Home | Top30 Charts | SuFu | Impressum & Datenschutz & FAQ |


Genaue Uhrzeit
Ewiger Kalender

    Ressorts
» Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht
» EU - Vereinte Nationen
» Gesundheit - Krankenkasse - Rente
» Jura - Recht
» Kino DVD Musik TV
» Kochrezepte
» Lifestyle
» Medien
» News aus der Presse
» Politik
» Reisen West BRD
» Terrorismus
» Twitter Stilblüten
» Wirtschaft

  Top30 Charts
» Top30 - am meisten gelesen
»

Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Timeline für eilige Gefahrenmeldungen in Düsseldorf

von unten nach oben lesen. Danke



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Einige Umlautfehler sind in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen (Teasern), clicken Sie doch einfach auf den Überschriften-Link. Achtung, einige Screenshots sind weggehackt worden andere fehlen wegen Wechsel des Anbieters noch immer, wenn Sie welche vermissen, mailen Sie doch bitte einfach an conny.craemer@t-online.de oder hinterlassen Sie einen Kommentar unterhalb den News. Ich korrigiere die fehlenden Infos & Screenshots so rasch es geht.

Weitere Gefahrenlagen unten linke Spalte, Shoutbox.

Ich bin noch immer auf Twitter gesperrt. Keine Verlinkung von hier aus dorthin mehr möglich.

Überschrift Wort    bessere SuFu
Update9 Landessozialgericht NRW Künstlersozialkasse - Rentenprüfung & Barmer & Beamten

Nutzen Sie Print um abzuspeichern oder zu lesen, falls Artikel hier fehlerhaft dargestellt werden sollte

Veröffentlicht am : 05. Mar. 2014., 09:25:21 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 6431
| Rating :

Print |

  
Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Chaos bei der Künstlersozialkasse. Im Rahmen eines Verfahrens beim Landessozialgericht NRW in Essen stellte die Klägerin, die gegen die Bundesagentur  für Arbeit klagt fest, dass die Künstlersozialkasse sie seit 1997 betrogen hatte. Der offizielle Gesetzestext sieht nämlich vor, dass die Journalisten bzw. KSVG-Versicherten keine eigenen Zuzahlungen zur Rente bezahlen müssen. Die KSK muss selber 100 Prozent bezahlen. Achtung Intelligence erklärt's. Update1 : 18. September 2014 Nachdem zuvor eine andere Kammer des LSG NRW in Essen die Gesetze nicht wahrhaben wollte und die Bundesagentur für Arbeit weiterhin an Scheinselbständigkeit krampfhaft festhielt, sie läßt lieber Angestellte und Bundesbeamte ohne Lohnsteuerkarte arbeiten, geht es in die neue Runde. Update2: 02. Dezember 2014 Noch immer schlampt das LSG NRW in Essen. Achtung Intelligence schnappt sich daher die Medienvorsorge.de und zitiert den Richter aus einem Interview. Damals ging es auch um DSDS und Dieter Bohlen. Update3: 23. Dezember 2014 Der Deutsche Rentenversicherungsbund maßt sich an, für Bundesbeamte die zuständige Versicherung zu sein. Dabei flog auf, dass die Rentenversicherung in völligem Haßverbrechen gegen das Bundesverfassungsgericht agiert. Fast wie in Trance und in völliger Psychose ist die Rentenversicherung wie die Künstlersozialkasse in chronischer Vermeidungstaktik und negiert die Begriffe Arbeitgeber, Lohnsteuerkarte und Bundesbeamte. Künstler sind unbeliebt. Für die Rente ist ALG2 wichtig, denn die meldet sowieso keine Zahlen, denn damit kann die Rente nicht umgehen. Update4: 09. Januar 2015  Der Deutsche Rentenversicherung Bund prüfte: Eindeutig sind Künstler nun mal Beamte, mindestens jedoch immer Angestellte.  Als Folge sind alle Steuermeldungen und Beitragsmeldungen für die Sozialversicherungen wie GKV und Berufsgenossenschaften falsch geworden und bedürfen der Korrektur. Update5: 23. März 2015 Nach der Rentenprüfung durch die Rentenversicherung und dem festgestellten Beamtenstatus soll nun die falsch Versicherte alle Daten angeben, zu denen sie falsch versichert war. Dabei erwähnte sie direkt die unreuigen Gehaltsnichtszahler von Helpster.de. Helpster.de ist ein Unternehmen von gutefrage und gehört Holtzbrinck Publishing. Trotz Gütetermin zahlte der Verlag keinerlei Gehalt. Die Künstlersozialkasse erlaubte durchaus mehrere Tätigkeiten nebeneinander. Weil keiner Gehalt bezahlt, bezieht das Opfer noch immer nur ALG2. Update6: 13. April 2015 Es ist erstaunlich, wie die BRD eigene Gesetze bekämpft und schwachsinnige Gehaltsbetrüger im Amt belässt. Die künstlerische alkoholisierte und biersaufende BRD ist also arg daneben, was die Ausführung von Gesetzen betrifft, obwohl diese alle richtig geschrieben stehen, nur nicht in der Überschrift der Gesetze immer unbedingt. Nun soll die Rentenversicherung für Angestellte alles zurückbezahlen. Beamte haben eine andere Rentenversicherung. Update7: 23. April 2015 Die Barmer GEK entpuppte sich als verrückte Mafiosi-Drückerkolonne. Der Vorstand war bereits vor sieben Jahren als Betrüger aufgeflogen. Noch heute treibt dort dieselbe Arbeitskraft, die dort Rechtsabteilung spielt, ohne eine zu sein, ihr Holocaust-Unwesen. Weil sie selber keine Rechtskunde hat, sollen andere in Betreuung. Überhaupt hintergeht sie dabei die Rentenversicherung und Beamte und kann nicht zwischen PKH Rechtsanwalt und Betreuung unterscheiden. Es geht um über 40.000 Euro, die die Wuppertaler deutsche Scharia-Bande einer Versicherten so ungefähr noch schuldet. Die Barmer ist gerne ein Terrorist. Update8: 29. April 2015 Wer viel Ärger macht, darf auch früher die GKV wechseln. Das Gezeter war ja nicht bisher auszuhalten, doch auch die Barmer soll voll den Zaster wieder rausrücken wie die Rentenversicherung, ob das nun klappt?  Und die Künstlersozialkasse ist irgendwie ein deutscher CharlieHebdo-Killer. Update9: 05. Juli 2015  Auch die Rentenversicherung hatte festgestellt, dass Künstler der Künstlersozialkasse KEINE Freelancer sind. Das sie Beamte sind, stellte die Barmer GEK fest, auch das Arbeitsgericht 2008, die Barmer wiederholt im September 2013. Dann entdeckte die Rentenversicherung eine gleichzeitige Angestelltentätigkeit, doch auch der Arbeitgeber zahlte nicht je. Und die Barmer zickt auch noch rum.

 

Behörde verwechselt Vater Staat noch immer mit dem persönlichen Papa

 

In den Gesetzen steht der Staat als Vollzahler der Beiträge

 

Schon in einem weiteren Verfahren gegen das Hauptzollamt, das raffitückisch Sozialversicherungsbeiträge vom persönlichen Vater der Pflichtversicherten eintrieb anstatt vom Vater Staat, flog die rechtswidrig handelnde Künstlersozialkasse auf. Dem vorsitzenden Richter des Sozialgerichts Düsseldorf platzte die Hutschnur. Er stellte fest, dass trotz des Begriffs Arbeitgeber im KSVG § 35 und SGB IV 28 p Absatz 1a, kein Gehalt über Lohnsteuerkarte bezahlt worden war und will stattdessen die Finanzbehörden einschalten. Die Frist des Rechtsbehelfs ist übrigens noch nicht abgelaufen.

 

Die Künstlersozialkasse wie auch das Jobcenter und weitere Behörden wollen partout die Begriffe Arbeitgeber, Lohnsteuerkarte auch nicht und Urlaub erst recht nicht wahr haben, als ob alle dissoziativ oder hypnotisiert seien. Achtung Intelligence hat die wichtigsten Informationen direkt aus den Fachwebseiten zusammengetragen, die es absolut wissen müssen: Gesetzliche Kankenkassen, Rentenversicherungen und Gesetzestexte.

 

Da aktuell ca. 180.000 Pflichtversicherte betroffen sind, die anscheinend alle falsch abgerechnet worden sind, auch weil VERDI und DJV ständig falsch beraten, hier nun die Original-Passagen der offiziellen Behördenwebseiten:

 

 

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/grundlagen-ansicht/poc/docid/137491,183,20020101/zurueck/1/

 

§ 169 SGB VI
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

Bundesrecht

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB VI

Referenz: 860-6

Abschnitt: Erster Unterabschnitt - Beiträge → Dritter Titel - Verteilung der Beitragslast

 

 

 

§ 169 SGB VI - Beitragstragung bei selbstständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen

  1. 1.
    bei selbstständig Tätigen von ihnen selbst,
  2. 2.
    bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
  3. 3.
    bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,
  4. 4.
    bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.

 


In der Realität rechnet die Künstlersozialkasse gesetzeswidrig jedoch wie Punkt 3 ab und lässt die Künstler und Publizisten die Hälfte bezahlen und sackt die Sozialversicherungsbeiträge vom Girokonto der Künstler ein.  Vollzahler ist aber eigentlich die KSK selber, die eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes ist. Also Vater Staat.

 

Und Weiteres veröffentlichen die Rentenversicherung, Dehoga und Steuerfachleute:

 

 

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/3_Fachbereiche/02_ArbeitgeberUndSteuerberater/03_kuenstlersozialabgabe/pruefung_der_kuenstlersozialabgabe_node.html

Prüfung der Künstlersozialabgabe

Auch eine Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung

 

Mit Wirkung ab 15.6.2007 wurde der Deutschen Rentenversicherung die Aufgabe übertragen, die Zahlung der Künstlersozialabgabe zu überwachen.

Neben der Künstlersozialkasse sind nunmehr auch die Rentenversicherungsträger verpflichtet, bei den Arbeitgebern die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu prüfen.

Auszug-Ende


Hier nun die DAK, eine GKV:

http://www.dak-mitgliedergemeinschaft.de/aktuelles/-kuenstlersozialabgabe-pruefung-der-bestandsfaelle-durch-die-rentenversicherungstraeger-771-rentenversicherung.html

 

Künstlersozialabgabe: Prüfung der Bestandsfälle durch die Rentenversicherungs-träger

 

 

In den ersten Jahren konzentrierten sich die Träger der Deutschen Rentenversicherung zunächst auf Prüfungen bei Arbeitgebern, die bislang noch nicht von der Künstlersozialkasse als abgabepflichtig erkannt worden waren. Nun werden auch die Arbeitgeber geprüft, die bereits abgabepflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sind.

Meldepflichten des Unternehmens

Die Abgabepflicht eines Unternehmers zur Künstlersozialversicherung entsteht, wenn dieser entweder als typischer Verwerter, als Eigenwerber oder als Unternehmer im Sinne der sogenannten „Generalklausel” zu beurteilen ist.

Resultierend aus dieser Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe, die bei einer großen Zahl von Arbeitgebern erstmalig durch die Deutsche Rentenversicherung festgestellt wurde, muss der Abgabepflichtige jährlich die abgabepflichtigen Honorare für künstlerisch/publizistische Leistungen an die Künstlersozialkasse melden. Diese Meldung hat bis spätestens zum 31. März des Folgejahres zu erfolgen.


Auszug-Ende


Sogar die DEHOGA schreibt über die KSK, den DRV und den Arbeitgeber, der auch so als Begriff in KSVG 35 und SGB IV 28p Absatz 1 a steht, nicht Quasi, nicht Schein, sondern Arbeitgeber.

http://dehoga-niedersachsen.de/nachrichten/lesen/obj/2013/07/04/kuenstlersozialkasse-erweitert-ihre-pruefungen

(...)

Zum Hintergrund: 2007 hatte die DRV Bund die Zuständigkeit für die Betriebsprüfungen von der Künstlersozialkasse (KSK) übernommen. In der Folge waren die Betriebsprüfungen intensiviert worden. In den ersten Jahren hatte die DRV Bund sich jedoch bei den Prüfungen auf die Arbeitgeber konzentriert, die bis dahin noch nicht von der KSK als abgabepflichtig erkannt worden waren. Jetzt werden verstärkt die Bestandsfälle geprüft. Die DRV Bund weist darauf hin, dass nach der Erstprüfung das Unternehmen von weitergehenden Aufzeichnungs-pflichten betroffen ist. (...)


