(1) Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, den medizinischen Versorgungszentren, den ermächtigten Ärzten, den ermächtigten oder nach § 116b an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Einrichtungen, den Zahnkliniken der Krankenkassen, den Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs. 2 Satz 2, den nach § 72a Abs. 3 vertraglich zur ärztlichen Behandlung verpflichteten Ärzten und Zahnärzten, den zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäusern sowie den Einrichtungen nach § 75 Abs. 9 frei wählen. Andere Ärzte dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs. 1 und 2 Satz 1 richtet sich nach den hierüber abgeschlossenen Verträgen. Die Zahl der Eigeneinrichtungen darf auf Grund vertraglicher Vereinbarung vermehrt werden, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 Satz 1 erfüllt sind.

(1a) In den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 6 können Versicherte auch zugelassene Krankenhäuser in Anspruch nehmen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Die Inanspruchnahme umfasst auch weitere auf den Termin folgende notwendige Behandlungen, die dazu dienen, den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen.

(3) Die Versicherten sollen den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt innerhalb eines Kalendervierteljahres nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wechseln. Der Versicherte wählt einen Hausarzt. Der Arzt hat den Versicherten vorab über Inhalt und Umfang der hausärztlichen Versorgung (§ 73) zu unterrichten; eine Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung hat er auf seinem Praxisschild anzugeben.

Auszug-Ende

Was Ärzte aus dem Paragraphen im Heilwahn erfinden

1. Der Arzt dürfe sich die Patienten selber aussuchen.
2. Selbst wenn der Patient einen bestimmten Arzt haben will, dürfe er an viele andere Arztkollegen delegieren (das dürfen die nur, wenn der gewählte Arzt nicht heilen kann oder aktuell nichts lindern kann)
3. Ärzte berechnen wie Geldhaie immer gerne nebenher privat  Cäsh in die Täsch ohne egK Kärtchen
4. Ärzte sind eifersüchtige Mimosen, wenn der Patient zu einem anderen Arzt wechselt oder wechseln will. Ärzte sind Kleinkindknatschies auf Massenmord-Niveau.
   
5. Wichtiger Grund wollen die heilunfähigen Ärzte nicht je wahrhaben, sie überweisen ungern an wahre Fachkliniken, sie wollen selber als toller Arztgockel da stehen.
   

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Update2: 19. März 2019, 18.28 Uhr

Krankenhausgestaltungsgesetz  NRW still und heimlich entgegen Bundesgesetze geändert

Bereits im Krankenausentgeltgesetz ganz oben steht erwähnt, Krankenhäuser dürfen gar nicht unterschiedlich abrechnen. Eigentlich ist aufgrund der sozialen Pflicht der BRD sowieso Artikel 20 GG Absatz 1, die BRD ist ein demokratischer und sozialer Staat, sowieso eine Art GKV-Pflicht vorhanden. Die dürfen eigentlich nicht wirklich eine Privatbanken-Sozialversicherung sein, sind die aber, obwohl sie Artikel 87 GG Absatz 2 unterstehen: Bundesbehörden und Länderbehörden sind sie, mehrfachst vom Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht sowieso geurteilt. Aber sie haben lieber mehrere Konten bei unterschiedlichen Privatbanken, also nicht wie das Jobcenter zum Beispiel bei der Bundesbank. Damit sind die Sozialversicherer also keine Behörde mehr, sondern eher was Privat-Eigenständiges. 

Und seit März 2019 fehlen zwei Absätze in § 2 des Krankenhausgestaltungsgesetz NRW, der mit den Privatstationen sind verboten und der Abtreibungsabsatz.

Das ist das Krankenhausgesetz NRW

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=2175&vd_back=N696&sg=&menu=1

Vom 16. Dezember 1998

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

 

 

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz

§ 2 Krankenhausleistungen

§ 3 Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten

§ 4 Kind im Krankenhaus

§ 5 Patientenbeschwerdestellen

§ 6 Patientenberatung, Patientenseelsorge, Überleitungen aus dem Krankenhaus, Sozialer Dienst

§ 7 Qualitätssicherung

§ 8 Krankenhaushygiene

§ 9 Arzneimittelkommission

§ 10 Zusammenarbeit der Krankenhäuser

§ 11 Zentraler Bettennachweis, Großschadensereignisse

§ 12 Rechtsaufsicht

Auszug-Ende

In dem steht auch noch immer in § 2 Privatstationen sind verboten, Wahlleistungen erlaubt und auch Abtreibungen sind erwähnt.  Wie immer.

