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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen Wechsel des Anbieters noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Wegen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter bis zu den News, die Sie eigentlich hier lesen wollten. Danke

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Achtung wegen Entführungen - Stars - Sportler - Terrorismus - Wirtschaftssabotage - Pharma-Mafia, 17. November 2017, 04.18 Uhr Es gab Entführungen wegen der "Teenie-Band" Tokio Hotel. Basierend waren die Attentate auf den englischen Sänger "Robbie Williams" und seine Band der Tour 2003, Budapest, Ungarn, Hotel Kempinski. Damals gab es die Teenie-Band noch gar nicht. Aber Gespräche in der Lobby in der Couch Ecke mit der Band des Sängers "Robbie Williams" wurden anscheinend von Terroristen abgelauscht. Es ging in dem privaten Gespräch eigentlich um ein Hotel in Tokio, Japan, das ein Hochhaus war und wie es sich bei Erdbeben bewegte. Angeblich bauten die Japaner so ziemlich erdbebensicher, aber es gäbe immer die Gefahren von Erdbeben.
Es ging später um Attentate wegen Versuch der Erschleichung mithilfe von Voodoo Drogen von gratis A&R, Product Management im Record Company Bereich, auch ESC Lena (Like a Satellite), Dieter Bohlen und DSDS. Es wurde davor im Budapester Hotel eine männliche Person gesehen, die wie aber andere oft übliche Hoteldirektoren, unauffällig auffällig mal schauten. Aber das Abhören von Gesprächen und derartige Verwechselungen später führten zu Schwerstattentaten. Die Hotelkette war ebenso negativ in Attentate gegen P&O North Sea Ferries, P&O European Ferries und P&O Irish Ferries nach den British Days, Hamburg vor mehr als 17 Jahren auch übelst aufgefallen. Angeblich ging es auch um den Musiker Udo Lindenberg, der aber nichts mit der Fährgesellschaft zu tun hatte. Attentate auch Jahre später.
Ebenso gab es Attentate wegen des Flughafenhotels Kempinski in München. Ich war dort auch beruflich wiederum tätig, als Moderatorin eines Events. Es hieß, auch der Sportler Carlo Thränhardt sei Anschlagsziel gewesen. Er referierte damals dort, wie andere auch. Noch immer gehen die Attentate weiter, anscheinend unter anderem aus den ehemaligen Ostblock-Ländern bzw. Warschauer Pakt-Staaten lanciert. Dies betrifft auch Dokumentenfälschung, Bankingpfusch, Unterschlagung, Menschenhandel und vieles mehr. Trotz Ermittlungsaufforderungen an Generalstaatsanwaltschaften traute sich keiner ran. Es sind zahlreiche Snuff-Splatter Fans innerhalb dieser Verbrecherszene vorhanden, angeblich auch aus arabischen Ländern, die Frauen bestalken.

Zu den Ekeltätern gehörten ebenso Arbeitskollegen, journalistische Kollegen und angeblich Moderatoren und Schauspieler, die in einem Auftragswahn anscheinend Berufskiller sind und Realität und Hollywood-Fiktion auf der Ebene eines durchgeknallten Quentin Tarantino nicht unterscheiden können. Der Rest wühlt gerne proktologisch im Arsch rum und kannte nicht je Schebo Schnelltests, nicht invasiv. Es ging um Wirtschaftsterrorismus in Milliardenhöhe und internationaler Wirtschaftssabotage, um absichtlich zu zerstören, meist im Rahmen von nicht intellektuellen Triebtätern angestachelt von Pharma-Mafia und dummen Partyludern und Saufhühnern, Partytrolls und eingeschnappten Männer, die eher auf einem Niveau einer "Schwulisau" sind, mal abgesehen von Lesben und Freaks, die aber in Wahrheit Wirtschaftsterroristen sind. Das Täter-Opfer Feld ist groß. Auch ging es um Jugo-Mafia, wie Kroaten, aber auch angeblich Kurden und Türken. Gehen Sie grundsätzlich davon aus, daß viele Ärzte nicht je echt sind. Sie spielen lieber Doktor-Spiele wie im Rahmen eines Snuff-Pornos, egal ob Lesben, Schwule oder Sozialpädagogen, Psychiater, etc. Sie sind typische Kinderschänder an Erwachsenen, dazu gehören auch "gesetzliche" Richter, Pflegeservices, die ihren Lustwahn an Opfern sadistisch ausleben. Viele Ärzte haben keinerlei Bildungsniveau und sind Wirtschaftsterroristen und Auftragsterroristen. Zu erkennen ist das sogar bei Studenten, ich bekam zahlreiche Ghostwriting-Aufträge auch für sogenannte Bachelor-Arbeiten, Master-Arbeiten (Uni-Abschlußarbeiten etc). Studenten könnten nichts, keine Hochschulreife, nicht je Abireife. Viele Anwälte sind genauso dumm-bestialisch übrigens.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut. Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht.

