Update4 Zivilgericht ZPO verboten von EU DSGVO - Datenschutz Grundverordnung verbietet Krankenakten - Schufa - ist den Behoerden scheissegal - Gesundheitsdaten psychisch Kranker leitet das Gesundheitsamt EU-weit zehn Jahre lang weiter

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Veröffentlicht am : 17. May. 2018., 19:07:04 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Die EU hat sich ein neues Gesetz ausgedacht. Datenschutz. Das Gesetz verbietet so alles, und ist quasi ein Vermummungsgesetz, das jedem EU-Bürger eine Tarnkappe wie eine Burka aufsetzt. Immerhin, die Krankenakten sind auch verboten - richtig so, Ärzte sollen neu untersuchen und was die Russenmafia oder ex-Sowjets auch immer rumschnüffelten.. Update1: 18. Mai 2018 Das DSGVO ein Datenschutzgesetz, das nichts wert ist, da die Polizei nicht je gegen Datenschutzsünder auch in Bezug auf Sozialdaten oder Gesundheitsdaten einschritt, ist für die Fans der vollverschleierten Burka-Fans da, ISIS-Mafiosis und für die Friseur-Mafia von Anonymous. Die Maske ähnelt einem echten Friseur. Das Gesetz will Klatsch & Tratsch der Regenbogenpresse verbieten, eigentlich alles irgendwie verbieten, es will gar keine Individueen haben, sondern nur noch Anonyme, so gar nichr echte Leute, man darf gar nicht mehr über andere reden, denken oder sich was über andere vorstellen. Wird ja auch Zeit, daß die Klatschpresse und Star-Journalisten und RTL und SAT1 weg kommen. Man darf gar nichts mehr über andere denken oder sagen oder so. Das ist natürlich gegen die Informationsfreiheit und das Recht Infos zu verbreiten, aber gucken wir uns das mal so peu à peu mal an - besonders im Hinblick darauf, daß bereits Vieles schon heutzutage in Wahrheit strafrechtlich verfolgbar ist, aber es macht eigentlich keiner, wie zum Beispiel, daß die Krankenkassen gerne Call Center Babes von anderen Firmen einsetzen, die dann auch noch ständig alle Gesetze brechen, auch wenn nicht, ist das gegen Geschäftsgeheimnis, Daten weiterzuleiten, STGB. Ärzte klatschen und tratschen auch gerne illegal und staatlich anerkannte Sozialarbeiter auch. Doch kommen die je in den Knast? Meistens nicht. Aber eigentlich hat sich das Gesetz selber aufgehoben, denn Datenschutz ist im Sinne der STASI-Gesetze verboten. Steht quasi auch so drin. Und dann hat sich das Gesetz oft innerlich selber verdreht. Update2: 05. Juni 2018 Die Fernsehdoku "Im Rausch der Daten" hat es offenbart. Das EU Datenschutzgesetz entstand unter Drohungen, Korruption und Nötigung durch die Privatwirtschaft. Jeder dürfe seinen Kommentar dazu abgeben, also die Privatwirtschaft zum Gesetz. Das Volk eher nicht. So zeigte die Doku einen Special Rapporteur der EU, Jan Philipp Albrecht, der Angst hatte ermordet zuw werden und eine damalige EU-Chefin der EU Behörden, Viviane Reding, daß die Grundrechte-Charts der EU das höchste Gesetz sind. Das Bundesverfassungsgericht hat aber eigentlich schon vor Jahren