Bundessozialgericht - SGB2 Empfänger dürfen Einnahmen durch Krankenhaustagegeld Versicherungen behalten - Jobcenter

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 13. Jan. 2018., 07:55:41 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Die Presse hat es fter berichtet, Einnahmen durch eine Krankenhaustagegeld Versicherung seien an das Jobcenter abzufhren, wenn der Empfnger SGB2 bezieht. Dem ist komplett nicht so. Sie drfen das Geld behalten. Das SGB2 ist eigentlich die Grundsicherung fr Arbeitsuchende. In Wahrheit also weder fr Aufstocker noch fr Arbeitende, denen noch immer der Tariflohn fehlt. Empfnger  mssen jedoch begrnden knnen, wofr sie das Geld bentigen. Grnde gibt es viele.

Das Bundessozialgericht


Eigentlich soll man das Geld abgeben, man sei ja bedrftig und drfe dann nicht gro Kasse machen. Aber Etliches kann sowieso verrechnet werden. Aber die Wahrheit sieht so aus:

Hier der wichtige Auszug aus dem Urteil des Bundessozialgerichts


Hinzu kommt, dass die Klger insoweit weder einen konkreten, noch einen abstrakten Bedarf benannt haben, sondern lediglich mit dem im brigen zur Deckung eines abstrakten Bedarfs im Falle eines Krankenhausaufenthalts gezahlten Krankenhaustagegeld aufrechnen (s hierzu in dem anders gelagerten Fall: BSG Urteil vom 18.2.2010 - BSGE 105, 279, 291 = B 4 AS 29/09 R - SozR 4-1100 Art 1 Nr 7).
https://openjur.de/u/169787.html

Tatsache ist, wer 10 Euro pro Tag Zuzahlung leisten mu, hat einen genauen Bedarf, um die Kosten, damit zu decken. Abstrakt ist da gar nichts. Ebenso verlangen einige Krankenhuser extra Telefongebhren, Fernsehanschlugebhren. Auch fallen teilweise andere Kosten an, denn einige Kliniken bieten Mnzwaschmaschinen an. Auch ist bekannt, da die Mahlzeiten im Krankenhusern so billig hergestellt sind, da Patienten davon erkranken und zu schwach werden, aber rzte dies in der Behandlung nicht bercksichtigen.

Also mssen Patienten trotz GKV  und SGB V 107 - eine Klinik mu jederzeit untersuchen, heilen und lindern knnen, extra Nahrung selber kaufen, Vitamine im Supermarkt oder in einer Drogerie einkaufen.  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__107.html

Oft ist die Hygiene mangelhaft auf Station und extra Papier-WC-Sitze mssen gekauft werden oder Hygiene-Spray. Sogar Handtcher und Zahnpasta sind oft KEINE Krankenhausleistung.

Wer lange im Krankenhaus krank ist, darf das Geld komplett behalten.


Das ergibt sich aus einem weiteren Urteil des Bundessozialgerichts
Es ist im vorliegenden Fall kein laufender, nicht nur einmaliger Bedarf zu erkennen. Der Bedarf fr den Krankenhausaufenthalt ist auch nach dem Vortrag der Klger ein lediglich zweimaliger von wenigen Tagen in den Monaten Mrz und April 2007 gewesen. Aus diesem Grunde scheitert auch ein Anspruch aus 73 SGB XII (s zur grundstzlichen Anwendbarkeit im SGB II: BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R)

Wer also laufend bzw. lnger Hilfe bentigt. mehr als wenige Tage, darf also laut Urteilsbegrndung das Krankenhaustagegeld alles einsacken, ohne da es das Jobcenter als Einkommen verrechnen darf.

Also, 1. mu das Geld zweckgebunden eingesetzt werden, 2. wer lnger krank ist und im Krankenhaus ist, kann das Krankenhaustagegeld behalten, SGB2 darf nicht gekrzt werden.

Wer also aus Angst vor dem Jobcenter, wie ich, bei seiner Krankenhaustagegeldversicherung gekndigt hatte, sollte wieder versuchen, sich dort wieder anzumelden und die Auszge zu zeigen. Die Presse berichtete so irritierend, auch sind viele Jobcenter Bescheide falsch, da man sich durchaus stndig wegen deren falschen Anwendung von Gesetzen und hchstrichterlichen Urteilen frchten mu.

Fragen Sie also Ihre Zusatz-Versicherung. Die beraten jedoch trotz Pflichtigkeit meistens nicht je. Die Jobcenter beraten oft gar nicht oder juristisch falsch. Sie sind ot nur Hauptschler, aber keine echten Sozialversicherugsfachkrfte oder Beamte, obwohl sie diese sein mssen.

Bafin - Aufsichtsbehrde ber Private Versicherungen verffentlicht ber die Beratungspflicht


https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Versicherung/VertraegeAbschliessen/vertraege_abschliessen_node.html

Die Pflicht zur Beratung ist in 6 VVG niedergelegt. Hiernach trifft den Versicherer die Pflicht, den Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss zu beraten und ihm den erteilten Rat und die Grnde hierfr vor Vertragsabschluss in Textform zu bermitteln. Auch hierdurch soll im Interesse des Versicherungsnehmers sichergestellt werden, dass dieser einen an seinen Wnschen und Bedrfnissen optimal orientierten Versicherungsschutz erhlt.
Insgesamt sollte sich eine optimale Beratung aus vier Phasen zusammensetzen. Zunchst muss der Versicherungsnehmer vom Versicherer ber seine Bedrfnisse, Wnsche und persnlichen Verhltnisse befragt werden
(...)
Aus Beweisgrnden sollte ein Versicherungsnehmer jedoch darauf bestehen, dass das Beratungsprotokoll von beiden Seiten (Versicherer und Versicherungsnehmer) unterschrieben wird. Werden die Pflichten zur Beratung vom Versicherer schuldhaft verletzt, ist er dem Versicherungsnehmer nach Magabe von 6 Abs. 5 VVG zum Schadensersatze verpflichtet.
(...)
Auch whrend der Dauer des Versicherungsverhltnisses ist ein Versicherer zur Beratung verpflichtet, soweit fr diesen ein Anlass fr eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist (vgl. 6 Abs. 4 VVG). Insbesondere knnen sich derartige Beratungspflichten dann ergeben, wenn ein Versicherungsnehmer anzeigt, dass der Versicherungsfall eingetreten ist.

Auszug-Ende

SGB 2 ist dieses


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung fr Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)


Auszug-Ende


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