Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 10. Sep. 2017., 19:29:55 Stunden

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Conny Crämer's Info

Wurde verschoben in Arbeitsrecht
. Skandal! Ein Spruchkörper im Rheinland meint über zahlreiche Gerichtsorte in NRW entscheiden zu dürfen, wer die Post zustellen darf. Tatsache ist, eine Amtliche Zustellung ist nur dann erfolgt, wenn ein beamteter Briefträger die Post wirklich zustellt und nicht immer nur meint, ein Briefkasten sei die Person. Die hat dann nirgendwo den Empfang bestätigt, sondern nur der Briefträger. Nun ist der Skandal noch größer. Das Oberlandesgericht samt Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf entschied über ALLE Fachgerichte, auch von denen in Nachbarstädten, wer die Briefe der Gerichte und Behörden zustellen darf. Betroffen ist auch das Finanzgericht und das Verwaltungsgericht. Tatsache ist, einem OLG geht das gar nichts an. Der GSTA auch nicht, wie das Finanzgericht oder ein Arbeitsgericht zustellt, Hauptsache es sind echte Beamte und bei Postcon arbeiten keine. Dem Unternehmen gehört in Teilen der Holtzbrinck Publishing Group, die mir noch ca. 250.000 Euro Bruttogehalt schuldet. Update: 12. September im Text. Ich hatte den Postcon-Eintrag vergessen. Update2: 04. Oktober 2017 Postcon ist sogar Teilhaber an Holtzbrinck Publishing. Muß Postcon deswegen Gehalt bezahlen und zwar an Redakteure des von Holtzbrinck Verlags? Update3: 09. Oktober 2017  Bereits 2016 berichtete die Tageszeitung "Der Westen", daß sogar eine Rechtsanwältin in Essen Kray nur einmal die Woche nur noch Post bekommt.

https://ausschreibungen-deutschland.de/363692_BriefpostReferenznummer_der_Bekanntmachung_12017_2017_Duesseldorf



E-Mail: verwaltung@olg-duesseldorf.nrw.de
Fax: +49 2114971586
NUTS-Code: DEA1

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.olg-duesseldorf.nrw.de

I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost.

Referenznummer der Bekanntmachung: 1/2017
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bezirk des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, der Sozialgerichte Duisburg und Düsseldorf, des Finanzgerichts Düsseldorf, des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nebst der diesem nachgeordneten Arbeitsgerichte sowie 13 Justizvollzugseinrichtungen.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 14 000 000.00 EUR


II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost - Düsseldorf

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für folgende Behörden: Oberlandesgericht Düsseldorf, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Landgericht Düsseldorf, Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Amtsgerichte Düsseldorf, Langenfeld, Neuss und Ratingen, Sozialgericht Düsseldorf, Finanzgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Arbeitsgericht Düsseldorf, Jugendarrestanstalt Düsseldorf, Justizvollzugsanstalt Düsseldorf in Ratingen.

(...)

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost - Ruhrgebiet und rechter Niederrhein

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für folgende Behörden: Landgericht Duisburg, Staatsanwaltschaft Duisburg, Amtsgerichte Duisburg, Duis-burg-Hamborn, Duisburg-Ruhrort, Dinslaken, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen und Wesel, Sozialgericht Duisburg, Arbeitsgerichte Duisburg, Essen, Oberhausen und Wesel, Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn.

(...)

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost - linker Niederrhein

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für folgende Behörden: Landgericht Kleve, Staatsanwaltschaft Kleve, Amtsgerichte Kleve, Emmerich, Geldern, Moers und Rheinberg, Landgericht Krefeld, Staatsanwaltschaft Krefeld, Amtsgerichte Krefeld, Kempen und Nettetal, Arbeitsgericht Krefeld, Landgericht Mönchengladbach, Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Amtsgerichte Mönchengladbach, Mönchengladbach-Rheydt, Erkelenz, Grevenbroich und Viersen, Arbeitsgericht Mönchengladbach, Justizvollzugsanstalten Geldern, Kleve, Moers-Kapellen, Willich I und Willich II.

I(...)
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost - bergisches Land

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für folgende Behörden: Landgericht Wuppertal, Staatsanwaltschaft Wuppertal, Amtsgerichte Wuppertal, Mettmann, Remscheid, Solingen und Velbert, Arbeitsgerichte Solingen und Wuppertal, Justizvollzugsanstalten Remscheid, Wuppertal-Vohwinkel und Wuppertal-Ronsdorf, Jugendarrestanstalt Remscheid, Justizvollzugsschule Wuppertal.