alles verboten. Update3: 11. Juni 2018 Eigentlich waren seit den Menschenrechten der Vereinten Nationen von 1948 nur Strafrecht erlaubt. Es kann ja auch nicht sein, daß irgendwer irgendwie nach Aktenlage entscheidet und ständig rechtliches Gehör und Richtersprüche nicht je in echt stattfinden, sondern nur auf oft nicht je unterschriebenem Schriftverkehr von angeblich echten Gerichten. Die EU hat es kapiert und verbietet mithilfe des EU Datenschutzgestzes, der EU DSGVO, ja mal komplett die Zivilgerichtsbarkeit, egal ob ZPO, SGG, Sozialgericht, Finanzgericht, Arbeitsgericht, wo sowieso ständig alle Gesetze und höchstrichterlichen Urteile plus Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen samt STGB, also das Strafrecht, ignoriert werden. Denn was sich im BGB, im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Zivilrecht, oft Anwesenheit der Mandaten ermauschelt wird, verstößt oft gegen quasi sämtliche Paragraphen des Strafgesetzbuches. Deshalb ist den Zivilgerichten die Datensammelei verboten, guckstu hier: Update4: 28. September 2018  Erstaunlich, trotz EU DSGVO gibt es noch immer die Einschätzbehörde namens Schufa. Sie war nicht je eine Behörde, aber jeder meint wirklich, daß das private Konstrukt der Händler, Verkäufer, Versicherungen, Versandhäuser, online-Handel, Banken und Sparkassen eine echte Behörde ist. Nö, ist sie nicht. Sie ist ein Privatverein, der jeden Tünnes, egal ob man mit dem zu tun hat, Kunden und Interessenten einschätzt, was derjenige für eine Zahlungsmoral haben könnte. Mehr ist die Schufa in echt nicht. Die Wahrheit interessiert die Schufa nicht, nur Einschätzungen, schrieb sie mir mal. Auch wenn man sich nur für ein Versicherungsangebot online interessiert, muß man teilweise oder immer das Schufa-Häkchen aktivieren, sonst gibt es gar kein Angebot und lügen tun meistens die Versicherungen, aber nicht der Kunde. Auch Krankenakten werden EU-weit verteilt, auch wenn es keine gibt, keiner je echt war und die Behörde, wie das Gesundheitsamt Düsseldorf, das illegal ist, zugibt nicht je gesetzeskonform gewesen zu sein. Aber wie ist das Gesetz: Schwer Behinderte sind bei (keiner) Eignung die bevorzugten Bewerber für Behörden, dito Migranten. Psychisch Kranke gelten, wenn man es beantragt, als Behinderte. Der Heulsusen-Karriereweg könnte sich also lohnen für einen lauen Job in einer Behörde. Machen Sie vielleicht auf schizophren und bekommen Sie einen Top-Job, einige spielen sogar Behördenarzt oder nun mal Gesundheitsamt oder Ordnungsamt. Minderjährige gelten als psychisch krank 28 Jahre lang. Machen Sie auf faul, es gibt genügend Migranten oder starte Deine Psycho-Karriere im Amt. Sei eine Saufnase und ein Partyhuhn, die Stadt erfindet sowieso. Weil die Müllabfuhr in Syrien funktionierte, forderte er mithilfe von Cinema for Peace - Kino für Frieden - zu Krieg in Syrien auf. Also seien Sie ein Messie, eine Psychopathen-Sau, nur so machen Sie Karriere.