Auszug-Ende

Hier wird es was konfuser aber auch verständlich, es geht ja um Journalisten, die eigenständig arbeiten, im Sinne von, dass diese selber eine Story recherchieren und schreiben.

https://vertrieb.haufe-suite.de/web/irion/externalcontent?_leongshared_externalcontentid=portalcontentservice/topissues/158278&_leongshared_portal=personal

(... man muss im linken Text scrollen .... )

Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe

Abgabepflichtige Arbeitgeber müssen einmal jährlich sämtliche an selbstständige  Künstler/Publizisten geleisteten Entgelte an die KSK melden. Dazu wird ein entsprechender Meldebogen von der KSK zur Verfügung gestellt. Diese Meldepflicht erst ermöglicht die korrekte Berechnung der Künstlersozialabgabe durch die KSK; denn die gemeldete Entgeltsumme ist die Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe.

Abgabepflichtige Unternehmen müssen bereits laufend im Kalenderjahr monatliche Vorauszahlungen leisten. Diese werden mit der endgültigen Beitragsschuld verrechnet. Wenn der Beitragsbescheid von der KSK beim Arbeitgeber eingeht, ist lediglich eine Nach- oder Überzahlung auszugleichen.  Maßgebend ist im Beitragsjahr 2012 der Umlagesatz von 3,9 %.

Auszug-Ende

 

 

Fakt ist, KSVG-Pflichtversicherte müssen auf Lohnsteuerkarte bezahlt werden und etliche Sozialversicherungsbeiträge muss die KSK zu 100 Prozent selber tragen. Doch Gesetze wollen die Mitarbeiter der KSK nicht wahr haben. Immerhin ein Richter in Düsseldorf hat es verstanden. Das Hauptzollamt bisher noch immer nicht. Es zahlte dem Papa der Versicherten noch immer nicht das Geld zurück.

 

Die KSVG-Versicherte wurde ebenso jahrelang von ihren Steuerberatern betrogen, die auch den Begriff Arbeitgeber nicht wahr haben wollte. Interessanterweise brachte ca. 2002 die Kollegin der Steuerberaterin bereits die Begriffe Papa und Vater Staat durcheinander. Ist es der Dummkoller-Virus? Oder waren die Steuerberater zu sehr negativ in der Babcock-Insolvenz verstrickt?

 

Update1: 18. September 2014, 19.23 Uhr


1. Kammer des Landessozialgericht NRW versagte - sie kann nicht lesen

 

Wirr - trotz eingeschickten Gesetzen und Auszügen aus Bundestag und Bundesregierung wollte die Kammer, die nicht eigenhändig unterschrieb, die Gesetze nicht wahrhaben. Den Begriff Arbeitgeber hätte es im Zusammenhang von Künstlersozialkasse noch nicht je gehört. Dabei bezog sich die Kammer auf kein einziges Gesetz. Das passierte in der 1. Runde:

 

Man merkte, die arme Gerichtstippse mußte sich etwas aus den Fingern klauben, denn die Richter waren nicht je Gesetzestreue, sondern wollten heroisch endlich mal wie typische Alzheimer und Analphabeten selber mal echte Richter spielen, aber unterschrieben nicht je eigenhändig. L 9 AL 17/14 Und das obwohl das Justizministerium NRW mal dringend Ermittlungen angeordnet hatte, doch alle weigern sich seit 2006.

 

Oberste Gerichte entschieden - ohne eigene Unterschrift der Richter ist nichts rechtskräftig

 

Nicht unterschriebene Urteile sind automatisch ungültig und gelten als nicht geschrieben. Getippte Namen sind keine Unterschrift. Anwälte behaupten sehr gerne das Gegenteil, weil doch alles mithilfe der Informationstechnik geschrieben sei, bekäme man immer nur einen blanko Schrieb, oft sogar ohne Gerichtssstempelchen. Das wäre schon okay so, heißt es dann von den Anwälten, das sei normal üblich. Vielleicht haben die Anwälte selber auch mal alle Uni-Unterlagen gefälscht.

 

Aber es ist illegal. Die Staatsanwaltschaft in Essen und die GSTA in Hamm sahen keine Fehler. Den Begriff Arbeitgeber gäbe es sowieso nicht. Bekanntlich war dann eine Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm so sauer und reichte alles an das Justizministerium NRW ein. Es sollte doch mal alles prüfen.

 

Das tatterte ebenso - Arbeitgeber gibt es nicht. NRW mag den Bund nicht und will vielleicht auch ein Referendum wie die Krim, Schottland oder Freistaat Bayern machen. Einmal mächtiger sein als der Bund - ja das ist der Traum des Justizministerium NRW in seinem alten Gebäude.

 

Unterschrieben hat der Justizminister Kutschaty nicht, der Hauptsachbearbeiter auch nicht. Kutschaty wiederum liest wie Wolfgang Thierse vom Bundestag gerne die Emails von Achtung Intelligence, aber antwortet nicht je. Er ist lieber eine feige Memme und veropfert trotz seiner Arien auf den ach so tollen Opferschutz in NRW. Die kommen übrigens in NRW oft in die Psychiatrie und gelten dann als Schizophrene. Kutschaty ist wie die StA Düsseldorf anscheinend ein "Stockholm-Syndromer". Auf deutsch - eine feige Memme, Hochverräter, Landfriedensbrecher.

 

Was war denn? Denn auch die Rente versagte

 

Es ging in der Sache auch darum, dass das ehemalige Arbeitsamt eine PR Managerin in die Scheinselbständigkeit getrieben hatte. Sie bekam sogar Einstiegsgeld in die Scheinselbständigkeit, weil das Unternehmen partout einen festen Arbeitsvertrag verweigerte. Sie hatte sogar einen Angestelltenausweis des Unternehmens bekommen.

 

Auch Jahre später passierte ihr fast dasselbe wieder mit dem Jobcenter. Per 1. SGB 32 sind jedoch privatrechtliche Verträge, die gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen, null und nichtig. Wer also keine echten Sozialleistungen bekommt - aus einem Arbeitsvertrag, hat keinen privatrechtlichen Arbeitsvertrag je bekommen.

 

Das Arbeitsamt selber trug nicht vor, sondern ein Misch aus dem Berufsinformationszentrum in Krefeld und einer Rechtsstelle, wo keiner der Beteiligten je tätig war noch wohnte und an die alten Unterlagen konnte sich keiner mehr erinnern - trotz Aktenzeichen und Vorlage der alten Kopien von der Klägerin.

 

Per SGB IV 25 herrscht jedoch eine dreißigjährige Prüfpflicht, rückwirkend, auch seitens der gesetzlichen Rentenversicherung. Per SGB X 115 i.V.m SGB IV 17 muss jeder Sozialträger, also Sozialversicherung, alles bezahlen, wenn der echte Arbeitgeber nicht zahlt. Doch darauf hatte so keiner Bock. Im Übrigen müssen die Sozialversicherungen auch einspringen, wenn teilweise unter Tarif bezahlt wird oder bei sittenwidrigen Löhnen auf vollen Lohn per Tarif aufstocken. Damit sind nicht 391 Euro gemeint. Doch das tun die in Düsseldorf so nicht und Essen samt Justizministerium NRW finden es gut, wenn NRW Einwohner in ALG2 geschoben werden, damit alle unterhalb der Armutsgrenze leben.

 

Bundessozialgericht und AOK - seit 1972 gibt es keine Freelancer

 

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4463193/

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 

Aber dem Landessozialgericht und zuvor dem Sozialgericht in Düsseldorf war das alles egal. Auch der Angestelltenausweis und dass sogar in den Büroräumen des Unternehmens in der Innenstadt von Düsseldorf zu mehr als einem Drittel gearbeitet worden ist. Ein weitere Anteil entfiel auf Arbeit von "zu Hause", weil die PR Managerin nur dort in Ruhe und rasch Pressemitteilungen schreiben konnte und ein großer Teil fiel auch auf viele Pressereisen, die sie als Managerin organisierte und betreute. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hielt solch ein Verfahren zur rückwirkenden Anstellung auf Lohnsteuerkarte als Ausdruck einer Prozessunfähigkeit.

 

Künstlersozialkasse und das Beamtentum

 

Gleichzeitig war die PR Managerin jedoch in der Künstlersozialkasse. Die hat zwar mithilfe der Rentenversicherung im KSVG 35 und SGB IV 28 p Absatz 1a eine Prüfpflicht bei den Arbeitgebern (!), denn Kunden der KSVG-Versicherten heißen Arbeitgeber. Doch die prüfen so gar nicht je.

 

Denn die Versicherten sind per KSVG 37 Absatz 3 nun mal als Bundesbeamte als freiwillig Versicherte bei der GKV gemeldet. Das sieht ja auch da KSVG 36a i.V.m. mit dem darin erwähnten 1. SGB 32 vor. Bekommt einer sein volles Sozialrecht nicht, wird man nun mal beamtet. Wer zahlt, ist eigentlich egal. Denn Lohnkosten können Privatunternehmer sowieso von der "Steuer" abziehen. Der Staat zahlt also so oder so. Aktuell zahlt keiner auf Lohnsteuerkarte, das geht also auch nicht.

 

Verlage hintergehen, sie sind aber Arbeitgeber

 

Das sagt die KSK einem nicht, das fliegt bekanntlich nur zufällig auf, dass KSVG-Versicherte Beamte sind.  Das liegt auch daran, weil keiner richtig prüft und die Verlage also die "Kunden", die in Wahrheit auch per KSVG 35 und SGB IV 28 p Absatz 1 eigentlich gesetzliche Arbeitgeber sind, sich rechtsmäßig per Gesetz nun mal den Spielraum vom 1. SGB 32 offen lassen. Man würde es eigentlich Scheinselbständigkeit nennen, ja fast Schwarzarbeit, aber der Schwarzarbeiter ist in Wahrheit ein Bundesbeamter, der aus rechtswidrigen Gründen und trotz 1. SGB 32 auch nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt wird. Die kleine Polizei findet es immer lustig, wenn Bundesbeamte total hintergangen werden.

 

Da die Meldung ja bei der GKV so läuft, dass man Beamte ist, wird Anderes an die gesetzliche Rentenversicherung anscheinend gemeldet, denn Bundesbeamte sind nicht je klassisch in der BfA heutzutage Deutscher Rentenversicherung zu versichern, sondern Beamte werden vom Staat höher woanders eigentlich versichert. Auch bezahlt der Staat wie bei allen Bundesbeamten immer voll die Rentenbeiträge ein, aber nicht je der Beamte. Der Staat zahlt immer zu hundert Prozent, wie es auch in Bezug auf die Künstlersozialkasse in SGB VI 169 Absatz 2 seit Jahren im Gesetz steht. Doch das wollen weder die Künstlersozialkasse noch der Deutsche Rentenversicherungsbund noch Sozialgerichte wahrhaben.

 

§ 169 SGB VI - Beitragstragung bei selbstständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen

  1. 1.
    bei selbstständig Tätigen von ihnen selbst,
  2. 2.
    bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,

 

Denn sie können nicht lesen, nicht richtig schreiben, für die ist alles nur wirr und was Prozessunfähiges. Sie reden über sich selbst, dass sie in Wahrheit nichts können, und etwaig als Gehirnretardierte zu früh als Inklusionsmitarbeiter arbeiten. Oder es sind Psychopathen, die absichtlich völlig asozial das Sozialgesetzbuch verabscheuen.  Es sind Psychoterroristen, wie diese mal von der Behörde DIMDI des Bundesministerium für Gesundheit definiert worden sind.


Lohnsteuerkarte will keiner wahrhaben

 

Aber auf Lohnsteuerkarte zahlt die KSK nicht, der Rest auch nicht. Die Rente spielt den Schmuh mit und leistet Beihilfe zur Scheinselbständigkeit, obwohl dem bundesbeamteten Künstler eine Beamtenbeihilfe-Versicherung zusteht.Die Behörden und Gerichtsmitarbeiter bringen also Begriffe durcheinander.