Die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Hämophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update40 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren
Runner-Up Update6 Nazi Diktatur Regierungssprecher Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in EU - Vereinte Nationen

500 Leser Update1 Die BRD ist eine Mini-EU - das Grundgesetz verrät es
2800 Leser Update1 Warum boykottiert die EU das große Russland - #EURussia
1900 Leser Europawahl 2014 - die Lügen der EU Politiker - Menschenrecht

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update2 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte im Gericht - keine Gewaltenteilung

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Veröffentlicht am : 29. Jul. 2015., 01:45:07 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 3371
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Demokratie existiert in Deutschland nicht. Wahlplakate gaukeln dem Volk vor, es würde selber den Bundeskanzler wählen, wenn der Wähler sich für eine bestimmte Partei entscheidet. Tatsache ist jedoch, nur der Bundestag wählt selber den Kanzler. Der Bundestag ist der Vertreter des Volks. Das Volk selber darf nicht entscheiden. Oder hatten Sie eine Merkel oder einen Gabriel auf dem Wahlzettel? Die Presse gaukelt aber gerne vor, das Volk wählt, das ist jedoch zusammengefaßt also der Bundestag. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, darf man in Deutschland nicht den Staatspräsidenten wählen. Das dürfen nur ausgewählte Deutsche in der Bundesversammlung. Eigentlich ist es auch egal, so ist keiner vom wahren Volk für die falsche Staatsspitze verantwortlich. Die dummen Politiker waren es selber, die mal wieder nur küngelten. Aber Demokratie gibt es nicht. Denn bei Gericht und bei der Polizei arbeiten Regierungsbeschäftigte. Wer diese Regierungsleute sind, erklärt ein Auszug der Webseite der Gewerkschaft der Polizei. Update1: 12. März 2016 Es ist schon schwer, echtes Gerichtspersonal zu finden. Man spielt gerne Arzt, wäre gerne ein Wussow, andere spielen Sozialversicherungsfachkraft, ist aber nur ein fachfremdes Call-Center Huhn und beim Finanzgericht Düsseldorf sind Verwaltungsbeschäftigte tätig, die den Richter nicht unterschreiben lassen. Update2: 05. Oktober 2016 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte - Screenshot. Die Drogenberatungsstelle in Düsseldorf gab ja vor einigen Monaten auf SAT1 NRW zu, im Landtag sind nun mal primär Junkies und Alkies tätig. Anscheinend verlaufen die sich sogar ins Sozialgericht, das es per 92 GG nicht gibt. Gar kein Gericht des Gebäudes, das angeblich dem Landschaftsverband Rheinland gehört gibt es. Der ist eigentlich Betreiber von Psychiatrien. Das darf er auch nicht, keine Kassenzulassung, keine Ärztekammer und laut Landesverfassung NRW ist der Verband laut Artikel 18 Absatz 2 nur für Denkmäler, Naturdenkmäler und Museen zuständig. Man spielt herum - Scripted Reality ohne RTL und SAT1.

 

https://www.bdk.de/lv/nordrhein-westfalen/was-wir-tun/tarifbeschigte/bdk-fordert-neue-berufsbezeichnung-fgierungsbeschigte-als-angestellte-bzw.-fachangestellte-im-polizei-verwaltungs-bzw.-kriminaldienst

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

BDK fordert neue Berufsbezeichnung für "Regierungsbeschäftigte"

BDK fordert neue Berufsbezeichnung für "Regierungsbeschäftigte" als "Angestellte bzw. Fachangestellte im Polizei-, Verwaltungs- bzw. Kriminaldienst"

Der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen hat nach Vorschlag der Verantwortlichen für die Tarifbeschäftigten im BDK-Landesvorstand Astrid Friebel und Evelin Schluer Innenminister Dr. Ingo Wolf angeschrieben, um zukünftig eine Berufs- und Dienstbezeichnung für Tarifbeschäftigte einzuführen, die ihren konkreten Arbeitsplatz und ihre Funktion bezeichnet.