Update1: 18. Mai 2018, 02.31 Uhr

DSGVO - Das EU-Datenschutzdingens


Die Freien Berufe, die eigentlich nicht je Freelancer waren, sondern entweder beamtet sind oder Angestellte, aber nicht je Freelancer fürchten sich vor den neuen Paragraphen. Was das wieder alles kostet ...

Damit greift der Landtag von NRW die Sorge der 264.000 selbstständigen Freiberuflerinnen und Freiberufler in NRW auf, dass durch die Umsetzung und Einhaltung neue Bürokratie und zusätzliche Kosten entstehen. Denn ebenfalls betroffen von den neuen EU-Datenschutzregelungen sind die Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen der Freien Berufe in NRW. https://www.presseportal.de/pm/122402/3945266?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push
In einer Meldung vom 01. Dezember 2017 plädiert derselbe Verband was vom Dualen Krankenkassensystem. Tatsache ist, eigentlich ist laut Krankenhausgesetz NRW sowieso das Privatstationen-System laut § 2 Absatz 2 verboten, nur Wahlleistungen sind laut Absatz 3 erlaubt.

Auszug-Ende

Presse hat mal wieder Narrenfreiheit


Für Journalisten und die Presse zählt das Gesetz erst einmal nicht - wir dürfen klatschen und tratschen - Beleidigung ist wenn im STGB - Ehrverletzungsklagen im Zivilrecht wurden vor vielen Jahren vom Bundesverfassungsgericht verboten, 1 BvR 2844/13


KAPITEL IX
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Art. 85
Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

  1. Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang.
  2. Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
  3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit.
Auszug-Ende

Journalisten dürfen mal wieder mehr, Künstler mal sowieso ...

Um was geht es eigentlich - was sonst so verboten ist - Datensammlung, Personalabteilungen von Firmen ... Call Center Babes - Datenweiterleitungen

Um was geht es eigentlich in dieser Datenschutz-Sache der EU und für alle?

Art. 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:


1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

3. "Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

4. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

5. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

6. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

7. "Verantwortlicher" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

8. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

9. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;

10. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

11. "Einwilligung" der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

12. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

13. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

14. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

15. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

16. "Hauptniederlassung"


a) im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;


b) im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt;

17. "Vertreter" eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt;

18. "Unternehmen" eine natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

19. "Unternehmensgruppe" eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;

20. "verbindliche interne Datenschutzvorschriften" Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter verpflichtet im Hinblick auf Datenübermittlungen oder eine Kategorie von Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, in einem oder mehreren Drittländern;

21. "Aufsichtsbehörde" eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;

22. "betroffene Aufsichtsbehörde" eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil


a) der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,


b) diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder


c) eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde;

23. "grenzüberschreitende Verarbeitung" entweder


a) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder


b) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;

24. "maßgeblicher und begründeter Einspruch" einen Einspruch gegen einen Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Maßnahmen gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen;

25. "Dienst der Informationsgesellschaft" eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (19);

26. "internationale Organisation" eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.


Auszug-Ende


Uff, ganz schön viel und völlig für die Katz, denn natürlich kann die Presse immer noch viel lügen und betrügen und viele Presse ist ja eigentlich keine, sondern eine Advertorial-Gruppe oder eine Behindertenwerkstaat. Die Prese hat ja das Recht die Wahrheit zu verbreiten, doch daran scheitern die meisten: WAHRHEIT. Klatsch & Trasch ist vielen Leuten wichtiger. Alle Ad-Tracker machen Obiges und Call Center oft auch.

Freier Verkehr für die Daten - eigentlich ging es mal um gratis Reisen von Menschen laut Bundesurlaubsgesetz.

Das Gesetz - Datenschutz Grundverordnung - Versorgung mit Daten

Art. 1
Gegenstand und Ziele

(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.

(2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

(3) Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.

Auszug-Ende

Das Gesetz gibt es also nicht. Jeder klaut Daten und Akten, was jedoch gegen das Strafgesetzbuch ist. Eine Verordnung ist kein Gesetz, sondern das Gesetz ist ein Stasi-Arschloch der grabschenden gelangweilten IMs aus der Zeit der DDR und des Fies-Ostblocks.

Übrigens laut Bundesverfassungsgericht gilt DDR Strafrecht im DDR-Gebiet weiterhin. Diese Scheiß-Stasis in der Bundesregierung samt Warschauer Pakt der Polen & Co, pfuschen sich ja in Absatz 3 fette einen ab. Die Grabschliesel der Neugierfraktion und in Wäsche-Wühler mit ihren Langfingern. Update6 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin - DDR nicht in EU

Man weiß ja noch aus Zeiten der Eiskunfstläuferin Kati Witt, wie gerne die Stasi beim Sex, den die Kati hatte, zugehört hatte.

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Update2: 05. Juni 2018, 21.31 Uhr

Korruption - Nötigung - die totale Ausspioniererei bis zurück zur Schule


Darum ging es in der Doku im "Rausch der Daten". Sogar an Schuldaten hätten die Firmen Interesse, denn es hätte sich gezeigt, wenn z.B. Neuntklässler ein bestimmtes Schulfach belegen, seien diese die besten Manager für ein bestimmtes Unternehmen. Auch sonst seien die Firmen an sämtlichem Online-Kram interessiert. Quasi jeden Pups und Pappkram wollen sie haben.

