Update9 Falsche Foermliche Zustellung OGV Mohr Duesseldorf 3 & Postgesetz 35 - Grundrechtsbetrug ZPO Gerichtspost voller Seuchen 2 - Foermliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Duesseldorf

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 09. Jun. 2017., 07:56:54 Stunden

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Conny Craemer's Info
Deutsche Post, Frankit. Das ist der Fantasiedienst von Graumarkt-Betreibern, die irgendwelche Lizenznehmer der Deutschen Post meinen zu sein. Deren Namen sieht man meistens nicht. Die sind aber die mit den schwarzen Zahlen auf Briefumschlägen und irgendwelchen Zahlenreihen neben dem Frankierdatum. Wer im Web rumsurft, stellt dann fest, die Post war zum Beispielen gar nicht je wirklich aus Frankfurt, sondern aus München, oder die Stadt Hagen war dann Essen. Es wird also gefaked und die wahre Herkunft wird verschleiert. Überhaupt fiel deswegen auf, daß Poststellungsurkunden samt amtlichen Zustellungen der totale Fake an "Vollscheiße" ist. Update1: 12. Juni 2017 Ich hänge mit der Post hinterher. Unzählige Male rügte ich die Gerichte, daß mir die gegen das Postgeheimnis verstoßenen gelben Umschläge - das sind die für die förmlichen und amtlichen Zustellungen - mir irgendwie schaden. Es fühlt sich an wie Nervengift. Sie sind an einer Seite offen. Bei den normalen Umschlägen ist das nicht, bis letztens bei der der Fälschung, das rumtürkte, es sei das Amtsgericht Hagen. Tatsache ist, laut Rechtsgutachter und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, dürfen die gelben Umschläge nur von echten Amtspersonen zugestellt werden. Tja, nun hat die Post aber meistens gar keine Beamte mehr im Dienst und die privaten Konsolidierer wie Freesort, Williams Lea Deutsche Post Inhaus GmbH und Postcon auch nicht. Mir war nichts je amtlich zugestellt worden. Hier die Infos. Update2: 06. November 2017 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde gefaked. Laut ZPO 184, wenn der Empfänger eines Schreibens im Ausland sitzt, kann dieser selber die Zustellungsart wählen. So mal einfach mit der Post was zuschicken, geht also nicht. Sogar Faxe sind übrigens per Gesetz erlaubt, elektronische Unterschriften nicht - die sind zwar laut ZPO erlaubt, aber nicht laut Grundsatzurteilen. Früher war es so, daß Massensendungen von TNT Mailfast zuerst abgeholt und ins Ausland geschickt worden waren, weil dort das Porto günstiger war und vom Ausland nach Deutschland geschickt worden ist. Da lief der Postweg von Düsseldorf nicht direkt nach Neuss, als Beispielstädte. Die Städte sind nur durch den Fluß Rhein getrennt. Sondern von Düsseldorf in die Benelux-Staaten dann von dort nach Neuss. Telefaxe gelten immer als dokumentenecht, außer bei Vollmachten, die müssen immer im Original vorliegen mit sichtbaren eigenhändigen Unterschriften, sonst ist die Vollmacht erloschen. Tatsächlich wirken Gerichte wie Terroristen aus dem Ausland. Sie brechen gerne alle Grundsatzurteile und Gesetze, egal ob Urteile vom Bundessozialgericht, Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht oder EU Gerichtshöfe oder überhaupt Grundrechte und Völkerrecht und Menschenrecht. Logisch, daß dann das Gericht nicht echt ist, sondern ein ausländischer Terrorist nur sein kann. Oder sind es alles Entlaufene aus Psychiatrien. Update3: 09. November 2017 Post des Amtsgericht Düsseldorf kam an. Jedenfalls sah es so aus. Das Ding hatte ein Postcon-Stempel und irgendwie heißt das oft nichts Gutes. Denn dann ist der Inhalt oft ein Betrug, ein Fake. Jemand tut so ob. Und so war das Amtsgericht Düsseldorf auch eine Fälschung Terrorismus gegen das Amtsgericht Düsseldorf und gegen alle Beteiligten in dem Verfahren. Es ging dabei um die IKK BIG Direkt gesund und Vitaserv, deren Inkassobetrieb. Denn mit Zollbehörden arbeitet die Innunungskrankenkasse der Hörgeräteakustiker nicht zusammen. Das heißt, die Gesetzliche Krankenversicherung BIG ist in Wahrheit eine Basis PKV. Update4. 24. März 2020 Die Gerichtspost mit dem gelben Umschlag ist oft voller Seuchen. Falls Sie die meist unnötigen Gelben Umschläge samt Inhalt "pupsend" oder quasi mit Durchfall oder merkwürdigen Erkältungskrankheiten entgegen nehmen, die sie vorher nicht hatten, sind auch Sie oft Oper von Giftpost und eher absichtlich verseuchter Post. Die gelben Umschläge werden aber oft nur in Briefkästen geschmissen wie die normale Post auch. Keiner unterschreibt oft je, alles sei eine maschinelle Erstellung, auch die RichterINNEN und an einer Seite ist der Umschlag wie bei einer allgemein günstigeren Drucksache offen, es ist also nichts fest verklebt bis auf mit Seuchen. Sogar Ladungen zu Gerichtsterminen sind nicht-unterschrieben. Update5: 30. März 2020 Wieder einen Gelben Umschlag erhalten. Anscheinend von einem Fake Einwohnermeldeamt wegen des Personalausweises. Ich bekam Hausverbot in dem Drittlands-Bürgebüro Oberkassel, das stank wie Kirchenguft mit Noroviren und dem WC Closed ähm geschlossenem Wasserklosett und den Drittlandszicken, die meinen überall sein zu dürfen. Aber der Brief war vom 12. März 2020, wurde eingeschmissen in den Briefkasten am 25. März 2020, das Empfangsbekenntnisformular, das erwähnt war, fehlte und es war voller Ekelpupse als Folge, als ich den Umschlag anpackte. Das passiert mir nur wie Cholera-Typhus-Infektionen mit den GELBEN Zustellumschlägen. Nur einmal war ein Gerichtspapier voller Schmerzhormone und nicht mehr anfaßbar. Der Polizei war immer alles egal, den abschickenden Gerichten auch. Keiner untersuchte je was. Ich wies öfter auf Postklau inklusive Umschlagvertauschung auf. Es war immer allen egal. Noch nicht upgedated dazu gehört: Update9 Haben auch Sie einen falschen Personalausweis bekommen ? Buergerbuero Duesseldorf verteilt falsche Dokumente - biometrisches Passbild eigentlich nicht noetig laut EU Gesetz erst ab August 2021 - Buergerbuero schmeisst Deutsche raus - sie bezog sich aufs EU-Gesetz - Personal AuslaenderINNEN - die HBF Kohlestory - sogar das Personalausweispapier ist ausgelaufen Kein weiterer Text in Update5. Update6: 11. Juli 2020 mit einsortiert vom 29. Juni 2020 Bittet man um Nachgefaxe, kommt oft nichts und laut Grundrechte und 103 GG Absatz 2 gibt es eh nur Strafrecht, dann scheitert es dort oder zuvor bereits an Artikel 33 GG, nur Deutsche dürfen Beamte sein. Gerichtspersonal ist oft sogar drittländisch. Und Rechtsanwälte sind laut BRAO § 1 und weiteren Gesetzen ebenso Beamte, aber dann schicken die ständig sogar Privatrechnungen. Sicherheitshinweis, falsche Behördenpost oder sogar falsche Krankenkassenpost, oft ist nichts je unterschrieben, 29. Juni 2020, 18.38 Uhr Kennen Sie das auch, egal wie oft man auf Postklau hinweist oder verspäteter Erhalt der Post, man bittet dann um Faxe, aber das macht dann auch keiner. Faxe sind dokumentenecht übrigens, Sie müssen unterschrieben sein. Und am 11. Kein weiterer Text in Update6.  Update7: 26. Januar 2021 Heute fand ich eine förmliche Zustellung ein meinem Briefkasten vor. Sie war geöffnet worden. Deutsche Post Tesafilm drumherum, Deutsche Post Sticker war abgenibbelt, das Verfahrens-Aktenzeichen mir unbekannt. Also Foto gemacht, Behörden informiert und mit § 23 des Einführungsgesetzes des Gerichtsverfassungsgesetzes gerügt. Kenn ich nicht, geöffnet an der Seite des Großumschlags, unbekannt, richterliche Entscheidung bitte, ob ich das überhaupt kennen darf.  das überhaupt kennen darf. Update8: 28. Januar 2021 Ein weiteres Schreiben flatterte mir als Postsache für postinterne Schreiben zu, wieder vom Obergerichtsvollzieher Mohr, in einem Briefumschlag, den er nicht nutzen dürfte. Update9: 13. Februar 2021 mit einsortiert vom 08./09. Februar 2021 Nach einigen Tagen flatterte mir ein weiterer gelber Umschlag samt wenig Inhalt im Vergleich zum ersten von DHL Deutsche Post neuverpacktem Umschlag in den Briefkasten. Es fehlte ein Aktenzeichen im Adreßfeld und ich ging wiederholt auf das Postgesetz § 35. Post-Leute sind beamten-identisch. Und die müssen haften, wenn die was nicht richtig Gesetzliches förmlich zustellen. Der Gerichtsvollzieher samt seinen Gesetzen ist auch illegal und so war dann bisher alles illegal. Das Aktenzeichen so was wie Ten CC, die Band, kannte ich nicht, nur daß es für eklige Schandtaten stände, von vor vielen Jahren. 2003 vielleicht. Echte Gerichtsverhandlungen gab es nicht je. Gerichtsvollzieher sind verboten und eine Pfändung gilt nur an den echten Schuldner als erfüllt, nicht je an einen Gerichtsvollzieher und man darf nur alles bei sich zu Hause, wenn sozusagen online überweisen, nicht je in einem Gerichtsvollzieher-Büro. BGB § 270 und Bundesgerichtshof. Ganz ernsthaft, es gibt den Beruf gar nicht. Gerichtsvollzieher.