(...)

Update am 12. September 2017

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Postcon Regional Rhein-Ruhr GmbH
Stadionring 32
Ratingen
40878
Deutschland
NUTS-Code: DEA11
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 14 000 000.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt VI: Weitere Angaben

Auszug-Ende



VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Düsseldorf
Am Bonneshof 35
Düsseldorf
40474
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Präsidentin des Oberlandesgerichts / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf
Cecilienallee 3
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 4971111
E-Mail: verwaltung@olg-duesseldorf.nrw.de
Fax: +49 4971586

Internet-Adresse:www.olg-duesseldorf.nrw.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/06/2017

Auszug-Ende

Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine ganz andere Adresse - sie nicht je im Oberlandesgericht Düsseldorf


http://www.gsta-duesseldorf.nrw.de/kontakt/index.php





Auszug-Ende


Säumiger Arbeitgeber spielt lieber Post als ordentlichen Tariflohn zu bezahlen


https://de.wikipedia.org/wiki/Postcon_Deutschland



Auszug-Ende

Laut ZPO und den Gesetzen der Amtlichen und Förmlichen Zustellung, müssen Postboten für solche Förmlichen Umschläge (das sind die Gelben) echter Beamter sein.

Wieso der Verlag Holtzbrinck Postbote spielt und umgekehrt, ist bedenklich, wenn er doch Tariflohn - Redakteursgehalt schuldet. Der Firmensitz der Holtzbrinck Publishing Group ist eigentlich in Stuttgart. Auch da ist das Presserecht nun mal Landespresserecht und Teil des Verwaltungsrechts. Aber der Verlag ist lieber privat, will anscheinend lieber mal amtlich zustellen, anstatt ein echter Presseverlag zu sein, beamtet nämlich.

Lesetipps:

Update40 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren

Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf

Update1 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Gerichtspost - Postzustellungsurkunde

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?


Update3 GKV Siemens BKK - die Krankenkasse NICHT geöffnet & deren Call Center

Update2: 04. Oktober 2017, 07.18 Uhr


Postcon - wird die Privatpost der neue Arbeitgeber ?


Amtsgericht Düsseldorf

Guten Tag,

bezugnehmend auf meine Schriftsätze, auch durchgefaxt, vom 08. und 09. September 2017 und der Zusage auch wegen BAG, BSG-Urteilen und auch weiteren BGH-Urteilen, daß der Sozialträger mein Gehalt auch per SGB X 44 rückwirkend ohne Verjährungsfrist laut Tariflohn / Tarifregister bezahlt, war ich mich ja eigentlich mit dem Prozessbevollmächtigten im SG DUS einig, aber er fragte nicht die genaue Zeitenliste nach, wann ich wie wo war, obwohl es so abgemacht. S 11 KR 452/15

Die Gesetzliche Rentenversicherung Rheinland (Frau Kutzner und Herr Anstadt) hatte übrigens meinen Beamtenstatus festgestellt, dies betrifft die Zeit ab 10. Dezember 1997. Das andere wäre ein Mix aus TVÖD und Beamtenbesoldung auch wegen 1. SGB 32 und Landespressegesetzen.

Ich beantrage Amtshilfe und einen Feststellungverfahren, gratis bitte, ich bekomme nur SGB2, weil keiner bezahlt.

So, seit Ende August 2012 bin ich ungekündigt beim von Holtzbrinck Verlag Stuttgart (dort Hauptpersonalabteilung), bei der gutefrage.net GmbH, Abteilung helpster.de (München) von Düsseldorf aus tätig. Tatsache ist, man bot mir ein Jahr später einen Ressortleistungsposten an Tourismus, danach wurde ich überfallen. "Wir wollen keinen Tourismus, sondern Terrorismus". Diagnostiziert wurde Schädel-Hirn-Trauma wegen beruflichem Überfall. Genaue Diagnostik fehlt bis heute, wie auch weitere Unfälle bzw. Überfälle davor. Alle verweigern genaueste Diagnostik, auch trotz gesetzlicher Pflicht, bis auffiel, daß viele Ärzte doch keine zugelassenen Fachärzte sind.