Stasi-Alarm, so richtig geschäftsfähig wirkt das nicht, sondern der normale Online-Bürger wurde zum gläsernen und unmündigen. Das ist natürlich illegal, machen die Firmen aber trotzdem.

Online-Anbieter wie das Social Media Network und Nachrichtenkurzdienst Twitter machen zum Beispiel das Gegenteil von ihren AGBs. Behaupten doch die Macher, es gilt nicht-EU-Recht, gilt dann doch EU-Recht, weil das Impressum von Twitter in der BRD nun mal als verantwortliche Firma eine registrierte Firma in Irland listet, also noch nicht einmal in den USA. Es gilt als das EU-Recht. Dann darf man keine Fantasie-Namen nutzen, doch Tausende nutzen Fantasienamen, falsche Identitäten, um andere gezielt auszumerzen. Nötigung und Bedrohung sind an der Tagesordnung. Dann gilt Twitter in Wahrheit als insolvent, macht aber trotzdem weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja mal alles verboten


EU DSGVO § 1 Absatz 4

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste der Menschheit stehen. Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden. Diese Verordnung steht im Einklang mit allen Grundrechten und achtet alle Freiheiten und Grundsätze, die mit der Charta anerkannt wurden und in den Europäischen Verträgen verankert sind, insbesondere Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, Schutz personenbezogener Daten, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, unternehmerische Freiheit, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren und Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

Auszug-Ende

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat. Daran müssen sich die Behörden laut 20 GG Absatz 3 dran halten.

Kartellrechtlich ist das Gesetz sowieso nicht annehmbar (Stasi-Unternehmen sind komplett zu verbieten und klaut  ehrlichen Firmen, die einfach nur gute Geschäfte machen wollen, eventuell die Kunden) und es gibt so einige Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts wegen Datenschutz, informelles Selbstbestimmungsrecht besonders in Online-Dingen. 

BVerfGE 100, 313 – Telekommunikationsüberwachung
Leitsätze:

1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige Kenntnisnahmen anschließt, und den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird.

BVerfG, 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07: Integritätsgrundrecht
Leitsätze:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.


Online Daten abgraben, diese zu verknüpfen, ist illegal. Haben Sie mal rasende Kopfschmerzen, Heuschnupfen, Pupserei, PMS oder Ärger allgemein, oder das Wetter ist Mist, dann postet jeder im Internet sowieso anders.

Es gab wegen der Doku und des Gesetzes zahlreiche Entführungen und Attentate. Teilweise wirkten einige selber wie Opfer. Falls die Beteiligten der Doku und der Behörden und Firmen dieses lesen sollten, vielen Dank, ich kann mich an Vieles erinnern.

EU is under attack from other totally severe terrorists, likely from such groups as Achtung Idiocy and hatred amongst colleagues - even within the journalistic scene. Der Rest wirkt wie ein widerwärtiger Datenabgrabscher einer vernachlässigen Hausfrauen-Sex- und IM-Szene der DDR. Laut Einigungsvertrag § 9 gilt die Deutsche Demokratische Republik als Bundesland der BRD. Es gilt das DDR Strafrecht für die DDR weiter, für uns echte BRD natürlich nicht.

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Update6 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin - DDR nicht in EU

Update3: 11. Juni 2018, 05.02 Uhr

Die Europäische Union verbietet den Zivilgerichten die Datensammelei


Eigentlich ist es in den Menschenrechten und in Erklärungen auf Webseiten der Justizministerien des Landes NRW zu lesen und wahrscheinlich in Ihrem Bundesland auch. Bei den Zivilgerichten ist Vieles elektronisch-anonym einreichbar, keiner unterschreibt rechtswirksam in Wahrheit. Aber nur in Strafprozessen, ja da müsse jeder in echt erscheinen, bei Gericht, physisch in echt vor dem gesetzlichen Richter stehen.

