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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update2 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte im Gericht - keine Gewaltenteilung

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Veröffentlicht am : 29. Jul. 2015., 01:45:07 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 3532
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Conny Crämer
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Demokratie existiert in Deutschland nicht. Wahlplakate gaukeln dem Volk vor, es würde selber den Bundeskanzler wählen, wenn der Wähler sich für eine bestimmte Partei entscheidet. Tatsache ist jedoch, nur der Bundestag wählt selber den Kanzler. Der Bundestag ist der Vertreter des Volks. Das Volk selber darf nicht entscheiden. Oder hatten Sie eine Merkel oder einen Gabriel auf dem Wahlzettel? Die Presse gaukelt aber gerne vor, das Volk wählt, das ist jedoch zusammengefaßt also der Bundestag. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, darf man in Deutschland nicht den Staatspräsidenten wählen. Das dürfen nur ausgewählte Deutsche in der Bundesversammlung. Eigentlich ist es auch egal, so ist keiner vom wahren Volk für die falsche Staatsspitze verantwortlich. Die dummen Politiker waren es selber, die mal wieder nur küngelten. Aber Demokratie gibt es nicht. Denn bei Gericht und bei der Polizei arbeiten Regierungsbeschäftigte. Wer diese Regierungsleute sind, erklärt ein Auszug der Webseite der Gewerkschaft der Polizei. Update1: 12. März 2016 Es ist schon schwer, echtes Gerichtspersonal zu finden. Man spielt gerne Arzt, wäre gerne ein Wussow, andere spielen Sozialversicherungsfachkraft, ist aber nur ein fachfremdes Call-Center Huhn und beim Finanzgericht Düsseldorf sind Verwaltungsbeschäftigte tätig, die den Richter nicht unterschreiben lassen. Update2: 05. Oktober 2016 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte - Screenshot. Die Drogenberatungsstelle in Düsseldorf gab ja vor einigen Monaten auf SAT1 NRW zu, im Landtag sind nun mal primär Junkies und Alkies tätig. Anscheinend verlaufen die sich sogar ins Sozialgericht, das es per 92 GG nicht gibt. Gar kein Gericht des Gebäudes, das angeblich dem Landschaftsverband Rheinland gehört gibt es. Der ist eigentlich Betreiber von Psychiatrien. Das darf er auch nicht, keine Kassenzulassung, keine Ärztekammer und laut Landesverfassung NRW ist der Verband laut Artikel 18 Absatz 2 nur für Denkmäler, Naturdenkmäler und Museen zuständig. Man spielt herum - Scripted Reality ohne RTL und SAT1.

 

https://www.bdk.de/lv/nordrhein-westfalen/was-wir-tun/tarifbeschigte/bdk-fordert-neue-berufsbezeichnung-fgierungsbeschigte-als-angestellte-bzw.-fachangestellte-im-polizei-verwaltungs-bzw.-kriminaldienst

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

BDK fordert neue Berufsbezeichnung für "Regierungsbeschäftigte"

BDK fordert neue Berufsbezeichnung für "Regierungsbeschäftigte" als "Angestellte bzw. Fachangestellte im Polizei-, Verwaltungs- bzw. Kriminaldienst"

Der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen hat nach Vorschlag der Verantwortlichen für die Tarifbeschäftigten im BDK-Landesvorstand Astrid Friebel und Evelin Schluer Innenminister Dr. Ingo Wolf angeschrieben, um zukünftig eine Berufs- und Dienstbezeichnung für Tarifbeschäftigte einzuführen, die ihren konkreten Arbeitsplatz und ihre Funktion bezeichnet.

Das Innenministerium hatte im Rahmen der Reformen des öffentlichen Dienstrechtes, nach denen nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten wie früher unterschieden wird, mit Datum vom 02.07.2007 eine neue Dienstbezeichnung für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgelegt, die wirklich sehr holprig über die Zunge geht und bei den Betroffenen nicht gerade auf Begeisterung stieß:

Bezeichnung der Tarifbeschäftigten nach den neuen Tarifverträgen

Mit der Einführung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L / Land Nordrhein-Westfalen) entfallen auch die bisher üblichen Dienstbezeichnungen, wie z. B. Regierungsangestellte/r, für die Tarifbeschäftigten. Der Ausschuss für Organisationsfragen (IMA Org.) hat vor dem Hintergrund einer landeseinheitlich gültigen Lösung für den "Sprach- und Anwendungsgebrauch" innerhalb der Landesverwaltung im Land Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Dienstbezeichnung erarbeitet, der der bisher üblichen Bezeichnung entgegenkommt und der sprachlichen Verwendung des TV-L entspricht.

