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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Haemophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Düsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust


Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update2 Freie Berufe - & Freelancer = falsch Bezahlte werden Staatlich Bedienstete - Verwaltungsgericht

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Veröffentlicht am : 02. Oct. 2016., 18:54:23 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1339
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Auch der Bundesverband Filmschnitt Editor e.V. berichtet Falsches über die Künstlersozialkasse. Denn in Wahrheit ist sie nur eine Inkassostelle für die üblichen Krankenversicherungen und Rentenversicherungsträger und sonst nichts. Sie hat keinerlei Funktion. Aus ihrer IK-Nummer bastelten sich vor über 30 Jahren bereits deren Mitarbeiter, damals eine Abteilung der LVA Oldenburg, sich eine Inkassofirma zusammen, die sie sei. Ob Journalisten, Freelancer oder falsch Bezahlte, Tariflohngeschädigte, GKV-Opfer, Rentenversicherungs-Opfer und Berufsgenossenschaft-Opfer, sie werden von Amts wegen zu Staatlich Bediensteten. Leider macht das keine Behörde automatisch, weil Unternehmen gerne sich in Sittenwidrigkeit und Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit andere suhlen lassen. Bereits 1972 hatte das Bundessozialgericht entschieden, wer für andere persönlich tätig ist, ist immer deren Angestellte, das gilt für alle, auch für Filmschnittleute, Cutter, Editoren, Presseleute, für alle. Und wessen Sozialträger gepfuscht hat, wird auch zum Staatlich Bediensteten, denn die Bundesrepublik Deutschland ist laut 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat. Das ist ein Grundrecht seit Existenz des Grundgesetzes und laut 20 GG Absatz 3 müssen die Behörden die Gesetze anwenden. Gesetzeskauderwelsch flog aber auch auf. Update1: 16. Oktober 2016 Da ist also ein Spößling des Clans der GEMA Spahr Familie bei den Cuttern gelandet. Silke Spahr - sie litt zuvor jahrelang an Gehalts-Alzheimer, Personalrecht und Buchhaltung unbekannt, Volljuristin meint sie zu sein, sie galt aber laut ihren eigenen Erzählungen von 2002 schon immer als Psychopathin innerhalb ihrer Familie. Sie arbeitete damals bei der ARD Tochterfirma german united distributors, die viel Jahre später in WDR media group aufgegangen ist. Dass sie später in die ex-DDR und zu den Filmschneidern zieht, ist seit 2004 bekannt, denn eine Tabea, sie arbeitet auch heute im Filmschnitt Verein mit, war damals schon geil auf sie und verübte angeblich Attentate auf zahlreiche Mitarbeiter des WDR. Es ging um Racheakte basierend auf das Jahr 1994 und eine wochentägliche Promi-Sendung. Es ging vielleicht auch um NSU und die schöne Insel Mauritius. Tote gab es auch. Update2: 15. November 2017 Es steht sogar im Künstlersozialversicherungsgesetz - im KSVG § 36a, das das 1. Sozialgesetzbuch § 32 Anwendung findet. Privatrechtliche Verträge, die gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen sind null und nichtig. Sogar in SGB VI 169 Absatz 3 ist klar, wer von zu Hause aus für andere arbeitet, ist deren Angestellter. Freie Berufe sind Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und somit sind Freelancer, also Freiberufler in Wahrheit beamtet. Im Gesetz der Rechtsanwalt, der BRAO, steht in § 1, der Anwalt ist ein Organ der Rechtspflege. Das heißt, sie sind ebenso Beamte.

Lohnsteuerkartenjob


Wer ein Angestellter ist, muß auf Lohnstreifen bezahlt werden, der Chef muß Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen. Rechnungen vom angeblichen Soloselbständigen sind verboten.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/205504/publicationFile/1796/2005_07_05_06_top_1_anlage_1.pdf)


Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

Auszug-Ende

Im Büro des Chefs tätig und die Arbeit ist persönlich zu erbringen


Ist ein Editor oder Cutter direkt im Studio oder im Fernsehsender tätig, ist natürlich klar, dass derjenige nicht je ein Freelancer sein kann. Er ist ja direkt am Arbeitsplatz des Auftraggebers bzw. Arbeitgebers tätig.

