Update1 Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht Volksverhetzung - anti-deutsches Benehmen - Holocaust Inquisition Psychiatrie - STGB 130 und Nichtanzeige geplanter Straftaten - 138 und ARD und ZDF

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Veröffentlicht am : 30. Jun. 2018., 20:24:42 Stunden

aktuelle Leserzahl : 108

  
Conny Cr?mer's Info
Heutzutage ist die Polizei ja lieber ein Depp und läßt sich als solcher jeden Tag bei RTL und SAT1 und anderen Sendern tagtäglich vorführen, daß die Polizei nur ein dummer Bulle ist. Auch waren die Fickie Fickie Mannschaften Silvester in Köln im Jahr 2015/2016 bekanntlich die Täter-Klientele der Polizei. Täter sind also Kunden der Polizei Köln gewesen. Daß mit solch einem Jargon eines unter Haupbschul-Niveau-Schülers nichts mehr richtig funktioniert, ist ja klar. Deshalb mal schnell hier zitiert, STGB 138. Update1: 24. Juli 2018 Heute will das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darf man einen Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung - der Begriff Krankenhaus ist mal wieder keinem bekannt - um ein Hotel handelt es sich nicht, um ein staatliches Bordell auch nicht, 12 stundenlang wie in Ekelbondage im Gefangenenkorsett fixieren und festhalten. Eigentlich schreibt das Gesetz ein Krankenhaus vor. Viele Journalisten und die Bevölkerung mögen solche Bondage Sexpsychiatrien im verdeckt im Mäntelchen der Gesundheit. Deutschland ist noch immer im Land des Holocaust und der Inquisition. Es geilt alle auf. Genauso wie Drogen und Psychopharmaka und Parties. Hier meine Strafanzeige. Um ARD und ZDF und den Rundfunkbeitrag geht es auch noch.


https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html

§ 138
Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung


1. (weggefallen)

2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),

6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) 1Ebenso wird bestraft, wer


1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. 2§ 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Auszug-Ende

Für viele faule Strafrichter und feige Staatsanwälte ist ja alles nur eine psychische Erkrankung, an denen der Täter leiden täte oder der Strafanzeigende, denn Verbrechen habe es ja nicht je gegeben.

https://www.gesetze-im-internet.de/psychthg/__1.html

Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG)
§ 1 Berufsausübung

(1) Wer die heilkundliche Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung "Psychologische Psychotherapeutin" oder "Psychologischer Psychotherapeut" oder die heilkundliche Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie unter der Berufsbezeichnung "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin" oder "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut" ausüben will, bedarf der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. (...)



(3) Ausübung von Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist. Im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung ist eine somatische Abklärung herbeizuführen. Zur Ausübung von Psychotherapie gehören nicht psychologische Tätigkeiten, die die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben.

Auszug-Ende

Update1: 24. Juli 2018, 07.24 Uhr

Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht - ist es ein abgefucktes Ekelgericht - das eh nicht je richtig verhandelt?



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Strafanzeige + Presseanfrage Bundesverfassungsgericht STGB 130 Strafanzeige gegen Bundesverfassungsgericht
Datum: Wed, 18 Jul 2018 15:06:39 +0200
Von: Achtung Intelligence
An: info@ptk-nrw.de, rechtsamt@duesseldorf.de, poststelle@sta-duesseldorf.nrw.de, poststelle@gsta-duesseldorf.nrw.de, poststelle@ag-duesseldorf.nrw.de, jobcenter-duesseldorf.mitte-Leistung-5502@jobcenter-ge.de, info@big-direkt.de, poststelle@ag-duesseldorf.nrw.de, gesundheitsamt@duesseldorf.de, gesundheitsschutz@duesseldorf.de, service@deutsche-familienversicherung.de, info@bgn.de, bv.duisburg@vbg.de, info@bg-klinikum-duisburg.de, Zentralaufnahme-Duesseldorf@lvr.de, internetpost@bundesregierung.de, poststelle.koeln@polizei.nrw.de, information@bundesnachrichtendienst.de, mad-amt@t-online.de, poststelle@mags.nrw.de, poststelle@jm.nrw.de, thomas.geisel@duesseldorf.de, veronika.riedel@duesseldorf.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, bibliothek@bgh.bund.de, post@turi2.de, redaktion@dwdl.de


Guten Tag,

wird einigen Behörden zwecks Strafverfolgung gegen die Richter des Bundesverfassungsgerichts auch nachgefaxt. Ich beantrage Haftbefehl

