Düsseldorf : Belehrung zum Infektionsschutzgesetz oft ohne medizinische Untersuchung

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 23. Aug. 2017., 05:25:34 Stunden

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Conny Crämer's Info
Man liest es oft in den Stellenanzeigen in Jobs für die Gastronomie. Die Bewerbung müssen an der Belehrung zum Infektionsschutzgesetz teilgenommen haben. In Düsseldorf dauert die Veranstaltung knapp zwei Stunden. Dabei wird ein Video gezeigt. Laut IFSG Gesetz geht es jedoch um echte medizinische Untersuchungen.

https://www.duesseldorf.de/buergerservice/dienstleistungen/dienstleistung/show/gesundheitszeugnis-hygienebelehrung.html

Gesundheitszeugnis/ Hygienebelehrung

(Lebensmittelbelehrung)

Terminvergabe für die Belehrung von Personen im Umgang mit Lebensmitteln gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz.

Die Terminvergabe können Sie hier selbst vornehmen.

Alternativ können Sie sich persönlich oder telefonisch unter 0211 - 89 92 618 im Gesundheitsamt anmelden.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) schreibt eine Belehrung durch das Gesundheitsamt für die Personen vor,

  • die gewerbsmäßig Umgang mit Lebensmitteln haben und bei diesen Tätigkeiten mit den Lebensmitteln in Berührung kommen
  • die in Küchen und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig werden.

Eine der oben genannten Tätigkeiten darf erstmalig nur nach Belehrung durch das Gesundheitsamt aufgenommen werden. Diese Tätigkeit ist innerhalb von 3 Monaten aufzunehmen.

Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben beziehungsweise die nicht oder noch nicht über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (Minderjährige) verfügen, ist eine schriftliche Einverständniserklärung des Sorgeberechtigten erforderlich.

Personen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend verstehen, müssen einen Dolmetscher zur mündlichen Belehrung mitbringen. Der Dolmetscher übersetzt die zentralen Inhalte der mündlichen Belehrung.

Bitte klären Sie die Betreuung Ihrer Kinder: Kleinkinder bringen Sie bitte während der Zeit der Belehrung zu einer Aufsichtsperson.

Belehrungsheft

Nach der Belehrung wird Ihnen ein Nachweisheft mit dem Inhalt über die durchgeführte Belehrung ausgehändigt, welches Sie im Original oder in Form einer beglaubigten Kopie bei Ihrer Arbeitsstelle hinterlegen. Sollte ihnen dieses einmal abhanden kommen, können sie sich ein Duplikat ausstellen lassen.

Belehrungszeiten

Belehrung vormittags (außer am 1. Montag im Monat nachmittags): Um 8.00 Uhr ist die Aufnahme der Personalien, um 09.00 Uhr findet die Belehrung in Form eines Videos (in deutscher Sprache) statt. Dauer der Belehrung: 2 Stunden in Verbindung mit den administrativen Vorgängen.

Belehrung am 1. Montag im Monat nachmittags: Um 15.00 Uhr ist die Aufnahme der Personalien, um 16.00 Uhr findet die Belehrung in Form eines Videos (in deutscher Sprache) statt. Dauer der Belehrung: 2 Stunden in Verbindung mit den administrativen Vorgängen. 

Übersicht

Voraussetzungen

Zur Terminvereinbarung melden Sie sich bitte hier an  Terminvereinbarung oder melden Sie sich persönlich oder telefonisch unter 0211 - 89 92 618 im Gesundheitsamt. 

Erforderliche Unterlagen
  • Lichtbildausweis, z.B.: Personalausweis, Führerschein, Pass  

Für die Belehrung ist die persönliche Vorsprache erforderlich.   

Bearbeitungszeitraum

Belehrung: 2 Stunden in Verbindung mit den administrativen Vorgängen

Was ist zu bezahlen?
  • 30,00 Euro Barzahlung oder Zahlung mit EC-Karte vor Ort erforderlich (kostenfrei bei Vorlage des Düsselpasses).
  • 6,00 Euro (Duplikat des Belehrungsheftes), ebenfalls Barzahlung oder Zahlung mit EC-Karte vor Ort erforderlich.

Die Ausgabe des Duplikates ist nur im Zeitraum von 8.00 - 09.30 Uhr möglich.

Befreiungen

  • Bei Vorlage des Düsselpasses ist die Belehrung kostenfrei.

Ermäßigungen

Nein 

Auszug-Ende


Eine medizinische Untersuchung findet also nicht statt. Folgendes steht im Gesetz wirklich.

§ 43 - nicht nur ein Video


http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.htm

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

(...)


§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

(1) Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie
1.
über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
2.
nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 schriftlich erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.
Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen.
(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.

Auszug-Ende

Belehrung? Keine Untersuchung ! Infektionsschleudern in der Gastronomie


Der zu Belehrende, auch der Geschäftsunfähige, muß anhand eines Videos von selber erkennen können, ob er je mit folgenden Krankheiten infiziert war oder damit mal in Berührung kam.

§ 6 Meldepflichtige Krankheiten

(1) Namentlich ist zu melden:
1.
der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die folgenden Krankheiten:
a)
Botulismus,
b)
Cholera,
c)
Diphtherie,
d)
humane spongiforme Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen,
e)
akute Virushepatitis,
f)
enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS),
g)
virusbedingtes hämorrhagisches Fieber,
h)
Keuchhusten,
i)
Masern,
j)
Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis,
k)
Milzbrand,
l)
Mumps,
m)
Pest,
n)
Poliomyelitis,
o)
Röteln einschließlich Rötelnembryopathie,
p)
Tollwut,
q)
Tyhpus abdominalis oder Paratyphus,
r)
Windpocken,
sowie die Erkrankung und der Tod an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt,
2.
der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiösen Gastroenteritis, wenn
a)
eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt,
b)
zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,
3.
der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung,
4.
die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder -ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers,
5.
das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist.

Auszug-Ende

Und nun, ist das Essen in der Gastronomie und woanders wirklich gefahrenlos zu verzehren?

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