Wahres Beispiel - Postkonsolidierer Williams Lea GmbH


Achtung, echte Graumarktpreise, wie es diese supergünstig teilweise vom internationalen Flugverkehr gibt bzw. gab, sind die nicht. Die Deutsche Post hat aber anscheinend Vieles outgesourct und ist anscheinend selber nicht mehr geschäftsfähig. Der Bund hat schuld, übrigens. Es ist nach wie vor eine hoheitliche Aufgabe.

Die Codierung von Frankit war K4000. Das ist der Postkonsoldierer Williams Lea (Inhaus) GmbH, mit der weiteren Codierung 1D15000397. Diese Codierungen sind nur im PLZ-Bereich 4 erhältlich. Der Standort ist laut Codierung Essen, aber nicht je das Amtsgericht Hagen.

Die Stadt Hagen ist aber 58. Das Schreiben ist also Fake. Es war nicht je von einem echten Amtsgericht Hagen. Das Schreiben ist noch nicht geöffnet, ich lasse es aus Schutzgründen noch einige Tage liegen. Es handelt sich um ein Graumarkt-Schreiben.



Das Postgesetz und die Postzustellungsurkunden


Die amtlichen Zustellungen sind im gelben Briefumschlag. Tatsächlich meinen einige Zusteller ein Einwurf in den Briefkasten, sei mit amtlicher Zustellung an die Person, an den das Schreiben amtlich zugestellt werden soll, identisch.

Man hält also alle Leute in Deutschland für die kleinen Wesen, die im Bahnhofsspind wohnten in dem Hollywood-Film "Men in Black". Besonders, da so oft Post geklaut wird, oder eingebrochen wird, weil andere Briefkastenschlüssel haben, Post vorübergehend oder dauerhaft entwendet wird, ist ein Einwurf noch kein Beweis einer amtlichen Zustellung. Gerichtsvollzieher halten laut der Recherche von Achtung Intelligence auch Einwürfe für Zustellungen, also den Reinschmiß in den Briefkasten.

Hier die Gesetze

http://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/BJNR329400997.html

Das Postgesetz

§ 1Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.

§ 2Regulierung

(1) Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.
(2) Ziele der Regulierung sind:
1.
die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses,
2.
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf den Märkten des Postwesens,
3.
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst),
4.
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit,
5.
die Berücksichtigung sozialer Belange.
(3) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

(...)

§ 39Postgeheimnis

(1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen.
(2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder Postverkehr bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.
(4) Die Verbote des Absatzes 3 gelten nicht, soweit die dort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um
1.
bei entgeltbegünstigten Postsendungen das Vorliegen tariflicher Voraussetzungen zu prüfen,
2.
den Inhalt beschädigter Postsendungen zu sichern,
3.
den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln,
4.
körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen und Sachen ausgehen.
Die Auslieferung von Postsendungen an Ersatzempfänger im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Absender ist zulässig.
(5) Mitteilungen über den Postverkehr einer Person sind zulässig, soweit sie erforderlich sind, um Ansprüche gegen diese Person gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer Postdienstleistung entstanden sind, oder um die Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, die beim Postverkehr zum Schaden eines Postunternehmens begangen wurden.

Auszug-Ende

Zivilprozessordnung


https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

(...)

§ 166Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(...)

Auszug-Ende

Ist ein Briefkasten eine Zustellung an eine Person, wenn es Zustellungen gibt, die eine eigenhändige persönliche Unterschrift unbedingt erfordern, also nicht die Unterschriften des Postbeamten, sondern die des Empfängers?