Das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW präsentiert aber was Anderes, in der fast gleichen Reihenfolge

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=1&bes_id=11147&aufgehoben=N&anw_nr=2

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)

Vom 11. Dezember 2007 (Fn 1)

 

Inhaltsübersicht (Fn 9)

 

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1             Grundsatz

§ 2             Krankenhausleistungen

§ 3             Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten

§ 4             Kind im Krankenhaus

§ 5             Patientenbeschwerdestellen, Sozialer Dienst, Patientenberatung, Patientenseelsorge

§ 6             Krankenhaushygiene

§ 7             Transparenz und Qualitätssicherung

§ 8             Patientenorientierte Zusammenarbeit

§ 9             Organspende

§ 10           Zentraler Bettennachweis, Großschadensereignisse

§ 11           Rechtsaufsicht

Auszug-Ende

Sieht identisch aus, ist es auch fast komplett, aber nicht wirklich.

§ 2 (Fn 9)
Krankenhausleistungen

(1) Das Krankenhaus ist verpflichtet, entsprechend seiner Aufgabenstellung nach den durch Bescheid gemäß § 16 getroffenen Feststellungen im Krankenhausplan alle, die seine Leistungen benötigen, nach Art und Schwere der Erkrankungen zu versorgen. Notfallpatientinnen und -patienten haben Vorrang. Die stationäre psychiatrische Versorgung schließt die Pflichtversorgung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 17. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 662) in der jeweils geltenden Fassung ein. Ausnahmen von der psychiatrischen Pflichtversorgung bestimmt das zuständige Ministerium auf Antrag des Krankenhausträgers. Zu den Krankenhausleistungen nach Satz 1 zählen auch die festgestellten stationären Angebote der besonderen Therapierichtungen und die aktive Mitwirkung bei der Organspende.

(2) Das Krankenhaus kann gegen ein mindestens kostendeckendes Entgelt gesondert berechenbare Leistungen (Wahlleistungen) erbringen, soweit dadurch die Gewährung der allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt wird. Besondere Verpflegung, besondere Unterbringung und der Abschluss eines gesonderten ärztlichen Behandlungsvertrages dürfen nicht voneinander abhängig gemacht werden.

Auszug-Ende

Aber im Krankenhausgesetz gibt es zwei Absätze mehr:

§ 2
Krankenhausleistungen

(1) ¹Das Krankenhaus ist verpflichtet, entsprechend seiner Aufgabenstellung nach den durch Bescheid gemäß § 18 getroffenen Feststellungen im Krankenhausplan alle, die seine Leistungen benötigen, nach Art und Schwere der Erkrankungen zu versorgen. ²Notfallpatientinnen und -patienten haben Vorrang. ³Die stationäre psychiatrische Versorgung schließt die Pflichtversorgung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 2. Dezember 1969 (GV. NRW. S. 872) in der jeweils geltenden Fassung ein. ⁴Zu den Krankenhausleistungen nach Satz 1 zählen auch die festgestellten stationären Angebote der besonderen Therapierichtungen.

(2) Privatstationen werden weder eingerichtet noch betrieben.

(3) ¹Das Krankenhaus kann gegen ein mindestens kostendeckendes Entgelt gesondert berechenbare Leistungen (Wahlleistungen) erbringen, soweit dadurch die Gewährung der allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt wird. ²Besondere Verpflegung, besondere Unterbringung und der Abschluß eines gesonderten ärztlichen Behandlungsvertrages dürfen nicht voneinander abhängig gemacht werden.

(4) Das Krankenhaus wirkt, soweit möglich, auf ein Angebot nach § 13 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz -SchKG- vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), geändert durch Gesetz vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), hin.

Auszug-Ende

Aber die Polizei hat nicht je Privatstationen verboten, noch die reinen PKV, sodaß es nur GKV plus Zusatzversicherungen gibt.

Unterschiede in der Behandlung?

Ganz oben steht, daß es keine Unterschiede geben darf, quasi zwischen PKV und GKV-Patient, gibt es aber. Das geht auch jedem am Arsch vorbei. Tatsache ist, laut SGB V 135a Absatz 1 sind Ärzte verpflichtet, auf dem neuesten Stand  der Wissenschaft zu sein. Das ist bei der PKV auch so.

Ein privater SGB V Bundesausschuß von Personen, ohne Fachärzte zu sein und ohne Approbation zu sein, meint in anderen §§§ auch mitentscheiden zu können, was ein Patient bekommen darf, was jedoch gegen das Selbstbestimmungsrecht ist und gegen die Eigenverantwortung und Eigenkompetenz des SGB V § 1 des Versicherten. Persönlich kennen, tun die Wichtigtuer einen nicht. Die sind irgendwelche Unbekannten und Nicht-Ärzte.

Tatsache ist, in anderen §§ steht, wer sich als Patient was aufquatschen läßt, dem werden oder können Leistungen gekürzt werden.

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz § 1 schreibt dasselbe vor

https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__1.html

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
§ 1 Grundsatz