Nun ist es so, daß ich im Dezember 2013 den Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf gewann, ich bin dort weiterhin ungekündigt, aber anstatt daß ich dort weiterhin arbeiten kann, rückwirkend Tariflohn auf LSTK, fast 5.000 Euro pro Monat, 13 Gehälter pro Jahr etc pp, wurde meine Arbeit gestoppt, also ich eingestellt, obwohl ich ja angestellt rückwirkend worden bin im Gütetermin. Ausdrücklich wurde mir die freie Tätigkeit dort vom Anwalt des Arbeitgebers (gutefrage.net GmbH) verboten, so wie ich es wollte. Aber ich wurde nicht bezahlt.

Aber danach verschwanden alle wie der Prozessbevollmächtigte Herr Schnur der IKK big direkt gesund. Dort gewann ich also danach, auch wir waren uns einig, auch er verschwand.

Nun ist es so, daß der Postbotendienst Postcon, Anteilhaber ist, also Co-Eigner vom von Holtzbrinck Publishing. Das ist derselbe Konzern zu dem gutefrage.net GmbH auch gehört. Postcon ist aber auch gleichzeitig beliehener Unternehmer, Verwaltungsrecht, was Postauslieferung betrifft, also auch die gelben Umschläge, die an einer Seite immer offen sind.

Postcon ist damit Verwaltungsrecht und somit vielleicht auch mein Arbeitgeber, den ich im Rahmen des Verwaltungsrecht doch pfänden könnte, weil ich doch alles tun muß um aus SGBII herauszukommen. Landespresserecht ist Verwaltungsrecht.

Im Rahmen des 1. SGB 32 gelten sowieso keine privatrechtlichen Verträge, auch i.V.m mit 20 GG Absatz 1 und 3. Per Gesetz müssen Sozialträger den vollen Tariflohn als Lohnersatzleistung bezahlen. Da waren wir uns die IKK big direkt gesund und ich uns im Termin einig, weil die per Gesetz, dann die anderen, nämlich Arbeitgeber, wegpfänden. Aber Herr Schnur ging abhanden und kein weiteres Schreiben bezog sich je auf den Gütetermin. Es ging um genaue Datenlisten, seit 1984.

Da es sich nicht um klassisches Arbeitsgeld handelt, sondern Lohnersatzleistungen, könnte ich die ca. 300.000 Euro bei Ihnen einreichen, als eine Art Mahnverfahren im Sinne von Lohnersatzleistungen, die kein Arbeitsgeld sind oder wäre Postcon, als beliehener Unternehmer im Postvertrieb, dann im Bereich Verwaltungsgericht angesiedelt. Es geht bekanntlich um ca. 5.000 Euro im Monat. (feste Tariflohnvorgaben)

Mein Problem ist, ich gewinne immer im Gütetermin, dann zahlt keiner, die Post verschwindet oder das Sozialgericht antwortet nicht, als ob die alle pitschepatsche-bankrott sind, aber ein Sozialträger kann nicht pleite gehen, bzw. ich hatte den GKV-Verband und Aufsichtsbehörden in Kenntnis gesetzt, daß die BIG nicht bezahlt und deswegen insolvent ist und gar nicht mehr existieren darf, aber ich erhielt weder vom SG DUS noch von den anderen eine Antwort.

Ich hatte alle Gesetze zitiert.

Laut 87 GG Absatz 2 sind Sozialträger pflichtig nun mal nicht selber der Träger, sondern Bund bzw. Länder (Artikel 74 GG). Sie sind zwar selbstverwaltet, eigen agierend, aber nicht der Träger wie die selber immer behaupten.

Die laufen immer alle weg und anstatt 5.000 Euro im Monat bekomme ich nur SGB2. Laut SGB V 157 Absatz 3 darf die IKK gar nicht existieren, weil sie selber medizinischer Leistungserbringer ist. Trotz Pleitegeiers der illegalen IKK Big, 2014 - 2015 über 41 Millionen Euro Verlust, macht sie weiter und wurde nicht gestoppt.

Trotz deren Zahlungsunfähigkeit an mich, siehe auch SGB V 171 b Absatz 2, führen weder der Spitzenverband noch die Aufsichtsbehörde Absatz 3, Insolvenzverfahren gegen die IKK big direkt gesund.

