Bundesgerichtshof : Ohne vorherige Schlichtungsverfahren kein Gütetermin oder Klageweg zulässig

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 16. Aug. 2017., 19:52:40 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Der Bundesgerichtshof hatte mehrfach entschieden. Es ging am 23. November 2004 um ein Verfahren von 2003. Darin wurde verbindlich fr alle Verfahren und fr alle Gerichte entschieden: Ohne vorherige Schlichtungsverfahren bzw. Schlichtungsversuche, die natrlich auergerichtlich sind, sind weder Gtetermine noch der normale Klageweg bei Gericht zulssig. Gerichte knnen, egal in welcher Gerichtsbarkeit, Klageantrge oder Gteterminantrge ablehnen, wenn zuvor weder ein Schlichterversuch stattgefunden hat oder daran Interesse bestnde. Fr derartige Verfahren bentigt keiner einen Anwalt. Achtung Intelligence verffentlicht dazu Infos und BGH-Urteile und auch einen Link der NRW Justizwebseite. Schauen Sie auf der Webseite Ihres Bundeslandes nach, welche Schlichterstellen dort die offiziellen sind. Zu den Schlichtern gehren nicht nur Ombudsmnner der Versicherungen, sondern auch die IHK.

Bundesgerichtshof - ohne Schlichterverfahren - kein Klageweg


Zitat:

Der BGH (Urteil v. 23.11.04 VI ZR 336/03) nimmt in Kauf, dass es wegen des verbreitet fehlenden Bewusstseins von der Notwendigkeit eines vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens vermehrt zu Klageabweisungen mit einer entsprechenden Kostenfolge kommen kann.

Die Gerichte knnen die Kosten hier gering halten, indem sie in den einschlgigen Verfahrensarten eingereichte Klagen nicht ohne Prfung der Zulssigkeit zustellen, sondern den Klger auf die Unzulssigkeit der Klage bereits nach deren Eingang hinweisen und eine Klagercknahme anregen, die auch schon vor Klagezustellung erklrt werden kann (BGH NJW 04, 1530,).

Die wegen Nichteinhaltung des obligatorischen Gteverfahrens unzulssige Klage hemmt aber die Verjhrung (BGH MDR 74, 388) ebenso wie die Einleitung des Gteverfahrens die Verjhrung hemmt . Die Hemmung der Verjhrung endet gem 204 Abs. 2 BGB mit der Rcknahme der unzulssigen Klage bzw. sechs Monate nach ihrer rechtskrftigen Zurckweisung.

Quelle: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/schlichtungsverf.htm  Der volle Link zum Urteil des BGH ist hier: https://openjur.de/u/219568.html

bereifrige Anwlte gefhrden das gesamte Verfahren

Also mal eben zum Anwalt und Klage einreichen lassen, ist nicht erlaubt. Tatsache ist auch, Herr / Frau Schlichter sind meist Textbausteinfirmen und Schreibbros, die eigentlich nicht unterschriftenfhig sind, deshalb unterschreiben die trotz BGB 126 deren Schreiben nicht.

Sie verstehen oft gar nichts oder halten sich fr ber alle Gesetze erhaben, so zum Beispiel der Bankenverband.  Dann flog auf, da der Bankenverband NUR fr private Banken zustndig ist, aber nicht je Grobanken wie Deutsche Bank, Commerzbank usw. Deren Ombudsmann bzw. Sicherungsfonds meldet sich gar nicht bisher, oder die Post wurde gestohlen. Eine Faxnummer hat er nicht, sondern nur eine Straenadresse oder Email.

Auch Energieschlichter sind bisher nur Datenschnittstellenpersonen, die den Inhalt von Emails oder Faxen nicht verstehen, auer man hat zuvor Datenmasken ausgefllt. Das heit, sie verstehen sonst persnlich geschilderte Sachverhalte in Schriftform gar nicht.

Auch sonst ist auffllig, da Richter oft gar nichts verstehen und sehr wahrscheinlich Analphabeten sind. Unterschreiben ist auch nicht so deren Ding.

brigens, auch Verfahren wegen rztlicher Behandlungsfehler mssen zuvor zum Schlichter.  Im BGB 197 https://dejure.org/gesetze/BGB/197.html  finden Sie Informationen ber Verjhrungsfristen.

Welche Qualifikationen die Schlichter wirklich haben, ist unbekannt. Einige lassen Unterschriften nur einscannen.

Hier der Link zu den Schlichtungsstellen in NRW: https://streitschlichtung.nrw.de/streit/streitsuch_rest.php#content

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