Genau die Problematik hat das Team des Special Rapporteurs Albrecht und die damalige EU-Chefin in dem Bereich, Viviane Reding erkannt, andere auch. Denn die Datensammelwut ist ja mal verboten worden.

Nur Strafgerichte dürfen Daten speichern, sonst ja mal so gar kein Gericht. Denn das Gesetz ist strikt, es gibt genaue Regeln und Beschwerdestellen und Rechtsbehelfsanordnungen, aber nur Strafgerichte und Polizeiermittlungsbehörden müssen sich nicht daran halten und dürfen sammeln.

https://dejure.org/gesetze/DSGVO/2.html

Art. 2
Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten


a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt,

b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen,

c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,

d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.


Auszug-Ende

JUKOS NRW - die Problematik mit der Gerichtsbarkeit


Und dann bekam ich eine Rechnung mithilfe JUKOS .... mal abgesehen von den ominösen Zivilgerichten ...

https://www.justiz.nrw.de/JM/doorpage_online_verfahren_projekte/projekte_d_justiz/jukos/index.php

(...)

vielmehr steht JUKOS für JUstiz und KOSten.

Letztendlich verbirgt sich dahinter das Verfahren zur Automation des Gerichtskosten- und -kassenwesens und der Geldbetragsvollstreckung der Justiz Nordrhein-Westfalen.

Personal und Organisation "Herr" des Verfahrens ist das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen.
Die Fachaufsicht über die Verfahrensentwicklung und -pflege ist dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.

Auszug-Ende


Auszug-Ende

Auch sonst sind Gerichte bekanntlich nicht je unterschriftenfreudig, alles mache heutzutage der Computer, echte Richter gäbe es nicht.

Das ist aber dank der EU verboten. Strafrecht ja, Zivilgerichtskasper, die nur nach Aktenlage unterscheiden, Gehör nicht wahrhaben wollen, nichts aussprechen, sondern nur tippen lassen, ohne rechtswirksame Unterschrift, als ob da nur ein Aanlphabetenclub sei - also keine Studierten - das ist verboten.

Rügen Sie mit, machen Sie den Zivilkaspern ein Ende, die ohne Beweise und Überprüfung wirr unterscheiden, Gesetze nicht wahrhaben wollen. Sogar vorher pflichtige Gütetermine wollen sie oft nicht wahrhaben, sondern wie ein renitentes Rechthaberpack nichts je wahrhaben wollen. Die Zivilgerichtsbarkeit ist oft realitätsfremd, total psychotisch oder es wird alles freundlich geregelt, aber danach hält sich keiner dran.

Lesetipps:

Update3 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit & Anarchie der dummen Rechtsanwälte

Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht

Bundesgerichtshof : Ohne vorherige Schlichtungsverfahren kein Gütetermin oder Klageweg zulässig

Update2 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte im Gericht - keine Gewaltenteilung

https://www.janalbrecht.eu/

Update4: 28. September 2018, 05.13 Uhr


Schufa gibt es noch - und Düsseldorfer Datenschutzbehörden sind Gesetzesbrecher


Bekanntlich sind Staatsanwälte jedem Drogenhanserl hörig.  Auch Vergewaltiger finden sie toll. Mal so richtig hammerhart rangenommen zu werden, ist der Traum vieler Staatsanwälte, die böse Männer so richtig toll finden. Deshalb haben die Weiber oft solch einen Job. Sie mögen nun mal Verbrecher.

An Staatsanwälten und Gerichten merkt man das Stockholm-Syndrom - sie verbrüdern sich gerne. Partner of Crime. Und seit Ewigkeiten steht es auch oft in Stellenangeboten der deutschen Behörden: Migranten und schwer Behinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt angestellt.