 

Der Rentenversicherung ist das alles zu wirr. Sie zockt lieber Bundesbeamte mit der KSK kackfrech ab und sabotiert wie ein Haufen ex-Saboteure der Bundeswehr oder NVA. Aber Verbrechen gegen Künstler gelten per Vereinten Nationen als Kriegsverbrechen. Das neue Aktenzeichen zur Sache lautet: L 18 R 602/14

 

Pandemie

 

Mehrfach wurde um eine Reihenuntersuchung gebeten. Ist das Fehlverhalten an Dummkoller, der Borna Virus Enzephalitis begründet, oder an Folgen von Psychopharmaka, denn diese lösen meist schwere, teilweise lavierte Gehirninfektionen mit hoher viraler Beteiligung aus (nicht auf!), aber allen ist es schon total egal. Natürlich gibt es genügend Alkies und sonstige Gehirndehydrierte durch Sport. 

 

Oder ist das Sozialgericht samt Künstlersozialkasse auf Kriegsniveau gegen die bundesbediensten Künstler, weil die Künstlersozialkasse sich für eine Spezial-Sabotage-Einheit der Bundeswehr KSK hält.

 

Auf jeden Fall wollen Behörden samt Richter und Chefetage die Gesetze nicht wahrhaben.

 

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040616_1bvr051499.html


Nr. 13

(...)An einem Gerichtsverfahren zwischen einem Kunstvermarkter und der Künstlersozialkasse können typischerweise auch keine schutzbedürftigen Personen als Beigeladene beteiligt sein. Der Gesetzgeber war davon ausgegangen, dass § 116 Abs. 2 BRAGO a.F. alle Prozesse ohne schutzbedürftige Beteiligte erfasse (vgl. BTDrucks 7/3243, S. 11; BTDrucks 11/6715, S. 4; vgl. auch BVerfGE 83, 1 <15>). Das Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedete er erst nach der erstmaligen Aufnahme des Arbeitgeberbegriffs in § 116 Abs. 2 BRAGO.


Auszug-Ende

 

http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

 

§ 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

 

In den Gesetzen steht nun mal sowohl der Begriff Arbeitgeber mehrfach erwähnt, auch der Begriff Bundesbeamte, so wird man gemeldet bei der GKV.


Willkürliche Behörden, Arbeitgeber, Dienstherren

 

Willkürliche Entscheidungen sind gegenstandslos.

 



http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140728_1bvr192513.html

- 1 BvR 1925/13 -

(...)
(...)

Auszug-Ende

 

Aber die Behörden wollen lieber Gesetze nicht wahrhaben und in ihrer eigenes geschaffenen Realität, die nicht im Gesetz steht, verharren. Sie können nicht lesen und nicht schreiben, sie verstehen die Gesetze nicht und wollen es auch nicht. Sie sind dazu gehirnleistungsmäßig nicht in der Lage, Recht von Unrecht und UN-Recht zu unterscheiden. Dass Künstler Beamte sind, ist eigentliche eine gesetzliche Vorgabe der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 27 Absatz 1 und 2, siehe auch Artikel 30, gegeben in 1. SGB 32 und Artikel 1 Grundgesetz Absatz 2. Das deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten.

 

Steuerberater & Künstlersozialkasse

 

Steuerberater wollen die Gesetze auch nicht wahrhaben. Sie leben auch wieder in ihrer eigenen Welt des Schwachsinns und der Sekundärliteratur. Oder hörten auf dumme Richter, die die Gesetze nicht wahrhaben wollen und den Bund und die BRD in Wahrheit verhöhnen.

 

Die KSK wiederum schwachsinnt auf deren eigenen erklärenden (!) Webseiten, nur wenn man ein Haupteinkommen durch künstlerische Arbeit verdient, darf man in die Künstlersozialkasse. Die Wahrheit ist, dann darf man gar nicht da erst rein, hier das Haupturteil des Bundesverfassungsgerichts:

 

Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 1987 zu 1982, 2 BvR 909/82

 

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad
(...)
Die selbständigen Künstler und Publizisten sind nur dann versicherungspflichtig, wenn
sie sozial schutzbedürftig sind. Das Gesetz unterstellt dann ein soziales
Schutzbedürfnis, wenn keine anderweitige soziale Sicherung, insbesondere durch einen anderen Hauptberuf, besteht (§§ 3-5 KSVG)


Die Künstlersozialkasse finanziert die von ihr zu leistende Beitragshälfte zu einem Drittel
aus dem Bundeszuschuß, zu zwei Drittel aus der Künstlersozialabgabe (§§ 26, 34 Abs.
2 KSVG). Diese Abgabe wird im Wege der Umlage von professionellen Vermarktern von
Kunst und Publizistik erhoben.

Auszug-Ende

 

 

Wer für andere arbeitet, ist per Bundessozialgerichtsurteil eigentlich immer dann dort beim Verlag, wenn auch etwaig temporär, sei es per Telearbeit, Home Office, Zeitvertrag oder Teilzeitvertrag per Arbeitsvertrag fest angestellt.

 

Die Abgabe ist auch ein Schmuh, denn die beträgt so fünf Prozent, nicht fünfzig, und ist in Wahrheit eine Art Künstlerprovision, die auch steuerlich voll absetzbar ist. Also keiner zahlt die in  Wahrheit - sondern der Staat. Und für Beamte eine Provision zu zahlen ist etwaig auch gegen das Gesetz.

 

Also einfach

 

Entweder ist man echte Angestellte direkt bei Verlag, Medienunternehmern oder sonstigem "Kunden" oder Beamte beim Bund. Und das immer per Lohnsteuerkarte, Urlaub, Lohnfortzahlung im AU-Fall etc pp.

 

Update2: 02. Dezember 2014, 07.35 Uhr


Neue Richter und der Dieter Bohlen und das KSK-DSDS-Urteil

 

Offener Schriftsatz an das Landessozialgericht - Richter wurde wegen Jura-Nichtkenntnisse überführt


Antrag auf neuen Richter - mangelnde KSVG i.V.m. BverfG-Entscheidungen wird vermutet
Beweismaterial: Medienvorsorge.de und Dieter Bohlen, DSDS, RTL

 L 18 R 602/14  LSG Cornelia Crämer gegen DRV Bund (<<--- die ist nur für Angestellte, nicht für Beamte da)
Landessozialgericht NRW in Essen

und Rheinische Versorgungskasse, Geschäftsführung und Abteilung Beamtenpensionen

Sehr geehrter vorsitzender Richter Allgeier,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines Interviews des vorsitzenden Richter Allgeier, das etliche juristische, sozialrechtliche und verfassungsrechtliche Fehler enthält und zudem wegen der massiven Verfahrensverschleppung durch die boykottierende Rentenversicherung für Angestellte, trotz meines Beamtenstatus, beantrage ich nun einen neuen vorsitzenden Richter. Der DRV-Bund ist nicht für Beamte zuständig, aber ich wurde dort immer geführt als dortige Pflichtversicherte.


Ich moniere folgendes Interview und kommentiere in eckigen Klammern, weil das Interview identisch mir erscheint wie die bisherigen grausligen Verfahrenshandlungen. Jurakenntnisse sind nicht vorhanden.

Der vorsitzende Richter will weder den verfassungsrechtlich seit 1999 durch das Bverfg vorgegebenen Begriff Arbeitgeber (KSVG 35 und im SGB IV 28 p Absatz 1a in Bezug auf das KSVG) wahrhaben, wie es das Bundessozialgericht 1972 so enschieden hat in Bezug auf sogenannte Freiberufler, die es in Wahrheit nicht gibt, noch das bisher noch immer nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlte Tarifgehalt, noch KSVG 37 Absatz 3 i.V.m 1 GG Absatz 2 i.V.m Artikel 27 Absatz 1 und 2, dass Künstler nun mal Beamte zu sein haben (außer sie werden auf Arbeitnehmer zurückgestuft).

Ich bin Beamtin, wie alle anderen auch, laut der Barmer.  Doch ohne Lohnsteuerkarte kassierte die KSK von meinem Girokonto Rentengelder für den BfA und DRV.Bund. Das Problem ist, die vorherige Instanz hat all die Schreiben samt Rentenbescheide in dem Gerichtsbescheid unterschlagen und fand nirgendwo Einzug in den Gerichtsbescheid. Der DRV-Bund äußert sich nicht und kassiert wild via Künstlersozialkasse Gelder.

Meist bearbeiten ja anscheinend nur funktionelle Analphabeten bei Gericht die Angelegenheiten, es hieß, es sind etwaig Inklusionsarbeiter und Behinderte, Behinderte werden ja immer bevorzugt einen Job gegeben.

Dass im Rahmen des KSVG solche Leute wie Dieter Bohlen als KSVG-Künstler anzusehen sind, entspricht ja wohl komplett einen Verstoß gegen das Scheinselbständigkeitsgesetzes außer er wird auf Lohnsteuerkarte bezahlt.

Bohlen und die Juroren sind ja glasklar vertraglich verpflichtet worden und RTL bzw. die Produktionsgesellschaften verstoßen gegen das Sozialrecht und Steuerrecht. Aufgrund der Regievorgaben und Anweisungen und des definitiv feste in eine Fernsehproduktion eingebundene Darsteller, wie ein Dieter Bohlen, ist der nun mal ein auf Lohnsteuerkarte  zu bezahlender Juror. Wer feste eingebunden in einem Betrieb arbeitet, dann sogar dann im Studio sitzt, Anwesenheitspflicht hat, ist immer Angestellter. RTL ist also ein Lohngehaltsverweigerer bzw. die Fernsehproduktionsgesellschaft.

Aber auch Richter arschen gerne herum und leben in der Welt der Beihilfe (zu Verbrechen auch) auf Beamtenniveau und wollen GKV und SGB IV 7 nicht wahrhaben.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7.html

§ 7 Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.


Bei mir immerhin hat die KSK geprüft, obwohl ich zwei Jahre sogar im Büro einer Fährgesellschaft mit Angestelltenausweis der Fährgesellschaft tätig war, aber es galt wohl 1. SGB 32, privatrechtliche Verträge sind erloschen, wenn die gegen das SGB verstoßen. Ich bin Beamtin und Dieter Bohlen also auch. Bundesbesoldung und Bohlen darf auch nur dann in eine KSK, wenn er kein anderes Haupteinkommen hat.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 1987 zu 1982, 2 BvR 909/82

 

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad
(...)
Die selbständigen Künstler und Publizisten sind nur dann versicherungspflichtig, wenn
sie sozial schutzbedürftig sind. Das Gesetz unterstellt dann ein soziales
Schutzbedürfnis, wenn keine anderweitige soziale Sicherung, insbesondere durch einen
anderen Hauptberuf, besteht (§§ 3-5 KSVG)

Auszug-Ende

Der Mann ist Plattenmillionär und wäre Angestellter bei RTL, auch ohne Lohnsteuerkarte, wäre er Plattenmillionär und nicht sozial schutzbedürftig in der Künstlersozialkasse. Obiges ist aus einem Urteil des Bundesverfassungsgericht. Das sich das Interview des vorsitzenden Richters Allgeier auch darauf bezieht, weise ich darauf hin. Der Richter erwähnt nämlich auch das BverfG und man merkt, er kann Jura nicht.

Kommentare in eckigen Klammern sind meine:


http://www.medienvorsorge.de/interview/alle-interviews/interview-detail/das_sozialversicherungsrecht_ist_gerecht_und_bedarf_keiner_reform.html

"Das Sozialversicherungsrecht ist gerecht und bedarf keiner Reform!"

Warum ist Dieter Bohlen bei "Deutschland sucht den Superstar" als Künstler anzusehen, Bär Läsker aber nach eigener Aussage nicht? Warum ist ein Tanzlehrer für "Tango Argentino" kein Künstler so wie beispielsweise der Tanzlehrer für "Afro-Caribbean-Dance"? Und dann immer wieder die Frage, ob ein abhängiges oder aber ein freies Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Führt ein Widerspruchsverfahren gegenüber der Künstlersozialkasse oder der Deutschen Rentenversicherung nicht zum gewünschten Erfolg, landen die Fälle häufig vor den zuständigen Sozialgerichten. Führt auch das nicht zum Ziel, geht es unter Umständen weiter zum Landessozialgericht. Ein Grund für medienvorsorge.de auch mal mit einem Richter vom Landessozialgericht zu sprechen. medienvorsorge.de stiess bei Herrn Peter Allgeier, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, auf offene Ohren und vereinbarte auch gleich, dass Herr Allgeier sich künftig in unregelmäßigen Abständen zur aktuellen Rechtsprechung in Hinblick auf die Künstlersozialkasse äußert.