Es geht um ein uraltes Verfahren, zu dem das Bundesverfassungsgericht urteilen will, und ich zeige es hiermit an wegen schwerster unterlassener Hilfeleistung, Geiselnahme und Körperverletzung durch Ärzte. Ärzte unterstehen der Heilpflicht. Anscheinend geht es in der Sache um Menschenschänder, identisch mit Heimunterbringung mit Fixierung wie in einem Ekelpuff. Gewalt ist keine Heilung und bedarf des Entzugs der Approbation und zwar von Amts wegen. Es geht um mehrere Fälle, auch um das Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen-Urteil. Das BverfG ist mal wieder hörigst und willenlos den Sendern erlegen. Entgegen alle Gesetze.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-051.html

Urteilsverkündung in Sachen „Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung " am Dienstag, 24. Juli 2018, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 51/2018 vom 22. Juni 2018

Aktenzeichen: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

Auszug-Ende

Die Fixierung ist aus der Zeit der Erziehungsmaßnahmen vor über 100 Jahren und hat keinerlei gesundheitlichen Wert, außer auf dem OP-Tisch, damit der Patient nicht runterfällt. Öffentlich-rechtlich sind alle Krankenhäuser laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2, denn Privatstationen sind verboten, nur Wahlleistungen sind laut Absatz 3 in NRW erlaubt. Das ist in vielen Bundesländern so. Sie machen schon wieder aus dem 20 GG Absatz 1 Sozialstaat einen Deutschen Reichsstaat. Sind Sie vollbekloppt da in Karlsruhe bei der Atomforschungsanlage verblödet?

Krankenhausentgeltgesetz §  1 ist alles außer Psychiatrie und Psychiatrie ist nur Bundespflegesatzverordnung laut § 1.  Psych KG erwartet Krankenhäuser verbietet automatisch Pflegeeinrichtungen. Sie haben immer NICHT je Ahnung von allen Gesetzen, Sie da Sie BverfG-Richter.

Ärzte unterstehen dem Heilberufsgesetz, Verwaltungsrecht, sonst verlieren die, allein schon bei dieser Überschrift mal kackarschzackig die Approbation und zwar pronto, was ich hiermit beantrage. Es handelt sich also um eine Art sadistische The Misery Unterbringungsanlage zum Pflegeabwichsen von Stephen King oder so. Abartig pervers so was. Puff Sado Maso mit Entführungsspielen. Pfui! Was lesen Sie denn sonst in Ihrer Freizeit? Sie sind ja wie Darknet und das öffentlich, ohne alle sofort in den Knast zu schmeißen. Sie sind Notgeile.

Die Erziehungsmaßnahmen wie in England, Flagging, schlagen, festbinden, sind ja so über 100 Jahre alt an Kindern, und hier an Senioren und allen Menschen oder 2. Weltkrieg oder China oder DDR, daß man das Bundesverfassungsgericht bereits wegen schwerer unterlassener Hilfeleistung, Körperverletzung, Geiselhaft-Beihilfe ja mal eiskalt in U-Haft schmeißen muß.

Laut Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 gibt es keinerlei psychische Erkrankungen, Somatik hat Vorrang, und alles wenn es um das soziale Umfeld etc. geht, hat nichts je mit Heilkunde zu tun. Diejenigen unterstehen keinerlei Berufsordnung, aber ohne, dürfen die gar nicht. 

Sogar im Psych KG NRW steht, daß es sich um echte Krankenhäuser in der Unterbringung handeln muß, nur die sind Krankenhausentgeltgesetz, das andere nicht. Es geht um Somatik und nicht, boah geil, fick Dich.

Das heißt die Unterbringungsleute sind schwerst perverste notgeile  bezahlt von einem öffentlichen System, das Heilung nicht an erster Stelle, sondern an letzter Stelle hat, und deswegen nicht betriebsfähig ist. Die Betriebserlaubnis muß also auch noch entzogen werden. Sie wollen stattdessen Menschen wegficken. Sie perverse Schweine. Sie stehen vielleicht auf Elektroschocks wie sonst Todesstrafe in den USA. Ich kotze auf Sie ! Ständig labern Sie in Ihren Begründungen herum wie ein schizophrenes bipolares Trottelschwein, das sich auf nichts festlegen will, sondern jeder darf sich die Wahrheit in einigen Zeilen zusammensuchen. Echte Gesetze kennen Sie nicht, auch Ihre eigenen Urteile nicht, sie Puff-Gänger. Sie sind feige! Sie sind Labertaschen.

