Die Deutsche Demokratische Republik ist ein Bundesland der Bundesrepubik Deutschland - § 9 Einigungsvertrag

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Veröffentlicht am : 07. Jun. 2018., 07:55:42 Stunden

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Conny Cr?mer's Info
Die DDR, die Deutsche Demokratische Republik, ist nach wie vor existent. Sie ist als Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland integriert worden, so steht es im Einigungsvertrag noch immer drin. Das Bundesverfassungsgerichts urteilte vor über 20 Jahren, also nach 1990, daß das DDR STGB weiterhin für die DDR gültig ist. Das behauptet auch, daß das Volk der DDR nicht behaupten darf, daß die DDR nicht mehr existiert. Denn für solch eine Lüge gibt es laut DDR STGB immer noch Knast. In Düsseldorf gilt das BRD Strafrecht, aber nicht so wirklich für die Personen der DDR, denn die sind quasi Ausländer.

Einigungsvertrag § 9


Auch wenn Achtung Intelligence bereits öfter über die Existenz der DDR geschrieben hat, ist die Stasi samt IMs in Düsseldorf aktiv gegen NRW und seine Deutschen tätig. Sie benehmen sich staatsfeindlich, sind Saboteure gegen Angestellte, Landesbeamte, Firmen und Arbeitgeber der EU, gegen USA agierend und agieren feindlich gegen Behörden.

Aber erlaubt waren beide Gruppierungen nicht je in der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht im Bundesland NRW. § 9 hat noch immer nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts inkludiert. Auch das ist ein Akt der Sabotage aus dem Ostblock. Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland (unterliegt je nach Gesetz aber der EU und den Vereinten Nationen, abhängig von den Grundrechten). Die DDR durfte laut Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik nicht je aufgelöst werden, weil solch ein Benehmen gegen das Völkerrecht wäre.

http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_9.html

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)


Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.

(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.

Auszug-Ende

Das Bundesverfassungsgericht entschied: DDR Strafrecht zählt in der DDR weiterhin - BRD Normenkontrolle für DDR Gesetze nicht erlaubt


Im Artikel 74 des Grundgesetzes steht es sowieso: Strafrecht ist eine eigene Bundeslandsache. NRW, Bayern, Hessen, Hamburg, Bremen .... Konkurrierende Gesetzgebung Artikel 74 GG Absatz 1 und Flüchtlingsanlegenheiten sowie Vertriebene sind Artikel 74 GG Absatz 6.


https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/12/ls19971221_2bvl000695.html


 

Bundesverfassungsgericht

- 2 BvL 6/95 -

(...)

Auszug-Ende

Hier ist der Link zum DDR Strafrecht http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm

Nach wie vor benehmen sich auch viele Berliner so oder auch die DDR, sie ist kein wahrer oder wirklicher Teil der BRD, auch nicht je der EU, die wollen das auch nicht. Sie sind lieber Ostblock, so was Polnisches vielleicht. Warschauer Pakt nach wie vor. Sie benehmen sich auch wie blockierende Personen, wissen also nicht, was Ostblock je wirklich war (Warschauer Pakt), hier ist die EU.

Der Warschauer Pakt wurde nach dem 2. Weltkrieg erschaffen, weil von Polen weiterhin eine Weltkriegsgefahr ausging und das Land zuvor große Teile des Deutschen Reichs widerrechtlich annektiert und gestohlen hatte.

Das erklärt aber nicht, wieso sich besonders viele Personen aus dem Ostblock ständig in Düsseldorf aufhalten und wohnen und arbeiten. Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen.

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