut Codierung Essen, aber nicht je das Amtsgericht Hagen.

Die Stadt Hagen ist aber 58. Das Schreiben ist also Fake. Es war nicht je von einem echten Amtsgericht Hagen. Das Schreiben ist noch nicht geffnet, ich lasse es aus Schutzgrnden noch einige Tage liegen. Es handelt sich um ein Graumarkt-Schreiben.



Das Postgesetz und die Postzustellungsurkunden


Die amtlichen Zustellungen sind im gelben Briefumschlag. Tatschlich meinen einige Zusteller ein Einwurf in den Briefkasten, sei mit amtlicher Zustellung an die Person, an den das Schreiben amtlich zugestellt werden soll, identisch.

Man hlt also alle Leute in Deutschland fr die kleinen Wesen, die im Bahnhofsspind wohnten in dem Hollywood-Film "Men in Black". Besonders, da so oft Post geklaut wird, oder eingebrochen wird, weil andere Briefkastenschlssel haben, Post vorbergehend oder dauerhaft entwendet wird, ist ein Einwurf noch kein Beweis einer amtlichen Zustellung. Gerichtsvollzieher halten laut der Recherche von Achtung Intelligence auch Einwrfe fr Zustellungen, also den Reinschmi in den Briefkasten.

Hier die Gesetze

http://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/BJNR329400997.html

Das Postgesetz

1Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb zu frdern und flchendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewhrleisten.

2Regulierung

(1) Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.
(2) Ziele der Regulierung sind:
1.
die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses,
2.
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfhigen Wettbewerbs, auch in der Flche, auf den Mrkten des Postwesens,
3.
die Sicherstellung einer flchendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst),
4.
die Wahrung der Interessen der ffentlichen Sicherheit,
5.
die Bercksichtigung sozialer Belange.
(3) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen bleibt unberhrt.

(...)

39Postgeheimnis

(1) Dem Postgeheimnis unterliegen die nheren Umstnde des Postverkehrs bestimmter natrlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen.
(2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschftsmig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Ttigkeit fort, durch die sie begrndet worden ist.
(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen ber das fr die Erbringung der Postdienste erforderliche Ma hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den nheren Umstnden des Postverkehrs zu verschaffen. Sie drfen Kenntnisse ber Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur fr den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse fr andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulssig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrcklich auf Postsendungen oder Postverkehr bezieht. Die Anzeigepflicht nach 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.
(4) Die Verbote des Absatzes 3 gelten nicht, soweit die dort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um
1.
bei entgeltbegnstigten Postsendungen das Vorliegen tariflicher Voraussetzungen zu prfen,
2.
den Inhalt beschdigter Postsendungen zu sichern,
3.
den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfnger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln,
4.
krperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung fr Personen und Sachen ausgehen.
Die Auslieferung von Postsendungen an Ersatzempfnger im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Absender ist zulssig.
(5) Mitteilungen ber den Postverkehr einer Person sind zulssig, soweit sie erforderlich sind, um Ansprche gegen diese Person gerichtlich oder auergerichtlich geltend zu machen, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer Postdienstleistung entstanden sind, oder um die Verfolgung von Straftaten zu ermglichen, die beim Postverkehr zum Schaden eines Postunternehmens begangen wurden.

Auszug-Ende

Zivilprozessordnung


https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

(...)

166Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(...)

Auszug-Ende

Ist ein Briefkasten eine Zustellung an eine Person, wenn es Zustellungen gibt, die eine eigenhndige persnliche Unterschrift unbedingt erfordern, also nicht die Unterschriften des Postbeamten, sondern die des Empfngers?

Tatsache ist, die Briefe - die in gelben Umschlgen sind, mit den Postzustellungsurkunden sind sogar an einer Seite auf. Das Postgeheimnis wurde also schon gebrochen. Jeder kann den Inhalt herausnehmen, damit ist das Postgeheimnis nicht gewahrt, denn die speziellen Einschreiben, die die eigenhndige, persnliche Empfangsunterschrift bentigen, sind immer verschlossen, sondern die Urkundsbescheinigung, die die Unterschrift des Empfngers bentigen, sind auen mit einem Spezialaufkleber verbunden.

177Ort der Zustellung

Das Schriftstck kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort bergeben werden, an dem sie angetroffen wird.

Auszug-Ende

Also, auch auf der Strae, in einer Bar, im Supermarkt.

Zwar erlaubt ZPO 178 eine Zustellung an jede andere Person, aber ob "die jede andere Person" etwas weiterleitet, oder die Sache verliert, ist dann wieder ein Haftschaden gegen den Zusteller bzw. den Bund.