LVR  z.B. in NRW ist nur Landschaftsverband Rheinland.

Als Aufsichtsbehörde steht nur das Innenministerium NRW im Impressum drin, keine Gesundheitsbehörde, keine Kassenaufsicht. Laut Landesverfassung NRW ist der Gemeindeverband des LVR - der ist einer, Artikel 18 Absatz 2 - er ist nur für Museen, Denkmalpflege da und für Naturdenkmäler, für Menschen gar nicht je, meint das aber, macht weiter mit irgendwas, was sogar per Gesetz nur Pflege wäre, nicht Heilung laut Heilberufsgesetz. Das Gebiet ist das ehemalige Holocaust-Gelände samt etlicher Gebäude und Bahnhofsgebäude für den Abtransport früher von Juden, Kranken und anderen in die Todesanstalten. Das Ding hat immer weitergemacht. Die Gleise sind verschüttet.

Es sind Terroristen, schon mal was vom 2. Weltkrieg gehört? Schon mal was von Humanmedizin gehört?  Bereits bei der Überschrift stellt man fest, daß Deutschland ein Folterland ist und gegen die United Nations Folterkonventionen und gegen die Menschenrechte verstößt. Und Sie lassen das alles jahrelang mal liegen, "ist mir doch scheißegal". Strafverfahren und STGB-Gesetze ja mal auch, foltern ist doch so chic seit Guantanamo wieder. Hat was von Hexenhammer. Seelische-Erkrankung.

Sie faulen Büroschreibtisch-Täter, echte Richter sind Sie ja nicht, lassen Dinge des Holocaust und quasi Guantanamo jahrelang liegen, von Heilkunde verstehen Sie nichts. Was für Zeugs schlucken Sie? Sie sind aus dem Alter der Inquisition nicht heraus gekommen. Sie sind seelisch Bewahnte. Humanmedizin ist das nicht.

Laut SGB V 135a Absatz 1 sind Ärzte zum neuesten Stand der Humanwissenschaft gesetzlich verpflichtet. Fixierung gehört nicht dazu, aber Sie haben ja lieber Staats-Puff der Domina-Sklaven-Szene. GKV sind eine 87 GG Absatz 2 Behörde der Länder oder / und des Bundes, laut SGB V § 1 hat der Patient, auch laut Selbstbestimmungsrecht im Patientenrecht und Berufsordnung der Ärzte das alleinige Selbstbestimmungsrecht über sich, aber kein Arzt.

Ein Arzt darf nicht bestimmen, nur der Patient. Damit, bei Fixierung, meinen Sie Einzelzelle im Knast, verliert der Arzt für immer seine Approbation. Nur der Patient entscheidet, er hat die freie Arztwahl, er darf selber entscheiden, der Arzt nicht je, der Patient kann jeden Arzt ablehnen, denn jede ärztliche Behandlung stellt nun mal eine Körperverletzung sowieso laut STGB und BGH dar. Aber ständig will auch mal ein Arzt dominieren und Machtwahn über andere ausüben.

Da Sie , ja sie roten Blutroben da, Fälle also ellenlang liegen lassen, eh oft nur Schreibtischtäter sind, zeige ich Sie hiermit an: Der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Holocaust und des Völkermords. Also Sie da beim Bundesverfassungsgericht, die laut Webseite nur Rechtsbehelfe machen, aber nicht je 6 EMRK sind, sind eh kein echtes Öffentliches Gericht. Man sollte Sie und Ihre Faulen direkt vors Gericht nach Den Haag schmeißen. Sie sind Kriegsverbrecher Völkermörder und stehen auf Sado Maso und sind dienstuntauglich. Wenn Sie von Verbrechen wissen, siehe STBB 130 MÜSSEN SIE STRAFanzeigen. Meisten schicken Sie ja eh alles nur auf blanko Blättern Kopierpapier, nichts je unterschrieben, weil Sie keine Traute haben und keinen Mumm. Sie puffen lieber.

Noch dazu, laut WDR und ZDF etc. Gesetze sind die Sender nicht von dem Volk zu bezahlen, sondern haben als Träger die Bundesländer drin, WDR also NRW, etc. pp, nur das ZDF hat alle Bundesländer als Träger drin. Nicht das Volk, sondern die Bundesländer sind die Träger. Das steht drin in den Gesetzen der einzelnen Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender drin - siehe auch WDR Gesetz, ZDF Gesetz. Laut EU Grundrechte-Charta 11 ist sämtliches Pay TV verboten. Klaro. Der Staat darf sich nicht einmischen. Steht auch drin.

