Update1 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Gerichtspost - Postzustellungsurkunde

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 09. Jun. 2017, 07:56:54 Stunden

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Conny Crämer's Info
Deutsche Post, Frankit. Das ist der Fantasiedienst von Graumarkt-Betreibern, die irgendwelche Lizenznehmer der Deutschen Post meinen zu sein. Deren Namen sieht man meistens nicht. Die sind aber die mit den schwarzen Zahlen auf Briefumschlägen und irgendwelchen Zahlenreihen neben dem Frankierdatum. Wer im Web rumsurft, stellt dann fest, die Post war zum Beispielen gar nicht je wirklich aus Frankfurt, sondern aus München, oder die Stadt Hagen war dann Essen. Es wird also gefaked und die wahre Herkunft wird verschleiert. Überhaupt fiel deswegen auf, daß Poststellungsurkunden samt amtlichen Zustellungen der totale Fake an "Vollscheiße" ist. Update1: 12. Juni 2017 Ich hänge mit der Post hinterher. Unzählige Male rügte ich die Gerichte, daß mir die gegen das Postgeheimnis verstoßenen gelben Umschläge - das sind die für die förmlichen und amtlichen Zustellungen - mir irgendwie schaden. Es fühlt sich an wie Nervengift. Sie sind an einer Seite offen. Bei den normalen Umschlägen ist das nicht, bis letztens bei der der Fälschung, das rumtürkte, es sei das Amtsgericht Hagen. Tatsache ist, laut Rechtsgutachter und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, dürfen die gelben Umschläge nur von echten Amtspersonen zugestellt werden. Tja, nun hat die Post aber meistens gar keine Beamte mehr im Dienst und die privaten Konsolidierer wie Freesort, Williams Lea Deutsche Post Inhaus GmbH und Postcon auch nicht. Mir war nichts je amtlich zugestellt worden. Hier die Infos.

Wahres Beispiel - Postkonsolidierer Williams Lea GmbH


Achtung, echte Graumarktpreise, wie es diese supergünstig teilweise vom internationalen Flugverkehr gibt bzw. gab, sind die nicht. Die Deutsche Post hat aber anscheinend Vieles outgesourct und ist anscheinend selber nicht mehr geschäftsfähig. Der Bund hat schuld, übrigens. Es ist nach wie vor eine hoheitliche Aufgabe.

Die Codierung von Frankit war K4000. Das ist der Postkonsoldierer Williams Lea (Inhaus) GmbH, mit der weiteren Codierung  1D15000397. Diese Codierungen sind nur im PLZ-Bereich 4 erhältlich.  Der Standort ist laut Codierung Essen, aber nicht je das Amtsgericht Hagen.

Die Stadt Hagen ist aber 58. Das Schreiben ist also Fake. Es war nicht je von einem echten Amtsgericht Hagen. Das Schreiben ist noch nicht geöffnet, ich lasse es aus Schutzgründen noch einige Tage liegen. Es handelt sich um ein Graumarkt-Schreiben.



Das Postgesetz und die Postzustellungsurkunden


Die amtlichen Zustellungen sind im gelben Briefumschlag. Tatsächlich meinen einige Zusteller ein Einwurf in den Briefkasten, sei mit amtlicher Zustellung an die Person, an den das Schreiben amtlich zugestellt werden soll, identisch.

Man hält also alle Leute in Deutschland für die kleinen Wesen, die im Bahnhofsspind wohnten in dem Hollywood-Film "Men in Black". Besonders, da so oft Post geklaut wird, oder eingebrochen wird, weil andere Briefkastenschlüssel haben, Post vorübergehend oder dauerhaft entwendet wird, ist ein Einwurf noch kein Beweis einer amtlichen Zustellung. Gerichtsvollzieher halten laut der Recherche von Achtung Intelligence auch Einwürfe für Zustellungen, also den Reinschmiß in den Briefkasten.

Hier die Gesetze

http://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/BJNR329400997.html

Das Postgesetz

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.

§ 2 Regulierung

(1) Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.
(2) Ziele der Regulierung sind:
1.
die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses,
2.
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf den Märkten des Postwesens,
3.
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst),
4.
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit,
5.
die Berücksichtigung sozialer Belange.
(3) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

(...)

§ 39 Postgeheimnis

(1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen.
(2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder Postverkehr bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.
(4) Die Verbote des Absatzes 3 gelten nicht, soweit die dort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um
1.
bei entgeltbegünstigten Postsendungen das Vorliegen tariflicher Voraussetzungen zu prüfen,
2.
den Inhalt beschädigter Postsendungen zu sichern,
3.
den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln,
4.
körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen und Sachen ausgehen.
Die Auslieferung von Postsendungen an Ersatzempfänger im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Absender ist zulässig.
(5) Mitteilungen über den Postverkehr einer Person sind zulässig, soweit sie erforderlich sind, um Ansprüche gegen diese Person gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer Postdienstleistung entstanden sind, oder um die Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, die beim Postverkehr zum Schaden eines Postunternehmens begangen wurden.