Die IKK Big hat bekanntlich eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, was sie als Behörde sowieso nicht darf, ist illegal, macht trotzdem weiter, bezahlt mich nicht, hat aber so viel Millionen Euro Miese, daß es fast wie eine eklige Bankrottverschleierung von sonstigen Wirtschaftsbetrieben ist, wie z.B. Schlecker oder andere Industrieunternehmen.

Da oft die Post geklaut wird und dieses ein Junkie-Haus ist, aber bei mir auch keine Überweisungen angehen, möchte ich erfahren, wer zuständig ist. Die laufen alle weg, die wollen alle privat sein, was laut SGB nicht geht, laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 auch nicht. Laut SGB V § 1 unterstehe ich meiner eigenen Kompetenz und Verantwortlichkeit und es gibt sogar die sogenannte Dreiwochenfrist.

Antwortet der Sozialträger nicht, gilt die von mir beantragte Schose als genehmigt. Die antworten nicht, aber ich bekomme trotzdem keine Überweisung und keine Geldauszahlungstelle genannt. SGB V 13

3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden.

Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit.

Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14, 15 des Neunten Buches zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen.

Auszug-Ende


Die melden sich alle nicht.

Die helfen nicht, die sind alle nur Show-Abzieher. Die sind alle Fachfremde und Betrüger. Die obige Postcon-Summe sozusagen betrifft nicht die übrigen und vorherigen Gehaltsschulden an mir. Mir schuldet man sämtliche Vermögenswirksame Leistungen, Urlaub etc. pp.

Keiner nimmt die fest, die gockeln sich alle einen ab, was die alle für eine geile Hechtshow abziehen und sind Vollfreaks, die sind komplett wie Voll-Entlaufene. Faker alle. Die hat man alle schon mit Haftbefehl in U-Haft schmeißen müssen. Ich beantrage das auch mal hiermit. Die machen A wie Anarchie. Anarschen. Das kann ja dann auch keine echte GKV und kein Sozialträger bzw. Sozialversicherung sein, sie war sowieso immer illegal. Die Barmer ist nur eine Ersatzkasse, die sind auch in Düsseldorf und Berlin nur Trolls und wegen deren Rechtssitzen nicht so echt, die haben auch eine Umsatzsteuer-ID. Die schoben trotz "Barmer" (Wuppertal Barmen) den Hauptsitz nach Berlin in die DDR-Region.

Das ist wegen des Rechts der DDR Einigungsvertrag § 9 gilt weiterhin auf DDR Gebiet ein Problem. Sozialwesen ist Ländersache laut Artikel 74 GG bzw. Landesrecht, nicht Bundeslandrecht. Ersatzkassen sind auch keine echte SGB V 207, sondern eine SGB V 212 Absatz 3 Satz 3 ein Verein. So benehmen die sich auch, fernab von Gesetzen und ehrenamtlichen Vorständen. Das ist psychotisch und nicht 87 GG Absatz 2 konform. Die müssen eine Behörde sein, beamtet.

Aber ich hatte immer gewonnen und anscheinend machen die Call Center und private Fulfillment Center was Anderes, bisher Illegales und Strafbares, also nichts Gesetzliches, sodaß ich immer noch nicht meine Lohnersatzleistungen etc. erhalten habe.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update2 GKV IKK Big direkt gesund - 2015 über 18 Millionen Euro im Minus & psychotische Politiker


Update2 Ist die GKV IKK Big Direkt gesund legal - verbrecherische Hörgeräteakustiker

Update3: 09. Oktober 2017, 09. Oktober 2017


Nur einmal die Woche Post


https://www.derwesten.de/staedte/essen/ost/postcon-stellt-krayerin-nur-einmal-woechentlich-post-zu-id11678102.html

Postcon stellt Krayerin nur einmal wöchentlich Post zu


Essen-Kray.. Als Silvia Steuck am 21. März den Briefkasten öffnete, war dieser komplett überfüllt – mit der Post der vergangenen Woche. Briefe mit den Poststempeln vom 15. bis 17. März kamen erst jetzt an; für die Rechtsanwältin aus Kray kein neues Problem:

„Seit mindestens einem Jahr bekomme ich ein- bis zweimal pro Woche gebündelt die Post." Tägliche Zustellung – Fehlanzeige.

Auszug-Ende