Man behindert übrigens gerne Gesunde. Carreer Building mal anders. Denn viele Gesunde werden absichtlich in die Psychiatrie geschmissen, dort solle man sich mit den von den Vereinten Nationen, EU, BGH, Bundesverfassungsgericht, Schengen verbotenen psychotropen Substanzen behandeln lassen, damit man behindert wird, sich einen Behindertenausweis holen kann, für die Karriere in Behördenjobs oder an der Kasse. Denn die haben Drogenerfahrung.

Gesundheitsamt erfindet Daten


Das Gesundheitsamt ist leider gegen das Artikelchen 28 Grundgesetz. Wer gegen das Grundgesetz verstößt, ist nicht mehr als Stadt-Behörde erlaubt, überhaupt sind Städte laut Landesverfassung NRW verboten. Aber es gibt sogar die Stadt und eine Behörde namens Stadt Düsseldorf und Unterbehörden.

Die halten gerne jeden für behindert und psychisch krank, denn echte Krankenhäuser und Ärzte gab es ja nicht je. Es sind primär Schauspieler in ihren Rollenspielen, die rumdoktern, sich nicht je an Wissenschaft halten, aber man soll auf Psycho tun, psychisch krank spielen und auf Heulsuse tun. Das ist für die Stadt wichtig, denn nur so bekommen Heulsusen einen Job. Man soll auf behindert tun, denn bekanntlich werden Behinderte, denen ein Behinderten-Ausweis zusteht, bevorzugt nun mal von Behörden angestellt.

Die Staatsanwaltschaften gibt es ja nicht, die sind eigentlich Drogenkommunen, geben gerne an, sind eigentlich vom Charakter Entlaufene und erfinden Gerichte wie das Amtsgericht, das es seit Existenz des Grundgesetzes nicht je gab. Denn 1. müssen sich "Städte" ans Grundgesetz halten, was sie trotz 28 GG nicht tun, dann gibt es keine Städte, sondern Gemeinden laut Landesverfassung, was auch mal Gerichte wie das Bundesverwaltungsgericht vor fast 60 Jahren mal festgestellt hatte, laut Artikel 92 GG gibt es Gerichte erst ab Landesebene, aber nicht das Amtsgericht.

Die Darstellerei gibt es auch auf den Schreiben - kein Richter unterschreibt, einige kürzeln, was leider einer Privaturkunde laut ZPO 440 entspricht. Namenskürzel, also wie Initialien oder einige Buchstaben müssen sogar auf einer Privaturkunde notariell bestätigt sein.

Aber weder Ordnungsamt der Stadt (die es nicht gibt) noch Gesundheitsamt der Stadt (die es wirklich nicht gibt) wollen das wahrhaben. In ihrer ständigen Behindertenpsychose (Realitätsfremde) erfinden Sie Daten und Fakten und halten gerne viele psychisch krank, weil die Tageskliniken der Psychiatrien anscheinend total leer sind. Therapeutenwahn.

Auf Seele tun, ist in vielen Städten aufgrund der vielen Heiligen-Krankenhäuser (Evangelische Krankenhäuser oder die Katholiken mit ihren Sankt Namen davor) nun mal wichtig. Zulassungen haben die alle nicht im Impressum. Kleriker spielen Arzt - darf ja nicht, aber das ist dem Gesundheitsamt (das es nicht gibt und Gesetze nicht wahrhaben will) egal, dem Ordnungsamt auch.

Psychiatrien sind jedoch kein Krankenhaus, sondern Bundespflegesatzverordnung, die sich langweilen und von Personen bespaßt werden, die da Heim-Ambulanz spielen sollen, Tagesklinik. Aber sogar im Psychisch Krankengesetz sind solche Dinge verboten, sondern nur Krankenhäuser laut Krankenhausentgeltgesetz und SGB V 135a Absatz 1 erlaubt. Laut Artikel 20 GG Absatz 1 ist die BRD KEIN Kirchenstaat, sondern ein demokratischer und sozialer Staat, ein Sozialstaat.