Tatsache ist, die Briefe - die in gelben Umschlägen sind, mit den Postzustellungsurkunden sind sogar an einer Seite auf. Das Postgeheimnis wurde also schon gebrochen. Jeder kann den Inhalt herausnehmen, damit ist das Postgeheimnis nicht gewahrt, denn die speziellen Einschreiben, die die eigenhändige, persönliche Empfangsunterschrift benötigen, sind immer verschlossen, sondern die Urkundsbescheinigung, die die Unterschrift des Empfängers benötigen, sind außen mit einem Spezialaufkleber verbunden.

§ 177Ort der Zustellung

Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird.

Auszug-Ende

Also, auch auf der Straße, in einer Bar, im Supermarkt.

Zwar erlaubt ZPO 178 eine Zustellung an jede andere Person, aber ob "die jede andere Person" etwas weiterleitet, oder die Sache verliert, ist dann wieder ein Haftschaden gegen den Zusteller bzw. den Bund.

Und da bekannt ist, daß oft Post geklaut wird oder vorübergehend geklaut und oft gefälscht wird, ist ein Einwurf-Schreiben nicht je mit der persönlichen Übergabe, mit Ausweiskontrolle identisch, besonders, wenn es auch solche Zustellungsformen gibt. Und die eingeworfenen gelben Umschlagschreiben sind nicht je legal und stellen keine amtliche Zustellung an eine Person dar.

Lesetipps:

Update24 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Fake Gerichtspost & SVDFJ Kanzlei München

Update12 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls keine Richter & die Wahrheit

Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

Update1: 12. Juni 2017, 07.12 Uhr


Die amtliche Zustellung ist meistens gar keine - illegale Zustellung - Verfahren geplatzt?


Das war noch was. Früher waren Briefträger alle beamtet. Das war so, logisch, ist ja auch eine hoheitliche Aufgabe. Aber etliche Empfänger fürchteten sich vor Beamten. Sei es vor beamteten Briefträgern oder beamtete Journalisten (Landespresserecht, Verwaltungsrecht, Öffentlicher Dienst, § 3 NRW z.B.). Die Personen fürchteten sich, von solchen Beamten festgenommen werden zu können, obwohl die nun wirklich keine Polizei sind.

Deshalb gibt es alles seit Jahren de-reguliert mit Postcon und vielen privaten Firmen und die Frankierstempel gelten als Philatelie, ähnlich wertvoll sozusagen wie Briefmarken.

Keine Amtsperson - keine Zustellung erfolgt


Der Verband deutscher Rechtssachverständiger veröffentlichte dazu in https://rechtssachverstaendiger.de/rechtgesetz/juristische-hilfen/der-gelbe-brief-2/ , daß das Grundrecht 103 GG zwingend angeblich laut Rn 31 eine Amtsperson als Zusteller benötigt.

Jetzt haben wir ja schon sowieso das Problem, daß noch nicht einmal Gerichtsvollzieher einen Dienstausweis vorzeigen und eher wildes Inkasso betreiben. Die folgende Webseite bietet sogar Sticker an, die die Ablehnung der Annahme begründen https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/unfreiheiten-zwangsmitgliedschaften/gelber-brief-f%C3%B6rmliche-zustellung/

Da oft keine Zustellung von eine Amtsperson erfolgt, oft nicht je eine Person, an den wahren Adressaten übergeben wird, stellt dies sogar, laut zahlreicher Aktenzeichen, wie u.a. 2 Zs 472/17 der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, ein Verdacht der Verletzung des Postgeheimnisses vor, eine Straftat dar.

Übrigens, es gibt für alle ein Prozessgrundrecht - Das Recht zum Prozessieren


https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliches_Geh%C3%B6r

(...)

Art. 103 Abs. 1 GG steht daher in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 <129>). Diese sichert den Zugang zum Verfahren, während Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zielt: Wer bei Gericht formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehört werden. Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen."[4]
BVerfG vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02 Rn.40.

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben." [5]
BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2004, Az. 2 BvR 743/03 Rn. 11.

Auszug-Ende

Stattdessen benehmen sich die Gerichte wie freiberufliches Fremdpersonal, die weder eigenhändig unterschreiben, noch ansatzweise höchstrichterliche Urteile anwenden noch anwenden wollen. Sie spielen so was wie ein Kammertheater und spielen oft alle Rollen selber und lassen Niemanden zu Wort kommen, hört nicht zu, sondern verschickt nur Briefchen, wo sich oft zuvor keiner geäußert hat.

Laut Völkerrecht gelten übrigens nur Strafverfahren als echt, andere nicht. Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Update2: 06. November 2017, 11.08 Uhr


Falsche Zustellung - Verwaltungsgericht Düsseldorf ohne Klischee


Das ist das aktuelle Problem - zwei Frankierungsstempel aber kein Gerichtsklischee




Post vom Service - Center - K4031 Stempel ist auch noch sichtbar. Postcon ist da der Graumarkt-Konsolodierer. Aber zwei Frankierstempel, nichts vom echten Verwaltungsgericht.

Siehe hier:




Zivilprozessordnung

Laut ZPO § 166 muß jedes Gerichtsschreiben amtlich zugestellt werden. Die Problematik an den gelben Umschlägen ist, die sind an einer Seite immer offen, wie eine Drucksache, wie ein Massenrundschreiben. Jemand spielt also öffentliche Zustellung, sodaß jeder - auch jeder Briefträger, den Inhalt lesen, austauschen und fälschen kann oder wer auch immer.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

(...)

§ 166Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(...)

Auszug-Ende

Das bedeutet auch, NUR beamtete Personen dürfen zustellen. Früher waren die Briefträger alle Postbeamte. Heutzutage nicht. Man wollte ja alles anarchisch deregulieren und privatisieren, wie auch die vielen Gerichte keine echten Richter mehr haben. Viele dieser kürzeln nur, doch diese Namenskürzel sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt und auch nur dann, wenn diese notariell beglaubigt worden sind.

ZPO 170 ist übrigens erloschen. Es gibt eigentlich keine nicht prozessfähigen Personen. Denn jeder ist laut BGB § 1 immer rechtsfähig. Laut ZPO 78 Absatz 3 darf ein Jeder, wenn man echte Richter und Urkundsbeamten haben will, selber klagen und bei Gericht antreten. Nicht prozessfähige Personen und Firmen betrifft oft dann Angestellte, Behörden oder in bestimmten Bereichen Inkassofirmen, weil die nicht klagen dürfen, sondern nur ein Anwalt.

Ein Briefkasten ist bekanntlich auch keine Person und wenn bekannt ist, daß oft geklaut wird, weil es sich um eine Gesamtbriefkastenanlage handelt, es es viele Schlüsselträger gibt, ist das kein sicherer Einschmeißort für Post.

Einschreiben mit Rückschein ist auch laut ZPO erlaubt, habe ich zum Beispiel oft beantragt, aber auch daran hält sich trotz ZPO kein Gericht, es geht hierbei besonders in Wahrheit um das Einschreiben mit Rückschein bei eigenhändiger Unterschrift des Empfängers, sonst kann ja jeder Klauer unterschreiben.