Ich bitte mittelfristig für alle Tarifbeschäftigten die Bezeichnung:
Regierungsbeschäftigte (RBe) - Regierungsbeschäftigter (RBr)
einzuführen.

Nach diesem Erlass führen die Tarifbeschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen alle ausnahmslos - unabhängig von ihrer Qualifikation und ihrer konkreten Aufgabe - die Dienstbezeichnung "Regierungsbeschäftigte/r".

(...)

"Angestellte/r im Kriminaldienst" ist treffender als "Regierungsbeschäftigter"

 

 

Auszug-Ende

 

Wieso ein Regierungsbeschäftigter in einer Polizeibehörde arbeitet oder beim Gericht, ist wegen der Gewaltenteilung in Deutschland fraglich. Denn für eine Regierung ist das Personal an sich nicht tätig. Es sind doch nur Personen des Öffentlichen Dienstes, aber noch nicht das einmal wissen die Behörden. Es gibt jedoch eine Landesregierung und Bezirksregierung, da wären diese Berufsinhaber eher angesiedelt.

 

Wer diese verfassungsfeindlichen Organisatoren der Berufsbezeichnung "Regierungsbeschäftigte" wirklich sind, ist unklar.

 

Durchaus ist klar, dass diese nicht je mit dem Gedanken und dem Wirken des Grundgesetzes vertraut waren. Ob die Personen Migranten oder Terroristen sind, ist unklar. Echte Bundesrepublik Deutschland können diese nicht sein. Fraglich ist, weil es den Organisatoren der Berufsbezeichnung Regierungsbeschäftigte bei Polizei, Gericht etc, überhaupt Abiturfähige je waren. Früher benötigten Abiturienten nicht nur das nötige Fachwissen und mussten die Abi-Prüfungen bestehen, sondern sie bedurften auch der nötigen verfassungskonformen mentalen Reife, die dem Grundgesetz zu entsprechen hatte.

 

Übrigens, viele Ärzte, Staatsanwälte und Richter entsprechen nicht den Voraussetzungen der Abitur-Reife. Sie sind Verfassungsfeinde. Per Berufseid und Richtereid müssen sie einen Eid auf das Grundgesetz schwören. Sie scheißen aber jeden Tag darauf. Sie wollen ein eigener Herr sein, jenseits der Gesetze und Ordnungen, Fachwissen und mentaler Reife.


Update1: 12. März 2016, 04.47 Uhr


Beim Finanzgericht Düsseldorf spielen Verwaltungsbeschäftigte rechtswidrig echtes Gerichtspersonal

 

Die Möchtegern-Fraktion an Scharlatanen nimmt weiter zu. Nun geben sich Personen als Verwaltungsbeschäftigte beim Finanzgericht Düsseldorf aus. Es geht hierbei um ein Verfahren gegen die Finanzverwaltung, die direkt gegenüber ist und die Stadtverwaltung mit ihrer psychiatrischen Mannschaft auch. Ob das Personal beim FG DUS Entlaufene sind?

 

Verwaltungsbeschäftigte arbeiten sonst in städtischen Verwaltungsbetrieben oder in städtischen Betrieben und Einrichtungen. Bei Gericht sind diese nicht je beschäftigt. Aber da ja auch einige meinen, ein Gerichtspräsident sei die Regierung, merkt man, da arbeiten bei Dumme oder / und Verbrecher bei Gericht.


In dem folgenden Beweis zu: Update10 Düsseldorf Gewerbeanmeldung & Finanzamt Pfändung weg & Deutsche Bank & Finanzgericht gab es bisher keinen echten Prozessbevollmächtigen für das Finanzamt, sondern jeder Sachbearbeiter, der wie outgesourctes Personal wirkte, schrieb ans Gericht in völliger fachfremder und gesetzesunkundiger Art und Weise.