 

medienvorsorge.de: Haben die Richter des Landessozialgerichts häufig mit Klagen von Künstlern zu tun?

Peter Allgeier: Nein, im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten handelt es sich um einen überschaubaren Bereich, z.Zt. sind beim Landessozialgericht NRW sieben Berufungsverfahren anhängig. Allerdings handelt es sich meist um aufwändigere Verfahren, häufig mit grundsätzlichen Fragestellungen, die nicht selten durch alle Instanzen gehen.

[das liegt daran, weil die Richter doch nicht richtig prüfen und das Beamtentum und nun mal SGB IV 7 nicht wahrhaben wollen und schon gar nicht den Begriff Arbeitgeber. Der ist im KSVG 35 zwingend vorgegeben  eigentlich wegen des BverfG von 1999, erst damit wurde das KSVG tatsächlich erst gültig, urteilte es. Das heißt also TVÖD bzw. Bundesbesoldung auf Lohnsteuerkarte im Rahmen einer Bundeszeitsarbeitagentur namens KSK. Die ist noch immer nicht rechtskonform übrigens. Die KSK sollte eine eigene Krankenkasse für Künstler errichten. So lange es diese noch nicht gab, durften die Künstler nur in Ersatzkassen sein. Auch die Gehaltsauszahlungsstelle fehlt bis heute, das ist auch oben im alten Urteil drin von 1987 und dann 1999 und noch immer offen]

 

Benötige ich als Künstler einen Anwalt, der mich vor Gericht vertritt oder kann ich alleine meine Rechtsauffassung vortragen?

 

Grundsätzlich kann sich jeder Künstler vor dem Sozialgericht oder dem Landessozialgericht selbst vertreten; erst vor dem Bundessozialgericht muss man sich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, also in der Regel durch einen Rechtsanwalt. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage, ob es zweckmäßig ist, schon früher einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies dürfte in Anbetracht der Tragweite der Entscheidung (Sozialversicherungspflicht; Verpflichtung zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe) regelmäßig der Fall sein.

[Sie wollen immer Anwälte und Robenträger haben und sich einen abkaspern und auf klug tun und es doch nicht können. Ich bin in der KSK, aber die Gehaltsauszahlungsstelle fehlt und Ihnen ist das scheißegal. Sie stellen auf Total Ignore]

 

(...)

 

In der Kolumne in der Filmfachzeitschrift "Cinearte" stellte medienvorsorge.de kürzlich noch einmal den Künstlererlass und die verschiedenen Beschäftigungsformen dar. Ein Thema, das auf viel Resonanz stieß, obwohl es ja eigentlich Grundlagenthemen sind. Sind die Künstler einfach schlecht informiert oder ist das ganze Konstrukt doch so kompliziert?

Tatsächlich ist es wohl eher so, dass viele Künstler die einschlägigen Vorschriften nicht (genügend) kennen. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass Künstler sich eher ungern in feste Regeln - und das sind Sozialversicherungsverhältnisse nun einmal - pressen lassen, und das vielen von ihnen insbesondere die Befassung mit solchen Themen widerstrebt. Das sollte sich natürlich ändern. Denn die Künstlersozialversicherung gewährleistet für selbständige Künstler (in erster Linie) Schutz vor Krankheit und stellt aus dem solidarischen System heraus Ansprüche bei Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit zur Verfügung. Eine aktuelle Studie der Universität Münster, erstellt im Auftrag des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler, hat ergeben, dass die meisten Schauspieler in Deutschland miserabel verdienen. Das dokumentiert eine breite soziale Schutzbedürftigkeit in diesem Berufsbild. Ich glaube hingegen nicht, dass die Regelungen zur Sozialversicherungspflicht der Künstler und Publizisten zu kompliziert sind. Sie sind klar gefasst und werfen größere Probleme nur in Grenzfällen auf. Das ist aber in allen Rechtsgebieten so. Das geltende Recht ist justiziabel; Streitfragen werden von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zuverlässig beantwortet. 

[Da ist der Richter im totalen Wahn. Die Künstlersozialkasse bietet gar keinen Schutz. Das ist nämlich die Vermeidungstaktik, die das Bundesverfassungsgericht 1987 bereits gerügt hatte. Die KSK  ist nach wie vor keine eigene Krankenkasse wie das schon 1987 vom BverfG moniert worden war, das stocksauer über die "Vermeidungstaktik" de Bundes war. Fakt ist, man bezahlt alles sowieso selber, bei Arbeitsunfähigkeit gibt es keine Lohnfortzahlung, die muss man selber extra versichertn, wenn man bereits ab dem 15. Tag AU Lohnfortzahlung haben möchte. Dazwischen gibt es nichts und das obwohl man als Beamter bei der GKV geführt wird. Man bekommt gar nichts auch keine Besoldung oder Tariflohn TVÖD]

 

Empfinden Sie das Sozialversicherungsrecht in Hinblick auf Künstler als gerecht oder bedarf es einer Reform der zum Teil doch sehr speziellen Beschäftigungsverhältnisse? So wurden die Regelungen zu "unständig Beschäftigten" ursprünglich ja mal für Saisonarbeiter geschaffen. 

Es ist gerecht und bedarf auch keiner, jedenfalls keiner grundlegenden Reform. Es kommt nach geltendem Recht zunächst darauf an, ob materiell (d.h. unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag!) eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Die abhängige Beschäftigung begründet kraft Gesetzes automatisch Versicherungspflicht (vgl. § 2 Abs. 2 SGB IV), sofern sie nicht (nach Entgelt oder Beschäftigungsdauer) nur geringfügig ist. Die selbständige Tätigkeit kann zur Versicherungspflicht nach dem KSVG führen. Es bedarf in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung, ob das Gesetz beachtet wird. Bei Zweifel sollte kein Künstler, dem es um seine soziale Absicherung geht, den - gerichtskostenfreien - Weg in das sozialgerichtliche Klageverfahren scheuen. 

[Also wenn man abhängig beschäftigt ist, kann man nicht je in die Künstlersozialkasse und bei der KSK ist man in Wahrheit verpflichtet, die Arbeit persönlich zu erbringen.  Begriff Arbeitgeber steht im KSVG 35, Beamte im KSVG 37 Absatz 3, es ging mal um (ver)mittelbare Beamte nicht um bundesunmittelbare Beamte, altes BGBl von 1982.]

 

Nehmen wir einmal die Rechtsprechung zur Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse. Ist das nicht auch für Sie sehr schwer zu entscheiden, ob eine künstlerische Tätigkeit vorliegt oder nicht? Greift man da auf Gutachten zurück oder wie ist die Entscheidungsfindung?

 

Im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1) ist die (im Prinzip schrankenlose) Freiheit der Kunst geregelt. Um diese bestimmen zu können, musste das Bundesverfassungsgericht bereits früh klären, was unter den (weiten) Kunstbegriff fällt. Es handelt sich dabei um die inhaltliche Ausgestaltung ("Auslegung") eines offenen Rechtsbegriffs, die ein Gericht in eigener Zuständigkeit vornehmen muss. Gutachten bedarf es nicht, weil das Gericht in Rechtsfragen selbst sachkundig ist. Das Bundessozialgericht hat als oberstes Bundesgericht im Laufe der Jahre Kriterien zum Kunstbegriff des KSVG (Stichwort: "freie, eigenschöpferische Leistung") entwickelt, die zur Abgrenzung etwa von handwerklicher Betätigung heranzuziehen sind. Dabei geht es davon aus, dass das KSVG einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgibt, es also darauf ankommt, dass die Gattungsanforderungen einer bestimmten Kunstart (Musik, Schauspiel) erfüllt sind. Die Qualität spielt keine Rolle, weil der primäre Gesetzeszweck in der Einbeziehung sozial schutzbedürftiger selbständiger Künstler besteht. Deshalb ist auch qualitätsarme oder niveaulose Kunst vom Schutzbereich des KSVG umfasst.

[Sie verwechseln Freie Leistung mit Freiberufler. Das ist immer so, da bin ich freiwillig Versicherte in der Barmer mit Arbeitgeber gewesen und jeder erfindet aus freiwillig Versicherte (unter Höchstgrenze) eine Freelancerin, also eine Freiberuflerin. Freiwillig Versichert mit Arbeitgeber ist immer Beamtenstatus, doch der Bund zahlte noch immer nicht]

 

Daher hat Ihr Gericht wohl auch entschieden, dass die Juroren von "Deutschland sucht den Superstar" als Künstler anzusehen sind und RTL musste Künstlersozialabgaben abführen. Im Interview von medienvorsorge.de mit dem Jurymitglied Bär Läsker erwähnte dieser allerdings, dass nur Dieter Bohlen als Künstler eingestuft wurde, er hingegen nicht. Hat Herr Läsker sein künstlerisches Potential noch nicht erkannt oder wird da wirklich so unterschieden?

Die Auffassung von Herrn Läsker trifft nicht zu. Eine solche Unterscheidung ist in den einschlägigen Urteilen des Bundes- und des Landessozialgerichts nicht zu finden. Beide Gerichte haben bei ihren Entscheidungen keine Unterschiede zwischen den einzelnen Jurymitgliedern gemacht, sondern deren Auftritte in der Sendung einheitlich als Unterhaltungskunst (in Abgrenzung zur bloßen Unterhaltung) eingestuft. Herr Läsker kann also beruhigt seien: Künstlerisches Potenzial ist vorhanden; über die "Gestaltungshöhe" (also die Qualität) ist damit allerdings noch nichts gesagt.

[Siehe oben Dieter Bohlen, der ist Künstler, Musiker, Produzent, der schwimmt in Geld und ist nicht je sozial schutzbedürftig in der KSK, sondern benötigt die RTL Lohnsteuerkarte sozusagen]

 

Schaut man sich im Rahmen eines solchen Verfahrens Ausschnitte aus der Sendung an und beurteilt dann, ob es künstlerisch war oder nicht?

Ja, genauso wird es gemacht und muss es auch gemacht werden. Richter gehören meist nicht zu der bevorzugten Zielgruppe solcher Sendungen und können deshalb a priori zu Inhalt und Ablauf der Sendung wenig sagen. Sie müssen sich also "einarbeiten". Das geht nur, indem man sich die Sendungen vor der mündlichen Verhandlung (in der Regel mehrmals) anschaut. In dem von Ihnen angesprochenen Verfahren ist in allen drei Instanzen so verfahren worden. Bedenken Sie auch, dass bei Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in allen Instanzen nicht nur Berufsrichter, sondern immer auch besonders sachkundige ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt sind. Diese werden in der Regel in der mündlichen Verhandlung erstmals mit dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall befasst. Sie sind in dem genannten Verfahren ausnahmsweise schon im Vorfeld der Senatsberatung hinzugezogen worden, um sich ebenfalls durch Inaugenscheinnahme ein umfassendes Bild vom künstlerischen Gehalt der Jurorentätigkeit machen zu können. 

[Richter arbeiten sich sowieso nicht ein und sind also nicht an Beweisprüfung interessiert. Ich kenne nur Analphabeten. Mir sind keine sachkundigen ehrenamtlichen Richter bekannt, sondern nur Hobby-Richter ohne Paragraphenkenntnisse. Man will mal Richter spielen, Scripted Reality, auch mal dabei sein]

 

Haben Sie aktuell einen Fall eines Künstlers auf Ihrem Schreibtisch liegen?

Nein. Die Geschäftsverteilung ist in unserem Hause (wie auch beim Bundessozialgericht) so geregelt, dass nur ein einziger Senat (das Landessozialgericht hat derzeit 20 Senate) für die Künstlersozialversicherung zuständig ist. Diesem Senat gehöre ich derzeit nicht an. Ich kann allerdings ganz allgemein sagen, dass in den derzeit anhängigen Berufungsverfahren einige interessante Fragestellungen auftauchen, z.B. die Frage, ob auch ein Statist dem Katalogberuf "Schauspieler" unterfällt oder ob ein Autor bereits ein Schriftsteller ist, wenn das einzige von ihm geschriebene, dem Verlag als Datei vorliegende Buch noch nicht gedruckt ist, weil noch nicht genügend Vorbestellungen vorliegen. Sobald Entscheidungen ergehen, will ich Sie gern aktuell informieren. 