Sogar da sind Sie GEZ-Rundfunkbeitragsservice (outgesource Call Center Unternehmen) arschleckend unterwegs. Sie sind ja komplett feige und dienstuntauglich. Sind Sie alle DDR oder China oder wie?

Geheimdienst, ich bestelle Dominas zur Erziehung für die Knilche da, die meinen taugliche Richter zu sein, dito deren Schreibkräfte. Bitte Stellungnahme schriftlich Email bzw. Fax an mich, Conny Crämer von Achtung Intelligence. Hiermit Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht. Es ist auch ein Mörder. so oft liest man, Verfahren hat sich erledigt, Kläger tot.

Hochverrat ist das, was die tun, gegen die BRD, gegen die EU und die United Nations und die Menschenrechte, siehe auch 25 GG und 1 GG Absatz 2 und 20 GG Absatz 3. Steuerbetrüger noch dazu.

Das ganze kommt auf Achtung Intelligence hoch, wahrscheinlich zur Story STGB 130, also dem Paragraphen.

Das war sonst in der PR per weiterem Link zu den Sado-Ärzten zu finden, die überall eher Puff-Ulvi Kulax-Sexgruppen betreiben:

Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 502/16 betrifft die 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers - das heißt die Fesselung an das Krankenbett an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn - während eines insgesamt gut zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts. Die Maßnahme wurde auf ärztliche Anordnung vorgenommen und dauerte acht Stunden an

Psychiatrie ist nicht echt. Sie sind Guantanamo-Fans. Erst einmal aus dem Psychotherapeutengesetz

.

https://www.ptk-nrw.de/fileadmin/user_upload/pdf/Rechtliches/2012/PsychThG.pdf

§ 1 Absatz 3 

(3) Ausübung von Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich
anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung,
Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert
ist. Im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung ist eine somatische Abklärung
herbeizuführen. Zur Ausübung von Psychotherapie gehören nicht psychologische Tätigkeiten,
die die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der
Heilkunde zum Gegenstand haben.

Auszug-Ende

Fixierung ist Guantanamo - Einzelhaft, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die UN Anti-Folterkonventionen, dafür ist heutzutage nur ein Puff da. Psychopharmaka wurden von der UN und Bundesverfassungsgericht bereits 1988 verboten. Die sind alle Psychedelika (und Hypnotika). Sie alle fallen in das Betäubungsmittelgesetz.

Weitere Infos:


zum Beschluß des Zweiten Senats vom 9. März 1994
(...)

1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht.

(...)


3. Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. §§ 153 ff. StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben.

(...)


a4) Die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe und psychotrope Stoffe sowie das sich im Ratifizierungsverfahren befindliche Wiener Suchtstoffabkommen von 1988 begründeten die Verpflichtung der Vertragsstaaten, den unerlaubten Besitz und Gebrauch von und den Handel mit Drogen zu sanktionieren. Hiervon würden auch die Cannabisprodukte erfaßt. Auch das Schengener Zusatzübereinkommen verpflichte die Mitgliedstaaten zu strafrechtlichen Sanktionen gegen unerlaubten Rauschgifthandel, -besitz und -gebrauch, insbesondere auch bei Cannabisprodukten. Eine Legalisierung von weichen Drogen widerspräche daher internationalem Recht.

Auszug-Ende




https://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/oeffrecht/dahm/vermat_dahm/vl_dahm/exkurs-selbstverschulden.pdf

Der – praktisch eher selten vorkommende – Fall der Selbstverstümmelung erfüllt ohne Zweifel die Voraussetzungen des §52 Abs.1 SGBV.  Hier ist das Handeln gerade auf die Herbeiführung des Gesundheitsschadens gerichtet.

(...)

