Update3 Zivilgericht ZPO verboten von EU DSGVO - Datenschutz Grundverordnung verbietet Krankenakten - Call Center - das Gesetz fuer Stasi-Fans & Korruption ?

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Veröffentlicht am : 17. May. 2018., 19:07:04 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Ist verschoben in das Ressort EU. Die EU hat sich ein neues Gesetz ausgedacht. Datenschutz. Das Gesetz verbietet so alles, und ist quasi ein Vermummungsgesetz, das jedem EU-Bürger eine Tarnkappe wie eine Burka aufsetzt. Immerhin, die Krankenakten sind auch verboten - richtig so, Ärzte sollen neu untersuchen und was die Russenmafia oder ex-Sowjets auch immer rumschnüffelten.. Update1: 18. Mai 2018 Das DSGVO ein Datenschutzgesetz, das nichts wert ist, da die Polizei nicht je gegen Datenschutzsünder auch in Bezug auf Sozialdaten oder Gesundheitsdaten einschritt, ist für die Fans der vollverschleierten Burka-Fans da, ISIS-Mafiosis und für die Friseur-Mafia von Anonymous. Die Maske ähnelt einem echten Friseur. Das Gesetz will Klatsch & Tratsch der Regenbogenpresse verbieten, eigentlich alles irgendwie verbieten, es will gar keine Individueen haben, sondern nur noch Anonyme, so gar nichr echte Leute, man darf gar nicht mehr über andere reden, denken oder sich was über andere vorstellen. Wird ja auch Zeit, daß die Klatschpresse und Star-Journalisten und RTL und SAT1 weg kommen. Man darf gar nichts mehr über andere denken oder sagen oder so. Das ist natürlich gegen die Informationsfreiheit und das Recht Infos zu verbreiten, aber gucken wir uns das mal so peu à peu mal an - besonders im Hinblick darauf, daß bereits Vieles schon heutzutage in Wahrheit strafrechtlich verfolgbar ist, aber es macht eigentlich keiner, wie zum Beispiel, daß die Krankenkassen gerne Call Center Babes von anderen Firmen einsetzen, die dann auch noch ständig alle Gesetze brechen, auch wenn nicht, ist das gegen Geschäftsgeheimnis, Daten weiterzuleiten, STGB. Ärzte klatschen und tratschen auch gerne illegal und staatlich anerkannte Sozialarbeiter auch. Doch kommen die je in den Knast? Meistens nicht. Aber eigentlich hat sich das Gesetz selber aufgehoben, denn Datenschutz ist im Sinne der STASI-Gesetze verboten. Steht quasi auch so drin. Und dann hat sich das Gesetz oft innerlich selber verdreht. Update2: 05. Juni 2018 Die Fernsehdoku "Im Rausch der Daten" hat es offenbart. Das EU Datenschutzgesetz entstand unter Drohungen, Korruption und Nötigung durch die Privatwirtschaft. Jeder dürfe seinen Kommentar dazu abgeben, also die Privatwirtschaft zum Gesetz. Das Volk eher nicht. So zeigte die Doku einen Special Rapporteur der EU, Jan Philipp Albrecht, der Angst hatte ermordet zuw werden und eine damalige EU-Chefin der EU Behörden, Viviane Reding, daß die Grundrechte-Charts der EU das höchste Gesetz sind. Das Bundesverfassungsgericht hat aber eigentlich schon vor Jahren alles verboten. Update3: 11. Juni 2018 Eigentlich waren seit den Menschenrechten der Vereinten Nationen von 1948 nur Strafrecht erlaubt. Es kann ja auch nicht sein, daß irgendwer irgendwie nach Aktenlage entscheidet und ständig rechtliches Gehör und Richtersprüche nicht je in echt stattfinden, sondern nur auf oft nicht je unterschriebenem Schriftverkehr von angeblich echten Gerichten. Die EU hat es kapiert und verbietet mithilfe des EU Datenschutzgestzes, der EU DSGVO, ja mal komplett die Zivilgerichtsbarkeit, egal ob ZPO, SGG, Sozialgericht, Finanzgericht, Arbeitsgericht, wo sowieso ständig alle Gesetze und höchstrichterlichen Urteile plus Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen samt STGB, also das Strafrecht, ignoriert werden. Denn was sich im BGB, im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Zivilrecht, oft Anwesenheit der Mandaten ermauschelt wird, verstößt oft gegen quasi sämtliche Paragraphen des Strafgesetzbuches. Deshalb ist den Zivilgerichten die Datensammelei verboten, guckstu hier:

Update1: 18. Mai 2018, 02.31 Uhr

DSGVO - Das EU-Datenschutzdingens


Die Freien Berufe, die eigentlich nicht je Freelancer waren, sondern entweder beamtet sind oder Angestellte, aber nicht je Freelancer fürchten sich vor den neuen Paragraphen. Was das wieder alles kostet ...

Damit greift der Landtag von NRW die Sorge der 264.000 selbstständigen Freiberuflerinnen und Freiberufler in NRW auf, dass durch die Umsetzung und Einhaltung neue Bürokratie und zusätzliche Kosten entstehen. Denn ebenfalls betroffen von den neuen EU-Datenschutzregelungen sind die Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen der Freien Berufe in NRW. https://www.presseportal.de/pm/122402/3945266?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push
In einer Meldung vom 01. Dezember 2017 plädiert derselbe Verband was vom Dualen Krankenkassensystem. Tatsache ist, eigentlich ist laut Krankenhausgesetz NRW sowieso das Privatstationen-System laut § 2 Absatz 2 verboten, nur Wahlleistungen sind laut Absatz 3 erlaubt.

Auszug-Ende

Presse hat mal wieder Narrenfreiheit


Für Journalisten und die Presse zählt das Gesetz erst einmal nicht - wir dürfen klatschen und tratschen - Beleidigung ist wenn im STGB - Ehrverletzungsklagen im Zivilrecht wurden vor vielen Jahren vom Bundesverfassungsgericht verboten, 1 BvR 2844/13


KAPITEL IX
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Art. 85
Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

  1. Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang.
  2. Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
  3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit.
Auszug-Ende

Journalisten dürfen mal wieder mehr, Künstler mal sowieso ...

Um was geht es eigentlich - was sonst so verboten ist - Datensammlung, Personalabteilungen von Firmen ... Call Center Babes - Datenweiterleitungen

Um was geht es eigentlich in dieser Datenschutz-Sache der EU und für alle?

Art. 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:


1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

3. "Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

4. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

5. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

6. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

7. "Verantwortlicher" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

8. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

9. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;

10. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

11. "Einwilligung" der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

12. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

13. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

14. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

15. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

16. "Hauptniederlassung"


a) im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;


b) im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt;

17. "Vertreter" eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt;

18. "Unternehmen" eine natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

19. "Unternehmensgruppe" eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;

20. "verbindliche interne Datenschutzvorschriften" Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter verpflichtet im Hinblick auf Datenübermittlungen oder eine Kategorie von Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, in einem oder mehreren Drittländern;

21. "Aufsichtsbehörde" eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;

22. "betroffene Aufsichtsbehörde" eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil


a) der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,


b) diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder


c) eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde;

23. "grenzüberschreitende Verarbeitung" entweder


a) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder


b) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;

24. "maßgeblicher und begründeter Einspruch" einen Einspruch gegen einen Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Maßnahmen gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen;

25. "Dienst der Informationsgesellschaft" eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (19);

26. "internationale Organisation" eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.


Auszug-Ende


Uff, ganz schön viel und völlig für die Katz, denn natürlich kann die Presse immer noch viel lügen und betrügen und viele Presse ist ja eigentlich keine, sondern eine Advertorial-Gruppe oder eine Behindertenwerkstaat. Die Prese hat ja das Recht die Wahrheit zu verbreiten, doch daran scheitern die meisten: WAHRHEIT. Klatsch & Trasch ist vielen Leuten wichtiger. Alle Ad-Tracker machen Obiges und Call Center oft auch.

Freier Verkehr für die Daten - eigentlich ging es mal um gratis Reisen von Menschen laut Bundesurlaubsgesetz.