§ 175Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein

Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.


Ein Rückschein alleine ist also nichts wert, außer der wahre Empfänger hat eigenhändig unterschrieben. Viele Gerichte senden heutzutage nur Abschriften. Das ist auch nicht erlaubt. Jedem steht das echte Original zu. Abschriften sind nur Kopien von einer Kopie sozusagen. Aber sogar, wenn man alles per Fax haben will, schicken die Frankit-Postcon-Service Center Leute alles nur teuer mit der Post.

Faxe gelten als dokumentenecht - Tatsache ist, in der ZPO steht viel über elektronische Unterschriften. Die angeblich echten Gerichtsmitarbeiter meinen damit aber getippte Buchstaben mit dem Computer sind eine echte elektronische Signatur, andere meinen, es sei ein eingescanntes .jpg. Es gibt jedoch um echte spezielle Signaturen.

Also kann das Gericht nicht echt sein, sondern nur ein Terrorist und sitzt im Ausland. Fürs Ausland gilt übrigens:

§ 184Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.

(2) Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.

Auszug-Ende

Telefaxe sind ein Faksimile des Originalen


Da eigenhändig unterschriebene Telefaxe auch bei Gericht als Aussagen eingereicht werden dürfen und diese gelten in Klagevefahren und diese in Echtzeit ankommen, gelten diese seit Jahren als legale und dokumentenechte Schriftsätze.

Es sind keine Telekopien in Wahrheit, die man verschickt, sondern der Empfänger erhält eine Kopie vom Original., ein Faksimile, auch mit handgeschriebenen Notizen und Unterschriften.

Gerichte meinen heutzutage, solche getippte Buchstaben, seien direkt identisch mit einer echten eigenhändigen Unterschrift eines Richters, also sind die Gerichte nicht echt und die Poststempel also auch nicht.

Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht." (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

Gerichte sind oft Faker und Terroristen


Oft sagen - besonders gerne perverse Triebtäter und andere kriminelle Leute oder auch Anwälte, die oft nicht je eine richterliche Unterschrift ergattern: Recht haben und Recht bekommen und im Recht sein, sind unterschiedliche Dinge.

Klar ist, Deutschland ist A für Anarchie, es will nur ein Drogenland sein und im hebephrenen Wahn gerne alle Gesetze wie im pubertären Trottel- und Saufwahn brechen. Es geilt viele auf, so richtig böse zu sein, denn Justizia ist ja blind, kann also nicht lesen, keine Texte verstehen und deswegen wegen des Analphabetismus nicht eigenhändig unterschreiben.

Es will wie im pubertären Alter ordentlich den Hintern versohlt bekommen, aber die meisten arbeiten dann doch nicht als Sexsklavin in der Spanking Porno-Szene. So sind die Gerichte ungezogene Gören und Freaks, die immer untauglich waren und sind, die dann dementsprechend keine echten Richter haben und noch nicht einmal ein echtes Klischee.

Viele sind wie ADHS-Kranke, denn laut 92 Grundgesetz dürfen die kleinen Gerichte noch nicht einmal Recht sprechen, sondern da gibt es nur Gütetermine, das wollen die auch nicht wahrhaben. Der Rest ist wie ein Terror-Tippsen-Trolls eines Call Center Babes Service Centers, wie es diese auch für GKVen illegal gibt. Man wäre ja lieber nur privat als ein echte beamtete Behörde. Man ist also in Wahrheit auch kein echtes Gericht und keine echte Krankenkasse.

Der Rest ist wie aus der Scripted Reality Szene entlaufen, deren Heimat bekanntlich der Landschaftsverband Rheinland ist. Bullen beim Grasen. Der Rest ist ein Stalker von ARD und ZDF. Die wollen seit 1994 endlich privat sein, wollen aber immer gerne im Verwaltungsgericht antreten, sind aber laut BGB und der regelmäßigen Verjährung aber seit etlichen Jahr tatsächlich Privatsender geworden, aber das wollen die verrückten Fernsehmacher und Radioleute nicht wahrhaben. Update12 Betrüger GEZ Beitragsservice - ARD & ZDF - Verwaltungsgericht Amtsgericht & Schlichtung

Sie sind völlig hebephrene Psychotiker, wie realitätsfremde Teeniefreaks mit gleichzeitigem Drogenkonsum - Partyallüren-Sein. Erwachsene, die gerne die Gesetze brechen, sind im ständigen Machtwahn und Größenwahn oder sie sind die A für Anarchie-Terroristen. Viele angeblichen echte Ärzte sind auch so, sie haben aber weder eine Kassenzulassung noch eine der Ärztekammer im Impressum, Krankenhäuser übrigens auch oft nicht.

Service Center sind übrigens Call Center Babes mit Schreibbüros für Firmen etc - die Service Center sind oft Postmitarbeiter, aufgeflogen bereits an der Siemens BKK. Update3 GKV Siemens BKK - die Krankenkasse NICHT geöffnet & deren Call Center

Und so wurde die Post zum Gert Postel, ein ehemaliger Postbote gab sich jahrelang als Psychiater aus und arbeitete sogar in Psychiatrien in dem Job. Update1 Psychiatrie Wird der falsche Psychiater Gert Postel von anderen imitiert

Lesetipps:

Update15a Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls & Paraphe = 0 Richter da Privaturkunde


Update3: 09. November 2017, 03.23 Uhr


Eine Fälschung des Amtsgericht Düsseldorf kam an


Die Adresse des Gerichts war falsch geschrieben. Es fehlte ein R in Oberbilker Markt und das Logo war nicht Briefpapier-echt.




Kein Richter, kein Ansprechpartner - eine Paraphe. Krikelkrakel

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__440.html

Zivilprozessordnung
§ 440Beweis der Echtheit von Privaturkunden

(1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.
(2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.

Auszug-Ende

Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht." (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

Es ging um das Gehalt, daß mir die IKK BIG direkt gesund noch schuldet.

Update7 AOK Rheinland Hamburg verweigert Wechsel von IKK big wegen Cannabis Drogenhandel der GKV

Update6 IKK Big direkt gesund - 2015 + 2014 = 41 Millionen Euro Minus & Vollstreckungsantrag


Update4: 24. März 2020, 11.47 Uhr

Giftpost vom Giftgericht - echt waren die meisten Gerichte samt Richterchen in der BRD nicht je

Am meisten sind die gelben Umschlagsbriefe vergiftet. Wieso diese an einer Seite offen sind, weiß ich nicht, denn so kann jeder deren Inhalt lesen, verändern und so sehen dann auch die Inhalte aus - sogar auf falschem Gerichtspapier und echt ist so was eh nicht, RichterINNEN unterschreiben eh alle nicht, außerhalb des Strafrechts.