Ebenso bleibt auch häufig in den Fällen einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit
für eine freie Willensbildung kein Raum mehr.
Trunksucht bzw. Alkoholismus ist mittlerweile nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung als Krankheit anerkannt. Und es gibt auch keinen
Erfahrungssatz, wonach eine krankhafte Alkoholabhängigkeit in der Regel selbst verschuldet
ist. Es fehlt in der Regel an der Vorwerfbarkeit, weil es dem Suchtkranken gerade an der
Fähigkeit zur willentlichen Steuerung mangelt. Dies gilt grundsätzlich auch für sonstige
Suchterkrankungen. Es kommt allerdings immer auf den Einzelfall an. In Ausnahmefällen mag
durchaus vorsätzliches Handeln anzunehmen sein

Auszug-Ende

Aber die Psycho-Klempner haben keine legalen Mediiiiis und sind keine Fachärzte für Anästhesie und trotzdem entscheidet der Patient. Da er dagegen war, hat er automatisch von Amts wegen gewonnen. Sie haben gar keine Ahnung von Jura da beim Bundesverfassungsgericht. Sie wollen noch nicht einmal 101 GG und 103 GG wahrhaben. Sie sind dumme Sesselfurzer, denn meistens hält sich gar keiner je an die Gesetze. Sie sind kein Strafgericht und das merkt man. Sie haben komplett keinen blassen Schimmer.

In den WDR etc. Gesetzen ist auch nur ein Sender erlaubt, nicht je tausende von Wellen oder ZDF-Sender, kinderkanal ja mal so gar nicht. Sie sind so blöd und willfährig und wirklich jedem Kasper hörig. Sind Sie Lindenstraßen-hörige - so was gab es mal hier in Düsseldorf.

Sie sind Fernsehsüchtige und Trolls.

Jetzt machen Sie das mal ordentlich, korrigieren Sie sich, schmeißen Sie sich mal selbst in U-Haft, Dienstuntaugliche sind Sie. Verbrecherpack. Terroristen mit ihren Blanco Kopierpapierurteilen oft nicht je unterschrieben. Knasties!

Stellungnahme gerne von Ihnen "allen" persönlich oder von Ihren Strafverteidigern. Die Psychiater und Pfleger ficken quasi die Patienten wie willenlose Frauen auf dem Gynäkologiestuhl.  Und Richterchen, spritzen Sie schon ab? Sie stehen doch drauf, gelle. Sie sind ohne Durchsetzungskraft, haben keine echte Polizei, keine echten Strafgerichte und hätten längst NATO rufen müssen. Pfui. Laut Webseite sind Sie keinerlei Fachgericht, schreiben Sie selbst, Sie korrigieren gerichtlich falsche Verwaltungsvorgänge ohne Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafverfahren gegen Richter zu eröffnen und kapieren das nicht. Verwaltungsakt-Korrekturen haben übrigens auch noch Unanfechtbarkeit immer Vorrang, so ganz ohne Gericht, so ganz echt gratis, so ganz echt pflichtig. Sie kapieren Ihren Job nicht.

Ja, kann ich zickig sein. Ich beantrage Haftbefehl gegen alle involvieren Richter.

Achtung, Leitsätze sind in Wahrheit nicht oft mit dem Urteil insgesamt identisch. Noch so ein Trickgespinst von Richtern und Urkundsbeamten.

aus: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html 

das wurde vorhin veröffentlicht.

Im Grundgesetz sind die Sender eine 87 GG Absatz 3 eine Behörde, GKVen eine Absatz 2. Ländergesetze sind die Öffentlich-Rechtlichen und da sind immer nur die einzelnen Bundesländer die Träger der Sender, nicht das Volk. Die Sender lügen alle, halten sich nicht an die Gesetze, wie Sie auch nicht. Sie sind viel zu willenlos und zu fiktionaler Fantast, total psychotisch, wie das bei Serientäter gerne so ist.

So, aufi aufi zur Stellungnahme bitte, idealerweise per Fax. Dankeschön, auch von StA und der Bundesregierung nehme ich gerne was an, als Ihre Pressemitteilung. Ich erbitte Aktenzeichen dann zur Ermittlungseröffnung. Hier ist das ganze Haus, 32 Wohnungen zugesaut mit Drogen und Ekelzeugs, auch hier ist es allen scheißegal.  Deutschland wollte immer nur an Folterstaat der Inquisation im Seelenheilwahn und Drogenrausch bleiben. Nicht Anderes je. Seelenrausch mit Drogen und Folter.


++

Das ist EU Grundrechte-Charta 11:

Art. 11 Grundrechte Charta
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

(1) 1Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. 2Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

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Guten Tag,

Zu berücksichtigen bei der Presseanfrage und Strafanzeige ist zu berücksichtigen,  BverfG mit seinen weißen -Urteilen, selbstgetippt, alles ohne Logo, nicht je richterliche Unterschriften, nicht je 6 EMRK konform, nicht je 101 GG oder 103 GG konform nicht je anti-Nazi-konform oder überhaupt was, nur ganz selten, ist korrupt und bestechlich und von Parteien und Bundestag gewählt, der nicht je laut BverfG-Urteilen und 38 GG Absatz 1 konform war. Parteien sind darin verboten. Ich ergänze noch STGB 138. Unparteiisch sind die nicht, eher schwammig.