Der Bereich ab "Beglaubigt" ist übrigens im Originalen ein anderer Schrifttypus. Es handelt sich also um nicht ein- und dasselbe Schreiben. Auch der Stempel ist nicht echt. Es wurde eingescannt und hat sichtbar andere Fehlerzeichen. Das Finanzamt ist also wahrlich die diebische Elster, das Gerichtspersonal bisher also auch.


Sowohl BFH, als auch Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof erlauben keine Briefe ohne echte Unterschriften. Fehlen diese, ist nicht rechtswirksam. Korrigiert werden die Schreiben des Finanzgericht nicht.

 

 

 



Es ging in dem Verfahren um Scheinselbständigkeit, falsche Steuererklärungen seit 1984 und Forderung von Beamtengehältern.


Das Gericht ist auch als Stinkekaffeegericht bekannt: Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf Nach der Verhandlung im Arbeitsgericht litt die vorsitzende Richterin an temporärer Amnesie.

Fehlende Unterschriften

Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12 (Bundesgerichtshof)
"Ein Schriftzug, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht", schreibt der Senat. Er bestehe lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammen, am oberen sich kreuzend auslaufen. Der Schriftzug lasse keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin auch nur ansatzweise erkennen. Also hatte die Rechtsanwältin den Schriftsatz nicht wirksam unterschrieben.


„Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

 

https://www.jurion.de/de/document/show/0:129713,0/

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

 

http://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-6-02_Beschluss_10.07.2002.html?sid=6pVPFcb2zNcqTErtQ1dleH0p

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

 

 

Bundesministerium für Bildung und Forschung: Analphabeten

http://www.bmbf.de/de/426.php

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

Auszug-Ende



Update2: 05. Oktober 2016, 22.09 Uhr


Regierungsbeschäftige spielen Urkundsbeamte


Da mag man so nicht hingehen. Denn laut 92 GG gibt es Rechtsprechung erst aber Landesgerichtsebene, also auch Landessozialgericht und Landesarbeitsgericht. Steht extra drin im Paragraph. Aber das Sozialgericht spielt Rechtsprechung in Düsseldorf, das ist so nicht erlaubt laut Grundgesetz und dann unterzeichnet eine Regierungsbeschäftige als Urkundsbeamtin.

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/SG_Duesseldorf_27.09.2012-S_37_AS_156411.pdf



Auszug-Ende

Eigentlich bedeutet das, eine Schreibkraft von der "Geschäftsstelle" - namens Gerichto korrupto spielt Richterin, die weiß von nichts, denn die gibt es ja erst ab Landessozialgericht, aber man tut so, man sei was Echtes. Man gibt dumm an, und das ohne auf der Kö das Gericht zu haben.

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte in einem nicht existenten Gericht


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Ende des Artikels 92 GG

Die darunter üben auch noch, die ab Landesbene üben anders, die dürfen zwar echt sein, können aber nicht schreiben. Auch nicht ihren eigenen Namen, so wie da bei der Popoff. Denn richterliche Unterschriften stehen niemanden zu. Wer also stattdessen Richter spielt, weiß auch so keiner, denn Toto & Harry sind nur fürs Fernsehen da und machen in der Realität selber den sterbenden Schwan nach einer Schwalbe.

Stadtgerichte wie Sozialgericht Stadtname, Arbeitsgericht Stadtname, Finanzgericht Stadtname und Amtsgericht und Verwaltungsgericht Stadtname gibt es gar nicht, aber eine Regierungsbeschäftigte meint als Urkundsbeamtin des Sozialgerichts ein Urteil verschicken zu dürfen.

Ganz schön besoffen. Aber das hatte ja ein Chef der Drogenberatungsstelle Düsseldorf so im Fernsehen erzählt. Die im Landtag NRW seien Junkies.

Vierfach-nicht-da-mit-so-tun-als-ob-Funktion


Dann gibt es in Düsseldorf ein Fachgerichtsgebäude - das ist das Vierfachgerichtsgebäude: Sozialgericht, Arbeitsgericht, Finanzgericht Düsseldorf und Landesarbeitsgericht NRW. Das ist das Stinkekaffeegericht.