[Statisten sind beim Fernsehen immer Angestellte der Fernsehproduktion oder des TV-Senders oder via MECON sozialrechtlich anzumelden. Das Problem ist trotz Tarifvertrag für Statisten und auch Statisten mit kleiner Sprechrolle (1 - 2 Wörter reichen) - denen steht dann direkt mehr Gehalt zu - werden nicht tarifkonform bezahlt, auch wenn man in der Gewerkschaft ist (VERDI).  Die Scripted Reality Sendungen pfuschen jedoch ganz gerne. Für deren Protagonisten Sprechrollen, gibt es trotz Drehbuch und viel Text oft kein Lohnsteuerkartenverhältnis, ich weiß es, weil ich überall dort mal als Kleindarstellerin oder Statistin tätig war, man ist normalerweise für einen Tag dann Angestellte, 50 Euro Gehalt]

 

Vielen Dank für das Interview und wir freuen uns, immer mal etwas von Ihnen zur aktuellen Rechtsprechung zu hören. 

 

Interview: Rüdiger Schaar

Tolle Fragen, der Richter kann aber kein Jura und das Strafrecht blendet der Mann total aus - das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit auch. Das STGB würde in Wahrheit für viele Lohnsteuerkartenverweigerer oder Tarifrechtsverweigerer und sonstige Verweigerer Knast bringen oder ohne Geldstrafen.

Seien wir ehrlich, "Lohnsteuerkartenjahresausgleich" ist ja was leichter als ständig vom Steuerberater hintergangen zu werden.

Die kommunalen Rheinische Versorgungskassen schrieben mir

Sehr geehrte Frau Crämer,

zunächst bin ich über den „Ton“ Ihrer Mail sehr irritiert und verwahre mich dagegen, meine Mitarbeitenden in dieser Form anzusprechen.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht erkannt haben, dass Sie eine kommunale Einrichtung angeschrieben haben, obwohl Sie einer Bundeseinrichtung angehören und somit Ihr Schreiben an deren Dienstleister adressieren müssten.

Ich kann Ihnen leider nicht weiterhelfen. Ihre zuständige Beihilfestelle ist mir nicht bekannt!

 

Mit freundlichen Grüßen
Der Geschäftsführer
Im Auftrag
 
Wolfgang Tries
Abteilungsleiter Beihilfekasse
 

Rheinische Versorgungskassen
Mindener Straße 2
50679 Köln 
Telefon. 0221 8273-4488
Fax: 0221 8284-3686
Mail: beihilfen@versorgungskassen.de
Homepage: http://www.versorgungskassen.de

 

Ende des Schreibens


http://www.versorgungskassen.de/pages/beihilfen/index.php


... Sie sind beihilfeberechtigt

 

... Sie interessieren sich für die Mitgliedschaft*

 


Man gehört also der Bundeseinrichtung Künstlersozialkasse, eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes, wahrer Chef ist aktuell die Nahles, Bundesminsterin für Arbeit und Soziales an.

Die Rheinische Versorgungskasse hat mich Rheinisches Mädchen erhört. Das will der Ruhrpott noch immer nicht wahrhaben und vorher das Sozialgericht mit dem SG Präsidenten aus dem Ruhrpott auch nicht, obwohl der aus Duisburg kommt. Die Stadt liegt auch am Rhein.

Dieser Schriftsatz wird bei Achtung Intelligence in die Story: Update1 Landessozialgericht NRW - Künstlersozialkasse muss 100 % Rente für Versicherte zahlen (SGB VI 169 Absatz2) ergänzt:
http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=132&start=1


Sie können doch nicht nur Richter haben, die nur begrenztes Paragraphenwissen haben. Deshalb wirken die Richter in diesen klitzekleinen Fachkammern immer wie total Verkalkte. Da müssen dann Staatsanwälte her, Finanzämtler her, Zollamt her, die bisher immer anscheinend nur die Opfer von Scheinselbständigkeit hintergehen.

Deshalb beantrage ich einen neuen vorsitzenden Richter. Der DRV-Bund hat also jahrelang genau wie der BfA ohne Lohnsteuerkartenverhältnis von meinem Girokonto Geld geklaut via Künstlersozialkasse, die keine der Urteile je ordentlich eingearbeitet hat. Deshalb muss man mir alle eingezahlten Gelder zurückbezahlen.

Das LSG NRW leistet also anstatt Hilfe zu Verfahren in Bezug auf Beihilfe, Beihilfe zur Gehaltsunterschlagung, Korruption und Unterschlagung an falsch bezahlten Rentengeldern. Eigentlich scheint das schon auf dem Niveau, wegen Gefahr für meine Rechtsgüter, auf Psych KG zu sein. Analphabetismus kann neurologisch aber begründet sein oder Sie sind wirre Querulanten, die kein Interesse in Wahrheit an Gesetzen haben, sondern nur an persönlicher Meinung.



Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Crämer
 Journalistin wegen KSVG 37 Absatz 3 Bundesbeamtin, siehe auch KSVG 36a i.V.m. 1. SGB 32 (BMAS zahlte noch immer nicht, dito die Künstlersozialkasse nicht)
Wickrather Str. 43, 40547 Düsseldorf
Tel: 0211-59 32 42, FAX: 0211-50 739 23
Email auch: conny.craemer@t-online.de
 
 www.xing.com/profile/conny_craemer
www.twitter.com/conny_craemer
www.achtung-intelligence.org
http://www.helpster.de/autor/conny-craemer_629 (trotz Gütetermin im Arbeitsgericht 2013 zahlte die Holtzbrinck Tochter nichts, per Tarif wären es ca. 4.500 Euro x 13 Gehälter, KSK bestätigte meine KSVG-Pflichtigkeit, zahlte aber auch nicht meine hohe Besoldung aus der "ver"mittelbaren Beamtentätigkeit Ich bin bei Helpster ungekündigt. Aber als Beamtin darf ich denen keine Rechnung schicken und dort keine Gehälter einfordern wegen der vermittelbaren Tätigkeit. Das Jobcenter hilft mir auch nicht)

Update3: 23. Dezember 2014, 20.20 Uhr

Der DRV Bund hält sich für die Bundesbeamtenrentenkasse

Die totale Querulanz - wie im Blutrausch

Querulatorisch ja fast wie in Trance brechen sämtliche Behörden weiterhin die Gesetze. Sind die Behördenmitarbeiter Psychopathen oder Analphabeten?


Da hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1987 die Vermeidungstaktik des Gesetzgebers gerügt und auf die Undurchführbarkeit der Künstlersozialkasse hingewiesen und so benehmen sich die Behörden auch weiterhin. Sie machen die Gesetzesausführung undurchführbar, unterschlagen die Gehälter und scheißen wie im totalen Haßverbrechen auf das Bundesverfassungsgericht und die Gesetze. Sie wollen alle nur ihre eigene künstlerische Fantasie wahrhaben.


Steuerberater betrügen munter mit. Nichts ist für die schöner, als das Finanzamt und die Mandanten zu hintergehen, besonders wenn die in Wahrheit Bundesbeamte sind. Das wollen die Steuerberater nicht wahrhaben. Noch nicht einmal korrigieren wollen sie was, sondern wie im Blutrausch lieber allen schaden. Die Steuerberater wollen eigentlich endlich in den Knast oder in die Psychiatrie geschmissen werden, wegen Dauerpsychose und totalem Wahn. Mal einfach was korrigieren, ja darauf kommen sie nicht, wollen sie nicht, sie wollen arschen. Der Deutsche Rentenversicherungsbund hat erneut einen Schmuh geschrieben und man stellt fest, die Mitarbeiter sind Umgedrehte.



Das Bundesministerium für Justiz hatte bereits bestätigt, dass Urteile und Gesetze des Bundesverfassungsgericht spätestens sechs Monate danach im Bundesgesetzblatt stehen müssen.


Meist schafft das keiner, aber auch wenn alles richtig in den Gesetzen steht, der Begriff Arbeitgeber sogar im KSVG steht, weil es um persönlich zu erbringende Arbeit geht und nicht um eine Textagentur, Presseagentur oder GmbH. Trotzdem gibt es keine Lohnsteuerkarte und die falsche Rentenversicherung gibt es aber dazu. Der Begriff Arbeitgeber steht schon lange im KSVG § 35, eine  verfassungsrechtliche Vorgabe seit 1999. Das Gesetz sollte wegen den Gehaltsbetrügern ja verbessert worden sein. Denen ist noch immer alles scheißegal. Man arscht gerne, BILD und Spiegel arschen auch gerne.


Trotz Verbesserung - keine Reue sichtbar - Klappsen wo sind sie. Sicherungsverwahrung?

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/KSAStabG-2014.pdf?__blob=publicationFile

 

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 4. August 2014

Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes
(Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG)

Vom 30. Juli 2014

Artikel 1
Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch
§ 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November
2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I
S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1a wird wie folgt gefasst:

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ord-
nungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem
Künstlersozialversicherungsgesetz und die recht-
zeitige und vollständige Entrichtung der Künstler-
sozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung er-
folgt
1. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern,
die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24
des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der
Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern
mit mehr als 19 Beschäftigten und
3. bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Ka-
lenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehen-
den Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.
Bei Arbeitgebern, die eine Betriebsstruktur mit Haupt-
und Unterbetrieben mit jeweils eigener Betriebs-
nummer aufweisen, wird der Arbeitgeber insgesamt
geprüft.

 

Auszug-Ende

Man ist also nicht je selbständig tätig, sondern erbringt die Arbeit persönlich, Arbeitsort egal, bei einem Arbeitgeber (Lohnsteuerkartenpflicht, dito Urlaub), wie ich bereits die AOK mit den Verweis auf das Bundessozialgerichtsurteil von 1972 zitiert hatte.

Hier das uralte Bundesgesetzblatt von 1981

Bundesgesetzblatt Teil I 1981 Nr. 31 vom 01.08.1981 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz)


http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id='bgbl181s0705.pdf']#__bgbl__//*[@attr_id='bgbl181s0705.pdf']__1413913847159


§ 41
1)
Die Künstlersozialkasse ist Dienstherr im
Sinne des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.
Die Beamten sind mittelbare Bundesbeamte. Ober-
ste Dienstbehörde des Leiters und der übrigen Be-
amten ist der Bundesminister für Arbeit und Sozial-
ordnung.

(2)
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-
nung ernennt und entläßt die Beamten der Künstler-
sozialkasse, soweit ihm das Recht zur Ernennung
und Entlassung von Bundesbeamten allgemein
übertragen ist. Er kann diese Befugnis auf den Lei-
ter der Künstlersozialkasse weiterübertragen.

Auszug-Ende


Innerhalb des Begriffs Arbeitgeber und mittelbare also vermittelbare Bundesbeamte gilt üblicherweise per Gesetz zur Entleihung von Arbeitskräften automatisch der bessere Tarifvertrag, siehe auch Urheberrechtsgesetz § 32 Absatz 4. Man arbeitet also in einer Bundeszeitarbeitsagentur. Man ist also Angestellter per TVÖD, Tarifvertrag oder als bundesbeamteter Künstler.

Das wollen die Künstlersozialkasse und die Abnehmer nicht wahrhaben. Die Rentenversicherung auch nicht, die Steuerberater auch so nicht.

Vermeidungstaktik war eine Rüge aber keine Aufforderung zur Querulanz

 
http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse.


Alternativ Zeile 75 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv075108.html (Dokumentenserver von Gerichtsurteilen der Historie auch vom Bundesverfassungsgericht)


[Daraus ergab sich, dass anscheinend die Künstlersozialkasse die Krankenkasse sein muss, es gab keine andere für Künstler. Die Beihilfekasse wurde bis heute vergessen bzw. eine BKK für Künstler.]

 

Zeile 106 (Unibe Server File)

 Bundesverfassungsgericht:

Das Künstlersozialversicherungsgesetz regele darüber hinaus auch das Verwaltungsverfahren der Kassen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG. Zwar habe es der Gesetzgeber soweit wie möglich vermieden, die Krankenkassen und Ersatzkassen ausdrücklich zu erwähnen. Diese Vermeidungstaktik habe dazu geführt, daß die ausdrücklichen Regelungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes insofern unvollständig und ohne zusätzliche Regelungen an sich nicht durchführbar seien. 


Das ändere jedoch nichts daran, daß das Gesetz den bestehenden Vorschriften über das Verwaltungsverfahren der Krankenkassen eine andere Dimension beilege, weil zum Kreis der bisherigen Beitragsschuldner ein neuer Schuldner (die Künstlersozialkasse) hinzutrete. Damit erhielten die Vorschriften eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite im Sinne von (BVerfGE 37, 363 [388 f.].