Denn laut Artikel 103 GG Absatz 2 gilt nur Strafrecht und die anderen Gerichte sind ewig erloschen, das wurde so oft geurteilt vom Bundesverfassungsgericht, daß man die nicht Gymnasialausbildung der "Hobby"-Richterchen schon an deren fehlenden Unterschriften erkennen kann.

Tatsache ist auch, ständig landete ich mit Ekeldurchfall auf dem Klo und anderen Erkrankungen mit Tollwutkreisch, Gift am und im Brief. Ich wies auf Postklau bereits 2008 an. Schon immer wurde hier im Haus, erfuhr ich damals, die Post geklaut, falsch eingeschmissen früher öfter wegen den vielen Kramer, Crämer und Cremer, auch mal nur der Inhalt oder nur der Umschlag mit einer Seite nur noch drin.

Der Polizei war immer alles egal. Giftpost von Behörden, der Umschlag war giftig, erhielt ich auch, der Briefumschlag war mehrere Tage bis zu zwei Wochen nicht anfaßbar, als ob der sofort starke Schmerzen mit wahrnehmbaren Streßhormonen auf dem Umschlag bei mir verursachen täte, es war aber Gift.

Deshalb wirkt es so lächerlich mit Covid 19, einer Infektionskrankheit, die nicht im Infektionsschutzgesetz drin steht, sondern nur MERS, die stärke Husten-Schnupfen-starke-Lungenkrankheiten aus dem Mittleren Osten. Cholera ist allen egal, riechbar wie Typhus auf der Gerichtspost, meldepflichtig, ist allen egal, Geschlechtskrankheiten auch.

Seuchen-Gerichte Vierfachgerichtsgebäude Düsseldorf


Das Vierfachgerichtsgebäude mieft komplett so oft in Düsseldorf, auch das ist allen egal, die anscheinend primär Ostblockie Richterchen samt Ostblock-Personal stinken so gerne herum, wie es auch deren Image entspricht.

Da unterschriebene Faxe dokumentenecht sind, aber primär nichts gefaxt wird vom Gericht, ist logo, das Gericht ist nicht echt. Vollmachten hingegen müssen im Originalen geschickt werden per Post, aber auch könnte man vorab pdfen, faxen und nachschicken und dann fällt oft auf, auch die sind alle falsch, Klageeinreichungen gab es offiziell auch nicht je und im Sozialsektor fällt auch auf, da war keiner mehr echt, entweder keine Zulassung mehr, von Amts wegen, nur noch gewerblich mit Umsatzsteuer tätig und fehlende Vollmachten mal sowieso. Viele maßen sich eines Amts an, den die nicht je innehatten.

Mit Ekeltollwut KlägerINNEN und Opfer zivilgerichtlich loswerden?


Jetzt wissen Sie, was der Gesundheitssektor mit den falschen Zivilgerichten, auch Sozialgerichten wie mit Giftpilzen auf Ekeltollwut pfuschen.

Die wollen einen gewaltsam loswerden, anstatt, daß die sagen, nur noch Strafgerichte sind seit Grundgesetz echt und die Sache an die StrafrichterINNEN zu leiten, darauf kommen die Giftmischer der Analphabetenschar nicht.

Die wollen lieber direkt endlich in den Knast, allesamt.

Lesetipps:




Update7: 26. Januar 2021

Darf man falsche Zustellung öffnen - der Postzusteller verweigert die Haftung





Amtsgericht Düsseldorf

Antrag: § 23 Einführungsgesetz des Gerichtsverfassungsgesetz wegen unbekannt DRII 31/21 unbekant 10 c C 655/20
beschädigte erhaltene Sendung  eines Obergerichtsvollzieher, in meinem Briefkasten, fehlende förmliche Zustellung
wird nachgefaxt
Kopie Jobcenter Düsseldorf   meine JC Nummer: 33702//0038332

Antrag zur Mithilfe, Weiterleitung durch Ordnungsamt und Polizei Düsseldorf der beiliegenden JPGs an das Amtsgericht
Rüge auch wegen was vom Obergerichtsvollzieher Mohr OHNE Titulierung in dem Vollstreckungsportal

Guten Tag,

heute holte ich aus dem Briefkasten, gestern schellte keiner, eine gestern zugestellte gelbe Sache mit weißer DinA4 Größe aus dem Briefkasten.
Der DIN-A4 Umschlag war an der Seite anscheinend aufgerissen worden und ebenso an mich adressiert. Darauf pappte dann der gelbe Umschlag.
Die zu öffnende Seite des weißen Umschlag ist mit dem Deutsche Post Nachgegepackt Groß-Tesafilm umgeklebt.

Die andere Seite am Ende des gelben Umschlags ebenso.

Auf dem gelben Umschlag fehlen unter dem Begriff Förmliche Zustellung die Kreuzchen. Also Bezirk des Amtsgerichts, Landgericht oder Inland. Auch darunter die Kästchen sind nicht zur Auswahl angekreuzt.

Ein Foto ist anbei in der Email.

Aufgrund eines Urteils des OLG Hamm in Urt. v. 18.06.2014, Az. 11 U 98/13 wurde die Post als amtlicher Zusteller, voll haftbar gemacht, was ich hiermit beantrage.  Anscheinend ist über dem gelben Umschlag, quasi des 10C c Aktenzeichen und Zugestellt am was auf dem großen weißen Umschlag abgeknibbelt worden.

Die Rückseite des gelben Umschlags, ich habe schon Desinfektionsspray darauf, sieht aus wie von einem anderen Stück weißes Etwas. .

Es fehlt der Aufkleber der Deutschen Post oder Postcon als Zusteller. Ich gehe damit gerne zur Polizei, ich benötige zuvor ein Aktenzeichen.

Ich wurde im letzten Jahr bestalkt schriftlich von einen Inkassobüro aus Hamburg, HIK, das nur für Gewerbeunternehmen tätig ist, aber das bin ich nicht. Die wollten OHNE Vollmacht zweier Unternehmen von mir Geld haben, nichts davon je tituliert. Die legten keinerlei Vollmacht vor und auf deren Webseite, steht drin, die fordern also nur von Unternehmen Geld, nicht je von anderen. Die kenne ich gar nicht die Inkassounternehmen

Die Hamburger Inkassofirmen maßten sich anscheinend an, aus Datenbanken Düsseldorfer Gerichte an, pfänden zu wollen, aber OHNE Vollmacht der Firmen zu haben oder deren Anwälte und OHNE Titulierungen. Nichts steht in dem Vollstreckungsportal. Trotz ZPO und Rügen meinerseits, OHNE Vollmacht geht ja gar nichts, antworteten die nicht je darauf.

Ich rüge zusätzlich hiermit die falsche Förmliche Zustellung und weise hiermit die Sache ab, auch weil die Kreuzchen vom OGV Mohr fehlen. Ich beziehe nur SGB2 vom Jobcenter.

Das obige Aktenzeichen 10 C c 650/20 kenne ich nicht. Das ist wie die Band: Ten CC,das Aktenzeichen.