Und da bekannt ist, da oft Post geklaut wird oder vorbergehend geklaut und oft geflscht wird, ist ein Einwurf-Schreiben nicht je mit der persnlichen bergabe, mit Ausweiskontrolle identisch, besonders, wenn es auch solche Zustellungsformen gibt. Und die eingeworfenen gelben Umschlagschreiben sind nicht je legal und stellen keine amtliche Zustellung an eine Person dar.

Lesetipps:

Update24 Vermgensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Fake Gerichtspost & SVDFJ Kanzlei Mnchen

Update12 Urteil ohne Richter Unterschrift ungltig - Tippsen-Trolls keine Richter & die Wahrheit

Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

Update1: 12. Juni 2017, 07.12 Uhr


Die amtliche Zustellung ist meistens gar keine - illegale Zustellung - Verfahren geplatzt?


Das war noch was. Frher waren Brieftrger alle beamtet. Das war so, logisch, ist ja auch eine hoheitliche Aufgabe. Aber etliche Empfnger frchteten sich vor Beamten. Sei es vor beamteten Brieftrgern oder beamtete Journalisten (Landespresserecht, Verwaltungsrecht, ffentlicher Dienst, 3 NRW z.B.). Die Personen frchteten sich, von solchen Beamten festgenommen werden zu knnen, obwohl die nun wirklich keine Polizei sind.

Deshalb gibt es alles seit Jahren de-reguliert mit Postcon und vielen privaten Firmen und die Frankierstempel gelten als Philatelie, hnlich wertvoll sozusagen wie Briefmarken.

Keine Amtsperson - keine Zustellung erfolgt


Der Verband deutscher Rechtssachverstndiger verffentlichte dazu in https://rechtssachverstaendiger.de/rechtgesetz/juristische-hilfen/der-gelbe-brief-2/ , da das Grundrecht 103 GG zwingend angeblich laut Rn 31 eine Amtsperson als Zusteller bentigt.

Jetzt haben wir ja schon sowieso das Problem, da noch nicht einmal Gerichtsvollzieher einen Dienstausweis vorzeigen und eher wildes Inkasso betreiben. Die folgende Webseite bietet sogar Sticker an, die die Ablehnung der Annahme begrnden https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/unfreiheiten-zwangsmitgliedschaften/gelber-brief-f%C3%B6rmliche-zustellung/

Da oft keine Zustellung von eine Amtsperson erfolgt, oft nicht je eine Person, an den wahren Adressaten bergeben wird, stellt dies sogar, laut zahlreicher Aktenzeichen, wie u.a. 2 Zs 472/17 der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, ein Verdacht der Verletzung des Postgeheimnisses vor, eine Straftat dar.

brigens, es gibt fr alle ein Prozessgrundrecht - Das Recht zum Prozessieren


https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliches_Geh%C3%B6r

(...)

Art. 103 Abs. 1 GG steht daher in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 <129>). Diese sichert den Zugang zum Verfahren, whrend Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zielt: Wer bei Gericht formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehrt werden. Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehrsversto begeht, vereitelt es die Mglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen."[4]
BVerfG vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02 Rn.40.

Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausfhrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwgung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehrs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtbercksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben." [5]
BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2004, Az. 2 BvR 743/03 Rn. 11.

Auszug-Ende

Stattdessen benehmen sich die Gerichte wie freiberufliches Fremdpersonal, die weder eigenhndig unterschreiben, noch ansatzweise hchstrichterliche Urteile anwenden noch anwenden wollen. Sie spielen so was wie ein Kammertheater und spielen oft alle Rollen selber und lassen Niemanden zu Wort kommen, hrt nicht zu, sondern verschickt nur Briefchen, wo sich oft zuvor keiner geuert hat.

Laut Vlkerrecht gelten brigens nur Strafverfahren als echt, andere nicht. Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Update2: 06. November 2017, 11.08 Uhr


Falsche Zustellung - Verwaltungsgericht Dsseldorf ohne Klischee


Das ist das aktuelle Problem - zwei Frankierungsstempel aber kein Gerichtsklischee




Post vom Service - Center - K4031 Stempel ist auch noch sichtbar. Postcon ist da der Graumarkt-Konsolodierer. Aber zwei Frankierstempel, nichts vom echten Verwaltungsgericht.

