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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Bundestag bestätigt: Bundesverfassungsgericht ist nach wie vor Nazi Österreichs Adolf Hitler

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Veröffentlicht am : 30. Jun. 2015., 15:51:59 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 1244
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Conny Crämer
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Immer der gleiche Ärger mit den roten Robenträgern des Bundesverfassungsgerichts. Mehr als eine Hütchen-Show können die nicht. Solche Verbrecher an Hütchenspielern sind sogar auf Mallorca bekannt. Der Bundestag und die Linken haben mal wieder das Bundesverfassungsgericht enttarnt. Die sind das Deutsche Reich, das gibt es jedoch per Vereinten Nationen glücklicherweise nicht. Lammert reagierte mal richtig. Die Verwaltungsbande der Hütchenrichter gehört weg.

 

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

 


Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

 

Auszug-Ende

 

Die roten Roben wären gerne Österreicher - einmal reich sein

 

Noch immer wollen die Reichsfreaks die Kapitulation von 1945 nicht wahrhaben. Ja, das Bundesverfassungsgericht hätte gerne fesche Außenminister wie den Ösi Sebastian Kurz und die Monarchie der Ungarn oder so. Wir kennen nur den Fußball-Kaiser oder den von der Hamburg-Mannheimer.

 

Die Linken fragen gerne nach.

 

DDR in der Identitätskrise

Natürlich ist die BRD nicht das Deutsche Reich, sonst stände auf Ihrem und meinem Perso und Reisepaß nun mal Deutsches Reich. Aber der Fischkopf namens Möchtegern-Kanzlerin Angela Merkel (laut Bundesverfassungsgericht ist sie keine Kanzlerin, weil es die Groko verboten hat und keiner den Hamburger Fischkopf Merkel wählen durfte) und Präsident Stasi-Gauck hängen an ihren DDR-Gewaltverbrechen fest und kommen von den seit 2001 von der EU verbotenen Psychopharmaka nicht los.

 

Auch die EU kennt nur die Bundesrepublik Deutschland, aber nicht das von dem Österreicher Adolf Hitler einstige Deutsche Reich. Die Vereinten Nationen kennen auch nur die Deutschen, aber nicht den Ösi-Adolf Mix, Deutsches Reich samt Österreich und was vom heutigen Polen.

 

Bekannt ist jedoch, dass viele Politiker gerne Drogen legalisieren möchten, damit die ganzen Junkies nicht mehr ihr Ritalin (Crystal Meth) und Diamorphin (Heroin) auf GKV-Rezept bekommen. Die Junkies sollen gefälligst selber zum echten Dealer latschen, als nur immer zu Doc und der Apotheke.

 

Ansonsten hat der Fischkopf Merkel nun mal jüdische Vorfahren. Sie ist leider also nicht reinrassig Deutsche und ist vom Amt zu entheben. Dankeschön. Die Juden wurden noch immer nicht nach Israel deportiert. So unglaubwürdig ist also das Bundesverfassungsgericht mit seinem Deutschen Reich-Wahn. Man spielt Völkerrecht, in Verkennung und totaler Mißachtung der Vereinten Nationen. Das Gericht ist also erloschen.

 

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Update6 Nazi Diktatur Regierungssprecher Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht

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