Das Innenministerium hatte im Rahmen der Reformen des öffentlichen Dienstrechtes, nach denen nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten wie früher unterschieden wird, mit Datum vom 02.07.2007 eine neue Dienstbezeichnung für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgelegt, die wirklich sehr holprig über die Zunge geht und bei den Betroffenen nicht gerade auf Begeisterung stieß:

Bezeichnung der Tarifbeschäftigten nach den neuen Tarifverträgen

Mit der Einführung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L / Land Nordrhein-Westfalen) entfallen auch die bisher üblichen Dienstbezeichnungen, wie z. B. Regierungsangestellte/r, für die Tarifbeschäftigten. Der Ausschuss für Organisationsfragen (IMA Org.) hat vor dem Hintergrund einer landeseinheitlich gültigen Lösung für den "Sprach- und Anwendungsgebrauch" innerhalb der Landesverwaltung im Land Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Dienstbezeichnung erarbeitet, der der bisher üblichen Bezeichnung entgegenkommt und der sprachlichen Verwendung des TV-L entspricht.

Ich bitte mittelfristig für alle Tarifbeschäftigten die Bezeichnung:
Regierungsbeschäftigte (RBe) - Regierungsbeschäftigter (RBr)
einzuführen.

Nach diesem Erlass führen die Tarifbeschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen alle ausnahmslos - unabhängig von ihrer Qualifikation und ihrer konkreten Aufgabe - die Dienstbezeichnung "Regierungsbeschäftigte/r".

(...)

"Angestellte/r im Kriminaldienst" ist treffender als "Regierungsbeschäftigter"

 

 

Auszug-Ende

 

Wieso ein Regierungsbeschäftigter in einer Polizeibehörde arbeitet oder beim Gericht, ist wegen der Gewaltenteilung in Deutschland fraglich. Denn für eine Regierung ist das Personal an sich nicht tätig. Es sind doch nur Personen des Öffentlichen Dienstes, aber noch nicht das einmal wissen die Behörden. Es gibt jedoch eine Landesregierung und Bezirksregierung, da wären diese Berufsinhaber eher angesiedelt.

 

Wer diese verfassungsfeindlichen Organisatoren der Berufsbezeichnung "Regierungsbeschäftigte" wirklich sind, ist unklar.

 

Durchaus ist klar, dass diese nicht je mit dem Gedanken und dem Wirken des Grundgesetzes vertraut waren. Ob die Personen Migranten oder Terroristen sind, ist unklar. Echte Bundesrepublik Deutschland können diese nicht sein. Fraglich ist, weil es den Organisatoren der Berufsbezeichnung Regierungsbeschäftigte bei Polizei, Gericht etc, überhaupt Abiturfähige je waren. Früher benötigten Abiturienten nicht nur das nötige Fachwissen und mussten die Abi-Prüfungen bestehen, sondern sie bedurften auch der nötigen verfassungskonformen mentalen Reife, die dem Grundgesetz zu entsprechen hatte.

 

Übrigens, viele Ärzte, Staatsanwälte und Richter entsprechen nicht den Voraussetzungen der Abitur-Reife. Sie sind Verfassungsfeinde. Per Berufseid und Richtereid müssen sie einen Eid auf das Grundgesetz schwören. Sie scheißen aber jeden Tag darauf. Sie wollen ein eigener Herr sein, jenseits der Gesetze und Ordnungen, Fachwissen und mentaler Reife.


Update1: 12. März 2016, 04.47 Uhr


Beim Finanzgericht Düsseldorf spielen Verwaltungsbeschäftigte rechtswidrig echtes Gerichtspersonal

 

Die Möchtegern-Fraktion an Scharlatanen nimmt weiter zu. Nun geben sich Personen als Verwaltungsbeschäftigte beim Finanzgericht Düsseldorf aus. Es geht hierbei um ein Verfahren gegen die Finanzverwaltung, die direkt gegenüber ist und die Stadtverwaltung mit ihrer psychiatrischen Mannschaft auch. Ob das Personal beim FG DUS Entlaufene sind?