Wegen der Haftung des Zustellers wie im OLG Hamm Urteil, es fehlt der gelbe Poststicker oder und Postcon. Es war keine Amtsperson vorhanden zur Zustellung vorhanden. Was nicht tituliert ist, kann gar nichts je von mir bekommen. So grundsätzlich nicht.

Ich beantrage hiermit also auch, was immer das ist, als null und nichtig in der Sache zu erklären, daß es diese nicht je gab. Ich kenne sie nicht. Man fühlt sich total bestalkt, von den falschen ständigen Zustellungen und falschen Forderungen.

https://dejure.org/gesetze/EGGVG/23.html


§ 23

(1) 1Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden, entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte. 2Das gleiche gilt für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft sowie derjenigen Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden.

(2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden.

(3) Soweit die ordentlichen Gerichte bereits auf Grund anderer Vorschriften angerufen werden können, behält es hierbei sein Bewenden.

Auszug-Ende

Lesetipps:


Update8: 28. Januar 2021, 19.48 Uhr

Nicht gelb nicht recycelt - was Neues von angeblich Obergerichtsvollzieher Mohr




Kein Post- oder Postcon-Sticker. Anderes Tesa.





Amtsgericht Düsseldorf

Teil 2 zum Antrag vom 26. Januar 2021,  neuer Umschlag Postsache

Antrag: § 23 Einführungsgesetz des Gerichtsverfassungsgesetz wegen unbekannt DRII 31/21 unbekant 10 c C 655/20
beschädigte erhaltene Sendung  eines Obergerichtsvollzieher, in meinem Briefkasten, fehlende förmliche Zustellung
wird nachgefaxt
Kopie Jobcenter Düsseldorf   meine JC Nummer: 33702//0038332

Antrag zur Mithilfe, Weiterleitung durch Ordnungsamt und Polizei Düsseldorf der beiliegenden JPGs an das Amtsgericht
Rüge auch wegen was vom Obergerichtsvollzieher Mohr OHNE Titulierung in dem Vollstreckungsportal

Guten Tag,

ich erhielt heute ein weiteres Teil zur Sache, siehe auch das jpg von vorgestern und heute. Es ist ein postinterner Versand, die man nicht selber verschicken darf. Anscheinend wieder die mir unbekannte Sache von OGV Mohr. Das bekommt man dann, wenn die Post noch mehr Einzelteile zu einem beschädigt und von der Post neu verpacktem Paket Päckchen Brief bekommen hat.  Es ist keine echte Zustellung beantrage ich hiermit,  wegen unbekannter Sache, daß ich nichts je bezahlen muß. Die Aktenzeichen sind mir komplett unbekannt.

Zwei neue Fotos sind anbei und ich beantrage, daß Ordnungsamt und Polizei diese ans Gericht weiterleiten.

Postsachen sind laut Definition nur für interne Postsachen und ein Mißbrauch ist strafbar oder kostet Bußgeld.

Vom Anfaßgefühl scheint nur eine Seite darin zu sein.  Bitte informieren Sie auch OGV Mohr und seinen etwaig vorhandenen Strafverteidiger.

Bereits zuvor war ja alles postalisch neu verpackt worden mit Post Tesafilm und die Zustellaufkleber entfernt worden, es war nichts auf der förmlichen Zustellung angekreuzt worden, oft steht sogar manchmal bei Kennzeichen die Bezeichnung des Gerichts, es steht da nicht.

Die Sache ist mir unbekannt. Ich habe nichts damit zu tun. Es bleibt bei meinen Anträgen vom 26. Januar 2021. Es ist auch unklar, ob ich die beiden Sendungen, die keine förmliche Zustellung je waren, ob ich die öffnen darf.  Eine echte Zustellung gab es wieder nicht.

Auszug-Ende


Update9: 13. Februar 2021, 13.09 Uhr

Schon wieder falsche Zustellung ?


Nun fehlte das Aktenzeichen das 10C c-Aktenzeichen




Amtsgericht Düsseldorf

Teil 3 zum Antrag vom 26. Januar 2021 und 28. Januar 2021 erhalten,  weiterer gelber Umschlag

Antrag: § 23 Einführungsgesetz des Gerichtsverfassungsgesetz wegen unbekannt DRII 31/21 das mir unbekante 10 c C 655/20 AZ flog nun raus in der Betreffzeile

wird nachgefaxt
Kopie Jobcenter Düsseldorf   meine JC Nummer: 33702//0038332

Antrag zur Mithilfe, Weiterleitung durch Ordnungsamt und Polizei Düsseldorf der beiliegenden JPGs an das Amtsgericht
Rüge auch wegen was vom Obergerichtsvollzieher Mohr OHNE Titulierung in dem Vollstreckungsportal

Guten Tag,

ich habe noch keinerlei Antwort des Gerichts zu meinen beiden obigen Anträgen erhalten. Ich habe nun, Foto anbei, ein gelbes förmliches Schreiben erhalten, dieses Mal mit vorgedrucktem, wie so mal gekauft vom Schreibwarenladen, Kreuzchen bei Inland.  Ich begründe alles im Fließtext.

Da ich nur Privatperson bin, geht das gar nicht juristisch, was der macht, der OGV Mohr und nun fehlt ein Gerichtsaktenzeichen. Der erste Zusellversuch, alles per Post von einem OGV Mohr war amtlich von der Deutschen Post samt DHL mit den offiziellen Neuverpackungs-Tesa neuverpackt, der Deutsche Post-Sticker bei Gerichtsvollzieherpostsendungen üblich, war fort und abgeknibbelt worden, also ist vermutlich, daß da was fehlt an Dokumenten.  Ich las, die Sache hätte direkt von der Post an den OGV Mohr zurückgeschickt werden müssen.  Das taten die aber nicht, ich rügte deswegen schon mal PostGesetz § 35 in dem Hammer OLG Urteil. Da ist noch was Anderes da im OLG Hamm drin, nicht komplett vergleichbar.

Der zweite Zustellversuch, war nur eine Seite, nicht von mir geöffnet, ein "Interner Postversand" nur für Postinfos, das hätte eigentlich dann zurück an den OGV Mohr gemußt, weil ja sonst gar nichts drin war. Also der dicke Packen von zuvor war nicht neu gepackt, der war ja zuvor auf und von der Post neu eingepackt.  Und ich erhielt das alles nicht neu. Ich könnte nicht je beurteilen, ob was fehlt, von dem Neuverpackten. Das 10 CC Aktenzeichen kenne ich nicht. Ich bekam nichts Erklärendes von wem auch immer  zugefaxt oder so.

Nun habe ich wieder was, aber das unbekannte Aktenzeichen fehlt.  Gestern war es ohne Schellen in meinen Briefkasten mit der Post gelangt.

Ich weise auf das Post-Gesetz § 35 hin und rüge die falsche förmliche Zustellung. Der Deutsche Post Sticker wurde durch einen Deutsche Post-Stempel ersetzt. Foto anbei.