Der WDR pfuschte auch gerne damit 1994 massenweise herum. Alles sei Künstlersozialkasse, die ja eigentlich nur ein Inkassounternehmen ist, wie der Petitionsausschuss des Bundestags samt Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesrechnungshof bestätigt hatten. Wegen der IK-Nummer und der vom angeblich Versicherten benötigten Rentenversicherungsnummer, hält man Künstlersozialkasse für einen Sozialversicherungsträger. Sie ist aber keine. Update13 Künstlersozialkasse ist GKV & hat 1 IK & ist Inkasso & Petitionsausschuss 6 & NRW


Vielmehr betrügen die Arbeitgeber im Milliardenbereich seit über 33 Jahre in Wahrheit abhängig Beschäftigte, die in die Scheinselbständigkeit getrieben werden. Psychiater machen damit einen riesigen Reibach. Wer kein Junkie ist, wird in eine Drogenabhängigkeit mithilfe von psychotropen und psychoaktiven Tabletten geschmissen, damit man mit der neuen Abhängigkeit Gehalt auf Lohnsteuerkarte bekommt. So verfährt die illegale LVR Klinik in Düsseldorf, die keinerlei Zulassung je hatte. Der Landschaftsverband Rheinland ist laut Landesverfassung NRW 18 Absatz 2 für Denkmäler und Museen da.

Man wird in Wahrheit zum Staatlich Bediensteten. wenn der Chef nicht ordentlich bezahlt


https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende

Per Gesetz und BAG und BSG-Urteilen müssen die gesetzlichen Sozialträger alles voll auf Lohnsteuerkarte bezahlen bzw. das jeweilige Land oder der Bund, abhängig vom Beruf. Die haben dazu auch keinen Bock und ließen sich lieber kackfrech eine Umsatzsteuer-ID geben und sind damit PKV und Privatrente.

Das Landespresserecht ist Land. Die Künstlersozialkasse ist ein schwerst psychedelisches Ekelkonstrukt, die am milliardenschweren Betrug, Korruption und Wirtschaftsschäden und Armut absichtlich tatbeteiligt ist. Kunst jedoch fast immer Teil der jeweiligen Länderverfasungen.

Mafiosis - Terroristen und Gehaltsbetrüger


Die Firmen bzw. Arbeitgeber selber wirken wie nicht geschäftsfähige Verbrecher, die aber deswegen enteignet werden müssen. Der WDR z.B. hält sich noch immer für öffentlich-rechtlich, er hatte früher eine Körperschaftsnummer, bekam aber dann doch wegen seiner gewerblichen Gehaltsverbrecherbanden in der Personalabteilung eine Umsatzsteuer-ID aufgedrückt.

Ich war übrigens 1994 befristete Angestellte für den WDR für unterschiedliche Fernseh- und Radioredaktionen und war 2002 - 2004 für die heutige Volljuristin des Bundesverbandes der Filmschnitt Editoren e.V. tätig. Dass mit dem Gehalt kapierte sie damals auch nicht und stellte auf Total Ignore. Das Unternehmen gehörte u.a. dem WDR an. Sogar mediafon von DJU Verdi (früher mal IG Medien) stellte auf Gehaltssturbock.

Gut ausgebildete Jobcenter müssen helfen, die sind aber meist nur ein Call Center Babe ohne Sozialversicherungsausbildung. Auch auf die Fachlichen Hinweise wird nicht gehört.


.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38.html

 

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 38Erhebung der Lohnsteuer

(3) 1Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. 2Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat die öffentliche Kasse, die den Arbeitslohn zahlt, die Pflichten des Arbeitgebers.

Auszug-Ende

Verjährung kennt das Sozialrecht nicht - was falsch ist - muß korrigiert werden


SGB X 44 kennt übrigens keine Verjährung.

Die Rentenversicherung muß zwar auch prüfen, 30 Jahre rückwärts, SGB IV 25. hat oft keine Lust, man kann aber persönlich einen Termin in deren Filialen vereinbaren oder einfach vorbeigehen. SGB X 44 ist ein falscher zu korrigierender Verwaltungsakt, der nicht je verjährbar ist, auch wenn der 40 oder 50 Jahre zurückliegt der Fehler. Was falsch gehandhabt wurde, ist nun mal falsch und muß auch laut 20 GG Absatz 1 und 3 korrigiert werden.

Lesetipps:

Update3 Düsseldorf ZDF Studio Hamburg WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker & Schizophrenie


Update10 Düsseldorf Psychiatrie: Al Qaeda & WDR gibt es nicht & Flüchtlinge in Psychiatrie


Arbeitsrecht : Probleme durch Chauvinisten - Lesben - Bisexuelle und Junkies

Update1: 16. Oktober 2016, 14.59 Uhr


Lesben im Job oder Bisexuelle im WDR? Hauptsache irgendwas mit Fernsehen.