Im Amtsgericht, das sich das Gebäude mit dem Landgericht NRW teilt, gab es früher oder noch immer ein wirres Nachtgericht, das gerne Einwohner von Düsseldorf entführen ließ und Slapstick-Gericht unter Schwerstdroge oder Flaka eklig spielte im völlig Wahn. Denn das Amtsgericht gibt es juristisch auch nicht, aber es wollte gerne das verrückte Nachtgericht, wie eine alte Fernsehserie auf RTL spielen. Alle Täter wollten so berühmt sein, wie der Gert Postel. Der gab sich jahrelang als Psychiater aus und war nur ein Postbote. Er wurde strafrechtlich verurteilt, war aber als Teenie öfter in Klappsen untergebracht. Er konnte also ohne den gewohnten Psychopharmaka- und Drogensuchtmief nicht leben. Anscheinend sind die anderen auch Psychiatrie-Junkies. Die da vom Amtsgericht und Vierfachgericht.

Das Arbeitsgericht gibt es eigentlich auch nicht, auch das Landesarbeitsgericht ist eigentlich nicht so echt.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Ende des 1. SGB 32

Will heißen, es gibt keinen Arbeitsvertrag mit einem Privatunternehmen, wenn das die Gesetze bricht, also pfuscht bei Sozialleistungen und Tariflohnrecht. Schon ist man staatlich Bediensteter und das Arbeitsgericht gibt es dann nicht als zuständiges Gericht.

Aber Hauptsache irgendwelche Regierungsbeschäftigte spielen in verfassungswidrigen und gesetzeswidrigen Gerichten Urkundsbeamte.

Interessantes Personal hat die Hannelore Kraft. Die tut so sie sei Ministerpräsidenten des Landes NRW, aber sie ist keine Chefin der Staatskanzlei, kann man auf der Webseite der Staatskanzlei nachlesen. Bekanntlich ist Frau Kraft eine Betreute, sie bekommt von Fremden alle Worte in den Mund gelegt.

Lesetipps:

Stellenangebot : Legen Sie Ministerpräsidenten Hannelore Kraft alle Worte in den Mund

Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck




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Seit 2004 gilt das Bundeskriminalamt bereits als Schizophrenie. Das deutsche BKA habe es nicht je gegeben. Das deutsche BKA habe es nicht je gegeben. Es ist auch mir einige Jahren danach bekannt, daß das BKA nur eine dumme Groupie-Tussie ist.. Starstalker, die auf Behörde tun. Angeblich ging es mal um Racheakte, weil Stars einigen Uniformierten kein Autogramm geben wollten. Die Bundesanwaltschaft schlampt auch, wenn es um Terrorismus geht und verursacht lieber alles selber. Man ist gerne böse, weil es so romantisch ist. Man fördert Geheimdienstgefängnisse, anstatt das Gegenteil, läßt Journalisten der ARD überfallen, wacht eventuell als Oberaufsicht, dass Fickie Fickie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiterhin samt den verbotenen Scripted Reality Bullen samt Köln weitermachen. Irgendwelche Auslandsbullen - Inder und Türken - tun so, sie seien echte deutsche Beamte, der Rest wirkt so wie entlaufen aus anderen Geheimdienstknästen, was natürlich No Go ist, aber Full Force. Die Landeskliniken (sind nur eine Psychiatrie) sei deren Klinikum. Bis heute haben die Psychiater aber ihre Uniformfetischisten, die Polizei spielen, nicht in die Klappse zurück geschmissen. Die Bundesanwaltschaft läuft auch noch frei herum und das Bundeskriminalamt ist lieber nur eine dusselige Kuh. Aufgeflogen dank eines Artikels in der Rheinischen Post. Übrigens, als klar war, daß US Präsidenten eigentlich gegen Folter in Guantanamo sind, dazu gehörte auch US Präsident Bush und Barack Obama, und Achtung Intelligence das veröffentlicht hatte, blockierten zahlreiche deutsche Politiker Achtung Intelligence daran, deren Tweets zu lesen. Deutschland ist gerne ein Folterland und betreibt illegale black covert operations. Dagegen hatte das NRW Justizministerium was, denn laut Artikel 74 GG, ist die Staatshaftung eine Ländersache, keine Sache der BRD.

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