 Bundesverfassungsgerichts-Ende

Die KSK ist also seit dem alten Urteil von 1987 rückwirkend und seit 1982 in Wahrheit nicht durchführbar, weil noch immer die gesamten Vorgaben, wie eigene Krankenkasse, Beihilfestelle, und Gehaltsstelle nicht organisiert worden sind. Die KSK ist schwebend. Das Gesetz ist unvollständig seit nun ja seit 1987  bzw 1981 noch immer, trotz Korrekturpflicht innerhalb von sechs Monaten.

Besoldungsgruppe A2-15

Das schrieb bereits 2008 das Arbeitsgericht das Verwaltungsgericht oder das Sozialgericht sei zuständig, freie Wahl, = Bundesbeamtin, aber trotzdem will das trotzdem keiner wahrhaben.



http://www.gesetze-im-internet.de/bmingsernano/BJNR297500005.html

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung


BMinGSErnAnO

Ausfertigungsdatum: 01.10.2005

Vollzitat:

"Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2975)"
Fußnote

(    Textnachweis ab: 19.10.2005    )

 

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
I.
Nach § 143 Abs. 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), der durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) neu gefasst worden ist, nach § 149a Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), der durch Artikel 9 Nr. 12 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) eingefügt und durch Artikel 209 Nr. 2 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, sowie nach § 37 Abs. 3 des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), der durch Artikel 21 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) eingefügt worden ist, wird

1.
    die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15, der Besoldungsgruppe W 2 sowie der Besoldungsgruppen C 1 bis C 3

    a)
        dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund und
    b)
        dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    jeweils für ihren Geschäftsbereich,
2.
    die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 der Unfallkasse des Bundes mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse dem Vorstand der Unfallkasse des Bundes mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer weiter zu übertragen, sowie
3.
    die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 der Künstlersozialkasse mit Ausnahme der für die Künstlersozialkasse zuständigen Abteilungsleiterin oder des für die Künstlersozialkasse zuständigen Abteilungsleiters der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer der Unfallkasse des Bundes

übertragen.

II.
Diese Anordnung ist ab dem Tag nach der Verkündung anzuwenden.

Schlussformel
Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung


Deutscher Rentenversicherung Bund merkwürdige Schreiben

Da hält sich die Rentenversicherung tatsächlich für Beamte zuständig und vergißt dabei, dass alle Gesetze noch nicht korrekt angepaßt worden sind. Man wird wirklich als Bundesbeamtin gelistet, man hat mindestens Arbeitgeber oder per KSVG 37 Absatz 3 einen Dienstherrn, aber alle arschen die Künstler an und das Finanzamt auch.

Und dem Finanzamt ist die Scheinselbständigkeit, die die Künstlersozialkasse betreibt, scheißegal. Das ist also die schizophrene Mannschaft, Finanzamtsleute gelten bekanntlich als schizophren. Das DIMDI ist zwar anderer Meinung, aber anscheinend ist das Finanzamt lieber nur ein Stalker, der Unschuldige jagt.

Die Rentenleute des DRV Bundes vormals umgetauft von BfA-Behörde








Eigentlich muss die Kontoprüfung vorab laufen, aber das will der Rentnerclub nicht wahrhaben. Denn dort sind die Renten sowieso nicht sicher. Auch Gehalt muss die Rente ersatzzahlen, was sich aus SGB X 102 und SGB X 104 auch noch ergibt.

 

Da die Rentenversicherung keine Gesetze zitiert, sondern blindlings einfach behauptet, beweist die fehlende Vortragsfähigkeit. Gesetze werden also vermieden. Die Gerichte sind meist nicht besser, weil es sie ja so nicht gibt. Sie gibt es zwar, aber sie wollen wegen der verfassungsrechtlichen Vermeidungstaktik diese nicht wahrhaben. Sie sind also Analphabeten.

 

Die Steuerberaten hielten übrigens den Vater Staat, also den Bund, für den persönlichen Papi, also die Eltern müssen dann zahlen.

 

Das Sozialgesetzbuch ist eindeutig - Jobcenter muss Gehalt bezahlen

 

§ 115 SGB X
Ansprüche gegen den Arbeitgeber

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger  Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.
(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.
Hier nun das SGB IV laut Absatz 3.


§ 17 SGB IV
Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen,

 

1.

dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

 

2.

dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

 

3.

wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,

 

4.

den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu bestimmen.

 

Damit ist klar, das Jobcenter muss das Gehalt per voller Höhe bezahlen. Doch das will nicht. So gar nicht je. Es meldet sich noch nicht einmal.

 

Fachliteratur - was sagen Rechtsanwälte und Fachredakteure

 

Der Berliner Fachanwalt Martin veröffentlicht Folgendes:

 

Voraussetzungen des § 115 SGB X

Der § 115 SGB X hat folgende Voraussetzungen:

einredefreier, fälliger Anspruch

Der Arbeitnehmer muss einen fälligen, einredefreien Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den Arbeitgeber haben. Dabei ist mit Arbeitgeber nicht nur der aktuelle Arbeitgeber gemeint; dies kann auch ein vorheriger Arbeitgeber sein. Dies kann dann problematisch sein, wenn z.B. der Arbeitnehmer erkrankt ist und einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat, aber den Arbeitgeber von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, da der Arbeitnehmer z.B. den Krankenschein nicht abgegeben hat.

Arbeitsentgelt

Arbeitsentgelt ist dabei jede einmaliger oder laufende Einnahme aus einer Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 SGB IV). Dies umfasst auch den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Einmalige Leistungen sind daher auch Arbeitsentgelt i.S. d. § 115 SGB X, wie

  • Weihnachtsgeld
  • Urlaubsgeld
(...)

Erbringung von Leistungen durch Sozialleistungsträger

Ein Sozialleistungsträger muss Leistungen erbracht haben, wie z.B.

  • Hartz IV
  • Arbeitslosengeld I
  • Krankengeld

Anwalt Martin

 

 

 

 

Der Haufe-Fachverlag veröffentlichte auch bereits Informationen zu dem Gehaltsdebakel:



 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 

Der Rest arscht das Finanzamt weiterhin hin, es ist sowieso nur schizophren und Scheinselbständigkeit ist ja auch nur so ein Schein, etwas Realitätsfremdes, eine Psychose, die mit Psychopharmaka, die zwar seit 2001 von der EU verboten sind, behandelt werden muss. Psychiater meinen ja auch, sie hätten das Selbstbestimmungrecht über den Patienten, obwohl der Patient diese hat, Fremdbestimmung durch Ärzte an Patienten gilt laut AEKNO als feindlicher Angriff auf den Patienten.

 

Das Volk liebt nun mal die Anarchie und Staatsstreiche und die Verlage sind gerne Lohngehaltsbetrüger, genau wie die Künstlersozialkasse und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, obwohl Moment mal, es hat doch selber das mit den Gesetzen in den Gang gebracht. Aber den kleinen Behörden ist die Mutterbehörde also die oberste Behörde scheißegal. David gegen Goliath.

 

Und Anwälte haben meist auch schon immer auf Gesetze geschissen, die haben ihre persönliche eigene Meinung, wie der Kai von der BILD auch.

 

Frohe Weihnachten.

 

Update4: 09. Januar 2015, 07.28 Uhr

Die Rentenkontenprüfung des DRV Bund - Freiberufler geht auch wegen des SGB VI nicht

 

Der DRV Bund ist die Rentenversicherung für Angestellte und teilweise sogenannte Selbständige und Arbeiter. Im Rahmen eines laufenden sozialrechtlichen Verfahrens beim Landessozialgericht NRW in Essen, schlug die Rentenversicherung vor, doch eine komplette Kontenprüfung durchzuführen. Anfang 2015 war es so weit. Der Termin: Eine Stunde in Düsseldorf, Datensatzüberprüfung. Die Prüfung sollte losgelöst vom laufenden Verfahren sein, im Verfahren wurden nämlich noch andere Ansprüche gestellt.

 

Es wurde festgestellt, dass man tatsächlich als Angstellte angemeldet worden war. Die Meldung kam in dieser Sache via GKV, also Barmer GEK. Die GKVs müssen nämlich Datensätze an die Rentenversicherung melden.

 

Freiberufler ist man nicht

 

Der von Künstlern bzw. Journalisten angenommene Zustand, man sei Freiberufler und Selbständiger im Sinne des Einkommensteuergesetzes oder des Sozialgesetzbuches ist falsch. Im SGB VI 169 Absatz 3, haben Heimarbeiter (Home Office, Telearbeit, Hausgewerbetreibender) einen Arbeitgeber und können als Folge nicht je Selbständige oder Freiberufler sein. Der Paragraph regelt die Rentenzahlung, auch also via Lohnsteuerkarte, also normaler Lohngehaltsabrechnung.

 

Auch wegen SGB VI 169 geht also der Zustand des eigenen Unternehmens nicht, wenn man für andere journalistisch oder künstlerisch tätig ist. Also wenn man für dpa, BILD, Verlage  und Unternehmen PR schreibt bzw. News, ist man nun mal per Gesetz Angestellte.

 

So erfolgte die Meldung der GKV, so sagte es die Barmer auch im September 2013 und so steht es schon sehr lange im Gesetz. Aber die Meldung der Barmer lautete "Arbeitgeber freiwillig Versicherte" - diese beiden Begrifflichkeiten entsprechen immer den Status eines Beamten. Das lag auch darin begründet, dass weder die geschätzten Nettozahlen noch die wahren Bruttoeinnahmen über der Höchstbemessungsgrenze lagen. Auch das SGB VI 169 Absatz 2 schreibt einen Beamtenstatus vor, weil die Künstlersozialkasse selber alles an die Rente zahlen muss. Verschiedene Gesetze wurden nicht komplett angepaßt.  Der DRV Bund, vormals BfA, ist als Rentenversicherung falsch.

 

Beihilfestelle für Beamte - Beamtenpension

 

Als Folge ist der Zustand: ich (bzw. anscheinend etliche andere Künstler) in dem DRV Bund falsch. Künstler bzw. Journalisten sind in der Beamtenkasse (Beamtenbeihilfe) rentenzuversichern. Bei der Rentenprüfung flog dann auch noch auf, dass Holtzbrinck digital, die Mutter von gutefrage.net und Helpster.de anscheinend nichts je an die GKV gemeldet hatte. Dort war bekanntlich im Dezember 2013 ein Gütetermin "gewonnen" worden.

 

Hat Helpster.de jedoch den Zustand des Beamtenstatus richtig erkannt, konnte auch keine Meldung an den DRV Bund erfolgen, weil die Rentenversicherung ja die falsche ist.Dann ist sie auch nicht zahlungspflichtig in Bezug des noch immer offenen Gehalts, sondern nur der Bund.

 

Auch flog die Bäckerei Oehme auf. Aufgrund der Tätigkeit im September 2009, gab es eine berufsbedingte AU-Zeit von September 2009 bis Ende 2010. Die Bäckerei hatte keinerlei Zahlen via der GKV gemeldet. Da diese Tätigkeit keine Beamtentätigkeit war, hätte dorthin via der GKV - damals war es auch die Barmer - an die Rente gemeldet werden müssen. Es fehlen sogar noch arbeitsmedizinische Untersuchungen. Die Berufsgenossenschaft verweigerte die Hilfe trotz ärztlicher Anordnung.

 

Unklar sind noch Statusse vor April 1987 und die Datensätze ab Sommer 2008 sind ebenso falsch, da eine Kündigung nicht je vorlag und auch hätte nicht gekündigt werden dürfen. Aufgrund eines AU-Zustandes und fehlendem Gehalt und fehlender Beamtenfürsorge seitens der Behörde liefen noch alle Prüfverfahren. Per SGB IV 25 kann die gesetzliche Rentenversicherung dreißig Jahre rückwirkend prüfen.

 

Das Finanzamt wurde ebenso informiert.

 

Update5: 23. März 2015, 08.23 Uhr

Datenangaben und Rückzahlungsansprüche?