Eigentlich galt die ehemalige Staatskanzleibedienstete Miriam Meckel (heute Chefredakteurin bei der Wirtschaftswoche) intern beim WDR Düsseldorf als bedenkliche Stalkerin. Das war 1994/95. Kollegen der wochentäglichen Promi-Sendung und Talkshowsendung Kuk berichteten darüber. Ich selber war befristet die "Chefsekretärin" des Redaktionschefs der Sendung. Noch so ein Chauvinist.

Doch wegen Kuk gab es Probleme, zehn Jahre später. Es ging um Attentate von verrückten Cuttern, deren Honorarinformationen von den Cheftippsen immer in ein Formular eingetragen werden mußten. Einer Tabea paßte das 2004 so gar nicht, was zehn Jahre zuvor stattgefunden hatte und ließ angeblich mithilfe von Stasi-Terroristen Personen in Düsseldorf überfallen.

Mehrere Kollegen, auch damalige studentische Aushilfskräfte waren als Attentatsziel ausgesucht worden. 1994 galt nur RTL primär als Attentäter gegen die tägliche Sendung, mit den regelmäßigen Live-Gästen.

Silke Spahr, heutzutage Chefin des Vereins der Filmschnitt-Expertin, war 2004 angeblich einer der besten Freundinnen von Anke Schäferkordt, RTL Chefin heute, davor bei VOX.

Alle Sender gegen den WDR? Der war bei Düsseldorfer Psychiatern unbekannt. Westdeutscher Rundfunk - gibt es nicht


2004 gab es massive Attentate wegen den angeblich falsch recherchierten ARD-Fernsehdokus, die im internationalen Sales Portfolio von german united distributors waren. Chefin war Volljuristin Silke Spahr. Eigentlich ging es auch um Mobbing der Bayern ARD (Bavaria Media Television) gegen den WDR. Polizei und Psychiater samt Staatsanwaltschaften spielten dumm. Gäbe es alles nicht. Niemanden davon.

Tatsache ist, schon 2004 bei Attentaten in Düsseldorf, ging es um Racheakte gegen den WDR wegen angeblich falschen Lohngehaltsabrechnungen der Cutter, die eigentlich jeden Tag im Landesstudio und Funkhaus Düsseldorf tätig waren. Aber die Lohngehaltsbuchhaltung ist jedoch in Köln.

2004 wollte bereits eine Tabea mit aller Gewalt Silke Spahr für sich gewinnen, die eigentlich erst 2016 seit wenigen Monaten für die Cutter in Berlin tätig ist. Auch wurde 2004 Progress Film erwähnt. Erst viele Jahre später arbeitete Spahr dann wirklich für Progress, eine ehemalige DDR-Filmfirma, die auch historische Film- und Fernseharchivmaterialien der DDR bearbeitete.

Attentate gegen die Republik Mauritius - wegen der Kinderwissenssendung: Wissen macht Ah!?


Als Folge der DDR-Berlin Attentate gegen den WDR und NRW wurde bereits damals eine Gefahr für Wissen macht Ah! angekündigt. Ein Familienmitglied einer der Moderatoren wurde dann wirklich in diesem Jahr getötet. Es gab ebenso Verwechselungen mit quasi diplomatischem Personal auf Amtspersonen-Niveau mit dem Ausland. Eine Dame hieß Ah. Frau Ah.

An Gehalts-Alzheimer leidet der Verein der Filmschnittleute noch immer, denn die Künstlersozialkasse versichert keine abhängig Beschäftigten. Die KSK ist eh nur eine Inkassofirma - sie war nicht je ein Sozialträger wie eine GKV. Wer für andere tätig ist, besonders auch in derem Funkhaus, muß natürlich immer auf Lohnsteuerkarte bezahlt werden.

Nun stellt sich die Frage, welche Absichten der heute Bundesinnenminister de Maiziere wirklich damals hatte und welches Ziel Silke Spahr verfolgte, denn sie entpuppte sich wirklich als genau die Psychopathin, wie sie von ihrer Familie immer eingeschätzt worden war und wie sie es auch gerne Kollegen und Mitarbeitern erzählt hatte. Ist sie eine Stasi-Terroristin? Gehört sie zu einem verwirrten NSU-Team?

Ich bin ehemalige Mitarbeiterin der wochentäglichen Livensendung Kuk (1994), von Silke Spahr - german united distributors (2002 - 2004). Die Frau Ah (!) ist meine höhere Vorgesetzte gewesen, als ich angestellte Marketing Beraterin war und in Düsseldorf für das damals dort ansässige mauritische Wirtschaftsförderungsamt tätig war. (Mauritius Export Development and Investment Authority) - 1995 - 1997.