Auszug-Ende

Zivilprozessordnung


https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

(...)

§ 166 Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(...)

Auszug-Ende

Ist ein Briefkasten eine Zustellung an eine Person, wenn es Zustellungen gibt, die eine eigenhändige persönliche Unterschrift unbedingt erfordern, also nicht die Unterschriften des Postbeamten, sondern die des Empfängers?

Tatsache ist, die Briefe - die in gelben Umschlägen sind, mit den Postzustellungsurkunden sind sogar an einer Seite auf. Das Postgeheimnis wurde also schon gebrochen. Jeder kann den Inhalt herausnehmen, damit ist das Postgeheimnis nicht gewahrt, denn die speziellen Einschreiben, die die eigenhändige, persönliche Empfangsunterschrift benötigen, sind immer verschlossen, sondern die Urkundsbescheinigung, die die Unterschrift des Empfängers benötigen, sind außen mit einem Spezialaufkleber verbunden.

§ 177 Ort der Zustellung

Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird.

Auszug-Ende

Also, auch auf der Straße, in einer Bar, im Supermarkt.

Zwar erlaubt ZPO 178 eine Zustellung an jede andere Person, aber ob "die jede andere Person" etwas weiterleitet, oder die Sache verliert, ist dann wieder ein Haftschaden gegen den Zusteller bzw. den Bund.

Und da bekannt ist, daß oft Post geklaut wird oder vorübergehend geklaut und oft gefälscht wird, ist ein Einwurf-Schreiben nicht je mit der persönlichen Übergabe, mit Ausweiskontrolle identisch, besonders, wenn es auch solche Zustellungsformen gibt. Und die eingeworfenen gelben Umschlagschreiben sind nicht je legal und stellen keine amtliche Zustellung an eine Person dar.

Lesetipps:

Update24 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Fake Gerichtspost & SVDFJ Kanzlei München

Update12 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls keine Richter & die Wahrheit

Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

Update1: 12. Juni 2017, 07.12 Uhr


Die amtliche Zustellung ist meistens gar keine - illegale Zustellung - Verfahren geplatzt?


Das war noch was. Früher waren Briefträger alle beamtet. Das war so, logisch, ist ja auch eine hoheitliche Aufgabe. Aber etliche Empfänger fürchteten sich vor Beamten. Sei es vor beamteten Briefträgern oder beamtete Journalisten (Landespresserecht, Verwaltungsrecht, Öffentlicher Dienst, § 3 NRW z.B.). Die Personen fürchteten sich, von solchen Beamten festgenommen werden zu können, obwohl die nun wirklich keine Polizei sind.

Deshalb gibt es alles seit Jahren de-reguliert mit Postcon und vielen privaten Firmen und die Frankierstempel gelten als Philatelie, ähnlich wertvoll sozusagen wie Briefmarken.

Keine Amtsperson - keine Zustellung erfolgt


Der Verband deutscher Rechtssachverständiger veröffentlichte dazu in https://rechtssachverstaendiger.de/rechtgesetz/juristische-hilfen/der-gelbe-brief-2/  , daß das Grundrecht 103 GG zwingend angeblich laut Rn 31 eine Amtsperson als Zusteller benötigt.

Jetzt haben wir ja schon sowieso das Problem, daß noch nicht einmal Gerichtsvollzieher einen Dienstausweis vorzeigen und eher wildes Inkasso betreiben. Die folgende Webseite bietet sogar Sticker an, die die Ablehnung der Annahme begründen https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/unfreiheiten-zwangsmitgliedschaften/gelber-brief-f%C3%B6rmliche-zustellung/

Da oft keine Zustellung von eine Amtsperson erfolgt, oft nicht je eine Person, an den wahren Adressaten übergeben wird, stellt dies sogar, laut zahlreicher Aktenzeichen, wie u.a. 2 Zs 472/17 der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, ein Verdacht der Verletzung des Postgeheimnisses vor, eine Straftat dar.

Übrigens, es gibt für alle ein Prozessgrundrecht - Das Recht zum Prozessieren


https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliches_Geh%C3%B6r

(...)

Art. 103 Abs. 1 GG steht daher in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 <129>). Diese sichert den Zugang zum Verfahren, während Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zielt: Wer bei Gericht formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehört werden. Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen."[4]
BVerfG vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02 Rn.40.

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben." [5]
BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2004, Az. 2 BvR 743/03 Rn. 11.

Auszug-Ende

Stattdessen benehmen sich die Gerichte wie freiberufliches Fremdpersonal, die weder eigenhändig unterschreiben, noch ansatzweise höchstrichterliche Urteile anwenden noch anwenden wollen. Sie spielen so was wie ein Kammertheater und spielen oft alle Rollen selber und lassen Niemanden zu Wort kommen, hört nicht zu, sondern verschickt nur Briefchen, wo sich oft zuvor keiner geäußert hat.

Laut Völkerrecht gelten übrigens nur Strafverfahren als echt, andere nicht. Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?