Fliegen Sie mit einer ausländischen Fluggesellschaft gilt deren Staatsgesetz - gilt auch für ausländische Züge in Deutschland

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 14. Feb. 2018., 18:05:45 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Im November 2017 wurde bekannt, da ein Israeli nicht mit Kuwait Airlines fliegen durfte, berichtete Der Spiegel. Aber auch im deutschen Einfhrungsgesetz zum BGB gilt dasselbe. Es gilt das Hoheitsgesetz des Carriers, das gilt auch fr Schiffe und zwar der Staat, wo der Kahn registriert ist. Bedenklich wird das bei der Schifffahrtslinie KD - der Kln Dsseldorfer, die ber den Rhein schippert, auch mal lange Routen auf dem Rhein fhrt. Meistens sind es schne Tagestouren. Aber Deutsch zhlt nicht. Das Unternehmen ist eigentlich Malta - Luxembourg. Es zhlt also nicht deutsches, sondern auslndisches Recht, auch sozusagen fr Touren von Kln nach Boppard oder nach Dsseldorf. Hier das Gesetz.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html

Logo Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz

Einfhrungsgesetz zum Brgerlichen Gesetzbuche

(...)

(1) Rechte an Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeugen unterliegen dem Recht des Herkunftsstaats. Das ist
1.
bei Luftfahrzeugen der Staat ihrer Staatszugehrigkeit,
2.
bei Wasserfahrzeugen der Staat der Registereintragung, sonst des Heimathafens oder des Heimatorts,
3.
bei Schienenfahrzeugen der Staat der Zulassung.
(2) Die Entstehung gesetzlicher Sicherungsrechte an diesen Fahrzeugen unterliegt dem Recht, das auf die zu sichernde Forderung anzuwenden ist. Fr die Rangfolge mehrerer Sicherungsrechte gilt Artikel 43 Abs. 1.

Auszug-Ende

Also es kann bei einem Schiff auf dem Rhein dann nur nach maltesischem Recht vielleicht verhandelt werden, bld wenn es um das Feuerwerk der Dsseldorfer Kirmes geht und es passiert was an Bord, Malta-Recht, Luxembourg oder was fr ein Recht. Bei Emirates zhlt dann deren Gesetz, bei El Al dann israelisches, ob bei Aeroflot erst einmal munter um die Runde gesoffen wird, wei ich nicht.

Bld kann es dann auch fr deutsche Zugreisende werden. Beim TGV wre es Frankreich - Hoheitsrecht - und bei einigen Langstreckenzgen dann ungarisch oder sterreich. Das sagt einem mal wieder keiner. ffentlicher Nahverkehr in NRW mu gratis sein, sagt natrlich auch keiner, steht aber schon ewig so im Gesetz, wenn man kein eigenes Auto hat. Die Behindertenfreaks machten daraus mal angeblich ihr ureigenes Sonderrecht, nur wenn man immobil sei, gelte das fr die Behinderten,sonst fr Niemanden.

Falsch, zhlt fr alle:

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=151862694295003569&sessionID=587207264103604467&source=link&highlighting=off&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=167203,2

1 PNVG NRW
Gesetz ber den ffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (PNVG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Abschnitt Allgemeine Regelungen

Titel: Gesetz ber den ffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (PNVG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkrzung: PNVG NRW
Gliederungs-Nr.: 93
Normtyp: Gesetz
 
 

1 PNVG NRW Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) ffentlicher Personennahverkehr (PNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

(2) PNV im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugngliche Befrderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linien- sowie diesen ersetzenden, ergnzenden oder verdichtenden Gelegenheitsverkehr, die berwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Befrderungsflle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht bersteigt.

Auszug-Ende


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