Siehe hier:




Zivilprozessordnung

Laut ZPO 166 mu jedes Gerichtsschreiben amtlich zugestellt werden. Die Problematik an den gelben Umschlgen ist, die sind an einer Seite immer offen, wie eine Drucksache, wie ein Massenrundschreiben. Jemand spielt also ffentliche Zustellung, soda jeder - auch jeder Brieftrger, den Inhalt lesen, austauschen und flschen kann oder wer auch immer.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

(...)

166Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(...)

Auszug-Ende

Das bedeutet auch, NUR beamtete Personen drfen zustellen. Frher waren die Brieftrger alle Postbeamte. Heutzutage nicht. Man wollte ja alles anarchisch deregulieren und privatisieren, wie auch die vielen Gerichte keine echten Richter mehr haben. Viele dieser krzeln nur, doch diese Namenskrzel sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt und auch nur dann, wenn diese notariell beglaubigt worden sind.

ZPO 170 ist brigens erloschen. Es gibt eigentlich keine nicht prozessfhigen Personen. Denn jeder ist laut BGB 1 immer rechtsfhig. Laut ZPO 78 Absatz 3 darf ein Jeder, wenn man echte Richter und Urkundsbeamten haben will, selber klagen und bei Gericht antreten. Nicht prozessfhige Personen und Firmen betrifft oft dann Angestellte, Behrden oder in bestimmten Bereichen Inkassofirmen, weil die nicht klagen drfen, sondern nur ein Anwalt.

Ein Briefkasten ist bekanntlich auch keine Person und wenn bekannt ist, da oft geklaut wird, weil es sich um eine Gesamtbriefkastenanlage handelt, es es viele Schlsseltrger gibt, ist das kein sicherer Einschmeiort fr Post.

Einschreiben mit Rckschein ist auch laut ZPO erlaubt, habe ich zum Beispiel oft beantragt, aber auch daran hlt sich trotz ZPO kein Gericht, es geht hierbei besonders in Wahrheit um das Einschreiben mit Rckschein bei eigenhndiger Unterschrift des Empfngers, sonst kann ja jeder Klauer unterschreiben.

175Zustellung durch Einschreiben mit Rckschein

Ein Schriftstck kann durch Einschreiben mit Rckschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung gengt der Rckschein.


Ein Rckschein alleine ist also nichts wert, auer der wahre Empfnger hat eigenhndig unterschrieben. Viele Gerichte senden heutzutage nur Abschriften. Das ist auch nicht erlaubt. Jedem steht das echte Original zu. Abschriften sind nur Kopien von einer Kopie sozusagen. Aber sogar, wenn man alles per Fax haben will, schicken die Frankit-Postcon-Service Center Leute alles nur teuer mit der Post.

Faxe gelten als dokumentenecht - Tatsache ist, in der ZPO steht viel ber elektronische Unterschriften. Die angeblich echten Gerichtsmitarbeiter meinen damit aber getippte Buchstaben mit dem Computer sind eine echte elektronische Signatur, andere meinen, es sei ein eingescanntes .jpg. Es gibt jedoch um echte spezielle Signaturen.

Also kann das Gericht nicht echt sein, sondern nur ein Terrorist und sitzt im Ausland. Frs Ausland gilt brigens:

184Zustellungsbevollmchtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmchtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmchtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmchtigter benannt, so knnen sptere Zustellungen bis zur nachtrglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstck unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.

(2) Das Schriftstck gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine lngere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstck zur Post gegeben wurde.

Auszug-Ende

Telefaxe sind ein Faksimile des Originalen


Da eigenhndig unterschriebene Telefaxe auch bei Gericht als Aussagen eingereicht werden drfen und diese gelten in Klagevefahren und diese in Echtzeit ankommen, gelten diese seit Jahren als legale und dokumentenechte Schriftstze.

Es sind keine Telekopien in Wahrheit, die man verschickt, sondern der Empfnger erhlt eine Kopie vom Original., ein Faksimile, auch mit handgeschriebenen Notizen und Unterschriften.

Gerichte meinen heutzutage, solche getippte Buchstaben, seien direkt identisch mit einer echten eigenhndigen Unterschrift eines Richters, also sind die Gerichte nicht echt und die Poststempel also auch nicht.

Die eigenhndige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschlu vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhndig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhndige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstck mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkrzung des Namens so genannte Paraphe anstelle der Unterschrift gengt nicht." (BFH-Beschlu vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschlu des Bundesgerichtshofs BGH vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift NJW 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

Gerichte sind oft Faker und Terroristen


Oft sagen - besonders gerne perverse Triebtter und andere kriminelle Leute oder auch Anwlte, die oft nicht je eine richterliche Unterschrift ergattern: Recht haben und Recht bekommen und im Recht sein, sind unterschiedliche Dinge.