Das Gesetz - Datenschutz Grundverordnung - Versorgung mit Daten

Art. 1
Gegenstand und Ziele

(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.

(2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

(3) Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.

Auszug-Ende

Das Gesetz gibt es also nicht. Jeder klaut Daten und Akten, was jedoch gegen das Strafgesetzbuch ist. Eine Verordnung ist kein Gesetz, sondern das Gesetz ist ein Stasi-Arschloch der grabschenden gelangweilten IMs aus der Zeit der DDR und des Fies-Ostblocks.

Übrigens laut Bundesverfassungsgericht gilt DDR Strafrecht im DDR-Gebiet weiterhin. Diese Scheiß-Stasis in der Bundesregierung samt Warschauer Pakt der Polen & Co, pfuschen sich ja in Absatz 3 fette einen ab. Die Grabschliesel der Neugierfraktion und in Wäsche-Wühler mit ihren Langfingern. Update6 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin - DDR nicht in EU

Man weiß ja noch aus Zeiten der Eiskunfstläuferin Kati Witt, wie gerne die Stasi beim Sex, den die Kati hatte, zugehört hatte.

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Update2: 05. Juni 2018, 21.31 Uhr

Korruption - Nötigung - die totale Ausspioniererei bis zurück zur Schule


Darum ging es in der Doku im "Rausch der Daten". Sogar an Schuldaten hätten die Firmen Interesse, denn es hätte sich gezeigt, wenn z.B. Neuntklässler ein bestimmtes Schulfach belegen, seien diese die besten Manager für ein bestimmtes Unternehmen. Auch sonst seien die Firmen an sämtlichem Online-Kram interessiert. Quasi jeden Pups und Pappkram wollen sie haben.

Stasi-Alarm, so richtig geschäftsfähig wirkt das nicht, sondern der normale Online-Bürger wurde zum gläsernen und unmündigen. Das ist natürlich illegal, machen die Firmen aber trotzdem.

Online-Anbieter wie das Social Media Network und Nachrichtenkurzdienst Twitter machen zum Beispiel das Gegenteil von ihren AGBs. Behaupten doch die Macher, es gilt nicht-EU-Recht, gilt dann doch EU-Recht, weil das Impressum von Twitter in der BRD nun mal als verantwortliche Firma eine registrierte Firma in Irland listet, also noch nicht einmal in den USA. Es gilt als das EU-Recht. Dann darf man keine Fantasie-Namen nutzen, doch Tausende nutzen Fantasienamen, falsche Identitäten, um andere gezielt auszumerzen. Nötigung und Bedrohung sind an der Tagesordnung. Dann gilt Twitter in Wahrheit als insolvent, macht aber trotzdem weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja mal alles verboten


EU DSGVO § 1 Absatz 4

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste der Menschheit stehen. Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden. Diese Verordnung steht im Einklang mit allen Grundrechten und achtet alle Freiheiten und Grundsätze, die mit der Charta anerkannt wurden und in den Europäischen Verträgen verankert sind, insbesondere Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, Schutz personenbezogener Daten, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, unternehmerische Freiheit, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren und Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

Auszug-Ende

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat. Daran müssen sich die Behörden laut 20 GG Absatz 3 dran halten.

Kartellrechtlich ist das Gesetz sowieso nicht annehmbar (Stasi-Unternehmen sind komplett zu verbieten und klaut  ehrlichen Firmen, die einfach nur gute Geschäfte machen wollen, eventuell die Kunden) und es gibt so einige Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts wegen Datenschutz, informelles Selbstbestimmungsrecht besonders in Online-Dingen. 

BVerfGE 100, 313 – Telekommunikationsüberwachung
Leitsätze:

1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige Kenntnisnahmen anschließt, und den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird.

BVerfG, 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07: Integritätsgrundrecht
Leitsätze:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.


Online Daten abgraben, diese zu verknüpfen, ist illegal. Haben Sie mal rasende Kopfschmerzen, Heuschnupfen, Pupserei, PMS oder Ärger allgemein, oder das Wetter ist Mist, dann postet jeder im Internet sowieso anders.