Es sind nur wenige Seiten enthalten, vielleicht ein Formular bis 3 - 4 weitere Seiten, also die vielen Kopien, die hier noch von der Post neuverpackt liegen, fehlen.  Alles unter DR II 31/21 Aktenzeichen mit den nun fehlenden mir zuvor unbekanntem Aktenzeichen ist wegen meinen Anträgen an das Amtsgericht Düsseldorf noch ungeöffnet. Mir liegt noch keine Antwort des Gerichts vor, deshalb ergänze ich meine bisherigen Anträge und begründe weiter.  Ich habe wegen Unbekannt also nichts zu bezahlen, noch ein weiterer Antrag.

Es ist so, daß es sich um Insolvenzbetrug wahrscheinlich gegen den REAL Supermarkt handeln könnte, bei uns Schießstraße Düsseldorf. Ein Gerät, war nicht das, was es sein sollte, der Supermarkt wollte auch nicht helfen, aber die waren die nicht Zuständigen, aber bisher waren die zwei illegalen Inkassobetriebe aus Hamburg, OHNE Vollmacht gegen mich zugange, um dafür und was Anderes Geld zu kassieren. Damit fehlt es dem Supermarkt an Geldmasse. Darauf wies ich früh hin, daß mir da was auffiel, auch weil die Polizei keinen Ermittlungsbock hatte. Ermitteln darf man nur mit echten StrafrichterINNEN. Die Staatsanwaltschaft darf gar nichts. Steht auch in der STPO so drin.

Ich weiß aber nicht, was es ist, das 10 cc war mal Attentatsteil von Attentaten und Doubletten von Kreditkartenunternehmen, Banken, die Sache mit den NamensvetterINNEN in Verden (Strafgericht Staatsanwaltschaften dort), und irgendwas sollte häßlich gemacht werden, wie in einem Video von dem Ten CC Nachfolger Musikduo "Godley & Creme".  Ich weiß, also nicht, ob es um Millionen Geldbetrügerbanden im Hintergrund gehen könnte. Ich habe oft völlig falsche Rechnungsanschriften bzw. Namen an mich erhalten, wovor die DAS Rechtsschutzversicherung gewarnt hatte diese bloß nicht je dann zu bezahlen. Den Namen richtig, sollte man schon schreiben können innerhalb der BRD, sonst sind da andere am Machwerk.

Die Verbraucherzentrale in Hamburg weist auf deren Webseite hin, bloß nicht je auf Inkasso-Unternehmen zu hören.


(...)

  1. Inkassounternehmen bauen oft Drohkulissen auf, die keine rechtliche Grundlage haben.
  2. Häufig sind die Forderungen der Firmen in den Schreiben aus der Luft gegriffen. Fast immer treiben zu hohe Inkassokosten die Rechnungen in die Höhe.

(...)

Stand: 19.03.2019

Wem ein Brief von einem Inkassoinstitut ins Haus flattert, der bekommt meist einen gehörigen Schreck. Auf die eigentliche Forderung sind kräftige Gebühren, Zinsen und Kosten draufgeschlagen worden. Von Zwangsvollstreckung, Kontokündigung, Lohn- oder Gehaltspfändung ist die Rede, sogar mit Vermögensauskunft oder Haft wird gedroht.

(...)

Es kommt immer öfter vor, dass betrügerische oder unseriöse Firmen einfach behaupten, Sie würden ihnen Geld schulden. Inkassoinstitute prüfen nicht, ob die Forderung überhaupt besteht! Es interessiert sie auch gar nicht. Also sollten Sie Ihre Forderung selbst überprüfen. Unser Inkasso-Check hilft Ihnen dabei.

(...)
Wird die Forderung nicht bezahlt, kann das Inkassoinstitut nichts machen – außer immer wüstere Drohbriefe schreiben. Es kann insbesondere keinen Gerichtsvollzieher in Marsch setzen, keine Pfändung veranlassen oder Sie ins Gefängnis bringen.

Auszug-Ende

Ich finde nichts im Vollstreckungsportal, nach wie vor nicht, vorhin am 06. Februar 2021 mittags geschaut.  Es stehen keine Titelsachen drin.

Die beiden Hamburger Inkassounternehmen haben mit Privatpersonen nichts zu tun, schreiben das selbst sogar aber auf deren Webseiten, drohten mit Vollstreckung,  aber nervten trotzdem OHNE Vollmacht weiter, und betrieben evt. noch immer Wildes Inkasso. Nichts je war tituliert, egal was und die ohne Vollmacht. Wer die geordert hatte, die Hamburger, ich bin in Düsseldorf, ist unbekannt. Es gab keinerlei Schriftstück dazu. Die klauen also von anderen wegen anderen das Geld sozusagen.

Ich beantrage Postgesetz § 35 - falsche Zustellung anzuwenden und rüge auch Folgendes, denn in die Vollstreckungsdatenbank guckte OGV Mohr nicht, eigentlich gilt laut Verfassungsrecht 103 GG Absatz 2 nur Strafrecht, ich rüge auch Verstoß von 101 GG und 103 GG also wegen Entzug und fehlendes Gehör durch einen echten gesetzlichen Richter: Ich fand Folgendes, denn die Rechtspflege ist kein Richter. Ein Gerichtsvollzieher ist kein Richter, aber der Gerichtsvollzieher meint OHNE gesetzliche Richter und OHNE gesetzlich-gerichtsliches Richtergehör agieren zu dürfen, auch wenn das ein Gerichtsurteil vermuten läßt.

Der Gerichtsvollzieher übt die staatliche Zwangsgewalt unter eigener Verantwortung als selbstständiges Organ der Rechtspflege aus (BVerwGE 65, 260; BGHZ 93, 287). Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig und in eigener Verantwortung (BGHZ 93, 287).  Der BGH hatte jedoch auch zig Mal geurteilt, ohne echte richterliche Unterschriften ist nichts ergangen. Ich sah nicht je welche so allgemein so überhaupt nicht je.

Ich rüge wegen der fehlenden Vollstreckbarkeit, da nirgendwo was drin steht und den Betrügereien wegen Real Supermarkt, Insolvenzbetrug, Geräteklau, darauf wiesen mich z.B. die Computerdamen oben in der Filiale hin, daß der Inhalt oft total nicht stimmt, also da sind andere Geräte in den echten Kartons und tun nur so als ob, die seien echt die Geräte. Wer da fingerte, wissen die zum damaligen Zeitpunkt, auch nicht.

Es wurde übrigens mal gerichtlich entschieden, daß der Gerichtsvollzieher kein Verrichtungsgehilfe des Gläubigers ist, also gibt es den Gerichtsvollzieher doch gar nicht für förmliche Zustellung, sondern ist so was Unbekanntes, der darf ja gar nichts.  es geht bei dem ersten Urteil, um Untreue und zu hohe Gerichtsvollziehergebühren. Er bekam Strafe auf Bewährung u.a. Ich zitiere aus dem nun folgenden Urteil auh das: "Er hat gemäß § 58 Nr. 2 GVGA die Weisungen des Gläubigers insoweit zu berücksichtigen, als sie mit den Gesetzen oder der Geschäftsanweisung nicht in Widerspruch stehen."