Klar ist, Deutschland ist A fr Anarchie, es will nur ein Drogenland sein und im hebephrenen Wahn gerne alle Gesetze wie im pubertren Trottel- und Saufwahn brechen. Es geilt viele auf, so richtig bse zu sein, denn Justizia ist ja blind, kann also nicht lesen, keine Texte verstehen und deswegen wegen des Analphabetismus nicht eigenhndig unterschreiben.

Es will wie im pubertren Alter ordentlich den Hintern versohlt bekommen, aber die meisten arbeiten dann doch nicht als Sexsklavin in der Spanking Porno-Szene. So sind die Gerichte ungezogene Gren und Freaks, die immer untauglich waren und sind, die dann dementsprechend keine echten Richter haben und noch nicht einmal ein echtes Klischee.

Viele sind wie ADHS-Kranke, denn laut 92 Grundgesetz drfen die kleinen Gerichte noch nicht einmal Recht sprechen, sondern da gibt es nur Gtetermine, das wollen die auch nicht wahrhaben. Der Rest ist wie ein Terror-Tippsen-Trolls eines Call Center Babes Service Centers, wie es diese auch fr GKVen illegal gibt. Man wre ja lieber nur privat als ein echte beamtete Behrde. Man ist also in Wahrheit auch kein echtes Gericht und keine echte Krankenkasse.

Der Rest ist wie aus der Scripted Reality Szene entlaufen, deren Heimat bekanntlich der Landschaftsverband Rheinland ist. Bullen beim Grasen. Der Rest ist ein Stalker von ARD und ZDF. Die wollen seit 1994 endlich privat sein, wollen aber immer gerne im Verwaltungsgericht antreten, sind aber laut BGB und der regelmigen Verjhrung aber seit etlichen Jahr tatschlich Privatsender geworden, aber das wollen die verrckten Fernsehmacher und Radioleute nicht wahrhaben. Update12 Betrger GEZ Beitragsservice - ARD & ZDF - Verwaltungsgericht Amtsgericht & Schlichtung

Sie sind vllig hebephrene Psychotiker, wie realittsfremde Teeniefreaks mit gleichzeitigem Drogenkonsum - Partyallren-Sein. Erwachsene, die gerne die Gesetze brechen, sind im stndigen Machtwahn und Grenwahn oder sie sind die A fr Anarchie-Terroristen. Viele angeblichen echte rzte sind auch so, sie haben aber weder eine Kassenzulassung noch eine der rztekammer im Impressum, Krankenhuser brigens auch oft nicht.

Service Center sind brigens Call Center Babes mit Schreibbros fr Firmen etc - die Service Center sind oft Postmitarbeiter, aufgeflogen bereits an der Siemens BKK. Update3 GKV Siemens BKK - die Krankenkasse NICHT geffnet & deren Call Center

Und so wurde die Post zum Gert Postel, ein ehemaliger Postbote gab sich jahrelang als Psychiater aus und arbeitete sogar in Psychiatrien in dem Job. Update1 Psychiatrie Wird der falsche Psychiater Gert Postel von anderen imitiert

Lesetipps:

Update15a Urteil ohne Richter Unterschrift ungltig - Tippsen-Trolls & Paraphe = 0 Richter da Privaturkunde


Update3: 09. November 2017, 03.23 Uhr


Eine Flschung des Amtsgericht Dsseldorf kam an


Die Adresse des Gerichts war falsch geschrieben. Es fehlte ein R in Oberbilker Markt und das Logo war nicht Briefpapier-echt.




Kein Richter, kein Ansprechpartner - eine Paraphe. Krikelkrakel

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__440.html

Zivilprozessordnung
440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden

(1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.
(2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die ber der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit fr sich.

Auszug-Ende

Die eigenhndige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschlu vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhndig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhndige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstck mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkrzung des Namens so genannte Paraphe anstelle der Unterschrift gengt nicht." (BFH-Beschlu vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschlu des Bundesgerichtshofs BGH vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift NJW 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

Es ging um das Gehalt, da mir die IKK BIG direkt gesund noch schuldet.

Update7 AOK Rheinland Hamburg verweigert Wechsel von IKK big wegen Cannabis Drogenhandel der GKV

Update6 IKK Big direkt gesund - 2015 + 2014 = 41 Millionen Euro Minus & Vollstreckungsantrag