 

Verwaltungsbeschäftigte arbeiten sonst in städtischen Verwaltungsbetrieben oder in städtischen Betrieben und Einrichtungen. Bei Gericht sind diese nicht je beschäftigt. Aber da ja auch einige meinen, ein Gerichtspräsident sei die Regierung, merkt man, da arbeiten bei Dumme oder / und Verbrecher bei Gericht.


In dem folgenden Beweis zu: Update10 Düsseldorf Gewerbeanmeldung & Finanzamt Pfändung weg & Deutsche Bank & Finanzgericht gab es bisher keinen echten Prozessbevollmächtigen für das Finanzamt, sondern jeder Sachbearbeiter, der wie outgesourctes Personal wirkte, schrieb ans Gericht in völliger fachfremder und gesetzesunkundiger Art und Weise.


Der Bereich ab "Beglaubigt" ist übrigens im Originalen ein anderer Schrifttypus. Es handelt sich also um nicht ein- und dasselbe Schreiben. Auch der Stempel ist nicht echt. Es wurde eingescannt und hat sichtbar andere Fehlerzeichen. Das Finanzamt ist also wahrlich die diebische Elster, das Gerichtspersonal bisher also auch.


Sowohl BFH, als auch Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof erlauben keine Briefe ohne echte Unterschriften. Fehlen diese, ist nicht rechtswirksam. Korrigiert werden die Schreiben des Finanzgericht nicht.

 

 

 



Es ging in dem Verfahren um Scheinselbständigkeit, falsche Steuererklärungen seit 1984 und Forderung von Beamtengehältern.


Das Gericht ist auch als Stinkekaffeegericht bekannt: Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf Nach der Verhandlung im Arbeitsgericht litt die vorsitzende Richterin an temporärer Amnesie.

Fehlende Unterschriften

Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12 (Bundesgerichtshof)
"Ein Schriftzug, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht", schreibt der Senat. Er bestehe lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammen, am oberen sich kreuzend auslaufen. Der Schriftzug lasse keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin auch nur ansatzweise erkennen. Also hatte die Rechtsanwältin den Schriftsatz nicht wirksam unterschrieben.


„Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

 

https://www.jurion.de/de/document/show/0:129713,0/

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

 

http://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-6-02_Beschluss_10.07.2002.html?sid=6pVPFcb2zNcqTErtQ1dleH0p

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

 

 

Bundesministerium für Bildung und Forschung: Analphabeten

http://www.bmbf.de/de/426.php

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

Auszug-Ende



Update2: 05. Oktober 2016, 22.09 Uhr


Regierungsbeschäftige spielen Urkundsbeamte


Da mag man so nicht hingehen. Denn laut 92 GG gibt es Rechtsprechung erst aber Landesgerichtsebene, also auch Landessozialgericht und Landesarbeitsgericht. Steht extra drin im Paragraph. Aber das Sozialgericht spielt Rechtsprechung in Düsseldorf, das ist so nicht erlaubt laut Grundgesetz und dann unterzeichnet eine Regierungsbeschäftige als Urkundsbeamtin.

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/SG_Duesseldorf_27.09.2012-S_37_AS_156411.pdf



Auszug-Ende

Eigentlich bedeutet das, eine Schreibkraft von der "Geschäftsstelle" - namens Gerichto korrupto spielt Richterin, die weiß von nichts, denn die gibt es ja erst ab Landessozialgericht, aber man tut so, man sei was Echtes. Man gibt dumm an, und das ohne auf der Kö das Gericht zu haben.

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte in einem nicht existenten Gericht


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Ende des Artikels 92 GG

Die darunter üben auch noch, die ab Landesbene üben anders, die dürfen zwar echt sein, können aber nicht schreiben. Auch nicht ihren eigenen Namen, so wie da bei der Popoff. Denn richterliche Unterschriften stehen niemanden zu. Wer also stattdessen Richter spielt, weiß auch so keiner, denn Toto & Harry sind nur fürs Fernsehen da und machen in der Realität selber den sterbenden Schwan nach einer Schwalbe.