 

So, da hatte doch wirklich Holtzbrinck partout nicht bezahlen wollen. Eigentlich hatte der Anwalt im Gütetermin bestätigt, die Kündigung werde nicht aufrecht gehalten. Dadurch blieb das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehen. Noch immer wurde nicht rückwirkend bis Sommer 2012 Gehalt bezahlt, geschweige denn Urlaub gewährt noch VL und sonstige verpflichtende Tarifverträge gewährt. Tarifpflicht ist Gesetzespflicht per § 32 Absatz 4 des Urheberrechtsgesetzes.

 

Die Münchner Amigobande namens Polizei und Gerichtsbarkeit bleibt lieber auf dem Niveau, Holtzbrinck müsse Personal nicht bezahlen, auch wenn es einen Gütetermin gab. Überhaupt scheint ALG2 für jeden doch am Schönsten zu sein, denn Arbeit hat sich ja noch nicht je in der BRD gelohnt. Man bleibt besser zu Hause. Es ging jedoch um Arbeit von zu Hause.  Die Polizei streikt ganz gerne auch in Düsseldorf und glänzt sonst mit fehlender Kompetenz.

 

Umschichtung ins Beamtentum - da Privatunternehmen nicht zahlen

 

Nun ist also das Landesozialgericht NRW dran. Weil Holtzbrinck keinen Zahlungsbock hat und andere zuvor auch immer ständig das Arbeitsrecht und Sozialrecht brachen, fällt man automatisch in den Status eines öffentlich-rechtlichen Journalisten, Künstler, Publizist. Beamteter Künstler, damit die sowieso reichen Kapital-Bonzen, Holtzbrinck machte 2013 angeblich 100 Millionen Euro Gewinn, noch mehr Gelder erwirtschaften können, in dem das eigene Personal nicht  sozialrechtlich und steurrechtlich als deren Angestellte gemeldet wird.

 

Dem feigen Rolli-Fahrer Wolfgang Schäuble, aktuell Bundesfinanzminister, ist das alles egal. Er steht auf Scheinselbständigkeit und, das obwohl seine Zollbehörden dagegen ankämpfen sollen. Die hintergehen jedoch die Opfer der Scheinselbständigkeit.

 

Der Zoll ist gerne deppert. Aber die Deppertbanden  kennt man von Scripted Reality Sendungen auf der ProSiebenSat1 & Kabel 1 Fernsehfront. Ein Haufen asozialer Rüpel, dieses Mal nicht die Ruhrpottfreaks Toto & Harry, sind Zollbeamte und benehmen sich wie ein Haufen besoffener Mallorca-Freaks. Knülle im Kopf, rüpeln, ja, Fußball-Bengalos am Arbeitsplatz sozusagen. Da will man kein Ausländer sein, der nach Deutschland einreist.

 

Weil alle schlunzen und die reichen Unternehmen noch reicher werden, wird man nun mal öffentlich-rechtlicher Journalist sozusagen, ohne ARD, Beamentum. Öffentlichter Dienst. Steht eh so im § 3 des Landepressegesetz NRW und in vielen anderen Bundesländern ist auch es so, aber es hält sich so meist keiner dran. Bundesbesoldung? Bekam anscheinend bisher keiner. Die steht aber im Gesetz drin.

Rückzahlung weil Strafverfolgungsbehörden schlunzen

 

Deswegen muss dann der DRV Bund (die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und Arbeiiter) verschiedene Beiträge zurück bezahlen - wegen fehlender Zuständigkeit. Da der Staat und die Strafverfolgungsbehörden versagten, wird nun mal jeder beamtet.

 

Auch sonst ist es in der Welt der Angestellten ja nicht erlaubt, dass die selber vom eigenen Girokonto Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Das macht aber die Künstlersozialkasse so, Holtzbrinck auch und die dpa, Blickpunkt Film, P&O (North Sea Ferries) und viele andere auch -  wie die ARD.

 

Arbeitgeber erwarten eine Rechnung und der Angestellte habe selber alles ans Finanzamt und an die Sozialversicherung zu melden und zu bezahlen. Das darf zwar nicht, machen die aber so. Der Chef muss eigentlich zahlen.

 

Da diese Vorgehensweise falsch ist, können die Versicherten von den Sozialversicherungen alles zurück verlangen und wegen der 30-jährigen Prüfpflicht (rückwirkend) im SGB IV 25 müssen dann die Unternehmen - also dpa, ARD etc pp alles selber zu 100 Prozent bezahlen. Schlunzigkeit wird also bestraft.

 

Wer ein privatrechtliches Unternehmen führt, muss geschäftsfähig sein und sich an die Gesetze halten oder die dpa & Co müssen sich enteignen lassen und das Unternehmen in ein Staatsbetrieb umwandeln lassen.

 

Die Rentenversicherung kann  per Gesetz dazu gezwungen werden, alle fehlenden Gehälter auszubezahlen und die Versicherungen pfänden dann einfach die Gehälter von den Bonzen-Unternehmen weg. Das steht so im Gesetz, es gibt dazu sogar eine Arbeitsanweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Bundesagentur für Arbeit.

 

Textbeispiele für Gerichtsverfahren sind in der Arbeitsanweidung enthalten, doch das Arbeitsamt und die Jobcenter beamten also lieber. Wir sind ja gerne wie die Griechen.


Update6: 13. April 2015, 18.55 Uhr


Rentenversicherung soll alles zurück bezahlen  wegen falscher Zuständigkeit

 

Immerhin ist das Verfahren eine Runde weiter. Außergerichtlich wurde also der Rentenstatus überprüft. Das war der Wille der allgemeinen Rentenversicherung, ehemals auch als Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bekannt. Der Beamtenstatus wurde festgestellt. Auch im März 2015 wurde erneut festgestellt, dass Künstler nicht je Freiberufler sind.

 

Das Landessozialgericht fragte bereits an, welche Rückzahlungen denn die bis dato falsch Versicherte begehre. Denn die Versicherungsbeiträge waren jahrelang falsch überwiesen worden. Beamte werden anders versichert.


Falsches Prozedere - vereinfacht erklärt

 

Die Gesetze stehen bekanntlich alle richtig geschrieben. Es steht sogar der Begriff Arbeitgeber im Gesetz, doch bisher floß das Geld nicht je auf Lohnsteuerkarte. Die Chef-Etage ignorierte alle Gesetze. Trotz des Begriffs Arbeitgeber im Gesetz sollte die "Angestellte" vom  privaten Girokonto an die Sozialversicherungen zu überweisen. Ein Zustand, der komplett gegen das Sozialrecht und Arbeitsrecht ist.

 

Beamte wiederum, bezahlen nicht je über eine Geldweiterreichungsstelle, also über eine andere Behörde, die GKV und schon gar nicht je Beiträge in die Rentenversicherungsanstalt für Angestellte ein. Wer freiwillig in der GKV versichert und beamtet ist, muss diese normalerweise direkt vom Girokonto bezahlen, ohne eine Drittperson. Aber im SGB 5 steht bekannt drin, § 251 Absatz 3 Satz 1, dass die Künstlersozialkasse ein Drittzahler ist.

 

Blöd, der verlangt aber die Hälfte von den Versicherten und das kollidiert mit sämtlichen Arbeitsrechten bzw. Sozialrechte für angestellte Tätigkeiten und auch mit dem Beamtenrecht. Per Sozialgesetzbuch hätten es Künstler gratis in der GKV und in der Beamtenpension - auch wegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der sogenannten sozialen  Schutzbedürftigkeit.

 

Im Jahr 1999 urteilte bekanntlich das Bundesverfassungsgericht in Anlehnung an das zwingende Angestelltenverhältnis vorgeschrieben vom Bundessozialgericht im Jahr 1972, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz nur mit dem Wort Arbeitgeber verfassungskonform ist. 

 

Tatsache ist jedoch, man wird als beamtet gelistet, wenn man in der Künstlersozialkasse ist, aber man darf dann nun mal nicht in der normalen Rentenversicherung versichert sein, sondern muss gratis in der Beamtenpensionskasse versichert werden. Selbst wenn man angestellter wäre, müssten alle Beiträge zurückbezahlt werden, weil das Bezahlprozedere nun mal vorsieht, dass Beiträge von der Lohn via Gehaltsabrechnungen vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen.

 

Das alles haben Künstlersozialkasse und die Arbeitgeber und Dienstherren jedoch gebrochen. Die Künstlersozialkasse galt bei Psychiatern bereits 2004 als eine Psychose, als was Realitätsfremdes. Dummerweise wurden jedoch anscheinend absichtlich Künstler falsch behandelt, anstatt die Künstlersozialkasse zu korrigieren.

 

Update7: 23. April 2015, 08.55 Uhr


Die Barmer GEK meutert gegen die Rentenversicherung und ist Völkermörder an Versicherten

 

CharlieHebdo-Killer bei der Barmer?

 

So wirkt der peinliche Vorstand um Dr. med. Mani Rafii, der dort einen Vorstandsposten hat und die Vorstandsschreibkraft treibt noch dasselbe Unwesen wie vor  sieben Jahren und will partout nicht der Anordnung der Rentenversicherung folgen. Außerdem sei ALG2 doch keine finanzielle Notlage behauptet die Wuppertaler asoziale Krankenkasse.

 

Bei einer Prüfung im Rahmen eines sozialrechtlichen Feststellungsverfahrens auch wegen KSVG 35 und SGB IV 28 p Absatz 1a stellte die Rentenversicherung in Düsseldorf fest, dass eine Versicherte wegen der Künstlersozialkasse eine Bundesbeamtin ist. Dementsprechend habe die Barmer auch die Kontensätze zu korrigieren und als Folge alles richtig sozialrechtlich umzumelden. Datensätze und Beitragsgelder bis Ende 1997 sind davon betroffen.

 

Doch die Barmer GEK hat keinen Bock.

 

Sie echauffiert sich, wieso die Klägerin es wagt, in sieben Jahren vier Verfahren gegen die Barmer zu führen. Überhaupt, wie kann es die Versicherte wagen, die Versicherung anzuschreiben.Versicherte haben die eigene Krankenkasse also nicht anzuschreiben.  Begriffe wie gesetzlich vorgeschriebene außergerichtliche Rechtsbehelfe und Widerspruchsverfahren sind der GKV also unbekannt. Das flog bereits dank des Sozialgerichtsverfahren in Düsseldorf auf.

 

Dass die Versicherung, dazu verpflichtet ist, zu antworten, das weiß die Barmer nicht. Sie will nicht antworten, sie ist aber zur Antwort gesetzlich verpflichtet. Tut sie es nicht, droht denen sowieso eine sogenannte Untätigkeitsklage, weil sie nur ein faules "Schwein" ist, das dann auch noch einen hohen fünfstelligen Betrag einer Versicherten zurückschuldet, eigentlich so vielen Künstlersozialkassen-Künstlern.


Milliardenbetrüger Barmer GEK

 

Davon sind übrigens eigentlich alle Künstler der KSVG betroffen. Aber die Barmer will lieber das Geld horten und hat keinen Bock und droht mit Betreuung, denn die Barmer will lieber das fremde Geld ohne Rechtsgrundlage behalten.

 

Die Wuppertaler Terrorbande bricht jedoch dabei das Sozialrecht, Arbeitsrecht, Beamtenrecht und Strafrecht, doch das ist der Barmer GEK, die anscheinend total dumm ist, scheißegal. Sie ist gerne ein Verbrecher und Kapitalverbrecher. Sie hat nur deswegen viel Geld, weil sie Versicherte beklaut.

 

Sie kommt nur mit ihrer eigenen ausgedachten Welt klar und bricht dabei sämtliche Gesetze und liebt Scheinselbständigkeit und Großbetrug und wer was gegen die Barmer hat, soll ab in die Klappse.

 

Das totalitäre Regime in Wuppertal, das Milliarden Gelder bunkert, weil es sich illegal an Versicherte bereichert hat, die falsch selber einbezahlt haben, rückt den Zaster also nicht raus und hält ALG2 nicht für eine finanzielle Notlage.

 

Gerichtsskandal

 

Aktenzeichen in Düsseldorf S 11 KR 295/15 ER - das Landessozialgericht in Essen wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Die Klägerin hatte auf Anordnung der Deutschen Rentenversicherung gehandelt und sich komplett auf alle Gesetze des Sozialgesetzbuches bezogen. Die Künstlersozialkasse ist darüber auch noch aufgeflogen, sie nutzt einen ähnlichen Inhalt wie die Räuber der Bamer.