Politiker-Gericht sind die nur, nicht je nach Qualifikation darein postiert und winken Gesetze durch, von Leuten, die nicht je verfassungskonform waren. Ohne Bundestag kein Kanzler und der Bundespräsident habe nichts je zu sagen, der sei nur der Repräsentant? Der ist für das gesamte Völkerrecht laut Grundgesetz zuständig, nicht Merkel darf mal mit anderen Staatspräsidenten, sondern nur der Präsident darf. Aber auch das ist dem BverfG egal. Es guckt nicht je sich die Realität an. Es stümpert.

Es ist eine Lachnummer. Völlig psychotisch komplett. Das Gericht urteilt nur auf Fotokopierpapier, es ist gar keins. Es hat eigentlich dieselben Pflichten wie jedes andere ab 92 GG Gericht, will es aber nicht wahrhaben.  Aber das Gericht, naja, es ist nicht je wach und war schon immer tot, da gibt es eine Terrorismus-Historie zu. Es will ja lieber über Verwaltungsakte entscheiden. Die sind nur Rechtsbehelfsstelle, mehr können die nicht. Dazu gibt es eine Hütchenshow, Spielermentalität der illegalen Ecke. Suchtkranke.

Nehmen Sie nicht immer das BverfG ernst, es will nur gerne schwafeln sich widersprechen - nicht immer Grundgesetz Artikel und Grundrechte wahrhaben. Es will nur eine ADHS-Show für sich, Wichtigtuer. Die haben eigentlich alle Bundestage immer rückwirkend aufgelöst, kam einer in den Knast der Bundestagsler, nö.  Schmierentheater sind die und ich ergänze die STGB 138. Es gab nicht je einen Gesetzgeber und das wissen die ganz genau, rufen die die Polizei, Strafgerichte? Nööööööö. Hören wollen die nicht und immer nur lakaien und sich beschmieren lassen von Anwälten, Briefpost-Gericht, naja wie Twitter und Facebook. Briefchenschreiber-Club - mehr ist da nicht. Verwaltungsakt ist das dann nur. Ohne echte Öffentliche Verhandlungen ist ein Gericht keins.  Das haben die alle mal aber korrekt gelernt, machen es aber nicht je in echt.

Dazu hatte ich schon was veröffentlicht, guckt Ihr hier:


http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=440&start=1
Update8 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht nur Rechtsbehelfsstelle - kein Fachgericht

und denken Sie daran, Beamte unterstehen nur dem Staat bzw. Land nicht je einer Religion. BRD ist sozial-demokratisch laut 20 GG Absatz 1, kein Religionsstaat, (da verboten von United Nations, Sektiererei-Gefahr).

http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=708&start=1
Bundesverfassungsgericht Kruzifixe und Kreuze in Staatsgebäuden verfassungswidrig

Bitte berücksichtigen Sie, laut zahlreichen Länder- Krankenhausgesetzen z.B. in NRW § 2 sind Privatstationen verboten, Wahlleistungen laut Absatz 3 erlaubt, aber es gibt primär oft nur nur kirchliche Krankenhäuser OHNE Zulassungen einer Kassenärztlichen Vereinigung oder Ärztekammer im Impressum. Kommen wir zum Thema Kirchensteuer direkt vom Lohnstreifen abgezogen.  ....

http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=702&start=1
Bundesverfassungsgericht Bescheide vom Finanzamt GKV - Stadt und Verwaltung keine Rechtskraft

Aber das BverfG bietet auch keine echten öffentlichen Verfahren, sondern nur Briefchenschreiberclub und hat - gucken Sie sich die Statistik mal an - meist Null Bock auf Arbeit. (Eingänge, Entscheidungen, absolut null Bock auf echte Gerichtsarbeit, geht nur bei Angabe von bereits erteilten Entscheidungen, das kann dann auch das Archiv anhängen).

Auszug-Ende

Es äußerte sich niemand. Auch die Psychotherapeutenkammer.

Lesetipps:

Update1 EU Grundrechte Charta verbietet Pay TV von SAT1 RTL Sky ARD & ZDF - von allen Sendern

Update18 Behindertenwerkstatt WDR ARD ZDF & GESTAPO Rundfunkbeitrag & Stars - Verwaltungsgericht Düsseldorf & EU Recht