Stadtgerichte wie Sozialgericht Stadtname, Arbeitsgericht Stadtname, Finanzgericht Stadtname und Amtsgericht und Verwaltungsgericht Stadtname gibt es gar nicht, aber eine Regierungsbeschäftigte meint als Urkundsbeamtin des Sozialgerichts ein Urteil verschicken zu dürfen.

Ganz schön besoffen. Aber das hatte ja ein Chef der Drogenberatungsstelle Düsseldorf so im Fernsehen erzählt. Die im Landtag NRW seien Junkies.

Vierfach-nicht-da-mit-so-tun-als-ob-Funktion


Dann gibt es in Düsseldorf ein Fachgerichtsgebäude - das ist das Vierfachgerichtsgebäude: Sozialgericht, Arbeitsgericht, Finanzgericht Düsseldorf und Landesarbeitsgericht NRW. Das ist das Stinkekaffeegericht.

Im Amtsgericht, das sich das Gebäude mit dem Landgericht NRW teilt, gab es früher oder noch immer ein wirres Nachtgericht, das gerne Einwohner von Düsseldorf entführen ließ und Slapstick-Gericht unter Schwerstdroge oder Flaka eklig spielte im völlig Wahn. Denn das Amtsgericht gibt es juristisch auch nicht, aber es wollte gerne das verrückte Nachtgericht, wie eine alte Fernsehserie auf RTL spielen. Alle Täter wollten so berühmt sein, wie der Gert Postel. Der gab sich jahrelang als Psychiater aus und war nur ein Postbote. Er wurde strafrechtlich verurteilt, war aber als Teenie öfter in Klappsen untergebracht. Er konnte also ohne den gewohnten Psychopharmaka- und Drogensuchtmief nicht leben. Anscheinend sind die anderen auch Psychiatrie-Junkies. Die da vom Amtsgericht und Vierfachgericht.

Das Arbeitsgericht gibt es eigentlich auch nicht, auch das Landesarbeitsgericht ist eigentlich nicht so echt.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Ende des 1. SGB 32

Will heißen, es gibt keinen Arbeitsvertrag mit einem Privatunternehmen, wenn das die Gesetze bricht, also pfuscht bei Sozialleistungen und Tariflohnrecht. Schon ist man staatlich Bediensteter und das Arbeitsgericht gibt es dann nicht als zuständiges Gericht.

Aber Hauptsache irgendwelche Regierungsbeschäftigte spielen in verfassungswidrigen und gesetzeswidrigen Gerichten Urkundsbeamte.

Interessantes Personal hat die Hannelore Kraft. Die tut so sie sei Ministerpräsidenten des Landes NRW, aber sie ist keine Chefin der Staatskanzlei, kann man auf der Webseite der Staatskanzlei nachlesen. Bekanntlich ist Frau Kraft eine Betreute, sie bekommt von Fremden alle Worte in den Mund gelegt.

Lesetipps:

Stellenangebot : Legen Sie Ministerpräsidenten Hannelore Kraft alle Worte in den Mund

Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck




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    Zufällig ausgewählt
Dass Merkel eher als unbeholfener DDR-Nazi daherkommt, ist jedem Wessie klar. Nun will ja auch Angela Merkel, samt Regierungssprecher Steffen Seibert, ehemals heute journal Sprecher des "Kukident"-Senders ZDF ja auch ganz gerne den Putin erziehen. Diese Korrekturbehandlung soll am liebsten mit dem Dänen Rasmussen erfolgen, der gerne mit seinen NATO-Waffen Putin erziehen möchte und die USA auch noch hintergehen möchte. Genauso hat sich der normale Wessie auch immer das DDR-Regime vorgestellt. Sadisten, Terroristen, die aus gutem Grund einen Todesstreifen zwischen uns und sich hatten. Claudia Roth, Grüne, ex-Managerin der DDR-Band Ton Steine Scherben, fiel internationalen Sicherheitsbehörden bereits im November 2004 negativ auf. Die mag übrigens die Türkei und Erdogan so gar nicht. Okay, er fiel negativ wegen Twitter auf und aktuell im Minenunglück. Blöd, die Türken sind Gründungsmitglieder der NATO. Aber woher kommt der Hass auf die Türken des Ossie-Merkel-Regimes? Achtung Intelligence hat den Grund gefunden. Es lag am Kebab in der Mauerstadt ... und in jeder Imbißbude ein Spion ... im ZK Agent aus Türkei. Update1: 11. April 2016 Der Jan und diese Schmähkritik, die im Kontext seiner Fernsehsendung an sich keine unbedingt war, vielleicht schon, aber das ist nicht das Problem des Herrn Böhmermann. Es ist ein komplettes Problem des ausstrahlenden Fernsehsenders. Denn wer für andere tätig ist, ist deren Angestellter. Schuld haben also die Chefredaktion, Intendanz, Programmchef und die Sendeleitung. Das ist nun mal so, aber nun soll sogar Merkel, die in Wahrheit keine legale Kanzlerin ist, weil Parteien im Bundestag nicht verfassungskonform sind, sondern nur echte Volksvertreter, entscheiden. Ja, auch die BRD türkt sich einen ab und das ZDF auch. Update2: 13. April 2016 Wenn man die Presse zur Causa Böhmermann und Erdogan liest, merkt man, eigentlich sind alle was spinnert. Im Frühstücksfernsehen auf SAT1 gibt es interessante Türken zur Sache zu sehen. Update3: 16. April 2016 Da stand sie da. Die Wannabe-Kanzlerin Angela Merkel, die ja eigentlich mal einen polnisch-klingenden Mädchennamen hatte. Echte Kanzlerin ist sie verfassungsrechtlich auch nicht. Parteien haben im Bundestag nicht zu sein, urteilte das Bundesverfassungsgericht mehrfach. Nur das Volk darf da hin. Parteien nicht, die sind übrigens oft eine Firma. SPD und CDU haben eine Umsatzsteuer. Auf jeden Fall läßt diese Frau, wie auch immer sie heißt, sie ist mit einem Herr Sauer verheiratet, hieß mal zuvor wegen eines anderen Ehemannes Merkel, also die läßt den STGB 103 zu. Darf sie gar nicht, auch wenn es so im Strafgesetzbuch steht. Der § ist so ein türkisches Ehrengeschwafel-Dinges. Hier ist die BRD und verfassungskonform ist der Paragraph auch nicht. Was wirklich drin steht, erklärt Achtung Intelligence. Update4: 20. April 2016 Der Kuhhandel mit der EFA, obwohl die Türkei nicht die EU ist. Und was das alles mit dem Böhmermann und dem Recep zu tun hat. Wir tauschen einfach die Völker aus. I'm walking ... Update5: 26. April 2016 Das DDR Diktatur Regime der Merkel, das meint als Bundesregierung der unabhängigen Justiz - nämlich Richtern und Staatsanwaltschaften - ein Strafverfahren aufquatschen zu dürfen, macht weiter. Der dröge Fischkopp Merkel, die mit einem Sauer verheiratet ist, der Merkel ist der ex, der Mädchenname war auch nicht je Kasner, macht mit ihrem Deppen-Staat DDR einfach weiter. Wie bei NSU will sie erst einmal diktieren. Toll, das Fernsehen scripted direkt mit. Merkel der Superstar, die nicht einmal so heißen darf. Sie ist nur eine Kunstfigur, verboten vom Bundesverfassungsgericht, sowieso nur eine Parteimieze des Firmen-Umsatzsteuer-Konstrukts CDU, und überhaupt nimmt sie gerne dem Außenminister den Job weg und den Stasi-Theologen-Möpp Gauck hat sich immer noch nicht selber entlassen. Der Wulff zog immerhin eine geile Familienshow mit vorübergehender Trennung ab, damit dann alle glücklich vereint weiterhin Präsidialgehälter beziehen können. Aber diese Kichererbse Merkel, die früher in NVA-Uniform mal durch die DDR lief, muß endlich weg. Sie ist eh nicht je verfassungskonform gewesen. Parteien sind im Bundestag verfassungswidrig, deshalb konnte sie nicht je gewählt werden. Nun zum Böhmermann, Spiegel und turi2.

Folgende Story habe ich gelöscht - Statistikzahlen werden abgezogen: Update1 ALG2 & Jobcenter - was muss das JC wirklich bezahlen Prozent und Euro

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