Es war bei den Attentaten im Jahr 2004 unklar, ob es sich um Attentate gegen den WDR oder gegen die Republik Mauritius handelte. Es ging auch um NSU. Dass Silke Spahr aber in die DDR wegen vom WDR gezogen wird, war damals klar. Psychiater in Düsseldorf waren angeblich alle zuvor in der Berliner Charité tätig.

Die Fernsehprogrammfachmesse MIPCOM 2016 findet ab Morgen in Cannes statt. Man wollte 2004 zahlreiche Programme verhindern, sodass diese nicht 2004 auf der MIPCOM verkauft werden. Dazu gehörten auch eine Fernsehdoku über Hillary Clinton, die aber sowieso so neu nicht war.

Lesetipps:

Update5 USA - WDR Schuld am Krieg in Afghanistan ? Sabotage aus Bayern & Coldplay & Squeezer

Update19 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Inkasso

Update2: 15. November 2017, 08.07 Uhr

Freie Berufe und die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Sozialgesetzbuch, das Künstlersozialversicherungsgesetz und die Gesetze der einzelnen - angeblichen Freien Berufe, machen es klar. Freiberufler gibt es nicht.

Auch Ärzte sind in Wahrheit TVÖD bzw. beamtet, weil sie im Öffentlichen Dienst tätig sind. Einige sind den Kassenärztlichen Vereinigungen samt "Gehaltsstruktur" unterworfen. Überhaupt ist deren Abrechnungskram ziemlich wirr. Ob die nun Blutdruck messen, beraten, eine Spritze aufziehen oder Sono machen, sie sind trotzdem einer Vollzeitwoche gesetzlich unterworfen. Das schreiben die Gesetze nämlich der GKV-Kassenärzte vor. Stattdessen wollen die direkt am Empfang Kasse machen, nämlich mit EC-Kärtchen, weil die Kasse denen ja fast nichts mehr bezahlt.

Eine Sekretärin tippt übrigens auch nicht nur den ganzen Tag, sondern kocht mal Kaffee, fotokopiert, schickt Faxe, oder schreibt selbständig Briefe ohne Diktat oder macht Ablage. Da werden die unterschiedlichen Tätigkeiten auch nicht minutiös unterschiedlich berechnet.

Seite 30 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - Geschätsverteilungsplan  - Freiberufler sind Beamte

http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/GVPL2017_neu.pdf

20. Kammer (Auszug)

Wirtschafts- und  Wirtschaftsverwaltungsrecht  (0400)  einschließlich  der  „freien  Berufe"
(0460) und des Vergaberechts (0414), soweit nicht eine andere Kammer zuständig ist

Recht der rechtsberatenden Berufe und ihrer Kammern (soweit nicht Prüfungsrecht) einschließlich des Beitragsrechts (0460)

Recht der Versorgungswerke der freien Berufe bzw. der Kammern (0460)




Auszug-Ende

Lesetipps:

 Update3 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Versicherung

Update7 Arbeitsrecht Twitter hijackt Content - Journalistin beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Sex gegen Geld am normalen Arbeitsplatz ist Prostitution auf Lohnsteuerkarte

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Es ist peinlich, was Gerichte manchmal so urteilen. Das Bundesverfassungsgericht gilt schon länger als Querulant und als semitischer Nazi gegen Deutsche. Die Stänkerbande mit der Hütchenshow hatte ja einerseits die GEZ samt Rundfunkbeitrag verboten, aber entschied 2014 auch noch, dass diese ARD & ZDF-Freaks Fieslinge sein sollen und absolute Staatsferne sein müssen. So haben die Richterfreaks also ihre eigene Terrorbande erschaffen - und das obwohl internationale Sicherheitsbehörden und die USA bereits 2004 darauf hingewiesen hatten: Der WDR ist ein Terrorist. Aber das Bundesverfassungsgericht wollte 2014 genau solche Verfassungsfeinde haben. Abgesehen davon wirken die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts so, dass die öffentlich-rechtlichen Sender so was müssen, wie der Bürgerfunk, woanders bekannt als der "Offene Kanal". Tatsache ist, die Bürger der BRD bezahlen doch das Fernsehen und das Radio, aber das wiederum hatte das Bundesverfassungsgericht verboten. Nun ja, Hütchenspieler-Mentalität in Karlsruhe. Und somit ist es nicht verwunderlich, dass das Arbeitsgericht Düsseldorf den WDR gar nicht kennt und mehrere Richter nichts je vom Westdeutschen Rundfunk gehört haben. Auch Psychiater kannten den WDR nicht je. Der sei nur eine Psychose. Das Ding ja soll ja gemein und staatsfern sein.


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