Straftaten von Auslaendern - es gelten die Gesetze des gewoehnlichen Aufenthaltsorts - AirBnB - Meldepflicht

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 19. Jan. 2019., 08:42:40 Stunden

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Conny Craemer's Info
Täter & Kriminelle aufgepaßt: Laut 7 EBGB gilt das BGB nicht für Ausländer, dito das Grundgesetz.
Hier schnell das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (BRD) https://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/BJNR004690974.html

Art 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts

Soweit das deutsche Strafrecht auf im Ausland begangene Taten Anwendung findet und unterschiedliches Strafrecht im Geltungsbereich
 dieses Gesetzes gilt,
finden diejenigen Vorschriften Anwendung, die an dem Ort gelten, an welchem der Täter seine Lebensgrundlage hat. Auszug-Ende

Vorsicht
das Einführungsgesetz unterscheidet Bundesrecht und Landesrecht. Das BverfG hält STGB aber für Landesrecht. DDR ist KEIN Teil
der normalen BRD-Gesetze, dort gilt das DDR Strafgesetzbuch weiterhin. Nun ist es jedoch so, daß sehr viele Ausländer und anscheinend und offensichtliche Illegale sich in Privatwohnungen Deutscher aufhalten. Auch geht es um Wohraumhijacking. Das würde bedeuten, wie bei Untermiete samt AirBnB, das ja anscheinend weder dem Fremdverkehrsamt untersteht noch der Dehoga, daß dann das Deutsche Recht auch gegen Drittländer greift.

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