Es gab wegen der Doku und des Gesetzes zahlreiche Entführungen und Attentate. Teilweise wirkten einige selber wie Opfer. Falls die Beteiligten der Doku und der Behörden und Firmen dieses lesen sollten, vielen Dank, ich kann mich an Vieles erinnern.

EU is under attack from other totally severe terrorists, likely from such groups as Achtung Idiocy and hatred amongst colleagues - even within the journalistic scene. Der Rest wirkt wie ein widerwärtiger Datenabgrabscher einer vernachlässigen Hausfrauen-Sex- und IM-Szene der DDR. Laut Einigungsvertrag § 9 gilt die Deutsche Demokratische Republik als Bundesland der BRD. Es gilt das DDR Strafrecht für die DDR weiter, für uns echte BRD natürlich nicht.

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Update3: 11. Juni 2018, 05.02 Uhr

Die Europäische Union verbietet den Zivilgerichten die Datensammelei


Eigentlich ist es in den Menschenrechten und in Erklärungen auf Webseiten der Justizministerien des Landes NRW zu lesen und wahrscheinlich in Ihrem Bundesland auch. Bei den Zivilgerichten ist Vieles elektronisch-anonym einreichbar, keiner unterschreibt rechtswirksam in Wahrheit. Aber nur in Strafprozessen, ja da müsse jeder in echt erscheinen, bei Gericht, physisch in echt vor dem gesetzlichen Richter stehen.

Genau die Problematik hat das Team des Special Rapporteurs Albrecht und die damalige EU-Chefin in dem Bereich, Viviane Reding erkannt, andere auch. Denn die Datensammelwut ist ja mal verboten worden.

Nur Strafgerichte dürfen Daten speichern, sonst ja mal so gar kein Gericht. Denn das Gesetz ist strikt, es gibt genaue Regeln und Beschwerdestellen und Rechtsbehelfsanordnungen, aber nur Strafgerichte und Polizeiermittlungsbehörden müssen sich nicht daran halten und dürfen sammeln.

https://dejure.org/gesetze/DSGVO/2.html

Art. 2
Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten


a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt,

b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen,

c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,

d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.


Auszug-Ende

JUKOS NRW - die Problematik mit der Gerichtsbarkeit


Und dann bekam ich eine Rechnung mithilfe JUKOS .... mal abgesehen von den ominösen Zivilgerichten ...

https://www.justiz.nrw.de/JM/doorpage_online_verfahren_projekte/projekte_d_justiz/jukos/index.php

(...)

vielmehr steht JUKOS für JUstiz und KOSten.

Letztendlich verbirgt sich dahinter das Verfahren zur Automation des Gerichtskosten- und -kassenwesens und der Geldbetragsvollstreckung der Justiz Nordrhein-Westfalen.

Personal und Organisation "Herr" des Verfahrens ist das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen.
Die Fachaufsicht über die Verfahrensentwicklung und -pflege ist dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.

Auszug-Ende


Auszug-Ende

Auch sonst sind Gerichte bekanntlich nicht je unterschriftenfreudig, alles mache heutzutage der Computer, echte Richter gäbe es nicht.

Das ist aber dank der EU verboten. Strafrecht ja, Zivilgerichtskasper, die nur nach Aktenlage unterscheiden, Gehör nicht wahrhaben wollen, nichts aussprechen, sondern nur tippen lassen, ohne rechtswirksame Unterschrift, als ob da nur ein Aanlphabetenclub sei - also keine Studierten - das ist verboten.

Rügen Sie mit, machen Sie den Zivilkaspern ein Ende, die ohne Beweise und Überprüfung wirr unterscheiden, Gesetze nicht wahrhaben wollen. Sogar vorher pflichtige Gütetermine wollen sie oft nicht wahrhaben, sondern wie ein renitentes Rechthaberpack nichts je wahrhaben wollen. Die Zivilgerichtsbarkeit ist oft realitätsfremd, total psychotisch oder es wird alles freundlich geregelt, aber danach hält sich keiner dran.

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