Man merkt also, daß die verrückten Christen überall noch immer missionieren und der Rest wäre auch gerne was, was er nicht ist. Viele Dinge fließen ja auch immer - oft so im Original - in Scripted Reality Fernsehen ein oder bei dem ARD Tatort.  Die Polizei spielt mit. Echte Richter und echte Aktenzeichen gibt es oft nicht je, man habe ja nichts mit dem Gesetz zu tun. Die Leute, die Behörden spielen, sind Snuffer.

Zehn Jahre lang bewahrt das Gesundheitsamt entgegen STGB und Sozialdatenschutz Akten auf - wer alles psychisch krank ist - denn den Körper gab es nicht je


Laut Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 gibt es keine psychisch Kranken. Denn die Somatik hat immer Vorrang. Daraus erfinden Therapeuten, derjenige sei psychosomatisch krank, denn nur die Seele zählt, aber nicht der Körper, der sei egal. Es sei immer nur die Seele, also die Psyche, aber nicht je habe es körperliche Erkrankungen gegeben. Die Seelenschiffe sind Teil der Bibel.

Viele Psychiater und Therapeuten sind so, laut Gesetz betreiben diese dann keinerlei Heilkunde und sind keine Ärzte oder Therapeuten, sondern bedürfen noch nicht einmal eine Zulassung, was die Krankenhäuser bzw. Psycho-Kliniken auch nicht je haben.

Es ist nur ein Karriere-Kick auch mal dazu zugehören. Heulsusen-Tour, sich Zeugs reinschmeißen, Rockstar sein, saufen, auf dumm tun, na wie das Personal des Gesundheitsamts und Ordnungsamt, wie ein Arsch Rumprollen, na ein Behinderte nun mal sein. Das ist beliebt, deshalb rauchen ja auch viele, Suchtbehinderte für den Job als Beamter.

Zwar gilt nur echte Wissenschaft laut SGB V 135a Absatz 1, Psychiatrien gelten laut Krankenhausentgeltgesetz nicht je als Krankenhaus und das Zeugs ist verboten, aber Gesetze sind allen egal, man ist lieber im Heilwahn und Errettungswahn:



http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 9. März 1994
(...)

1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht.

(...)


3. Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. §§ 153 ff. StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben.

(...)


a4) Die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe und psychotrope Stoffe sowie das sich im Ratifizierungsverfahren befindliche Wiener Suchtstoffabkommen von 1988 begründeten die Verpflichtung der Vertragsstaaten, den unerlaubten Besitz und Gebrauch von und den Handel mit Drogen zu sanktionieren. Hiervon würden auch die Cannabisprodukte erfaßt. Auch das Schengener Zusatzübereinkommen verpflichte die Mitgliedstaaten zu strafrechtlichen Sanktionen gegen unerlaubten Rauschgifthandel, -besitz und -gebrauch, insbesondere auch bei Cannabisprodukten. Eine Legalisierung von weichen Drogen widerspräche daher internationalem Recht.

Auszug-Ende

Aber das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt stehen auf Drogendealer. Wer gegen die aussagt, die Drogendealer, gelte als psychisch krank.


Hier der Datenschutzwisch, fernab vom Sozialdatenschutz, STGB, Patientenrechte, Patientengeheimnis, Privatgeheimnis und alles außerhalb Strafrecht.



Zehn Jahre gelten Erwachsene als psychisch Kranke - wer nicht heilen kann, ist übrigens nicht echt, was ein Arzt nicht heilen kann, darf er nicht behandeln.

Düsseldorf ist gerne ein siffiger, stinkende DDR-Stasi-Haufen, also quatschen und lästern Sie mit, holen Sie sich einen Behindertenausweis, starten Sie Ihre Behörden-Karriere, denn Behinderte werden bei (keiner) Eignung bevorzugt angestellt, ansonsten, seien Sie doch einfach eine faule Nuß. Tun, Sie auf klüger und arbeiten gar nicht, denn die Chefs wollen nur Dumme, damit der Boß nicht blöd auffällt.

Die Datenschutzbehörde der Stadt Düsseldorf leiten alles innerhalb der EU weiter - und das Internet macht es weltweit.

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