Der Gerichtsvollzieher handelt stets hoheitlich und wird nicht als Vertreter der Gläubiger tätig (BGH, NJW 2011, 2149 = Rpfleger 2011, 334 = StV 2011, 417; MDR 2009, 651 = NJW-RR 2009, 658 = DGVZ 2009 ,99). Seine Haftung ist die eines Beamten (Amtshaftung: BGH a. a. O.; LG Dortmund, NJW-RR 1986, 1498). Neben der Amtshaftung ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers nach § 831 BGB (BGH a. a. O.). Seine Amtspflichten folgen aus Gesetz (ZPO und auch z. B. § 352 StGB) sowie aus den Vorschriften der GVGA (BGH, NJW 2011, 2149 = Rpfleger 2011, 334 = StV 2011, 417; OLG Köln, DGVZ 1988, 137, 139). Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden (BVerfG NJW-RR 2005, 365 = DGVZ 2005, 93; BGH NJW-RR 2005, 149).

Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gem. §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Auftrages eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger. Insbesondere hat er nach § 60 Abs. 1 GVGA die empfangene Leistung und nach § 89 Abs.. 1 bzw. § 118 GVGA gepfändetes oder an ihn gezahltes Geld nach Abzug der Vollstreckungskosten unverzüglich an den Gläubiger abzuliefern (BGH, ZInsO 2013, 1947 = JR 2014, 263 = NStZ-RR 2013, 344; NJW 2011, 2149 = Rpfleger 2011, 334 = StV 2011, 417; AG Köpenick, JurBüro 2013, 442).


Es gibt den gar nicht, den OGV Mohr so streng genommen, er stellt Falsches zu bzw. die Post, die dann Kaputtes mehrfach mir schickte, anstatt an den Absender und sowieso nicht-Gesetzliches.

Der neue Umschlag ist anbei als jpg und ich bitte Ordnungsamt Polizei etc, daß das Amtsgericht auch dieses Foto erhält. Es kann doch nicht sein, daß mal ein unbekanntes AZ drin steht, im Fensteradreßfeld, dann mal nicht, nichts kenne ich. Ich wurde stattdessen monatelang bedroht von Wilden Inkassoleuten, alles ohne Titel in der Vollstreckungsdatenbank.  Und übrigens, die gelben Umschläge sind immer offen, woher soll ich wissen, ob da nicht eh grundsätzlich geklaut wird? Datenschutz ist da nicht, aber eine echte Öffentliche Gerichtsverhandlung gab es auch nicht. Ich bin Privatperson, kein Unternehmen.  Inlandssachen kann es da nicht geben, Zeugin war ich nicht. Beklagte auch nicht.

Auszug-Ende

Ein Gerichtsvollzieher ist nicht wirklich der Empfänger des Geldes juristisch, tut er zwar, es gilt aber nicht als Bezahlung.

https://openjur.de/u/83733.html


BGH, Beschluss vom 07.01.2011 - 4 StR 409/10

(...)

b) Die Forderung des jeweiligen Gläubigers ist zwar nicht bereits durch die Zahlung des jeweiligen Vollstreckungsschuldners an den Angeklagten als Gerichtsvollzieher im Sinne des § 362 BGB teilweise erfüllt worden. Die Erfüllungswirkung gemäß § 362 BGB tritt bei Zahlung erst ein, wenn der Gerichtsvollzieher das empfangene Geld an den Gläubiger weitergeleitet hat. Fehlt es hieran, ist die beizutreibende Forderung nicht durch Erfüllung erloschen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 115/08, MDR 2009, 466; Zöller/ Stöber aaO § 754 Rn. 6). § 362 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 BGB ist nicht anwendbar, weil die Rechtsstellung des Gerichtvollziehers gemäß § 754 ZPO nicht auf einem bürgerlichrechtlichen Rechtsverhältnis zum Gläubiger, sondern auf seiner Stellung als auch im Bereich der Entgegennahme freiwilliger Zahlungen hoheitlich handelndes Organ der Zwangsvollstreckung beruht.

Auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher ist aber § 815 Abs. 3 ZPO analog anwendbar (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 115/08, MDR 2009, 466, 467; Zöller/Stöber aaO § 754 Rn. 6; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 815 Rn. 5). Nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur wird § 815 Abs. 3 ZPO nicht als Erfüllungsfiktion, sondern als eine von § 270 BGB abweichende Regelung über die Gefahrtragung verstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 115/08 aaO; Urteil vom 30. Januar 1987 - V ZR 220/85, ZZP 102, 366; Zöller/Stöber aaO § 815 Rn. 2; Musielak/Becker aaO § 815 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 815 Rn. 14). Der Schuldner ist bei freiwilliger Leistung unter dem Druck drohender Pfändung ebenso schutzwürdig wie bei der Wegnahme (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 115/08 aaO; Musielak/Becker aaO § 815 Rn. 5). Dieser Schutz des Schuldners trägt dem Umstand Rechnung, dass er auf den weiteren Verfahrensablauf keinen Einfluss nehmen kann (Münch-KommZPO/Gruber aaO § 815 Rn. 14). Verwendet der Gerichtsvollzieher das Geld nicht entsprechend den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, trägt der Gläubiger somit die Gefahr. Er kann den Schuldner nicht nochmals in Anspruch nehmen.

Auszug-Ende

https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html


§ 270
Zahlungsort

(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.

(2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittlung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen.

(4) Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.

Auszug-Ende

Also, man darf eigentlich nur von zu Hause aus bezahlen, noch nicht einmal in einer Bankfiliale. Eigentlich also wenn was korrekt wäre, online überweisen.

Das Büro eines Gerichtsvollziehers ist gar nicht je erlaubt.

08./09. Februar 2021 08.34 Uhr Vorsichtig, wenn man einen Gerichtsvollzieher bezahlt, bedeutet es nicht, daß die Schulden bezahlt sind oder Teilschulden. Erst wenn der Typ die Schulden weiterbezahlt, dann ja, vorher gilt das nicht als echte Bezahlung ! (aus einem Urteil für heute geplant) Zahlungsort ist quasi die Wohnung des Schuldners, vereinfacht, bei Online Banking: Ran an die Tasten und direkt überweisen an, wer eine rechtmäßige Forderung hat bei Firmen, die Niederlassung,

Lesetipps:


https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__35.html

Postgesetz (PostG)
§ 35 Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung

Für Schäden, die durch eine Pflichtverletzung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung entstehen, haftet der verpflichtete Lizenznehmer nach den Vorschriften über die Schadensersatzpflicht eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn für seine Bediensteten im hoheitlichen Bereich.

Auszug-Ende