 

Die Künstlersozialkasse will den Begriff selbständig aus dem Kopf nicht herausbekommen, obwohl der Begriff Arbeitgeber im Künstlersozialversicherungsgesetz steht, der auch vom wegen Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht Pflicht wurde. Aber das will die KSK nicht wahrhaben.

 

Sie will lieber künstlerisch erfinden. Man sei eine selbständige Text-Agentur sozusagen erfindet die KSK, die Barmer meldet jedoch intern einen Beamtenstatus, wie es gesetzlich korrekt ist - bei der Rentenversicherung wird man als klassische Angestellte geführt. Sie korrigierte eigentlich auf Beamtenstatus.

 

Aber Gehalt auf Lohnsteuerkarte kam bisher so anscheinend gar keiner. Man sei ja so eine selbständige Künstleragentur. Wer einen Arbeitgeber hat, zahlt nicht je selber vom eigenen Girokonto GKV-Beiträge ein. Doch das will die Barmer nicht wahrhaben. Per Gesetz steht Künstlern die gratis-Heilfürsorge zu.

 

Update8: 29. April 2015, 21.32 Uhr


Barmer soll Zaster rausrücken

 

Schreck lass nach. Das Bundesversicherungsamt hatte festgestellt, dass die Künstlersozialkasse eine eigene GKV ist. Aber irgendwie nahmen Künstler, Journalisten und Publizisten falsch an, man sei Freelancer und nur über die KSK bei der GKV, wie der Barmer oder bei der TK, versichert. So macht es die Künstlersozialkasse, die Aufsichtsbehörde BVA hält aber die Künstlersozialkasse für eine eigene Gesetzliche Krankenkasse. Update1 Riesenbetrug der Künstlersozialkasse an Presse - KSK ist GKV

 

Aber es wurde festgestellt, dass die betreffende KSVG-Versicherte als Bundesbeamtin gilt. Nicht nur die Rentenversicherungsanstalt für Angestellte (DRV) muss die falsch bezahlten Sozialversicherungsbeiträge rausrücken, damit die Bundesbeamtin in der Beamtenpension gratis versichert werden kann, sondern die Barmer hatte bereits 2009 festgestellt, dass das Mitglied auch die GKV-Beiträge zurückerstattet bekommen muss und Gehalt auch noch erhalten muss, doch rausrücken wollte die Barmer den Zaster dann doch nicht. Als Folge passierte dann das:

 

Update9 Drogen in Bäckerei Oehme Psychoterror & fehlender Arbeitsschutz & Neuaufrollung ?


Update7 Düsseldorf WHO prämiert Psychiatrie: Al Qaeda & ARD sind ein Wahn - PKV & Merkel

 

Und das passierte zuvor:
Update1 Düsseldorf: WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker – alles eine Schizophrenie ?

 

Wer nicht so spurt wie die Barmer oder KSK will, dem droht die Betreuung

 

Wer Geld zurückbekommen will oder Leistungen per SGB V, VII oder SGB  X gilt bei der Barmer als betreuungsbedürftig. Nein, nicht nur einen GKV-Mitarbeiter, sondern durch das Amtsgericht.

 

Immerhin ist klar, wie die Barmer Milliardenüberschüsse erwirtschaftet. Die Barmer entpuppte sich als Holocaust-Klitsche, aber immerhin war ein sofortiger Wechsel in eine andere GKV möglich.

 

Die Künstlersozialkasse ist bekanntlich keine GKV, jedenfalls nicht laut der Meinung des Personals, die gerne, KSVG-Pflichtige auch für betreuungsbedürftig hält, wenn diese auf das Sozialgesetzbuch hinweisen. Die Künstlersozialkasse will aber auch nicht wahrhaben, dass sie eine GKV ist.

 

Psychiater halten wiederum Journalisten für psychotisch und für Schizophrene, wenn die Presse an die Existenz der KSK, CIA, Al Qaeda und den WDR glaubt. Die würde es alle auch nicht geben.Wie viele Drogen, GKV-Mitarbeiter und Psychiater einnehmen, ist unklar, aber hier gibt es mehr Infos: Update1 Bochum BG Klinik Bergmannsheil : Ärzte sind oft Propofol Junkies & dumm

 

Die Verwaltungskräfte der Künstlersozialkasse und Barmer sind also selber wie ein deutscher CharlieHebdo-Killer.Das Sozialgesetzbuch ist nicht deren Ding, die verwechseln also den alten Bismarck mit den Neo-Nazis und Nationalsozialismus von Hitler. Baumschul-Kankenkasse.


Update9: 05. Juli 2015, 18.59 Uhr


Die Rentenversicherung stellt einen Antrag - doch die Künstlersozialkasse stellt auf stur

 

Da geht es nun wirklich um A15 Bundesbesoldung seit Ende 1997. Noch immer schuldet der Staat das Gehalt. Der liebt aber lieber illegale Scheinselbständigkeit. Wer nun mal bei der Künstlersozialkasse pflichtig ist, wird jedoch als freiwillig Versicherter mit Arbeitgeber bei der GKV angemeldet, vom Staat. Das hatte auch das Arbeitsgericht 2008 bestätigt. Für Klageverfahren sei in freier Auswahl nur das Sozialgericht wegen des Künstlersozialversicherungsgesetzes oder das Verwaltungsgericht zuständig. Letzeres will nicht. Update18 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Gesetze

Per Gesetz ist die Rentenversicherung der oberste Prüfer. Das steht im KSVG 35 und im SGB IV 28 p Absatz 1a. Die ordnete zuvor via Rentenversicherung Düsseldorf an, die Barmer GEK soll alle Beitragsverfahren rückwirkend korrigieren, doch die hat keinen Bock.

 

 

 

 

 

 

 

Die Barmer hat jedoch da kein Mitreden, sie muss. Vielmehr will sie Beamte weiterhin und rückwirkend falsch in dem Deutschen Rentenversicherung Bund anmelden, obwohl sie nicht die Beamtenrentenversicherung ist, auch wenn dort Bund im Namen der gesetzlichen Rentenversicherung steht.

 

Auch die Künstlersozialkasse meutert. Sie stellte bereits rückwirkend 1998 zum 10. Dezember 1997 aufgrund der Anordnung der Barmer Ersatzkasse Düsseldorf, die KSVG-Pflichtigkeit fest. Die KSK wiederholte dieses 2013. Doch keiner zahlte Gehalt und die Barmer korrigierte trotzdem keine Sozialmeldung, der Arbeitgeber zahlte trotzdem kein Gehalt und jeder lebt in seiner eigenen kreativen, künstlerischen Welt - bis auf die Rentenversicherung.

 

Die ordnete an, dass die Versicherte, die Künstlersozialkasse zu kontaktieren habe. Das tat sie, doch die Künstlersozialkasse stellte auf stumm wie eine ignorante pubertierende saure, eingeschnappte Kuh. Sie ist mit ihrem eigenen Gesetzeswahnsinn eh aufgeflogen.

 

 

http://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/

 

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
§ 35 

(...)

(2) Abweichend von § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann die Künstlersozialkasse selbst prüfen, ob Arbeitgeber ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß

 

Auszug-Ende

 

Es gibt keine selbständigen Künstler, das erklärte auch die Betriebsprüferin Mansfeld der Deutschen Rentenversicherung, Düsseldorf.

 

Folgendes bestätigte die Rentenversicherung

 

 

Es ist so, dass per Gesetz, bei fehlender Zahlung durch den wahren Arbeitgeber, das Gehalt von der Künstlersozialkasse oder einem Sozialträger zu bezahlen ist. Achtung Intelligence hatte dazu weiter oben Haufe.de zitiert. Die Fachveröffentlichung bezieht sich hierbei auf das Sozialgesetzbuch und Urteile des Bundessozialgerichts und BAG.

 

Doch bisher hat so keiner einen Bock darauf, gesetzeskonform zu sein. Man unterschlägt kreativ die Gehälter und meldet sich gar nicht. Man macht auf Stunk.

 

Aus echtem Gehalt wurden künstlerische Schätzwerte erfunden

 

Wer in der Künstlersozialkasse "versichert" ist, obwohl diese keine Versicherung ist, weiß, zum Ende des Jahres will die Künstlersozialversicherung  die Schätzwerte haben, was man denn selber meint, im Folgejahr nach Abzug aller Nebenkosten netto zu verdienen.

 

Von diesem Schätzwert werden die Sozialversicherungsbeiträge bemessen. Bei der Prüfung durch die Rentenversicherung in Düsseldorf flog jedoch auf, dass 1. Beamte gratis in der Rentenversicherung für Beamte zu versichern sind und 2. die GKV auch gratis für die Künstler ist. Künstler sind zu 100 Prozent beihilfefähig.

 

Abgesehen davon war die erste Vermutung vieler Künstler, Publizisten und Journalisten mal richtig:  Es ging nicht je um Schätzwerte, was man denn meint in Zukunft netto vor Steuern zu verdienen, sondern welches Gehalt man von dem Staat fordert. Dieses ist nötig, weil die Arbeitgeber, siehe auch SGB VI 169 Absatz 3 und Betriebsverfassungsgesetz § 5, trotz der Gehaltszahlungspflichtigkeit nicht per Lohnsteuerkarte bezahlen, und die KSK deswegen Ersatzzahler sein muss. Doch darauf hat sie keinen Bock.

 

Wer selber Publizist ist und Journalist ist und auf eigener Plattform veröffentlicht gilt per Landespressegesetzen (nicht allen), sowieso als beamtet. Aber keiner will Gehalt bezahlen, sondern künstlerisch sich davor drücken und lügen, trotz eindeutiger Gesetze.

 

Ob das daran liegt? Update1 Köln - Polizei warnt vor falschen Polizisten & Richtern - deutschlandweit


Wer sich in dem Rentenversicherungsschreiben als Arbeitgeber der "unter anderem abhängiger Beschäftigung" ausgab, ist bis heute unbekannt. Auf Lohnsteuerkarte und per Tariflohn oder Bundesbesoldung wurde nicht je bezahlt. Die Barmer wollte partout nicht helfen. Sie ignorierte die Deutsche Rentenversicherung bereits im Januar 2015.





1 2 3 4 5
Verteilen Sie Punkte von 1* - 5***** Punkte
Charts gibt es durchgegeben auf Twitter für die am meisten bewerteten News    
   
Die Artikel mit der höchsten Leserzahl in dem Ressort Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht

Update40 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren
Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf
Update31a Jobcenter Schlichter Kabelbrand Stromzähler Stadtwerke Strom Miet NK Sozialgericht & NSU
Update5 KPMG Helpster Holtzbrinck sind keine Nazis aber tarifbrüchig wie FOCUS und nun?
Update15 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & SGBII & Hauptschule
Update19 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Inkasso
Update2 Künstlersozialkasse Arbeitgeber & Sozialmeldung Rente für Journalisten & PR Manager & SAT1
Update28 Illegales Jobcenter Düsseldorf & 0 Gehälter & LSG6 & Rente & Trance Sabotage?
Update9 Landessozialgericht NRW Künstlersozialkasse - Rentenprüfung & Barmer & Beamten
Update2 Scheinselbständigkeit unterstützt vom Oberlandesgericht Düsseldorf - Terrorismus
Die neuesten Nachrichten in der Rubrik Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht

Stellenangebot Rheinschiffahrt - Köln - Düsseldorfer aber Arbeitsvertrag Luxembourg
Update6 Twitter gehackt aus Deutschland & Twitter Journalistin im Arbeitsgericht Düsseldorf
Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post
Achtung : Jobcenter SGBII - der Regelbedarf ist gar nicht für ALGII & SGB2
Sex gegen Geld am normalen Arbeitsplatz ist Prostitution auf Lohnsteuerkarte

 Leserbriefe & Gegendarstellungen posten, darauf clicken --- >>>>

Es gibt noch keine Leserbriefe


    Zufällig ausgewählt
Die NPD ist also ein Spinner. Und das darf sogar Bundespr

    Statistik
» Artikel online
726
» Gesamte Leserzahl der aktuell veröffentlichen Stories ohne Homepage und Unterseiten
1882841
» Anzahl Ressorts
14

Unique Zähler seit 04. Aug 2014, 16.53

Statistik Invidiuelle Leser

Flag Counter

Hallo Admin !
hier login

Cookies löschen | Top   

Achtung Intelligence, Conny Crämer, copyright: 2013 - 2017
Software: Article Manager by Alstrasoft
Copyright 2000-2009 © Article Manager Pro